Gemeindeblatt der Israelitischen Gemeinde Frankfurt am Main · 1931-07-01 · 11 (7.1931) · p. Seite 345

es dein Vorstand gewesen, gerade in der jetzigen Zeit die sozialen Aufwendungen kürzen zu müssen, aber die Verarmung weiter Kreise der Gemeinde habe notwendigerweise zu einer fühlbaren Verringerung der Steuereinnahmen und damit der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde geführt. Audi die Beiträge au verschiedene kulturelle und soziale Institutionen wurden neuerdings um etwa die Hälfte herabgesetzt. Die Finanzlage der Gemeinde sei zwar keineswegs katastrophal, erfordere aber doch besondere Sorgfalt. Die Schätzung der Steuereinnahmen habe sich auch für 1930, ebenso wie in den Vorjahren, im wesentlichen als zutreffend erwiesen. Vor jeder Erhöhung der Ausgaben müsse dringend gewarnt werden, zumal eine Erhöhung des Steuersatzes bei der allgemeinen starken Steuerlast kaum in Frage kommen könne. Wenn nunmehr die Aufwendungen für die Zwecke der Gemeindeverwaltung und ihrer Einrichtungen auf ein äusserstes Mindestmass herabgesetzt seien, so müsse an den weiteren Kreis der Gesamtgemein d e der dringende Appell' gerichtet werden, sich ihrer Verpflichtungen gegenüber der G e m einsch af t gerade in diesen, nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht ernsten Zeiten, bewusst zu bleiben und vor allein auch in ihrer Opferfreudigkeit nicht zu erlahmen, wenn es gelte, die lebenswichtigen Institutionen der Gemeinde zu erhalten und der ständig zunehmenden Not zahlreicher Genleindemitglieder abzuhelfen. Der Vorsitzende dankt Herrn Oppenheim und eröffnet die Gene r a 1 d ebatte. (Die in der Generaldebatte gehaltenen Reden, ebenso wie die einleitende Rede des Vorstandsvertreters Herrn Eduard Oppenheim, werden aus Raumgründen hier nur in kurzen Auszügen wiedergegeben.) Dr. Mainzer (lib.) bedauert unter allseitiger Zustimmung, dass der um die Etatberatung der Gemeindevertretung besonders verdiente ständige Berichterstatter der gemischten Finanzkommission, Dr. Rudolf Geiger, durch Krankheit verhindert sei, an der Beratung teilzunehmen, der von ihm erstattete eingehende schriftliche Bericht gebe die Beratungen der gemischten Finanzkommission in erschöpfender und objektiver Weise wieder. Der Etat sei durch die Tatsache gekennzeichnet, dass die S te u e r k r a f t der jüdischen Bevölkerung auf weniger als ein Viertel der Vorkriegszeit gesunken sei, man könne also den Schluss ziehen, dass die Frankfurter Juden in viel grösserem Masse als die übrige Bevölkerung verarmt seien. Ein weiterer Rückgang sei für das kommende Jahr infolge der ungünstigen Wirtschaftslage zu erwarten. Der ungedeckte Fehlbetrag werde sich zwar durch die Auswirkung der neuen Notverordnung verringern, dafür sei aber eine Verschlechterung des K r a u k e n h a u s e t a t s infolge der willkürlichen Herabsetzung der Pflegesätze durch die Ortskrankenkasse zu erwarten. Die im allgemeinen Interesse wünschenswerte freie Arztwahl im Krankenhaus sei zurzeit nicht durchführbar. Seine Fraktion stehe auf dem Standpunkt äusserster Snarsamkeit und billige daher auch die Herabsetzung des W o h 1 f a h r t s e t a t s mit der von der Kommission beschlossenen Massgabe einer Nachprüfung im November. Die zahlreichen Beiträge an einzelne Institutionen und Vereine miissten vollständig gestrichen werden, solange es der Gemeinde