Gemeindeblatt der Israelitischen Gemeinde Frankfurt am Main · 1930-04-01 · 8 (4.1930) · p. Seite 327

327 troffen waren, vor allem das Bankgewerbe und der Grossliandel. b iir die Gemeinde seien die Aussickten sogar noch, ungunstiger als für die Stadt Frankfurt, weil bei ihr der Anteil dieser Gewerbe am steuerpnichtigen Einkommen noch grösser sei, während andererseits die Einkommen aus Lohn und Gehalt, die für Stadt und Reich gerade 1929 die Grundlage der Stabilität bildeten, einen besonders geringen Auteil an der Steuer aulbringen. Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte werde die Schätzung einer Verminderung des sieuerpmcütigen Einkommens von 1929 um 15% kaum als zu pessiimstiscn Dezeichnet werden Können, jus ^ei zu horten, dass sie auch nicht zu optimistisch sei. Eine gewisse Grundlage für diese Jriorfnung sei darin zu erbücKen, dass die Steuereingänge in den letzten Wochen sich offenbar nicht in dem Masse verschlechtert hätten, wie das zeitweise zu befurchten war. Zwar beruhen die lautenden steuern noch auf den umkommen von lv2ö, aber die n<ingänge werden doch auch von den Stundungen beeinnusst, die von der aktuellen Lage abhangen. Man werde also zunächst wohl die Festsetzung des Zusailagssatzes auf 15 yo der -Einkommensteuer entsprechend den Anträgen des Vorstands besdifiessen können. Uabei sei aber auch noch zu überlegen, was dieser Satz lur die Steuerpnichtigen bedeute. Zunächst eine keinestalis erfreuliche Erhonung gegenüber dem lauienden Jahr, in dem zwar, in der zweiten riaixte auch 15/« erhoben werden mussten, im Jahresdurchschnitt aber nur 13 7o. nine sachgeinässere neurteilung sei aber nur möglich, wenn man einen grösseren Zeitabschnitt als zwei J ahre ins Auge fasse, denn die Gemeinde habe von den beiden möglichen Prinzipien der Besteuerung — dem Prinzip möglichster Stabilität einerseits, und dem Prinzip mognenst rascher Anpassung andererseits — diese zweite Meinode gewanft. Entsprecueud der .folitik des Vorstands und entgegen der Aunassung der Gemeindevertretung, die der Reuner auch heute noen ihr richtig hält, sei der Steuersatz sehr rasch gesenkt worden, ais die Konjunktur eine iM-nöhung der sieuerpmcütigen Jbinkommen brachte. JJie notwendige Konsequenz sei, dass der Steuersatz erhöht werden .müsse, sobald die Konjunktur eine Verschlechterung der iLinkommen bringe. Ein wirkiicnes Urteil über die Ansprüche der oememae an die Steuerzanier lasse sich also nur gewinnen, wenn man nicht ein einzelnes Jahr mit dem anderen vergleiche, sondern ganze Konjunkturpenoden zusammenlasse. Unter rjerucKSiumgung der latsacne, dass die Steuern jeweils auf den tn-geumssen des vorangegangenen Jaures auibauen, könne man in der Zeit seit der Stabilisierung zwei rerioden miteinander vergleichen: die drei r^tatjanre ly25;2? und die drei Jahre iy2o/3o. in der ersten Periode habe man nicht nur einmal für ein halbes Jahr bis auf iö/o Steuerzuschiag heraiugenen, sondern man dmdc auui im UurcliscJiaitt nicht weniger als 14 °/6% erheben müssen, während die zweite Penoue (bei einem Steuersatz Yon 15 76 fürs kommende Jahr) nur einen Uurchschnitt von l'bVo ergeben werde, uie toefastung der Steuerzahler haue also doch beträchtlich vermindert werden können. Ehr diejenigen, deren Einkommen von der Konjunktur abhängig sei — ein sehr grosser Teil der Gemeinde! :— sei die r_,rieicuterung sogar noen grosser, als der Vergleich dieser wahren erkennen iaase. uenn m uem guten janr, ais ihr jcankoninien gross war, mussten sie nur Ufo bezahlen, während der jetzige Satz von 15 yo aus dem kleineren Einkommen des konjunkturungunstigen Jahres berechnet wird. Wehn män entsprechend den Intentionen der Gemeindevertretung eine stanne Steuerpolitik bexoigt hätte, wäre die allmähliche Erleichterung im Laufe der letzten Jahre für die Steuerzahler deutlicher zum Ausdruck gekommen. Es sei zu hoffen, dass in der nächsten Konjunkturperiode auch der Vorstand sich von der Zweckmässigkeit einer solchen Politik überzeuge. Herr Heinrich Rothschild (kons.) erklärt das Einverständnis mit der Testsetzung des Kultussteuersatzes auf 15% in der Erwartung, dass über diesen Satz nicht hinausgegangen werde. Herr Rechtsanwalt Simon (jiid. Volkspariei) bedauert gleichfalls den Umstand der gebotenen Steueriestsetzung, bevor eine Uebersicht über die notwendigen Mittel möglich ist, glaubt jedoch, dass der-Etat erhebliche Abänderungen im Laufe der Kommissiousberatungeu nicht erfahren werde, weil .weitere Abstriche wohl nicht mehr denkbar, aber auch nicht tragbar erscheinen. Wenn auch der Vorstand vorsichtigerweise den Vorbehalt der Abänderung des Steuersatzes im Laufe des