Gemeindeblatt der Israelitischen Gemeinde Frankfurt am Main · 1936-04-01 · 7 (4.1936) · p. Seite 261

Seite 261 Der Vorsitzende beglückwünscht Herrn Dr. Eduard S t r a u s 3 zu seinem 60. Geburtstag und gibt der Hoffnung Ausdruck, daß die Gemeindevertretung ihn noch viele Jahre in ihrer Mitte sehen werde. Auf der Tagesordnung steht die Wahl der Kommissionen und Delegationen. Hierzu gibt Herr Dr. Pomeranz namens der Fraktion der jüdischen Volkspartei die auf S. 222 der Nummer 6 unseres Blattes abgedruckte Erklärung ab. Auf den Inhalt der Erklärung a. a. 0. wird verwies e n. . Nach Verlesung dieser Erklärung verliess die Fraktion den »Sitzungssaal. Der Vorsitzende stellt fest, daß es den bisherigen Gepflogenheiten der Gemeindevertretung nicht entspricht, daß Erklärungen abgegeben werden, die den Fraktionen zuvor nicht bekannt gegeben worden sind. Hierauf erklärt Herr Dr. Mainzer folgendes: Die Feststellung unseres Herrn Vorsitzenden, kann ich nur unterstreichen. Solche Überfälle mit Proklamationen, wie wir eben eine erlebt haben, gehörten früher nicht zu den Gepflogenheiten der Frankfurter Gemeindevertretung, und es muß mit Bedauern festgestellt werden, daß sie erst aufgekommen sind, seitdem der Verh.ser der eben abgegebenen Erklärung in die Gemeindevertretung eingetreten ist. Auf die Einzelheiten der zionistischen Erklärung einzugehen, muß ich mir vorbehalten, wenn sie mir im Wortlaut schriftlich vorliegt. Einstweilen habe ich ntir folgendes festzustellen: Wenn Herr Dr. Pomeranz davon spricht, daß die Fraktion der jüdischen Volkspartei anlässlich der Verlängerung der Legislatur-Periode der jetzigen Gemeindevertretung vor etwa 2 Jahren eine Protesterklärung abgegeben habe, so hat er nur eines vergessen, daß jener Sitzung eine Besprechung der Fraktionsvorstände unter Leitung des Herrn Dr. Geiger vorausging, bei der alle Fraktionen, insbesondere auch die zionistische, durch den Mund des Herrn Gerlich, des damaligen Fraktionsvorsitzenden, sich mit dem Vorschlag einverstanden erklärten, und daß speziell Herr Gerlich das Verlangen nach Kooptation der neuen Gemeindevertreter an Stelle ausscheidender durch die jeweils in Betracht kommende Fraktion stellte mit der Begründung, daß die alte Ergänzungsliste der Volkspartei erschöpft sei. Herr Dr. Pomeranz selbst hat mir erst vor einigen Tagen gestanden, daß er, der damals noch nicht der Gemeindevertretung angehörte, nach jener interfraktionellen Besprechung die erwähnte Protesterklärung veranlasst, formuliert und bei seihen Freunden durchgesetzt hat, die dann, durch Herrn Gerlieh verlesen wurde und auch damals naturgemäß die anderen Fraktionen überraschen musste. Es entspricht auch nicht den Tatsachen, daß in den jetzt stattgehabten interfraktionellen Einigungsverhandlungen seitens der liberalen Fraktion den Zionisten kein Entgegenkommen gezeigt worden ist. Bei der Beurteilung des Kräfteverhältnisses ist davon auszugehen, dass bei den beiden Kampf wählen, die in den letzten 25 Jahren in der Gemeinde stattgefunden haben, die Stimmzahl der Liberalen einerseits und der beide Male vereinigten Konservativen und Zionisten jedesmal das Verhältnis von etwa 5 zu 3 zu Gunsten der Liberalen ergeben hat. Wenn auch dieses Verhältnis sich zu Gunsten der Zionisten verschoben haben sollte, so kann doch in keiner Weise zugegeben werden, dass dadurch die Liberalen in die Minorität und gar in eine Minorität versetzt würden, die ein Verhältnis von 6 Liberalen zu 6 plus 3 9 Zionisten plus konservativen Vorstandsmitgliedern rechtfertigen würde. Um den Zionisten in dem Masse, das den veränderten Verhältnissen entsprechen mag, entgegenzukommen und doch gleichzeitig nicht eine Schwächung der konservativen Vertretung im Vorstand der Gemeinde herbeizuführen, haben wir den Zionisten angeboten, unter Vermehrung der Vorstandssitze von 15 auf 17 den Zionisten die 2 neuen Vorstandssitze zu gewähren, sodass das Verhältnis der 3 Richtungen 9 zu 5 zu 3 wäre. Darüber hinauszugehen und auch in der Gemeindevertretung eine Veränderung des Verhältnisses von 19 Liberalen zu 17 