nicht möglich sei, ihre Wohlfahrtsaufgaben angemessen zu dotieren. Aus dem gleichen Grund müsse die gegenüber dem Entwurf vorgesehene Erhöhung einiger Etatposten aus dem Kapitel Subventionen abgelehnt werden. Die traditionelle Diskussion über das Philanthropin könne wegen der schwebenden Verhandlungen in diesem Jahr wegfallen. Die liberale Fraktion danke dem Gemeindevorstand für seine Geschäftsführung im vergangenen Jahr, wenn auch im einzelnen manches zu kritisieren bleibe. Im übrigen müsse angesichts des Ernstes der Zeiten alles aufgeboten werden, um die Einigkeit der Gemeinde zu erhalten und die Gesamtheit mit jüdischem Optimismus zu erfüllen. Die Frankfurter Gemeinde habe noch schlimmere Zeiten überstanden und werde auch diese Zeit überwinden, wenn sie ihre Aufgabe einer sparsamen Verwaltung bis zum äussersten durchführe. Herr N. Fromm (kons.) spricht ebenfalls Herrn Dr. Geiger und der gemischten Finanzkommission den Dank seiner Fraktion für ihre Arbeit aus. Für den Person aletat rege er eine Personalsperre an, auch sei eine Kürzung der Bezüge der höchstbesoldeten Beamten zu erwägen. Die Hauptsorge der Gemeinde sei aber die Weiterführung des Schulwerks. Das P h i 1 a n t Ii r o p i n entspreche noch immer nicht allen Anforderungen, die an eine jüdische Schule gestellt werden müssen. Es anüsse trotzdem erwartet werden, dass die Gemeinde alle möglichen Opfer bringe, um die Schule, die ein Stolz der Gemeinde sei, zu erhalten, und seine Fraktion habe demgemäss beschlossen, in diesem Jahr den Etat des Philanthropins zu bewilligen. Auch die R e 1 i g i o n s s c hai 1 e müsse erhalten bleiben, der Gemeindeverwaltung sei für die weitgehende finanzielle Unterstützung dieser Anstalt zu danken. Die Förderung der Jeschiwa sei gleichfalls eine Pflidit der Gemeinde. Das Krankenhaus sei nach wie vor ein vorbildlich geleitetes Institut; die Errichtung einer Poliklinik für die keiner Kasse angehörenden Patienten sei dringend erwünscht. Erhaltung und Ausbau der Wohlfahrtspflege unter Vereinfachung des Verwaltungsapparates sei eine der vornehmsten und wichtigsten Aufgaben der Gemeinde. Die von der Kommission hinsichtlich der wirtschaftlichen Ausgestaltung des Ge nie i nde b la tts gegebenen Anregungen seien zu beachten. Eine Verbilligung des Bezuges ritueller Lebensmittel müsse auch weiterhin erstrebt werden. Im übrigen sei zu erwägen, ob man ähnlich, wie dies beim Preiissischen Landesverband geschehen sei, die bewilligten Kredite nur bis zu einem gewissen Prozentsatz auszahlen lasse. Trotz der schweren Krisis werde der jüdische Optimismus wie zu allen Zeiten sich durchsetzen. R.-A. Julius Simon (Jüd. Volksp.) gedenkt zu Beginn seiner Ausführungen der in Erez Israel geleisteten Aufbauarbeit und schliesst sich sodann dem bereits von den Vorrednern ausgesprochenen Dank für alle an der Vorbereitung des Etats in der Verwaltung der Gemeinde tätigen Stellen an. Die neue Notverordnung lasse die schwere Lage erkennen, in der sich Deutschland befinde und von der die deutschen Juden in ganz bseonderem Ausmass ergriffen seien. Man könne dieser auch ausserhalb Deutschlands sichtbaren jüdischen Not nicht mit kleinen Mitteln beikommen. Eine Lösung der Judenfrage sei nur auf dem Weg des zionistischen Programms zu erwarten. Trotz aller Not habe jede Gemeinde die Verpflichtung, ihre Zugehörigkeit zur