Gemeindeblatt der Israelitischen Gemeinde Frankfurt am Main · 1927-05-01 · 9 (5.1927) · page 10

sende Bedürfnisse aufgebracht zu haben, um dann — ähnlich wie es im Reich der Fall ist — angesichts des stark herabgesetzten und dann effektiv zu geringen Steuersatzes vor finanziellen Schwierigkeiten, d. h. vor einer abermaligen Steuererhöhung zu stehen. Wenn man bei der Steuerfestsetzung davon ausgehe, daß die Kultussteuer zu senken und auch ein Teil des Mehrerlöses von 1926 für die laufenden Ausgaben, d. h. zur Unterstützung der Steuersenkung zu verwenden sei, so sei es natürlich 'außerordentlich schwierig, den Betrag des Bedarfs richtig zu schätzen und einen richtigen Steuersatz festzustellen, und zwar aus doppeltem Grunde: Einmal seien die Ausgaben- und Einnahmeposten des Etats -vorläufig noch stark wandelbar. Man habe also noch keinen richtigen Ueberblick über die definitiven Wedarfsziffern. Aber selbst wenn diese schon vorlägen, bedürfe es immer noch beim Steuereingang der Schätzung, weil es sich natürlich im voraus nicht sagen «lasse, welchen ziffernmäßigen Effektivbetrag ein bestimmter Stenerprozentsatz ergeben werde. Abgesehen von den immer unsicher bleibenden Faktoren einer solchen Schätzung, wie dem "wirklichen Ergebnis der Einkommensteuerveranlagung und dem demnächstigen Steuereingang, seien auch noch die Austritte und der Wegzug von wohlhabenden Steuerzahlern zu beachten. Sehe man von diesen Bedenken vorläufig ab, so ergebe unter Zugrundelegung der Steuereingänge des Jahres 1926 ein Zuschlag von 12^^ der Neichseinkommensteuer, wie der Vorstand richtig errechnet have, etwa 1 Million; der verbleibende Fehlbetrag des Etatsentwurfs mit rund NM. 150 000.— könnte an sich unbedenklich aus dem Steuerüberschuß von 1926 entnommen werden. Es sei aber die große Frage, ob der vorstehend erwähnte Gesamtbedarf von NM. 11Z0 000.— ausreiche. Nach dieser Richtung seien in der Kommission vor allem folgende Gesichtspunkte erörtert worden: Im Etat des Philanthropins seien die Einnahmen zu hoch eingesetzt, weil die Schulgeldeingänge nicht mit NM. 132 500.—, sondern voraussichtlich nur mi't etwa NM. 107 000.— zu bewerten seien, wenn man die obligatorischen 15?6 Freistellen, die geringeren Eingänge bei mehreren Kindern derselben «Familie und die Kosten des Schulgeldeinzugs berücksichtige, und wenn man außerdem bedenke, daß das Schulgeld der Volksschule nicht einheitlich NM. 150.— betrage, sondern stark gestaffelt sei, bei Einkommen unter NM. 2400.— sogar ganz wegfalle. Als zu gering habe die Kommission auch den Posten Unvorhergesehenes mit-NM. 71000.— Ausgaben angesehen, da hierin bereits etwa RM. 52 000.— für kommende Gehaltserhöhungen und mindestens RM. 5000.—^für bestimmte sachliche Ausgaben stecken, sodaß nach den Erfahrungen der letzten Jahre der verbleibende Betrag von etwa NM. 14 000.— für zweifellos kommende Nachbewilligungen viel zu gering sei. Auch bezüglich anderer Positionen seien in der Kommission Bedenken geäußert worden, ob die vorgesehenen Ausgabeposten ausreichen, so insbesondere für die Subventionen. Es wurde weiter darauf hingewiesen, daß der ordentliche Etat noch nirgends den kaum abwendbaren Ausgabe-Posten von NM. 75 000.— berücksichtige, der die vom Staat verlangte Rückzahlung von im Jahre 1923 gewährten Vorschüssen darstelle. Ebenso ergeben die Aufwertungsverfahren einen Ueberschnß der Passivhypotheken über die Aktiv- Hypotheken in Höhe von zirka RM. 150 000.