Gemeindeblatt der Israelitischen Gemeinde Frankfurt am Main · 1931-07-01 · 11 (7.1931) · p. Seite 346

die unteren Besoldungsgruppen aus der Notverordnung herauszulassen. Dieser Antrag wird ebenfalls angenommen. Kapitel III Synagogen und Filialgottesdienste. Der Besdiluss des Vorstands, die Betsäle mit RM. 6.000.— zu subventionieren, sowie die weiteren Beschlüsse der Kommission, die Synagogenvorstände zu einer allgemeinen und frühzeitigen Einziehung der Platzmieten durch eine straffe Organisation zu veranlassen, Aufstellung eines neuen Tarifs, evtl. unter Senkung der teuren und Erhöhung der zur Zeit etwa noch zu billigen Plätze, werden angenommen. Kapitel IV Unterrichtswesen. Der Posten Jeschiwa wird nach den Beschlüssen der Kommission auf RM. 8.556.— festgesetzt. Zu dem Posten Hebräische Sprachschule beantragen die Herren Goitein und Dränger Erhöhung auf Mk. 1200.—. Nach längerer Debatte wird der Antrag Goitein abgelehnt und die Subvention für die Hebräische Sprachschule auf Mk. 600.— festgesetzt, mit der Massgabe, dass sie zunächst nur für ein halbes Jahr auszuzahlen ist und für das zweite Halbjahr ein nochmaliger Gemeindebeschluss erforderlich ist. Ferner wird der Israelitischen Religionsschule E. V. aufgegeben, bis auf weiteres regelmässig über ihre Finanzlage zu berichten. Kapitel V Rituelle Betriebe. Wird debattelos angenommen. Kapitel VI Krankenhaus. Dr. Mainzer stellt den Antrag, einen Posten zur Ergänzung der Einrichtung der Röntgenabteilung in den Etat einzustellen. Dr. Freimann bittet, in den nächsten Etat die Einnahme- und Ausgabenseite aufzunehmen. Die weiteren Beschlüsse zu diesem Kapitel werden angenommen. Kapitel VII Friedhofsamt, Kapitel VIII Grundstücksverwaltung, werden debattelos angenommen. Kapitel IX Subventionen. S.-R. Dr. Ettlinger führt aus: In der letzten Sitzung der Wohlfahrtspflege hat sich herausgestellt, dass die Wohlfahrtspflege mit einem Defizit von Mk. 26.000.— zu rechnen hat. Es ist nicht vorauszusehen, wie die Wohlfahrtspflege erhalten werden kann, wenn die Mittel nicht gefunden werden können, um den Bau zu stützen. Da die Einnahmen erschreckend zurückgegangen sind und die Gemeinde ihre Subvention in bedeutendem Masse durch ihre schlechte Finanzlage kürzen musste, hat sich die Situation der Wohlfahrtspflege so katastrophal zugespitzt, dass er gezAvungen sei, einen dringenden Appell an die Oeffentlichkeit zu richten. Es sei herzzerbrechend, die Not der Aermsten der Armen mit anzusehen, ohne helfen zu können. Wie Rathenau seinerzeit eine berühmtgewordene Rede mit den Worten sdiloss Pace, Pace, Pace! (Friede!), so rufe er heute der Jüdischen Gemeinde zu: Mitleid, Mitleid, Mitleid! Mitleid mit den Armen, die nicht wissen, wie sie ihre Familie ernähren können, Mitleid mit den armen Kindern! Herr Julius Bloch, Vorsitzender der Jüd. Wohlfahrtsüflege schliesst sich mit eindringlichen Worten diesem Appell an. Dr. Hugo Hoffmann bemängelt, dass für die Jugendpflege im Gegensatz zu den staatlichen Behörden und zu anderen Jüdisdien Gemeinden zu wenig getan werde und beantragt, den Posten Jugendpflege von Mk. 6.000.— auf Mk. 7.500.— zu erhöhen. Dr. Mayer vertritt den Standpunkt des Vorstands und bittet, die Subvention auf den festgesetzten, Betrag von Mk. 140.000.— zu belassen. Er warne davor, Mittel zu bewilligen, für die keine Deckungsmöglichkeit vorhanden sei, zumal der Etat jetzt schon mit einem ungedeckten Fehlbetrag abschhesse. Für die Jüdische Wohlfahrtspflege müsse eine Aktion auf breitester Grundlage eingeleitet werden, hierfür sei ein Propagandaausschuss einzusetzen. Durclr den Vorstandsbeschluss sei die Möglichkeit gegeben, am 1. November zu prüfen, ob eine nachträgliche Erhöhung der Subvention erfolgen könne. Was die Jugendf ürsorge betrifft, erklärt Herr Dr. Mayer, dass die von Herrn Dr. Hoffmann angezogenen Beispiele der verschiedenen Städte mit der Lage unserer Gemeinde nicht verglichen werden können, da die mittleren Gemeinden finanziell viel besser stünden, wie die Grossgemeinden. Die Gemeinde bemühe sich, den Ansprüchen der Jugendvereine gerecht zu werden. Zu Posten 130 Verschiedene Beiträge bittet Dr. Mayer, den Vorstandsbeschluss anzunehmen. Man dürfe mit einer Reihe von Institutionen, die sich •lie grössten Verdienste um die jüdische Gesamtheit erworben haben, auch in Zeiten schwerer Not die Verbindung nicht aufgeben. Die bewilligten Beträge seien so gering, dass sie nicht als Subvention, sondern nur als ein Sympathiebeweis angesehen werden können. Nach einer weiteren Debatte, an der sich der Vorsitzende und die Herren Dr. Freimann, Felix Meyer und Dr. Wolf beteiligen, werden die Beschlüsse des Vorstands und der Kommission im wesentlichen angenommen, mit der Massgabe, dass die Subvention für die Jugendpflege, auf 7.500.