jüdischen Gesamtheit zu bekunden, sie dürfe ihre Aufgaben aber nicht lediglich nach finanziellen Gesichtspunkten beurteilen, wenn auch äusserste Sparsamkeit am Platze sei. Eine dringende Aufgabe sei die Erziehungsarbeit an der Jugend, der Sinn für die Gesatntverantwortung müsse in sämtlichen Kreisen der Gemeinde gestärkt werden. Die Eingemeindung der Vorortsg e m e i n d e n bedürfe besonderer Aufmerksamkeit. Die Bezeichnung „Israelitische Gemeinde" betrachte er als einen Schönheitsfehler und werde die Umwandlung in „Jüdische Gemeinde" beantragen. Es sei ein Misstand, dass seit einer Reihe von Jahren der Steuersatz vor der Festsetzung des Etats bsechlossen werde, und es frage sich, ob eine Aenderung des Etatjahres angängig sei. Mit den höcbstbesoldeteu Beamten solle wegen einer Herabsetzung ihrer Bezüge verhandelt werden. Die Verarmung des Mittelstandes sei als eine neue soziale Frage aufgetaucht und es sei zu wünschen, dass die Kommission zur Erörterung von Wirtschaftsfragen auf Grund ihrer wiederholten Beratungen zu positiven Vorschlägen in Bezug auf Darlehenswesen, Berufsumschichutng usw. komme. Die Förderung solcher Bestrebungen liege auch im finanziellen Interesse der Gemeinde. Kürzungen einzelner Etatposten seien der Spezialberatung vorbehalten, wobei alle eingesparten Mittel restlos der Jüdischen Wohlfahrtspflege zur Verfügung gestellt werden sollen. Wesentliche Vereinfachung im Verwaltungsbetrieb der Wohlfahrtspflege scheinen nicht möglich, und man dürfe gerade diese Einrichtung jetzt nicht im Stich lassen. Seine Fraktion werde alles tun, um das Schulwerk des Philanthrop i n s zu erhalten, und es sei erfreulich, dass in diesem Jahr der Zuschuss von allen Fraktionen einmütig bewilligt werde. Vertiefung des Religionsunterrichts sei eine der wichtigsten Aufgaben der Gemeinde. Das Gern e i n tl e b 1 a 11 müsse auf seinem jetzigen Niveau gehalten werden. Der Streichung sämtlicher kleinen Subventionen, z. B. für die Hebräische Sprachschule müsse nachdrücklich widersprochen werden. Steuerflucht und Abfall könnten erst dann überwunden werden, wenn in dem Kreis aller Genieindeniitglieder sich die Ansicht durchgesetzt habe, dass die Gemeinde um der jüdischen Gemeinschaft willen leben müsse. In der Einzel d ebatte über den Etat wird folgendes beschlossen: Kap. I Allgemeine Verwaltung. Die Beschlüsse des Vorstands und der Kommission werden im wesentlichen angenommen. Es handelt sich hierbei im einzelnen um die Verwaltung des Ge m e i n d e b 1 a 11 s und um Aenderung der G e m e i n d e v e r f a s s u n g, wonach die Wahlperiode auf 4 Jahre festgesetzt wird. Ein Antrag der Jüdischen Volkspartei auf Aenderung des § 1 der Gemeindeverfassung, den Namen „Israelitische Gemeinde" durch „Jüdische Gemeind e" zu ersetzen, wird vertagt. Kapitel II Besoldungen. Die Beschlüsse des Vorstands und der Kommission: Verwendung des Gefängnisseelsorgers im Dienste der Wohlfahrtspflege, Einsparung von Stellen in den Synagogen und im Schächtwesen, Schaffung einer neuen Besoldung s o r d n u n g im Einvernehmen mit dem Landesverband, sowie der Antrag des Herrn Dr. Grünebaum, die Besoldungsordnung der Gemeindebeamten dahin nachzuprüfen, of diese nach den gleichen Grundsätzen wie die Staatsbeamten eingruppiert sind, werden, angenommen. Herr Dr. Freimann stellt namens der konservativen Fraktion den Antrag,