Gemeindeblatt der Israelitischen Gemeinde Frankfurt am Main · 1934-12-01 · 4 (12.1934) · p. Seite 141

Seite 141 ten Finanzkommission in der vorliegenden Form abzulehnen. In der Diskussion erläutert zunächst Herr Dr. Mainzer das Votum der Kommissionsminderheit an Hand der in dem. Kommissionsbericht dargelegten materiellen und ziffermäßigen Grundlagen und gibt bekannt, daß auch in den Fraktionen, insbesondere in der liberalen Fraktion der Gemeindevertretung Einhelligkeit in Bezug auf die Frage der Steiiererhöhimg nicht zu erzielen gewesen sei, .so daß es den Gemeindevertretern frei stehen müsse, nach pflichtmäßigem Ermessen abzustimmen. Herr F e 1 ix -Meyer weist darauf hin, daß schon im Anfang des Rechnungsjahres Klarheit über die Notwendigkeit einer Steuererhöhung geherrscht habe, zumal der Haushaltsplan bereits im Entwurf einen Fehlbetrag von rund RM; 90 000.— aufgezeigt habe. Dazu kämen gewisse Nachforderungen für bauliche und andere Zwecke, für deren Deckung gleichfalls die erforderliche etatmäßige Einnahme fehle. Hierbei betont.Herr Meyer besonders, daß. mit der bereits genehmigten Vorschußbewilligung eine Sanierung der Jüdischen Wohlfahrtspflege nicht verbunden sei, und daß diese, um in der Lage zu sein, den gewaltigen an sie herantretenden Anforderungen auch nur annähernd zu entsprechen, weit größerer Mittel, als bisher bedürfe.. Zusammenfassend wird alsdann erklärt, daß die Mehrheit der konservativen Fraktion für eine Erhöhung des Steuersatzes, auf 22H% ist, wobei Uebereinstimmung darüber besteht, daß die durch die Erhöhung anfallenden Steuermittel ausschließlich zur Deckung des Zusatzbedarfs benötigt werden, und ah eine Thesaurierungspolitik nicht gedacht, wird. Herr Kaufmann weist darauf hin, daß der Vorstand durch seinen Beschluß der Finanzkomini'ssion zwar die Verantwortung für die Durchführung der erforderlichen Finanzmaßnahmeh abgenommen habe, daß dem Beschluß, jedoch, im wesentlichen gefühlsmäßige Erwägungen zugrunde liegen. Es gelte jedoch, auch die konkreten Verhälthisse, wie sie in der gemischten Finanzkommission zum Ausdruck gebrächt.worden sind, nochmals hervorzuheben. Als. solche bezeichnet Herr Kaufmann vor allem die Befürchtung eines Minderertrags an .Kultussteuer im kommenden Rechnungsjahr^ auf Grundlage der neuen Einkommensteuerbestimmungen, sowie die Schuldenverhältnisse der Gemeinde und die in der Finanzkommission vorgelegten ziffermäßigen Unterlagen über die bis jetzt erzielten Steuereinnahmen des laufenden Rechnungsjahres. Herr Dr. Pommeranz erklärt namens der Fraktion der jüdischen Volkspartei, daß davon ausgegangen werden müsse, daß die Gemeinde die zur Bewältigung der ihr auferlegten Aufgaben erforderlichen Mittel gebrauche, daß man jedoch nur das absolut Notwendige an Steuern erheben dürfe. Da auch die in der gemischten Finanzkommission vorgebrachten gefühlsmäßigen Erwägungen der Begründung nicht entbehrten, neige die von ihm vertretene Fraktion dazu, spekulativ und optimistisch zu stimmen und den Beschluß des Vorstandes anzunehmen. Nach einer kurzen Erwiderung des Herrn Dr. Mainzer, in welcher dieser insbesondere die Ansicht des Herrn Kaufmann dahin berichtigt, daß die neuen Einkommensteuerbestimmungen bei einer gewissen Schonung der niederen Einkommen, besonders der kinderreichen Familien, im übrigen aber eine Erhöhuog der Einkommensteuer mit sich bringen dürften und nach einer Anregung des Herrn Dr. F r e n k e 1, welche dem Vorstand zugeleitet wird, das zusätzliche halbe Steuerquartal möglichst noch im Dezember zur Erhebung zu bringen, wurde der Erhöhung des Steuersatzes um ein halbes fünftes Steuerquartal mit 17 gegen 6 Stimmen zugestimmt. 6 Gemeindevertreter hatten sich der Stimme enthalten. — Es folgt die Bewilligung eines Betrags von RM. 7000.— für die Einrichtung der durch Verlegung von Arztwohnungen freigewordenen Räumlichkeiten des Krankenhauses zu Krankenzimmern zu Lasten des Extraordinariums, nachdem sich die gemischte Finanzkommission mit der Bewilligung einverstanden erklärt hatte. — Zur Prüfung der abgeschlossenen Jahresrechnungen der Gemeinde und des Krankenhauses für das Rechnungsjahr 1933 34 wurden je zwei Prüfer ernannt. — Ferner wurde eh)e Reihe von Vereinbarungen über Ueberlassung von Räumen im Hause Königswarterstraße 2 4/2 6 an die daselbst untergebrachten Einrichtungen der sozialen Fürsorge genehmigt. Eine längere Aussprache verursachte eine Vorlage des Vorstandes über die Frage einer anderweitigen Zusammensetzung des Präsidialausschusses der Reichsvertretung und (Sjjäljh MET ALLBETTEN 32.- 29.- 27.- 23.50 22^ 17.60 15.- Klnderbetten u. Fahrbetten 29.- 25 - 21.- 19.- 16.50 14.80 12 50 Auf arbeiten von Oeokbetten, Kissen und Matratzen. Bettfedernrelnlgurig. MATRATZEN 4tlg. aus der elgensn Fabrik Saegr.24.-22.-20.- I '!„ .,_._ Wolle 29.-26.-22^ | RoBh.113.-98.-78.- Sohlaraffla o. 6hm. 110.- 95.- bis 52.. Fed.5.-, 4.50,4.-, 3.25 J Daunen 11.-. 9.-bis 6^ 2.75. 225 ei» 65 .11 Sofa-Kissen. Ttuhen. STEPP-DECKEN aus der,eigenen Fabrik 42.- 35.— 31.— 29.— 24.— bi» 12.- Daunendeoken 65.- 62.- 58.- bis 49.. Deckbetten 35.- 29.- bi* 10.90 Kissen 14-11.-bis 3.80 POLSTER-MÖBEL Pol8teraes*el In neuen Formen 45.- 3&. 33.- 2a- 21 <• 24.- 10.- 18.- 15.50 MZO Chaiselongues und Couchbetten Kinderl Spor.wagen, Koltern, RoBhaaikiuen. WelffladtmoM Schlafzimmer. I Suchdahl Nur Gr. 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