— Mk. erhöht wird, die Subventionen für die versdiiedenen Anstalten und Institutionen nur für Yn Jahr ausgezahlt werden und die Sdilüsselung des festgesetzten Betrages wie im vorigen Jahr vorgenommen wird, sowie dass die Subvention für die offene und geschlossene Wohlfahrtspflege in Höhe von Mk. 140.000.— am .1. November 1931 einer Nachprüfung unterzogen werden soll. Sitzung vom 11. 'Juni 193 1. Die Spezialdebatte des Haushaltsplans wird fortgesetzt. Kapitel X Schulden - und Zinsendienst wird debattelos angenommen. Kapitel XI Verschiedenes. Sämtliche Beschlüsse der Kommission werden angenommen, ebenso ein Beschluss des Vorstands, betr. Dispositionsfonds, über den teilweise nur im Einverständnis mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung und den Fraktionsführern verfügt werden kann. Kapitel XII Unvorhergesehenes wird in Ausgabe von Mk. 10.000.— auf Mk. 9.000.— herabgesetzt. Kapitel XIII Kultussteuer. R.-A. Simon beantragt, in Erwägung darüber einzutreten, ob die Vermögenssteuer einzuführen sei, oder ob ein Kirchgeld erhoben werden solle. Es sei dringend notwendig, dass ein Ausgleich gefunden werde. Die Wirtschaftslage habe es mit sidi gebracht, dass die Gemeindemitglieder keine Einkommensteuer zahlen, weil sie kein Einkommen haben. Auf der anderen Seite sei in einzelnen Fällen immerhin die Vermögenslage derart, dass es angebracht erscheine, dass die Gemeindemitglieder in irgend einer Weise zu den Lasten der Gemeinde beitragen. Dr. Mayer weist darauf hin, dass die Erhebung auf die durdi die Notverordnung erhöhten Steuern als Zusdilag zur Kultussteuer nicht zulässig sei. Die Frage der Vermögenssteuer sei schon .früher in der gemischten Finanzkommission erörtert worden. Es seien Feststellungen in einzelnen Bezirken der Finanzämter gemacht worden. Diese Feststellungen haben ein einwandfreies Ergebnis bisher nidit gehabt. Audi sei zu beachten, dass bisher weder die evangelische und die katholische Kirche Vermögenssteuer erheben. Die zu diesem Kapitel ergangenen Beschlüsse der Kommission werden angenommen, sowie der Besdiluss des Vorstands, dass er weiterhin die Möglidikeit einer Heranziehung der Vermögenssteuer im Auge behalten wolle. Hiernach wird der ordentliche Etat in der Summe der einzelnen Kapitel in Einnahme und Ausgabe mit RM. 1.618.755 bei einem Fehlbetrag von RM. 159.777 angenommen. (Eine Gesamtübersidit des Haushaltsplanes für 1931/32 findet sich an andrer Stelle dieser Ausgabe.) Das Extraordinarium wird wie folgt festgestellt: Ausgaben Einn ahmen 1) Friedhofsneubau RM. 25.000.— 2) Option für Friedhofsgelände RM. 17.428.— 3) Lastwagen RM. 2.500.— 4) Röntgenabteilung pro memoria RM. 3.000.— 1) Amortisationsrate des Krankenhauses RM. 10.000.— 2) Kreditaufnahme RM. 37.928.— RM. 47.928.— RM. 47.928.— Hiermit ist die Beratung des Haushaltsplanes abgeschlossen. Der Antrag^ des Vorsitzenden, wonach, die Gemeindevertretung einen Beschluss des Vorstands, die Gehälter der Beamten gemäss der 2. Notverordnung herabzusetzen, genehmigen wird, wird mit einem Zusatz von Dr. Freimann, dem Vorstand anheimzugeben, die Notverordnung auf die Beamten der unteren Gruppen nicht anzuwenden, angenommen. Hieran schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung, in der Personalangelegenheiten u. a. beraten wurden. Judische Chronik Deutschland Berlin. Der neue Vorstand der jüdischen Gemeinde setzt sich aus 7 Liberalen, 5 Volksparteilern und einem Konservativen zusammen. Zum Vorsitzenden wurde Direktor Dr. h. c. Wilhelm Kleemann (lib.), zu stellvertretenden Vorsitzenden Kammergerichtsrat Leo Wolff (lib) und Adolf Schoyer (kons.) gewählt. Die Repräsentantenversammlung wählte RA. Heinrich Stern (lib.) zum 1. Vorsitzenden, RA. Dr. Alfred Klee (Jüd. Volksp.) zum 1. stellv.