Zionisten plus Konservativen herbeizuführen, liegt keinerlei Veranlassung vor. Wenn die Liberalen trotz des erwähnten Stimmverhältnisses bei den letzten Wahlen anstatt mindestens 22 Gemeindevertretungssitze gegen 14 der vereinigten Zionisten und Konservativen sich, mit dem Verhältnis von 19 zu 17 im Interesse des Friedens in der Gemeinde begnügt haben, so haben sie in gewissem Sinne bereits den jetzigen Verhältnissen Rechnung geträgen und können sich unter keinen Umständen weitere Konzessionen erpressen lassen. Auch die Tatsache, dass infolge der äusseren Verhältnisse die nichtzionistischen Richtungen in der Gemeinde nicht in der RAHEL MAINZ, Quinckestraße 25 prompteste Besorgung von SCHIFFSKARTEN nach aller Welt (zu Origlnalpreisen) Telefon 42135 Art vor der jüdischen Öffentlichkeit auftreten können, wie die Zionisten, darf uns in dieser Haltung nicht irremachen, und wir müssen gegen den Versuch, unsere aus Friedfertigkeit früher gemachte, durch die Zahl nicht bedingte Konzession jetzt zu neuen Konzessionen auszubeuten, uns auf das entschiedenste verwahren. Auch in rein sachlicher Beziehung hat die Fraktion der jüdischen Volkspartei keinerlei Ursache zu dem heutigen Schritt gehabt, da ihr in allen praktischen Fragen schon in der Vergangenheit jedes Entgegenkommen erwiesen wurde. Gewiss erkennen wir die Leistungen der zionistischen Organisation für den Aufbau Palästinas an, dürfen aber daran erinnern, daß dieser auch von liberaler Seite, wenn auch gewiss nicht von allen Liberalen, innerhalb der Agency und des Keren Hajessod gefördert worden ist. Wir haben auch unter anderem ausdrücklich erklärt, dass die Betreuung der Palästina-Auswanderung den Zionisten überlassen werden soll, allerdings mit dem Vorbehalt, dass nicht, wie es oft geschehen ist, zwecks Gewährung des Zertifikats auf Mitglieder nichtzionistischer Organisationen, wie des „Schild" und des „Centraiverein", ein weltanschaulicher Druck ausgeübt wird in der Richtung, dass sie aus den genannten Organisationen aus- und in zionistische Organisationen eintreten. Auch in anderer sachlicher Beziehung sind der zionistischen Fraktion ganz bestimmte Zusicherungen gemacht worden, aber eine Ueberantwortung der Leitung des gesamten Auswanderungswesens an die zionistische Richtung müssen wir freilich ablehnen, haben doch bisher schon, zu einer Zeit, wo mehr Zertifikate erteilt wurden, als in der nächsten Zeit zu erwarten ist, noch nicht 30% der aus Deutschland auswandernden Juden den Weg nach Palästina genommen. Und wenn von gewisser Seite gepredigt oder an anderer Stelle proklamiert wird, dass die ausserpalästinensische Auswanderung für das Judentum verloren oder von nationalem Standpunkt aus minderen Wertes sei, so müssen wir uns dagegen auf das entschiedenste verwahren. Es wäre unendlich traurig, wenn es so wäre. Denn auch die grösstdenkbare Aufnahmefähigkeit des kleinen Palästina für Auswanderer vorausgesetzt, wird doch die übergrosse Mehrheit der Juden in aller Welt dauernd ausserhalb Palästinas wohnen müssen, und es wäre der grösste Fehler, den wir machen, könnten, jüdische Politik begrifflich und praktisch nur unter den Gesichtspunkten des äusseren Drucks zu machen, der auf dem deutschen Judentum seit Jahren lastet, und darüber die Interessen der Gesamtjudenheit, deren Masse sich immer ausserhalb Palästinas befinden wird, auf weite Sicht ausser Acht zu lassen. Wir müssen deshalb den zionistischen Totalitätsansprueh zurückweisen und müssen es auch ablehnen, uns eine Politik unter dem Gesichtspunkt des Parteisekretärs aufzwingen zu lassen. Das einigende Band, das alle Juden in der Welt umschlingt, ist die Religion des Judentums. Sie hat die Juden, unbeschadet der Scheidung in verschiedene religiöse Richtungen in der Welt zusammengehalten, und gerade hier in Frankfurt hat man iu diesem Bewusstsein allezeit friedlich und sachlich und zum Nutzen aller Richtungen zusammengearbeitet. Wir werden uns auch nicht FRÜHJAHRS-TASCHEN aus dem neuen abwaschbaren Bernina-Vollrindleder von 5.— an <^2)t. czd-lbetelieim 9 KAISERSTRASSE 9 PARFÖMERIE