Gemeindeblatt der Israelitischen Gemeinde Frankfurt am Main · 1927-05-01 · 9 (5.1927) · page 11

II nen Kapiteln des Etats beantragen werde, die die Gemeindevertretung sicherlich genehmige. Es sei daher die Pflicht eines jeden Gemeindevertreters, gewissenhaft den Etat zu prüfen. Er stelle namens der Fraktion der Jüdischen Volkspartei folgenden Antrag: „Die Festsetzung des Steuersatzes wird bis zur Beratung des Etats ausgesetzt." Herr Stiefel ist ebenfalls der Ansicht, daß Eile nicht notwendig sei, um jetzt schon die Steuerquote festzusetzen, bevor der Etat genau durchberaten sei. Der Vorsitzende stellt fest, daß der Minderheitsantrag der Finanzkommission der Gemeindevertretung der gleiche ist, wie der der Jüdischen Volkspartei. Herr Werner bedauert, daß er bei den Beratungen der Finanzkommission der Gemeindevertretung nicht zugegen war und ist der Ansicht, daß man keinen höheren Steuersatz einsetzen dürfe, als man unbedingt nötig habe. Der Borstand habe in diesem Jahre den Haushaltsplan außerordentlich detailliert der Gemeindevertretung vorgelegt, so daß sich jeder zurechtfinden könne. Deshalb könne auch jetzt schon, die Steuer festgesetzt werden, und zwar beantragt er, sich dem Vorstandsbeschluß anzuschließen und die Steuer auf 1254?z festzusetzen. Herr OPpenheimer bittet, die Zahlen des Etats genau zu prüfen und den Steuersatz erst dann festzusetzen, wenn der Etat dnrchberaten ist. Syndikus Dr. M ayer setzt sich als Vertreter des Borstands eingehend mit den Vorrednern auseinander. Wenn behauptet worden sei, daß die Ziffern des Haushaltsplans unbestimmt seien, so sei dem entgegenzuhalten, daß sie auf genauesten Feststellungen der Einnahmen und Ausgaben der einzelnen Positionen des Vorjahres und auf Einstellung der Zahlen des laufenden Jahres bis zum Tage der Aufstellung des Etats beruhen. Wenn man die einzelnen Kapitel des Etats durchgehe, so werde man feststellen, daß z. B. beim Kapitel Besoldungen, das allein stkon ein Drittel des Etats ausmache, kaum etwas abgesetzt werden könne. Auch beim Kapitel Unterrichtswesen könne keine radikale Aenderung vorgenommen werden, beim Kapitel Krankenhans, das jetzt mit RM: 88 000.— im Etat eingesetzt sei, kann ebenfalls kaum eine Reduktion eintreten, ebenso beim Kapitel Subventionen. Tie Staatsvorschüsse in Höhe von RM. 73 000.— müssen zurückbezahlt werden, eine ministerielle Verfügung liegt bereits vor. Diesen Betrag könne man nicht in den Etat einsetzen, da es nicht znlässig sei, daß das Ordinarium von 1927/28 einen Betrag, der zur Zahlung von Gehältern im Jahre 1923/24 verwendet wnrde, zurückzahle. Der Vorstand habe nicht daran gedacht, NM. 150 000.— aus der Friedhofsanleihe für den Synagogenbau zn verwenden, da >aber im Jahre 1927/28 nur RM. 450 000.— für die Ballrate des Friedhofs benötigt werden, so brauche mau für die genannten RM. 150 000.— keine Anleihe aufzunehmen, sondern könne sie später wieder dem Fonds Friedhofsban zurückzahlen. Er betont, daß die entscheidende Unsicherheit nicht etwa in den EtatZiffern des Jahres 1927/28 liege, sondern in den zu erwartenden Steuereingängen. Man wisse nicht, wie weit man mit 12^-^ komme, aber diese Unsicherheit bestehe auch bei 13 oder 14Er wolle nur daran erinnern, daß Mvtte September 1926 an Kuttusstenern nur RM. ovOOW.