Gemeindeblatt der Israelitischen Gemeinde Frankfurt am Main · 1934-12-01 · 4 (12.1934) · p. Seite 142

Seite 142 die damit zusammenhängende Schaffung hezw. Neugestaltung des Finanzausschusses der Reichsvertretung, sowie die Frage der organischen Einordnung des Zentralausschusses für Hilfe und Aufbau in die Reichsvertretung. In dieser Angelegenheit hatte der Vorstand an den Preußischen Landesverband jüdischer Gemeinden das Ersuchen gerichtet, daß in den durch Beschluß des Beirats gebildeten Haushaltsausschuß der Reichsvertretung seinerseits unter allen Umständen auch ein Vertreter der Frankfurter Gemeinde und ein Stellvertreter desselben berufen werde. Hierzu erklärt zunächst Herr Dr. Grüne bäum unter Hinweis auf die machtpolitischen Verhältnisse in den einzelnen bestehenden bezw. neu zu schaffenden Gremien der Reichsvertretung, daß die Art, in welcher die Zuwahl von Delegierten der Verbände und der Gemeinden zu den Ausschüssen der Reichsvertretung erfolgen werde, die Befürchtung aufkommen lasse, daß, da von jedem Verband und von jeder größeren Gemeinde nur ein Vertreter zu entsenden sei und dieser wegen der Majoritätsverhältnisse naturgemäß der liberalen Richtung angehören werde, die religiösen Belange der konservativen Richtung mangels genügender zahlenmäßiger Vertretung eine Einbuße erleiden könnten und verlangt demgemäß bei der Auswahl der Frankfurter Delegierten eine entsprechende Berücksichtigung. Herr Dr. Geiger erläuterte demgegenüber kurz die Situation auf Grund der Verhandlungen in der Sitzung der Konferenzgemeinsc-haft der jüdischen Großgemeinden und wies darauf hin, daß eine Diskussion übor die Frage der Delegierung und die Auswahl der Delegierten deshalb verfrüht sei, weil auch zunächst gewisse juristische Schwierigkeiten behoben werden müßten, die mit der Frage, ob der Preußische Landesverband als eine Körperschaft des öffentlichen Rechts anzusehen sei. zusammenhängen. Man möge deshalb die Vorsehläge des Organisationsausschusses abwarten und alsdann zu der Angelegenheit Stellung nehmen. Herr Dr- Pomeranz erklärt, daß seine Freunde diese Aktion der Gemeinde mit größter Besorgnis erfülle, weil die Vorgänge der Gemeindevertretung nicht genügend bekannt seien, der "Vorstand vielmehr die Angelegenheit bis zum gegenwärtigen Stadium eigenmächtig behandelt und Direktiven von der Gemeindevertretung nicht entgegengenommen habe. Wenn auch kein Zweifel darüber bestehe, daß der Vorstand und insbesondere sein Vorsitzender von der Richtigkeit und Zweckmäßigkeit seines Vorgehens überzeugt gewesen ist, so müsse doch gesagt werden, daß, auch wenn die Delegierten des Vorstands, mit Zustimmung der Gemeindevertretung nach Berlin gegangen wären, die Stoßkraft in dieser Angelegenheit nicht von hier, sondern von Berlin aus gewirkt halbe. Bei den bekannten Berliner gemeindepolitischen Verhältnissen sei. daher die Befürchtung nicht zu unterdrücken, daß sich die Frankfurter Gemeinde von dort in eine politische Aktion habe hineinziehen lassen. Wie dem aber auch sei, die Angelegenheit sei nunmehr in einem Stadium, an dem nichts mehr geändert werden' könne und es müsse mit aller Entschiedenheit gefordert werden, daß die Reichs Vertretung der deutschen Juden in keiner Weise angezweifelt werde. Alles übrige, was noch im Zusammenhang mit den Vorschlägen des Organisationsausschusses zu beschließen bleibe, müsse in der in Frankfurt a. M. üblichen sachlichen Zusammenarbeit erfolgen. Den Ausführungen des Herrn Dr. Pomeranz wird durch eingehende Erläuterungen durch Herrn Dr. G e i g e r widersprochen. Bei den auf Veranlassung des Frankfurter Gemeindevpr-standes herbeigeführten Beratungen der Großgemeinden habe es sich für die Frankfurter Gemeinde lediglich um dip Klärung finanzieller Angelegenheiten gehandelt, die insbesondere auf den Umstand zurückzuführen waren, daß die Etatverhältnisse der Zentralstelle für Hilfe und Aufbau einer Nachprüfung 'bedurften und um die Klärung, welche Vorsorge zu treffen sei, um den Großgemeinden, über deren künftige stärkere; Heranziehung zu den Ausgaben dieser Stelle kein Zweifel bestehe, den ihrer finanziellen Inanspruchnahme entsprechenden Einfluß , bei der Etatgestaltung dieser Stelle zu sichern. Es herrschte Klarheit darüber, daß der bestehende Haushaltsausschuß der Reichsvertretung seinen Erfordernissen gemäß erweitert und ergänzt ."werden müsse, was. nur durch die erwähnten Delegierungen im Einvernehmen und nach den Vorschlägen des Organisationsausschusses geschehen könne. Wie auch diese Vorschläge aussehen würden und was auch im Endergebnis bei der Aktion herauskomme, so stehe bei allen Beteiligten unumstößlich fest, daß die Reichsvertretung in ihrer Autorität nicht angetastet werden dürfe. Das sei im wesentlichen die Stellungnahme des Gemeindevorstandes, über die die Fraktionen ausführlich und unter Darlegung aller Einzelheiten ins Bild gesetzt worden seien. Hiernach müsse festgestellt werden, daß die Grundauffassung des Herrn Dr. Pomeranz, wonach die Delegierten des Gemeindevorstandes ohne Entgegennahme von Direktiven gehandelt und sich außerdem in eine politische Aktion hätten hineinziehen lassen, irrig sei. Im weiteren Verlauf der Aussprache klärt Herr Dr. Mainzer Herrn Dr. Grünebaum darüber auf, daß die Gemeinde keinen Einfluß auf die Zusammensetzung der Reichs Vertretung habe, und daß die CClCDTAAPf PRALINEN - SCHOKOLADE LINA KASSEL nchf. ELIS. MÜSSE KALBÄCHERGASSE 18 / TEL. 26934 NEUE DIABETIKER-ARTIKEL EINGETROFFEN Das Feftgefchenk für die Dame von Wetzler Goethestr. 16 Damenwäsche -^Morgenröcke Handschuhe — Strümpfe 1 _ . Z u d e n Fe i er t ag e n die neue Tasche Ö von . 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