Gemeindeblatt der Israelitischen Gemeinde Frankfurt am Main · 1929-06-01 · 10 (6.1929) · p. Seite 345

dazu nehmen zu können. Die Besoldungsordnung für die Gemeindebeamten, in letzter Zeit in einzelnen Fällen oft durchbrochen, bedürfe der Umgestaltung nach der Richtung, daß die Möglichkeit bestehe, bewährte und tüchtige Beamte auch von auswärts zu berufen. Das Gemeindeblatt, das heute einen, wenn auch kleinen Zuschuß verlange, müsse in einen Ueberschußbetrieb umgewandelt, mindestens aber befähigt werden, sich selbst zu erhalten. Auch das Museum verlange größere Sorgfalt und Ausbau, die Anstellungsverhältnisse des Leiters seien nackzuprüfen. Einen breiteren Nahmen gibt der Redner seinen Ausführungen über das Unterrichtswesen der Gemeinde, insbesondere der Frage des Philanthrovins. Er erörtert die angesichts des stetig wachsenden Zuschusses dringend erforderliche Aenderung des Verhältnisses zwischen Schulrat und Gemeinde, die seit Jahren immere wieder erörterte Umgestaltung der Schulordnung, die seitens des Schulrats völlig unberücksichtigt gelassenen konservativen Wünsche bezüglich der Einrichtung konservativer Parallelklassen und die ohne Genehmigung der Gemeindeverwaltung in diesem Jahre beschlossene Eröffnung einer Westendklasse. Weiterhin spricht er über den vergleichsweise geringen Zuschuß zur Israelitischen Religionsschule, über die Frage der Bergemeindung dieser Anstalt und die mit ihr in Verbindung stehende Synagoge Unterlindau, sowie über die erforderliche Unterstützung der stark aufstrebenden Jeschiwa und der übrigen Lernvereine konservativer Richtung, über das unumgängliche Bedürfnis der Errichtung einer konservativen Synagoge, möglichst in der Gegend der oberen Eschersheimer Landstraße. Zum Kapitel Krankenhaus stellt Redner . mit Genugtuung die mustergültige Verwaltung des Pflegamts unter Abstattung des Danks, insbesondere an seinen Vorsitzenden, fest, spricht über die Einrichtung neuer Abteilungen, wie der augenärztlichen, hals- und nasenärztlichen und der im Bau befindlichen urologischen Abteilung, wenn auch die vorübergehende Schließung der Infektionsabteilung im Zusammenhang mit den Neubauarbeiten zu bedauern sei, und wünscht «weiterhin die Wiedereröffnung einer Poliklinik zur ärztlichen Versorgung unbemittelter Gemeindemitglieder. Zum Kapitel Wohlfahrtspflege begrüßt Herr Fromm die nunmehr durchgeführte Zentralisation der Einrichtungen der offenen Wohlfahrtspflege, für deren Verwirklichung dem Vorsitzenden der neuen Organisation, Herrn Julius Bloch, allseitiger Dank gebühre. Ueber diese Aufgabe dürfe die wirksame Unterstützung der Anstalten der geschlossenen Wohlfahrtspflege aber nicht vergessen werden. Redner hält auch die Beitragsleistung zum Keren Hajessod, zu der Organisation „Ort" und zu dem Judaistischen Institut der Universität Jerusalem als eine der südischen Allgemeinheit zufallenden Aufgabe für eine selbstverständliche Pflicht der Gemeinde. Der hohe Veitrag zum Landesverband lasse stärkere Berücksichtigung Frankfurter Anstalten durch diesen als wünschenswert erscheinen. Anzuerkennen sei die bereits fühlbare Unterstützung kleiner und leistungsschwacher Gemeinden. Schließlich wird vom Redner die Frage erörtert, ob es möglich ist, alle Aufgaben der Gemeinde mit dem vorgesehenen Steuersatz von 11 Prozent zu erfüllen und die Hoffnung ausgesprochen, daß für den Fall der Notwendigkeit einer Erhöhung im Laufe des Jahres die Gemeindemitglieder sich widerspruchslos bereit finden werden, die notwendigen Mittel der Gemeindeverwaltung, die sich der weitgehenden Verpflichtung zur sparsamsten