Gemeindeblatt der Israelitischen Gemeinde Frankfurt am Main · 1935-04-01 · 8 (4.1935) · p. Seite 312

Seite 312 j J Aus der Gemeindevertretung Sitzungsberichte von Bürodirektor I. Meyer Sitzung vom 27. Februar 1935 Der Vorsitzende, Herr Dr. Eichard Merzbach, eröffnete in Anwesenheit von 27 Gemeindevertretern und 9 Mitgliedern des Gemeindevorstands die Sitzung. Es erfolgte zunächst die Wiederwahl des Herrn Julius Werner, dessen Amtszeit am 31. 12. 1934 abgelaufen war, für weitere 6 Jahre in den Vorstand. Weiterhin wurden gewählt in den Vorstand der Synagoge am Börneplatz die Herren Sigmund Singer und Albert H o f m a n n, sowie in das Pflegamt des Krankenhauses Herr Dr. Kurt Ettinghausen. Diese Wahl erfolgt anstelle des aus Gesundheitsrücksichten ausgeschiedenen Herrn Georg Marcus, den das Pflegamt zu seinem Ehrenvorsitzenden ernannt hat und dem die Gemeindevertretung ebenso wie der Vorstand für seine hingebungsvolle und erfolgreiche. Tätigkeit zum Wohl des Krankenhauses ihren besonderen Dank ausspricht. Es wird ausserdem Kenntnis davon genommen, daß der Vorstand Herrn Eabbiner Dr. Heinrich Lemle in die Jugendkommission zugewählt hat. Weitere Vorlagen betreffen die zusätzliche Bewilligung eines Subventionsbetrags von EM. 39.900.— an die Jüdische Wohlfahrtspflege und die Abgabe einer Erklärung, wonach ein der JüdischenLreihkasse früher gewährtes unverzinsliches Darlehen von EM. 30.000.— ebenso lange stehen bleiben soll wie das von der Zentralstelle für jüdische - Darlehnskassen unter Bürgschaft der Gemeinde gewährte Ausleihekapital in der gleicher Höhe. Schliesslich wurde von einer Einladung des Sportvereins Bar Kochia zu einem am 16. Februar stattgehabten Begrüssungsabend Kenntnis genommen. Hieran schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung. Sitzung vom 13. März 1935 Der Vorsitzende, Herr Dr. Eichard Merzbach, eröffnete in Anwesenheit von 28 Gemeindevertretern und 10 Mitgliedern des Gemeindevorstands die Sitzung. Eine grössere Vorlage betrifft die Festsetzung des Kultussteuersatzes für das Bechnungs%hr 1935. Der Vorstand hat beschießen, den Zuschlagsatz für d»e nach dem Einkommen veranlagten Steuerpflichtigen von 22 auf 27J^%>, den der nach dem Vermögen Veranlagten (soweit die Vermögenssteuer höher als die Einkommenssteuer)'von 28,125% auf 33% zu erhöhen. Es liegen hierzu ausführliche Berichte der gemischten Finanzkommission vor, welche eingehend über diese ausserordentlich weittragende Ange- -lesrenheit beraten hat, die gleichzeitig; mit dem Entwurf zu einem Haushaltsplan für das Bechnungsjahr 1935—36 sämtlichen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen sind. Die Vorlage wird von Herrn Dr. Ge i g e r namens des Vorstandes eingehend erläutert. Insbesondere wird auf die Verhandlungen in der gemischten Finanzkommission hingewiesen und mitgeteilt, dass der Etatentwurf, soweit es sich um die Endziffer des Ordinariums handelt, bereits überholt sei, indem der durch Steuern zu deckende Bedarf eine erhebliche Erhöhung erfahren musste. Es handelt sich vor allem um die Ausgabeposten Philanthropin, Jüdische Wohlfahrtspflege. Notstandsküche, Beratungsstelle, sowie um den Zuschussposten Krankenhaus, welche infolge der äusseren Verhältnisse und der dadurch bedingten höheren Anforderungen die Entwurfsziffern wesentlich übersteigende Zuschussummen erforderlich machen werden. Dazu seien weitere Posten, deren Absetzung gemäss dem Bericht der Finanzkommission für; möglich gehalten worden sind, als dringend notwendig in die Berechnung einzustellen (Deckung des Fehlbetrags in 1934, voraussichtliche Nachbewilligungen im neuen Rechnungsjahr), sodaß schon Jetzt gesagt werden müsse, dass auch mit den vom Vorstand vorgesehenen Steuersätzen der notwendige Ausgabenbedarf nicht erreicht werden könne. In technischer Hinsicht wird bedauert, dass über die Festsetzung des Steuersatzes unabhängig von der Durchberatung des Etats beschlossen werden müsse, jedoch wird darauf hingewiesen, dass infolge der ausserordentlich kurzen Frist, welche die Finanzämter zur Bekanntgabe des Steuersatzes gesetzt hätten, eine einheitliche Beratung