—, der als solcher zwar in dem Etat nicht direkt zum Ausdruck komme, aber immerhin eine Bermögensverschlechterung und einen Schuldbetrag darstellt, der gedeckt werden müsse. Auch die Aufstellung des Extraordinarinms gebe zu Bedenken Anlaß. Die Mehrheit der Kommission sei daher zu der Auffassung gekommen, daß mit einer Kultussteuer von 125<'?s der Reichseinkommensteuer nicht auszukommen sei. Der Antrag, die Festsetzung des Steuersatzes bis nach der Verabschiedung des Etats zu vertagen, sei theoretisch allseitig >als richtig anerkannt worden, habe jedoch keine Mehrheit gefunden. Bezüglich der Höhe lagen, abgesehen von dem Antrag des Borstands aus 12>-A, zwei weitere Anträge vor, von denen der eine die Kultussteuer auf 14?5, der andere auf 13^ festsetzen will. Der erstere sei mit allen «gegen 2 Stimmen abgelehnt, der letztere bei 2 Enthaltungen mit 3 gegen 2 Stimmen angenommen worden. Schließlich bemerkt der Berichterstatter, daß bei einer auf den 7. April einberufenen Sitzung der Steuerkommission, in der sich auch vier Bürgerdeputierte befinden, außer zwei Mitgliedern der Gemeindevertretung niemand erschienen war und infolgedessen ein Beschluß nicht zustandekommen konnte. Herr Felix M eher: Herr Dr. Geiger habe die Beratungen der Finanzkommission sehr objektiv geschildert und habe ganz recht damit, daß an sich die Steuerfestsetzung erst nach der Beratung des Etats vorgenommen werde)! könne, da man sonst keinen Ueberblick über die Finanzlage der Gemeinde habe. Auf der anderen Seite müsse man aber berücksichtigen, daß die Finanzämter jetzt schon die Steuerbescheide versenden und es sehr unangenehm sei, wenn unsere Zensiten erst später die Veranlagung zur Kultussteuer bekommen. Es stehe auch fest, daß die Mehreingänge aus dem Vorjahr unseren Mitgliedern in Form einer Herabsetzung der Steuer vergütet werden müßten. Die Ziffern des Etats seien vom Vorstand genau durchgesprochen worden, und er glanbe kaum, daß an den Zahlen irgend etwas geändert werden könne. Da Berlin 10 A und Breslau 12^^ erhebe, bitte er im Namen der konservativen Fraktion, sich dem Vorstandsbeschluß anzuschließen und die Kultussteuer auf 12 festzusetzen. Herr Willy Mainz führt als Vertreter des Vorstands aus, es sei genügend bekannt, daß sich im vorigen Jahre der Vorstand mit unzähligen Reklamationen befassen mußte und sich veranlaßt gesehen habe, die Steuer nach I genauer Prüfung herunterzusetzen. Herr Dr. Geiger habe ver- I schiedene Ziffern im Etat genannt, die noch nicht genügend geklärt seien, u. a. auch die Einnahmen aus dem Schulgeld des Philanthropins. Der Vorstand glaube, daß durch Einziehung des Schulgeldes durch die Stadt die Summe erreicht würde, die im Etat dafür eingesetzt ist, nnd er hoffe, daß bei vorsichtiger Finanzgebarung es nicht nötig würde, die Steuer im Laufe des Jahres heraufzusetzen. Er bitte deshalb, den Vorstandsbeschluß anzunehmen. Herr Jacob Wolff: Alle Zahlen, die man bis jetzt gehört habe, seien schwankend. Er mache darauf aufmerksam, daß in den Vorjahren ohne Unterlagen Steuern festgesetzt worden seien, und er müsse es als ein außerordentliches Verdienst des Herrn Syndikus bezeichnen, jeweils den richtigen Prozentsatz durch Schätzung ermittelt zn haben. Wenn das Resultat des Steuereingangs im letzten Jahre ein besonders erfreuliches war, so sei dabei zu berücksichtigen, daß hohe Rückstände aus den Jahren 1924 und 1925 eingegangen seien. Es sei selbstverständlich, daß dieser Ueberschnß zur Senkung des Steuersatzes unseren Mitgliedern zugute kommen müsse. Er glaube ,zu wissen, daß die Angaben in den Steuererklärungen für 1926 sehr, niedrig seien, und daß ein.großer Teil der Zensiten Frist zur Abgabe der Steuererklärungen bis zum 15. Mai erhalten habe. Infolgedessen werden die Steuerbescheide auch erst nach dieser Zeit versandt. Er warne daher davor, sich heute schon mit dem Steuersatz zu beschäftigen, bevor die Etatzahlen noch nicht genau feststehen. Er könne jetzt schon mitteilen, daß seine Frakion die Einsetzung von neuen Ausgaben in einzel- IVUIöl: uWW^^U-LM^M^ImM K!.ieöie5 s-K^KfUNIM NKUKMM!Wttk5M5Ml Qeg.ün^ 1395 ö ^2 1^5?^.6 > <^k5O»-^S ^3337ll. ^3S3S. kJNZllssNon-^Z nst-sUst-ion -ZZnit-Zk^e—^nisgen. Abons-lsmeritfür" vZ^st'sncj^Z^t'ung cle!"!<3N3l u. Wssse^iei t-ungen.