Wirtschafts-! fübrung bewußt ist, zur Verfügung zu stellen. — Gemeinde-verlreter Rechtsanwalt Julius S imon spricht namens der Fraktion! der jüdischen Volkspartei dem Vorstand, den Finanzkommissionen, dem Generabberichterstatter und den Beamten des S Gemeindebüros für die hingebungsvolle Arbeit der Etataufstelluug Dank und Anerkennung aus. Ausgehend von dem Gedanken der Einheit des jüdischen Volkes und von dem „Arewus"gedanken, j sieht er in der jüdischen Gemeinde die einzig autorisierte Vertreterin dieser Einheit und eine lebendige Zelle im Gesamtorganismus des Judentums, der die Erfüllung aller Aufgaben aus religiösen, nationalen, kulturellen und «sozialen Gebieten obliegen. Aus diesem Gesichtswinkel betrachtet Redner den Ge- . meindeetat, und glaubt vor allem bei aller SparsaniZeit in der Verwaltung nicht rein fiskalische Momente vorherrschen zu lassen. Er' hält eine Nachprüfung der G e me i n d e v e r f a s - s u n g und des Verwaltungssystems im Interesse stärkerer Konzentration und größerer Einflußnahme der Gemeindevertretung für erforderlich. Das G e m e i n d e b l a t t als Verbindungsorgan zwischen Gemeindeverwaltung und Genleindemitglieder bedürfe weiterer Ausgestaltung. Auck) die Schaffung des bereits i früher aus Kreisen der Gemeindeverwaltung angeregten Kul- , turdezernats sei geeignet, einen engeren Komplex zwischen diesen beiden Faktoren herzustellen. Die Besoldungsordi nung sei gegebenenfalls auf dem Wege über den Landesverband j oder die KonserenMmeinschaft der Großgemeinden für alle grö-! ßeren und mittleren Gemeinden einheitlich zu gestalten. In Verj bindung^ damit steht die Heranbildung mittlerer jüdischer Ver-! waitungsbeamter im Rahmen einer wirksamen Bearbeitung der Frage der jüdischen Berufswahl. Aur stärkeren Heranziehung der ostjüdischen Gemeindemitglieder hält Redner die Schaffung einer zentralen oft jüdischen Synagoge für erforderlich. Hinsichtlich derSchulfrage verlangt er die Abschaffung des antiquierten Vertrags von 1843 zwischen Philanthrop in und Gemeindevorstand als der Quelle eines unerquicklichen Verhältnisses zwischen diesen beiden Organen, damit diese Schule die jüdische Gemeindeschule werde, die der Bertrag formell zwar vorgesehen hat, die sie aber heute noch nicht ist. Die Schule, deren Erhaltung von allen Seiten gefordert werde, müsse angesichts der stetig wachsenden Zuschußlasten auch dem gebührenden Einfluß der Gemeindeverwaltung unterworfen und es solle damit möglich gemacht werden, daß berechtigte Wünsche ohne erbitterten „Notenwechsel" zur Erfüllung gebrächt und Maßnahmen, mit denen die Gemeindeverwaltung nicht einverstanden sei, wie die Eröffnung der Westendklasse, verhindert werden können. Die Vergemcinoung der Religionsschule sei nunmehr endlich in die Tat umzusetzen, die Erteilung des Religionsunterrichts sei nicht Sache privater Vereine, sondern ausschließlich Aufgabe der Gemeinde. Diese müsse auch bei der Fortbildung der schulentlassenen Jugend durch Schaffung eines Jugenddezernats die Jniviative ergreifen. In Verbindung damit wird auch die Bedeutung der hebräischen Sprach schule als wichtiges Glied bei der Erfüllung dieser Aufgabe hervorgehoben. Das Krankenhaus, dessen mustergültige Verwaltung dank der hingebungsvollen Arbeit seines Pslegamts besonders gewürdigt wird, zeigt eine bemerkenswerte Verminderung des Zuscbußbedarfs. Die erfreuliche Entwicklung seiner einzelnen Abteilungen, deren Zahl jetzt durch die Schaffung der urologischen Abteilung um ein bedeutsames und hoffnungsvolles Institut bereichert werde, lasse eine günstige Entwicklung voraussehen. Wünschenswert