-— bei 18^ eingegangen waren und der Vorstand sich trotzdem entschloß, die Steuern auf 16^ festzusetzen, was sich dann^als durchaus richtig erwiesen habe. Er bitte, dem Vorstandsbeschluß beizutreten, damit den Finanzämtern die Möglichkeit gegeben fei, mit dem Steuerbescheid über die 'Reichseinkommensteuer zugleich auch die Knltussteuerveranlagnng zu versenden. Auch fei zu berücksichtigen, daß das Stsuerbüro die Lohnsieuerpflichtigen veranlagenmüsse, was geraume Zeit in Anspruch nehme. Im übrigen bleibe das Recht der Gemeindevertretung auf Etatprüfung vollkommen gewahrt. Der Vorsitzende stellt fest, daß vier Anträge eingegangen sind, und zwar: 1. Antrag der Jüdischen Volkspartei uud der Minderheit der Finanzkommission der Gemeindevertretung, die Festsetzung des Steuersatzes bis zur Turchberatung des Etats auszusetzen; 2. Antrag der Finanzkommission der Gemeindevertretnng auf Festsetzung des Steuersatzes auf 13?6; 3. Autrag Dr. Merzbach auf Festsetzuug des Steuersatzes auf 14A; 4. Vorstandsbeschluß vom 28. März 1927, den Steuersatz auf 12)456 festzusetzen. Ein Antrag auf Schluß der Debatte wird angenommen. Im Schlußwort bittet Herr Dr. Geiger nochmals die Gemeindevertretung, sich dem Beschluß der Finairzkommisfion der Gemeindevertretung anzuschließen nnd den Steuersatz auf 1ZA festzusetzen, damit wir nicht in dieselbe Lage wie das Reich kämen, die ganzen Reserven aufzubrauchen und im nächsten halben Jahr die Steuer wieder heraufsetzen zu müssen. In der Abstimmung wird der Vertagungsantrag mit 12 gegen 15 Stimmen abgelehnt. Nach kurzer Unterbrechung der Sitzung erklärt Herr Jacob Wolff für die Jüdische Vokspartei, daß seine Fraktion sich bei den weiteren Anträgen der Stimme enthalten müsse. In der weiteren Abstimmung wird der Antrag der Finanzkommission sowie der Antrag Merzbach abgelehnt und der Vorstandsbeschluß angenommen, wonach der Steuersatz für das Rechnungsjahr 1927/28 auf 12X>?S festgesetzt wird. Es wird jedoch der Zusatz beschlossen, daß die Gemeindeverwaltung sich je nach dem Ergebnis des Steuereingangs eine nachträgliche Aenderung des Steuersatzes vorbehält. Der Vorsitzende verliest den Beschluß des Vorstands, worin der Gemeindevertretung der Haushaltsplan für 1927/28 zur Beratung und Beschlußfassung übergeben wird. Herr Dr. Geiger schlägt vor, von einer Generaldebatte abzusehen und stellt den Antrag, den Haushaltsplan sofort der Finanzkommission der Gemeindevertretung zu überweisen. Der Antrag wird angenommen. In den Vorstand der Hauptsynagoge werden an Stelle der drei ausgeschiedenen Mitglieder die Herren Moritz Lubasch, Siegmund Rothschild und Frau M. Seelig gewählt. Vier Austrittserk l ä rungen werden zur Kenntnis genommen. Eine Vorlage des -Vorstands betr. Verpachtung des Anzeigenteils des Gemeindeblatts wird an die vereinigte Finauz- und Gemeindeblattkommission verwiesen. In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung werden Personalangelegenheiten erledigt. Jubiläumsfeiern. Das Jubiläum der 25jährigen hiesigen Amtstätigkeit des Herrn Ge m e i nd e r a b b i n e r s Dr. Cae-sar Sel>igmann wurde unter großer Allteilnahme hiesiger und auswärtiger Kreise am 1. und 2. April festlich 'begangen. An den Freitagabend- Gottesdienst schloß sich eine überaus eindrucksvolle Feier in der Synagoge an der König st einer st raße an. »LS^LLS^^LSLSLSW^LSSLS^^^LSLS^LS^LS^LSS^L^LS^L^ Z Erste Frankfurter Oampfwasch-u. Plätt-Anstalt » A Fernsprecher Hansa 4S25 G. Trabinger, Frankfurt am Main Gutleutstraße 45. F H Neuzeitlich und besteingerichteier Großbetrieb am Platze für Kragen, Manschetten und Oberhemden. M ------------- Streng pünktliche und regelmäßige Bedienung frei Haus.