Gemeindeblatt der Israelitischen Gemeinde Frankfurt am Main · 1936-04-01 · 7 (4.1936) · p. Seite 262

Seite 262 H ANS MARCUS TR E U H *Ä N DER FACHBERATER FÜR STEUER - UND DEVISENRECHT G0ETHESTR.5 TELEFON28561 dmch^ Vorgänge, wie den heute erlebten, dazu verleiten lassen, die Fragen, die die Gemeindevertretung beschäftigen, unter anderen als rein sachlichen Gesichtspunkten zu behandeln. Dr. Mainzer beantragt schliesslich, die Kommissionen zunächst in ihrer bisherigen Zusammensetzung wieder zu wählen und die der jüdischen Volkspartei bisher gehörenden Sitze selbsi. in unwichtigen Delegationen für sie offen zu halten. Der Vorsitzende rügt die benutzte Wendung der „Politik unter dem Gesichtspunkt des Parteisekretärs". Herr Dr. Freimann erklärt: Die Verwaltung der Gemeinde habe mit Politik nichts zu tun. Die Mitglieder der Gemeindeverwaltung sässen hier als gewählte Vertreter der Frankfurter Juden und hätten nach rein sachlichen Gesichtspunkten zum Besten der Frankfurter Gemeinde zu arbeiten. Majoritätsansprüche seien deshalb, gleichviel woher sie kämen, abzulehnen. Gerade das Beispiel der Herren, welche den Sitzungssaal jetzt verlassen hätten, zeige, dass die Führung der Verwaltungsgeschäfte von politischen Gesichtspunkten aus zu schädlichen Situationen führen könne, da die Fraktion der jüdischen Volkspartei in der letzten Zeit nicht in der Lage gewesen wäre, frei gewordene Sitze in der Gemeindeverwaltung durch geeignete Kandidaten zu besetzen. In Bezug auf die in der Erklärung der Volkspartei herangezogene Verlautbarung der Reichs Vertretung sei festzustellen, dass die Reichsvertretung von uns nicht gewählt worden sei, dass die Erklärung vom Herbst 1935 zu weit gefasst sei und auf Angelegenheiten der inneren Gemeindeverwaltung eingehe, um die sich die Reiehsvertretung nicht zu kümmern habe. Insoweit also" versucht würde, auf die inneren Angelegenheiten der Gemeinden Einfluss zu nekmeiij müsse dies abgelehnt werden. Man soll ohne Rücksicht auf die Obstruktion die Gemeindegeschäfte in sachlicher Weise fortführen und so vorgehen, als ob diese nicht geschehen wäre. Herr Dr. Schönberg erklärt folgendes: Die Obstruktion ist bedauerlich und neu. Man möge davon keine Kenntnis nehmen und die zur Besprechung stehende Vorlage so behandeln, als ob die Vertreter der Volkspartei anwesend wären. Es müsse also zur Kommissionswahl geschritten werden. Der Vorsitzende stellt entgegen der in der Erklärung der jüdischen Volkspartei behaupteten Illegitimität der Wahlen fest, ilaß die Gemeindevertretung besehlussfähig ist, und ihre Beschlüsse infolgedessen legal sind. Es folgen nunmehr die Ergänzungswahlen in die einzelnen Kommissionen und Delegationen mit dem Vorbehalt, daß die den zionistischen Vertretern zustehenden Sitze von der Fraktion der jüdischen Volksparteineu besetzt werden können. Sollte bis zur nächsten Sitzung in dieser Beziehung eine Klärung nicht erfolgt sein, so behält sich die Gemeindevertretung weitere Beschluss fassung vor. (Die Veröffentlichung der Liste der Verwaltungskommissionen wird erfolgen, sobald die im Gange befindlichen Einigungsverhandlungen abgeschlossen sind und die Zusammensetzung der Kommissionen endgültig feststeht. Die Schriftig.) Der Vorstand teilt mit, dass Herr Dr. Franz Wolf infolge Verlegung seines Wohnsitzes nach den Vereinigten Staaten von Amerika sein Amt niedergelegt hat. Der Vorstand hat Herrn Dr. Franz Wolf mit seinem Bedauern den herzlichsten Dank der Gemeindeverwaltung für seine langjährige erfolgreiche Tätigkeit im Dienste der Gemeinde ausgesprochen. Der Vorsitzende spricht seinerseits das Bedauern der Gemeindevertretung über das Ausscheiden des Herrn Dr. Wolf aus, dessen schätzenswerte Mitarbeit in der Gemeindevertretung in früheren Jahren noch in Erinnerung ist. Die Wahlvorschlagskommission schlägt als Ersatz \die Wahl des Herrn Siegmund E. Stern (in Firma A. M. Schiff| Medikamente u. Aufsicht der Ritualkommission der Isr. Gemeinde Frankfurt a. Main Adler-Apotheke Apotheker H. Nusbaum Trierisch« Gaise 16__ . TeL 25262 vor. Die Wahl erfolgt durch Stimmzettelabgabe. Es ergibt sich, dass Herr Siegmund Ev