Gemeindeblatt der Israelitischen Gemeinde Frankfurt am Main · 1927-05-01 · 9 (5.1927) · page 4

Bemerkungen zum Haushattungsptan. Vor einigen Wochen fand eine Versammlung der Gesellschaft für jüdische Volksbildung stcttt, in der Grundfragen der Gemeinde zur Behandlung standen. Einer der Referenten beschwerte sich darüber, daß die Gemeindeverwaltung derÖffentlichkeitkeinen Tätigkeitsbericht erstatte. Dieser Vorwurf ist verständlich, denn der Vorstand der Gemeinde unterrichtet über seine außerordentlich intensive Tätigkeit die Gemeindemitglieder, in deren Interesse und für deren Wohl er arbeitet, recht wenig. Selbst das ihm zur Verfügung stehende Gemeindeblatt bringt in den seltensten Fällen Mitteilungen über die Tätigkeit des Vorstandes. Dies hat seinen Grund natürlich nicht darin, daß die oberste Verwaltungsbehörde der Gemeinde das Licht der Öffentlikeit scheuen müßte. Im Gegenteil, der Vorstand leistet beträchtliche Arbeit! Fast allwöchentlich mindestens einmal treten die Vorstandsmitglieder, entweder im Plenum oder in Kommissionssitzungen zusammen, um über die wichtigsten Gemeindeangelegenheiten zu beraten und die Vorlagen für die Gemeindevertretung zu beschließen. Die Beratung des hier behandelten Haushaltsplanes für 1927/28 hat z. B. sechs lange bis in die Nacht dauernde Tagungen der Finanzkommission notwendig gemacht, bis die Beratung im Vorstand beginnen konnte. Für jedes der 13 Etatkapitel waren besond ere Referenten aus den Reihen des Vorstandes ernannt, die das von ihnen zu behandelnde Kapitel an Hand der von der Hauptverwaltung gelieferten Unterlagen einer gründlichen Bearbeitung unterzogen, um dann in der Kommission und im Vorstand den Bericht erstatten zu können. Also es wird im Vorstand eine gründliche Vorarbeit geleistet, bis der Haushaltsplan der Öffentlichkeit übergeben wird. Der Haushaltsplan schließt in Einnahmen und Ausgaben mit Mk. 1544236 gegenüber Mk. 1381416 im Jahre 1926. Gegen die Vorkriegszeit ist eine Erhöhung um über 50o/g eingetreten. Der Vorstand war trotzdem in der angenehmen Lage, sür dieses Jahr eine wesentliche Ermäßigung des Steuersatzes in Vorschlag bringen zu können. Bei Aufstellung des vorjährigen Etats glaubte man einen Steuersatz von 18o/y sür das erste halbe Jahr in Ansatz bringen zu müssen, dieser konnte jedoch bereits im Oktober v. Js. auf I6o/g herabgesetzt werden, und jetzt soll eine weitere Senkung auf 121/2^/0 eintreten. Über den Steuersatz selbst ist bereits vor Fertigstellung des Etats unter den Parteien der Gemeindevertretung ein Kampf ausgebrochen. Jede möchte für sich die Ehre in Anspruch nehmen, die Ermäßigung des Steuersatzes veranlaßt zu haben. Keine der Parteien hat aber bisher den Weg gewiesen, wie Ersparnisse erzielt werden können! In Wirklichkeit find wenigstens im Vorstand — unabhängig von der Parteizugehörigkeit— alle Mitglieder energisch dafür eingetreten, die Steuer so stark wie möglich herabzusetzen und es bedurfte auch nicht des Anstoßes von außen, um eine Steuerermäßigung eintreten zu lassen. Es kann und soll auch nicht verschwiegen werden, daß man nur unter Zurückstellung sehr gewichtiger Bedenken den Steuersatz auf 121/2^/0festsetzte, da nämlich ein rechnerisch ungedecktes