Rechnungsjahres gemacht habe, so sei es von vorneherein sicher, dass auch eine wesentliche Erhöhung der Ausgabenziffern unter dem Zwang der JNot ausgeschlossen sei. Unter diesen Umstanden sei klar, dass zur Beschaffung der erforderlichen Deckung ein Steuersatz von 15% notwendig ist. Redner hält es für bedauerlich, dass der Steuersatz seither lediglich nach dem Bedarf fesfgesetzt worden ist und vertritt die Ansicht, dass eine stabilere Steuerpolitik für die Gemeinde gerade jetzt von grossem Vorteil gewesen wäre. Der in manchen Aeusserungen aus Gemeindekreisen zutag getretenen Ansicht, die Verwaltung der Gemeinde sei nicht immer in der erforderlichen Weise sparsam, tritt RA. Simon entschieden entgegen und betont, dass seit der Stabilisierung die Gemeindeverwaltung in jeder einzelnen Ausgabeziffer mit äusserster Sparsamkeit verfahren sei, und dass aus diesem Grunde dem Steuerzahler gegenüber auch die Verantwortung übernommen werden könne, dass ihre Gelder in sparsamster Weise verwendet werden. Herr Simon beantragt demnach namens der Fraktion der Jüdischen Volkspartei Festsetzung des Steuersatzes auf 15%. Hiernach stimmt die Gemeindevertretung den Vorstandsbeschiüssen einstimmig zu. Lt. Mitteilung des Vorstands hat Herr Willy Wolff sein Amt als Vorstandsmitglied niedergelegt. Dem Ausgeschiedenen hat der Vorstand für seine hingebungsvolle Mitarbeit seinen Dank ausgesprochen. Herr Dr. Geiger drückt namens sämtlicher Fraktionen das Bedauern über das Ausscheiden des Herrn Wolff, das nach seiner Meinung nicht unbedingt notwendig gewesen wäre, aus und dankt Herrn Wolff auch als früherem Mitglied der Gemeindevertretung für seine tatkräftige und hingebungsvolle Mitarbeit in der Gemeindeverwaltung. Die Vorlage wird behufs Vorbereitung der Wahl eines Ersatzmitgliedes an die Waklvorschlagkommission verwiesen. Der Vorstand hat in Sachen des P h i 1 a n t h r o p i n s erneut Beschlüsse gefasst, weiche bereits in den Ausführungen des Herrn Justizrats Dr. Blau erwähnt sind und in denen der Vorstand, abgesehen davon, dass er ein Gesuch um Subventionierung des Philanthropins durch den Landesverband aus den verschiedensten Gründen für unerwünscht und aussichtslos ansieht, seine früheren Beschlüsse betr. Subventionierung derjenigen Teile des Schulwerks, mit deren Aufrechterhaltung der Vorstand gemäss seiner Beschlussfassung einverstanden ist, sowohl dem Schulrat als auch der Gemeindevertretung gegenüber ausdrücklich aufrecht erhält und feststellt, dass zur Fortführung des nur auf bestimmte Frist bewilligten Oberbaues ein übereinstimmender Genieindebeschluss erforderlich ist und demgemäss seine früheren Beschlüsse durch die abweichenden Beschlüsse der Gemeindevertretung nicht aufgehoben werden können. Auf Antrag des Herrn Dr. Geiger wird die Vorlage zur Behandlung im Rahmen der Etatberatungen an die Finanzkommission überwiesen. Eine im Anschluss hieran von Herrn Dr. Frenke! gestellte Anfrage über den Stand der Begutachtung der Angelegenheit des Philanthropins wird von Herrn Justizrat Dr. Blau dahin beantwortet, dass zu einer solchen Begutachtung die Genehmigung des Schulrats des Philanthropins erforderlich und bereits beantragt, jedoch noch nicht eingegangen sei. Die noch nicht erledigte Angelegenheit der K r e d i t v e rrechnungen für die Ausführung von Bauarbeiten und die Beschaffung einer Wäschereianlage wird an die Finanzkommission verwiesen. Der Vorstand hat einen abschliessenden Bericht der Friedhofsbaukommission entgegengenommen und der gesamten Kommission, die sich nunmehr aufgelöst und zur Abwicklung der noch unerledigten Fragen eine kleine Sonderkommission eingesetzt hat, insbesondere aber ihrem Vorsitzenden, Herrn Arthur Forchheim er für ihre über eine Reihe von Jahren erstreckte schwere und hingebungsvolle Arbeit, seinen Dank ausgesprochen. Die Gemeindevertretung nimmt Kenntnis und sieht einer abschliessenden Vorlage über die Gesamtkosten des Friedhofsbaues entgegen. Sie schliesst sich dem Dank des Vorstands an die Kommission und deren Vorsitzenden vollinhaltlich an. In der Angelegenheit der Kultusgemeinde Niederhofheim wird auf Antrag der Finanzkommission beschlossen, die Herrichtung und Instandhaltung der beiden dortselbst befindlichen Friedhöfe unter der Bedingung zu übernehmen, dass hinsichtlich der Verwertung des früheren Synagogengrundstücks und des hoch nicht belegten Teil des neueren Friedhofs bindende Angebote vorliegen, dass der Preussische Landesverband sich bereit erklärt, einen Zuschuss von min- UHREN, GOLD- und SILBERWAREN TRAURINGE — BESTECKE besonders preiswert bei Hans Pletzsch vorm. H. Rumphorst Fahrgasse, Ecke Töngesg. 1 — 3