Gemeindeblatt der Israelitischen Gemeinde Frankfurt am Main · 1932-07-01 · 11 (7.1932) · p. Seite 242

242 des Haushaltsplans. Die Finanzkommission hat sich bemüht, alle grundsätzlichen Debatten auszuschalten, z. B. Beratungen über Philanthropin und Keren Hajessod, wie auch alle weltanschaulichen Punkte in den Beratungen der Kommission keine Rolle gespielt haben. Man sei sich klar gewesen, daß die unendlich schwere Zeit und die schwierige Lage der Gemeinde es geboten erscheinen lasse, von allen Spezialwünschen der einzelnen Parteien Abstand zu nehmen. Er halte es für seine Pflicht, in erster Linie besonderen Dank allen denen auszusprechen, die an der Aufstellung des Etats mitgearbeitet haben, da in diesem Jahr die Arbeit eine viel gründlichere und intensivere war und dadurch einen größeren Zeitraum in Anspruch genommen habe. Vor allem sei dem Herrn Syndikus zu danken für die Vorarbeiten und Herrn Biirodirektor Meyer für den ausführlichen Krankenhausbericht und die vorbildliche Protokollführung, sowie sämtlichen Mitgliedern der gemischten Finanzkommission. Trotz der schwierigen allgemeinen Lage habe sich die Bankschuld nicht erhöht und die Steuereingänge haben die Ziffern des Voranschlags überschritten. Diese Feststellung könne wohl mit einer gewissen Zuversicht erfüllen. Der Außerordentliche Etat werde später vorgelegt werden. Bei gewissen Etatkapiteln seien infolge der Notverordnungen die Ausgaben verringert worden und neue Einnahmen nicht zu schaffen gewesen. Hierbei ergebe sich die Frage, ob eine Gemeinde, die sich in so schwieriger Finanzlage befinde und nur mit beschränkten Einkünften zu rechnen habe, berechtigt und in der Lage sei, alle diese Aufgaben, die ihr durch die Tradition auferlegt seien, wie Philanthropin, Krankenhaus, ganz zu erfüllen. Jedenfalls sei die Frage, ganze Zweige der Gemeindeverwaltung auszuschalten, nicht Gegenstand der Beschlußfassung gewesen. Es müsse Sache der Betriebe sein, sich nach der Decke zu strecken und den Betrieb nach Möglichkeit einzuschränken. Die Finanzkommission habe sich mit einer Reihe von Kapiteln eingehend beschäftigt; sie habe sich weiterhin darauf beschränkt, die Schlußziffern der Kapitel IV, VI und IX festzustellen, ohne sich aber dadurch der Etatrechte der Gemeindevertretung zu begeben. Die eingehenden Beratungen der Finanzkommission haben dazu geführt, das Defizit des Haushaltsplans der Gemeinde von ca. 228 000.— auf 131000.— Em. zu reduzieren. An sich sei ein derartiger Fehlbetrag in einem Etat auch nicht tragbar und es sei zxt hoffen, daß dieser Betrag noch im Laufe des Jahres ermäßigt werde. Der Berichterstatter bemerkt noch, daß der Etat nur für ein halbes Jahr festgesetzt sei, und man hoffe, daß die Steuern bis zu diesem Zeitpunkt mindestens in Höhe der Schätzung eingehen. Jedenfalls sei es ein schöner Erfolg, daß das Defizit des Vorjahres von 159 000.— auf 131000.— Em. im laufenden Jahre herabgedrückt werden konnte. Im einzelnen verweist der Berichterstatter auf eine notwendige Erhöhung der Vertretungskosten um 625.— Rm. und auf die Senkung des Zuschusses für das Philanthropin von 210 000.— auf 150000.— Rm.; es sei Sache des Schulrats, mit diesem reduzierten Betrag auszukommen. Ferner sei eine nachträgliche Genehmigung der Gemeindevertretung zum Vorstandsbeschluß vom 8. Februar 1932 betr. Uebernahme eines Bürgschaftskredits für die Religionsschule einzuholen. Bei der Beratung über den Etat des Krankenhauses ist ein Bericht des Herrn Bürodirektors Meyer zugrundegelegt worden. Es sei gelungen, ca. 13 000.