Stern einstimmig in den Vorstand gewählt ist. Anstelle der turnusmässig ausscheidenden Mitglieder des Vorstands der Synagoge am Dominikanerplatz werden die Herren Willy Halherstadt und Gustav Plaut gewählt. Die von den Herren F. Stiefel und Felix Meyer geprüfte Jahresrechnung der Gemeinde für das Rechnungsjahr 1934/35 wird genehmigt. Eine Vorlage betr. die Ueberlassung von Räumen im Hause Thüringerstraße 7 an die Auswan der erber atungsstello des HilfsVereins der Juden in Deutschland wird debattelos angenommen. Eine weitere Vorlage betrifft die inzwischen erfolgte Vereinbarung zwischen den bestehenden Arbeitsnachweisen in Angelegenheit der Errichtung des „Jüdischen Arbeitsnachweises für den Bezirk des Landesarbeitsamtes H essen", insbesondere die Genehmigung1 des vorgelegten Voranschlags des neuen Arbeitsnachweises, soweit er einen Zuschuss der Israelitischen Gemeinde von Rm. 8.000.— jährlich vorsieht, die Uebernahme der subsidiären Haftung der durch den Betrieb dieses Arbeitsnachweises etwa entstehenden Kosten für die Zeit bis zum 1. April 1941, soweit die sonstigen Eingänge zur Deckung dieser Kosten nicht ausreichen, und die Wahl von 6 Mitgliedern der Gemeindeverwaltung (drei Mitglieder des Vorstands und drei Mitglieder der Gemeindevertretung) von den 11 Mitgliedern des Vorstands des neuen Jüdischen Arbeitsnachweises. Die Vorlage wird gleichfalls angenommen. Wegen der Wahl der drei Gemeindevertreter in den Vorstand des neuen Arbeitsnachweises wird die Wahlvorschlagskommission ersucht, bis zur nächsten Sitzung Vorschläge zu machen. Schliesslich wird Kenntnis gegeben von einem Schreiben des Herrn Oberstudiendirektors Dr. Driesen betr. den Lehrgang J.936 der jüdischen Lehrerfortbildung im Gebiet Rhein- Main nebst dem' hierfür aufgestellten Unterrichtsplan und von der gemäß-§ 20. der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung im Einvernehmen mit den Vorsitzenden der Fraktionen erfolgten Verweisung des Entwurfs des Haushaltsplans der Israelitischen Gemeinde, für das Rechnungs-ahr 1936/37 nebst Erläuterungsbericht ah die' gemischte Finanzkommission zur Vorberatüng. Hieran schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung. Aus der Arbeit der Reichsvertretung Direktoren-Konferenz Auf Einladung der Reichsvertretung traten am 2. März 1936 die Leiter der höheren jüdischen Schulen Deutschlands unter Vorsitz des Leiters der Sehulabteilung der Reichsvertretung zu einer Aussprache zusammen. Die Fragen des höheren jüdischen Schulwesens, sowohl die zur Zeit, akuten, als diejenigen, die in nächster Zeit Aktualität haben können, fanden eingehende Erörterung. Hierbei wurden alle pädagogischen und organisatorischen Aufgaben behandelt, vor die die höheren jüdischen Schulen angesichts der wachsenden Bedeutung des jüdischen Schulwesens gestellt sind. Es ergab sich Aveitgehende Uebereinstimmung in Ziel und Weg. Auch in Zukunft werden die Reichsvertretung und die Leiter der höheren jüdischen Schulen eng zusammen arbeiten. * Die Schulabteilung der Reichsvertretung gibt bekannt: Gemäss dem Erlass des Reichserziehungsministeriums vom September vorigen Jahres soll zum neuen Schuljahr die angekündigte gesetzliche Neuregelung des jüdischen Schulwesens in Deutschland eingeleitet werden. Die Schulabteilung der Reichsvertretung .hat die mit der Neugestaltung des jüdischen Schulwerkes zusammenhängenden Fragen sorgfältig überprüft. Sie bereitet organisatorische und pädagogische Massnahmen. vor, um gegebenenfalls den jüdischen Schulen und jüdischen Gemeinden bezw. Gemeindeverbänden in jeder Weise mit Rat und Tat zur Seite stehen zu können. Wir zweifeln nicht daran, daß es möglich sein wird, auch einen weiteren Ausbau des jüdischen Schulwerkes organisch, in planmässiger Ueberleitüng durchzuführen. Wir richten an alle jüdischen Stellen die dringende Bitte, uns durch vertrauensvolle Zusammenarbeit zu unterstützen. Den Eltern versichern wir, daß in gemeinsamer Arbeit der berufenen Instanzen des deutschen Judentums alles geschehen wird, ivas von uns geschehen kann, um die unterrichtliche und erzieherische Betreuung ihrer Kinder zu gewährleisten.