der beiden an sich zusammengehörenden Gebiete nicht möglich wäre. Weiterhin wird mitgeteilt, dass die dem Antrag der gemischten Finanzkommission zugrunde liegende Staffel zur Erhebung des Gemeindegelds gewisse, wenn auch nicht erhebliche Aenderungen erfahren habe. Schliesslich wird von Herrn Dr. Geiger die finanzpolitische Lage der Gemeinde dahin gekennzeichnet, dass der Aufgabenkreis und der Wirkungsbereich der Gemeindeverwaltung trotz des Eückgangs der Steuereinnahmen zwangsläufig eine ausserordentliche Erweiterung, vor allem durch die enormen Anforderungen an die Wohlfahrtspflege erfahren hätten, wogegen in den übrigen Abteilungen, insbesondere bei den Personalausgaben auf das äusserste gespart werde. Insbesondere arbeite die Gemeindeverwaltung mit einem äusserst geringen Personalbestand, und es liesse sich das Mass der durch die Verhältnisse gegebenen Verwaltungsarbeitea nur durch die äusserste Hingabe der beteiligten Beamten und Angestellten bewältigen. In der sich hieran anschliessenden Diskussion bezeichnet es Herr Dr. Mainzer als tragisch, daß gerade in dem Zeitpunkt, wo seitens des Preussi sehen Kultusministers versucht werde, die Kirchensteuern fühlbar herabzusetzen, die Gemeinde dazu übergehe, ihren Steuersatz zu erhöhen. Tragisch sei auch die Kritik, die an der Verwaltung von Kreisen geübt werde, denen es an dem erforderlichen Verständnis für die Aufgaben ^ud die Verantwortung der Gemeindeverwaltung mangele. Herr Dr. Mainzer schildert das Mass dieses Mangels an Verständnis d"rr\h Wiedergabe von Aeusserungen, welche an die Mitglieder der Gemeindeverwaltung herangetragen werden, und die etwa die Einschränkung bezw. die Auflösung des Schulwerks der Gemeinde oder die Einschränkung der Wohlfahrtspflege verlangen. Er hält es für eine Notwendigkeit, diesen Kreisen unter weitester Heranziehung der Spalten des Gemeindeblatts die Notlage vor Augen zu führen, in der sieh die Gemeinde befinde. Bei der Festsetzung des Steuersatzes tappe man allerdings im Dunkeln, insofern man einerseits den gesamten Ausgabenbedarf nicht im Voraus übersehen könne, während auf der anderen Seite die Auswirkung der neuen Einkommensteuertarife al>er auch die rückläufige Konjunktur bei den Jüdischen Steuerzahlern im kommenden Jahr ziffermässig noch nicht zu erfassen seien. Aus diesem Grunde müsse an die Einsicht und Opferwilligkeit aller wohlgesinnten und verständigen Gemeindemitglieder appelliert werden. Herr Dr. Mainzer stellt auf Grund der Unterlagen fest, daß seit Aufstellung des Etatentwurfs, wofür den Herren Dr. Geiger und Bürodirektor Mever an dieser Stelle zu danken sei, ein Mehrbedarf von rund EM 157.000.— festgestellt sei. Es könne also kein Zweifel über die Notwendigkeit der vom Vorstand beantragten Steuererhöhung bestehen. Es gebe eine Zeit, in der Opfer gebracht werden müssten und es sei zu hoffen, daß die Gemeindemitglieder dies einsehen und die für die notwendigsten Aufgaben der Gemeinde erforderlichen Opfer bringen. Hiernach beantragt Herr Dr. Mainzer namens der liberalen Fraktion der Gemeindevertretung Zustimmung-zum Vorstandsbeschluss. Herr Felix Meyer erklärt, daß auch die konservative Fraktion in ihrer überwiegenden Mehrheit bereit sei, dem, Vorstandsbeschluss zuzustimmen. Dieser Entschluß-falle niemandem leicht. An sich brauche die Gemeindevertretung keine Begründung der verlangten Erhöhung, denn sie wisse genau, was notwendig sei und bewilligt werden müsse. Aber die jüdische Aussenwelt müsse darüber aufgeklärt werden und müsse begreifen, daß sie die von ihr verlangten Opfer zu bringen habe. Die von Herrn Dr. Mainzer gekennzeichnete Kritik, die jeder Gemeindevertreter zur Genüge kenne, würde unterbleiben, wenn die Gemeindemitglieder sich die Zeit nehmen würden, die Verhältnisse und besonders den Gemeindeetat zu studieren. Die Steuererhöhung Zustellung des Gemeindeblatts Reklamationen wegen nicht pünktlicher Zustellung des Gern ein deblattes bitten wir, zunächst an unsere Botenmeisterei (Verein Berufsberatung und Arbeitsnachweis' für Juden) Königswarterstraße 26 — Fernruf 46164 — zu richten. Verwaltung des Gemeindeblatts