Defizit von ca. Mk. 150000 verbleibt! Verschiedene Momente, in erster Linie Vorstellungen vieler Gemeindemitglieder wegen der Höhe des Steuersatzes, veranlaßten den Vorstand, selbst die Gefahr eines Defizites in den Kauf zu nehmen, um allen denjenigen, die gewillt sind, der israelitischen Gemeinde anzugehören, durch Festsetzung eines erträglichen Steuersatzes die Zugehörigkeit möglichst zu erleichtern. Der Vorstand ist sich bewußt, daß ganz besonders, sparsame Wirtschaft eine Pflicht der Stunde ist, daß alle nur einigermaßen zu vermeidenden Ausgaben unterbleiben müssen, damit nicht im nächsten Jahre ein Hinaufschnellen der Steuer erfolgt. Die Konsolidierung der wirtschaftlichen Verhältnisse läßt die Hoffnung zu, daß die Steuereingänge sich gegenüber denen des vergangenen Jahres wesentlich heben und das errechnete Steuersoll überschreiten werden. Woraus setzen sich nun die Hauptausgaben der Gemeinde zusammen? Die Besoldungen der Gemeindebeamten erfordern in diesem Jahre Mk. 504000. Bei den gesteigerten Mietpreisen ist mit einer weiteren Erhöhung der Beamtenbezüge zu rechnen, sodaß die Angestellten von derGemeinde mindestens Mk. 520000 an Gehältern empfangen werden. Nicht inbegriffen sind darin die Beamten des Philanthropins, der Religionsschule, des Krankenhauses und sonstiger Institute, die nicht direkt der Gemeindeverwaltung unterstehen/Für die Gemeinde tätig sind 84 fest angestellte Beamte. Hinzukommen^noch Choristen, Minjanleute etc., 30 Personen beziehen Pension resp. Witrvenbezüge. Ferner sind eine Anzahl Personen auf tägliche oder monatliche Kündigung beschäftigt. Die Bezüge richten sich im Einzelnen entweder nach der Vesoldungsordnung der Gemeinde, die im wesentlichen auf der Reichsbesoldungsordnung aufgebaut ist, oder nach besonderer vertraglicher .Regelung. Es ist Vorsorge getroffen, daß fast alle ^Beamten voll beschäftigt sind. Ihre im Interesse der Gemeinde geleistete Tätigkeit ist durchaus anzuerkennen. Irgendwelche Ersparnisse auf diesem Gebiete sind nicht zu machen, alle Anstrengungen, die nach Beendigung der Inflationszeit vorgenommen wurden, um den Beamtenkörper noch stärker zu reduzieren, sind sehlgeschlagen. Die Bibliothek, das Gemeindeblatt, die stark erweiterte Buchhaltung und Rechnungsführung, das Revisionsbüro etc. erfordern Persönlichkeiten, die abzubauen nicht im Interesse der Gemeinde liegen, wenn diese selbst nicht darunter leiden sollte. Das zweite große Ausgabe-Kapitel der Gemeinde ist das Unterrichtswesen, für das die Anforderungen in diesem Jahre Mk. 314 000 betragen gegenüber Mk- 284000 im vergangenen Jahr. In erster Linie ist hierbei das Philanthropin zu erwähnen, das in den ordentlichen und außerordentlichen Ausgaben Mk. 285 000 benötigt. Es ist übereinstimmende Auffassung sämtlicher Mitglieder des Gemeindevorstandes, welcher Parteirichtung sie auch angehören, daß eine von 900 Kindern von Gemeindemitgliedern besuchte Unterrichtsanstalt zu einer unbedingten Notwendigkeit geworden ist, namentlich da in der Schule jüdische Arbeit, mit der zwar nicht alle Richtungen einverstanden sind, geleistet wird. Es ist leicht, in der Öffentlichkeit von unverantwortlichen Persönlichkeiten die Forderung der Schließung des