Gemeindeblatt der Israelitischen Gemeinde Frankfurt am Main · 1930-08-01 · 12 (8.1930) · p. Seite 475

gung ohne. Mietzahlung überlassen werden. Der Gemeinde würden keinerlei Kosten entstehen. Rechtsanwalt Simon sieht darin, dass die Gemeindevertretung den Beschluss nur zur Kenntnisnahme erhalten habe, eine Schmälerung der Rechte der Gemeindevertretung gemäss § 36, Abs. 5 der Verfassung, da es sich zweifellos um ein Wertobjekt von mehr als RM 300.— handle. Während für die Unterbringung der Jugend ein dringendes Bedürfnis vorlag, könne er dies in Bezug auf den Betsaal nicht sagen. Herr Dr. Baerwald vertritt die Vorlage des Vorstands und betont, dass der Betsaal seinerzeit auf Kosten der Gemeinde eingerichtet werden und dabei von der Gemeinde zu besoldende Funktionäre amtieren sollten. Man könnte die Räumung der beiden Zimmer innerhalb der sechswöchentlichen Kündigungsfrist bestimmt erwirken, für den Fall, dass man die Räume für andere Zwecke benötige. Nachdem die Herren Dr. Geiger, Dr. Mainzer, Rechtsanwalt Simon und Dr. Merzbach nochmals darauf hinwiesen, dass dieser Vorstandsbeschluss nicht zur Kenntnisnahme, sondern zur Zustimmung hätte zugeleitet werden müssen, wie der Vorstand es auch in seinem früheren Beschluss vorgesehen habe, erklärte Herr Dr. Baerwald im Namen des Vorstands, dass .es dem Vorstand gänzlich ferngelegen habe, die Rechte der Gemeindevertretung irgendwie zu schmälern; der Vorstand unterbreite nunmehr die Vorlage der Gemeindevertretung zur Zustimmung. Hierauf stimmt die Gemeindevertretung der Vorlage zu. Für die Erweiterung des Kr ankenhauses wurde ein Nachtragskredit in Höhe von M. 3928.24 bewilligt und das Extraordinariiim des abgelaufenen Rechnungsjahres um diesen Betrag erhöht. Im Anschluss hieran stellt Herr Stiefel den Antrag, einen Dispositionsfonds in Höhe von M. 3000 in den Krankenhausetat einzustellen, um hieraus Mittel für besondere Fälle zu entnehmen. Herr Dr. Geiger vertritt ebenfalls diese Ansicht, bittet jedoch den Vorstand zu erwägen, ob und in welcher Hohe ein Posten „Unvorhergesehenes" in den Krankenhausetat eingestellt werden soll. Die Wahl von drei Mitgliedern in das Pflegamt des Krankenhauses wird an die Wahlvorschlagskommission verwiesen. Für den in den Vorstand gewählten Herrn Emil Carl Oppenheimer wurde Herr Ferdinand Stiefel in die Kechtskommission, Herr Dr. Spier in die Finanzkommission undFrauDr. B a e r in die Wahlvorschlagskommission gewählt. Ein Antrag betr. die Abänderung des § 7 der W a h 1- Ordnung, wonach die Zahl 50 durch die Zahl 200 ersetzt wird, wird angenommen. Die Gemeindevertretung ist ferner damit einverstanden, dass eine gemeinsame Beratung der beiden Finanzkommissionen zur weiteren Klärung und zur Prüfung der Frage, ob und in welcher Weise die Gemeinde bei einer Sanierung des Vereins Israel. Religionsschule mitwirken kann, stattfindet. Diese Kommission soll 475 das Recht haben, die Verwaltung des Vereins zur Auskunftserteilung heranzuziehen. Hieran sehliesst sich eine nichtöffentliche Sitzun'g, in der ausser Personalsachen die Besteuerung der auch der Synagogengemeinde „Israelitische Religionsgesellschaft" angehörenden Mitglieder beraten wird. Nach Wiederherstellung der Oeffentlichkeit gedenkt der Vorsitzende der verstorbenen Herren Ludwig M. Schiff und Bankier Wilhelm Th. Stern und hebt ihre Verdienste als frühere Mitglieder des Gemeindevorstands rühmend hervor. Die Anwesenden hatten sich während dieser Nachrufe zu Ehren der Verstorbenen von ihren Sitzen erhoben. Sitzungsbericht von Bürodirektor Meyer. Sitzung vom 17. Juli 1930. In Anwesenheit von 23 Mitgliedern der Gemeindevertretung und 3 Mitgliedern des Vorstands eröffnet der Vorsitzende Herr Dr. Richard Merzbach die Sitzung. Nach einer kurzen Erörterung der vom Vorstand in der Angelegenheit der Genehmigung der Sitzungsprotokolle der Gemeindevertretung vorgelegten Stellungnahme wurde beschlossen, die Angelegenheit zur Vorberatung an die Geschäftsordnungskommission zu verweisen. Eine Anregung des Herrn Dr. Mainzer, zur Behebung der technischen Schwierigkeiten bei der Feststellung der Wahlberechtigten und der Abstimmung im Falle einer Wahl die abweichenden Verfassungsbestimmungen der Gemeinde und des Landesverbandes hinsichtlich des Wahlalters (hier 20, dort 21 Jahre) in Uebereinstimmung zu bringen, wird dem Vorstand zur weiteren Bearbeitung überwiesen. Eine Reihe von Vorlagen wie die ablehnende Stellungnahme des Vorstands zu einer in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung gegebenen Anregung auf Einstellung eines Postens „Unvorhergesehenes" in den Etat des Krankenhauses, Genehmigung eines Nachtragskredits von M. 13 862.8? ä conto des Krankenhaus et ats für 1929/30, Verteilung von Subventionen an die Anstalten der geschlossenen und halboffenen Wohlfahrtspflege, Verteilung von Subventionen an die Jugendvereine für das Rechnungsjahr 1930/31 wird debattelos erledigt. Bei der letzteren Vorlage berichtet Herr Dr. Freimann aus den Erhebungen der Verteilungskommission, dass von den schätzungsweise 3000 in Frankfurt am Main ansässigen Jugendlichen rund zwei Drittel in Vereinen und Bünden organisiert seien. In den Vorstand der Ha uptsynagoge wurde anstelle des ausgeschiedenen Herrn Siegmund Strauss Herr Henry Rothschild gewählt. Hieran schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung, in welcher Personalangelegenheiten zur Sprache kamen. 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