— Rm. einzusparen. Zur Frage der Pensionierung der Schwestern wird eine kleine Kommission gebildet. Der Beitrag zum Landesverband sei reduziert worden, dies sei aber eine traurige Ersparnis, weil sich der Beitrag nach den Einnahmen aus Steuern richte und daraus ersichtlich sei, daß ein geringeres Steueraufkommen zugrunde liege. Am schmerzlichsten sei es, daß man den Wohlfahrtsetat gegenüber dem Vorjahr so stark habe herabsetzen müssen. Die Kommission habe sich bemüht, die Subvention durch Einsparungen bei anderen Kapiteln, z.B. beim Ankauf von Koks, durch Verlegung eines konservativen Filialgottesdienstes u. a., zu erhöhen. Obgleich sich mehrere Kommissionsmitglieder für eine größere Subvention eingesetzt hätten, gäbe es keine Möglichkeit, dahingehenden Anträgen stattzugeben. Die Ausgaben des Bestattungswesens werden durch den Betrieb selbst gedeckt. Die Synagogenplätze seien bereits im Vorjahr herabgesetzt worden und würden nochmals herabgesetzt werden müssen, da auch hierin zu befürchten sei, daß man mit einem Ausfall rechnen müsse. Was die Steuer betreffe, so sei beschlossen worden, 15% der Einkommensteuer zugrunde zu legen und einen Zuschlag von 15% zur Vermögenssteuer einzuführen. Die Kommission sei der Ansicht, daß der eingesetzte Betrag von 744 000.— Rm. aus Einkommensteuer und von 35 000.— Rm. aus Vermögenssteuer eingehen werde, und man gebe sich sogar der Hoffnung hin, hier noch stille Reserven zu haben. Zum Schluß bemerkt der Berichterstatter, daß die Länder und Gemeinden genau in derselben Lage seien, wie die Frankfurter Gemeinde, und daß kein Anlaß bestehe, den Mut zu verlieren. Die Gemeinde müsse sich im besonderen angelegen sein lassen, ihren sozialen Verpflichtungen in jeder Weise nachzukommen. Der Vorsitzende dankt dem Referenten für die bei ihm gewohnte gewissenhafte und objektive Ausführlichkeit seines Berichts wie den Mitgliedern der gemischten Finanzkommission, dem Herrn Syndikus und Herrn Bürodirektor Meyer und sämtlichen Gemeindebeamten, die an der Aufstellung des Etats mitgeholfen haben, und bittet ebenfalls, die soziale Frage in den Vordergrund der Beratungen zu stellen, um den Aermsten der Armen helfen zu können. Der Vertreter der Jüdischen Volkspartei, Herr Benno Kohn, will keine allgemeine Kritik üben, sondern lediglich allgemeine Fragen behandeln. Er weist darauf hin, daß Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, um dem verarmten Mittelstand zu helfen und die Darlehenskasse auf eine breitere Basis aufzubauen. Ferner müsse ein Augenmerk auf die Umschichtung der jüdischen Erwerbslosen gerichtet und dafür Sorge getragen werden, daß sie anderen Berufen zugeführt werden. In dieser Richtung habe der Hechaluz Großes geleistet, indem er ca. 1000 jungen Menschen Gelegenheit gegeben habe, in der jüdischen Gartenbauschule Ahlem und dem Lehrgut Geringshof einen neuen Beruf zu erlernen. Seine Fraktion bittet auch um Mitteilung, was aus dem Reichsverband geworden sei, dessen Schaffung er für eine dringende Notwendigkeit ansehe. Es sei zu fordern, daß die Abwehrarbeit, die gerade in der heutigen Zeit dringend notwendig sei, nicht von Vereinen, aber auch nicht von Gemeinden, sondern lediglich von den Landesverbänden geleistet werden müsse. Die größte Gefahr der Gemeinde bestünde in der drohenden Absplitterung der Jugend. Es müsse Aufgabe der Gemeinde sein, die Jugend mit dem Wesen des Judentums vertraut zu machen. Seine Fraktion glaube, daß man dieser Forderung gerecht werde auf dem Weg über die Schule, deswegen fordere sie, daß die Schule keine ihrer Aufgaben fallen lasse, daß sie besonders in den jüdischen Fächern ausgebaut und der schulentlassenen Jugend Gelegenheit gegeben werde, sich weiter auszubilden. Es sei vor längerer Zeit in Aussicht genommen worden, für diesen Teil der Gemeindearbeit einen besonderen Jugendleiter anzustellen. Er stelle mit besonderer Freude fest, daß die Gemeinde durch den wenn auch verringerten Betrag einen Sympathiebeweis für die Palästinaarbeit gegeben habe. Der Zug nach Palästina habe sich erfreulicherweise günstig entwickelt, auch deutsche Juden wandern nach Palästina aus als einzigem Land der Einwanderungsmöglichkeit, wo keine Arbeitslosigkeit herrscht. In der Einzeldebatte über den Etat wird folgendes beschlossen: Kapitel I: Allgemeine Verwaltung. Die Beschlüsse des Vorstandes und der Kommission werden im wesentlichen angenommen. Es handelt sich hierbei im einzelnen um Herabsetzung der Kosten für Heizung, Elektrizität und Gas, sowie Reinigung des Verwaltungsgebäudes, ferner Verringerung der Kosten für die Herstellung des Gemeinde- L.EPSTEIN SCHILLERSTRASSE 2 Das neue SPEZIALGESCHÄFT für Herren- und Damenwäsche. Fachgemässe Bedienung Beste Marken-Ware Zeitgemässe Preise machen Sie zum Dauerkunden