wäre die Verkleinerung des Pflegamts im Interesse einer straffen und glatten Handhabung der Krankenhausverwaltung. Der neue Friedhof an der Eckenheimer Landstraße sollte vor Fertigstellung der Portalgebäude nicht eröffnet werden. Redner beantragt die' Einsetzung einer kleinen Kommission zur Prüfung der auf dem Friedhof an der Rat-Beil-Straße noch vorhandenen Beerdigungsmöalichkeiten. Die Unterstützung des Keren Hajes sod, des „O r t" und des Judaistischen Instituts der Universität Jerusalem als Aufgabe der Allgemeinheit sei, auch wenn sie nur von einer erheblichen Minderheit gefordert werde, von der Gemeinde zu übernehmen, selbst wenn dadurch eine geringe Erhöhung des Ausga'benetats 'verursacht «werde. Die nunmehr durchgeführte Zentralisierung der offenen Wohlfahrtspflege werde allgemein begrüßt. Es würde die Öffentlichkeit zweifellos interessieren, wie die neue Organisation arbeitet und welche Erfahrungen man bis jetzt gemacht hat. Zum Schluß spricht Redner den Wunsch aus daß die Bielgestaltigkeit der Aufgaben und Interessen, die sich aus dem vorliegenden Etat ergeben, das Mittel bieten möge, die Verbindung zwischen Gemeindeverwaltung und Gemeindemitaliedern, besonders auch der Jugend, immer enger zu knüpfen, Liebe und Treue zu Judenbeit und Judentum zu stärken Kenntnisse von seiner Lehre und Sprache zu verbreiten, Gemeinsinn und Werktätige Nächstenliebe zu fördern, den Gedanken der Gemeinbürgschaft aller Juden zu Pflegen, an den Arbeiten znm Aufbau eines jüdischen L.'bens, insbesondere auch in Erez Israel mitzuwirken und sich so in Wahrbeit des Namens einer Muttergemeinde in Israel würdig zu erweisen. Die liberale Fraktion läßt durch ibren Vorsitzenden. Gemeind"vertreter Dr. Rudolf Geiger, erklären, dak sie nicht beabsichtigt, an der Generaldebatte teilzunehmen, weil sie der Ansicht sei, daß die alljährlich wiederkehrenden Etatreden zugunsten der erforderlichen praktischen Arbeiten eingeschränkt werden sollten. Soweit die Fraktion im Einzelfall Eingehen auf die bisherigen Ausführungen für notwendig halte, werde sie bei der Einzclberatung der betreffenden Etatkapitel Stellung nehmen. Der Vorsitzende kündigt zu den Ausführungen der Herren Fromm und Simon, soweit sie das Philanthropin betreffen, gelegentlich der Beratung des Kapitels IV seine besondere Stellungnahme an. Hiermit ist die Generaldebatte geschlossen. Es folgt die Spe - zialdebatte über die einzelnen Kapitel des Haushaltsplans, die der Vorsitzende in der Weise vornehmen will, daß er bei jedem Kapitel zunächst die Anträge der Finanzkommission, alsdann die Beschlüsse des Vorstands zur Diskussion stellt — weaen - der in diesem Jahr abweichend vorgenommenen sofortigen Beratung des Etatentwurfs durch die Kommissionen — und schließlich etwaige weitere aus der Versammlung eingehenden Anträge. Soweit hiernach gegenüber dem Entwurf Aenderungen eintreten sollten, will der Vorsitzende die geänderten Endziffern der einzelnen Kapitel neu festsetzen und alsdann über die zu den einzelnen Kapiteln eingegangenen Beschlüsse und Anträge sowie über die Annahme des Gesamtetats beschließen lassen. Die Kapitel I (Allgemeine Verwaltung), H (Besoldungen), IH (Synagogen- und Filialgottesdienste) werden durchberaten. Die hierzu ergangenen Anträge der Kommission und die Beschlüsse des Vorstandes werden im wesentlichen angenommen. Es handelt sich hierbei im einzelnen um die Zugänglichmachung des Materials betr. die Abänderung der Gemeinde Verfassung, Zusammenlegung bzw. Aufhebung von Kommissionen und Schaffung besonderer Dezernate, um die Ausgestaltung, gegebenenfalls die