Gemeindeblatt der Israelitischen Gemeinde Frankfurt am Main · 1926-10-01 · 3 (10.1926) · page 11

systematische Ablehnung von Anträgen, die nicht unbedingt bewilligt werden mußten, weitgehend für die 'Niederhaltung des Steuersatzes gesorgt. Diese Ausführungen werden von Herrn Dr. Mayer unterstützt, der über die Kultussteuersätze in Berlin, Breslau, Dresden, Hamburg, Köln Mitteilung macht und zu dem Ergebnis gelangt, daß die Steuer in Frankfurt a. M. als außergewöhnlich hoch nicht bezeichnet werden könne. Auf die Anregung des Herrn Oppenheimer bemerkt Herr Dr. Mayer, daß der Bibliothekskatalog bereits fertiggestellt ist und mit seiner Ausgabe in nächster Zeit gerechnet werden kann. Auf Anfrage des Herrn Rechtsanwalts Simon über den Stand der Friedhofsangelegenheit berichtet gleichfalls Herr Dr. Baerwald, daß er zu einer Auskunfterteilung, wann mit dem Bau begonnen werden könne, nicht in der Lage sei. Es sei der Gemeindevertretung bekannt, daß dieser Zeitpunkt von der Räumung des Terrains durch die Kleingärtner abhängt, worum sich die verschiedensten städtischen Instanzen dauernd bemühen. Eine Diskussion in nichtöffentlicher Sitzung, wie sie gewünscht werde, halte er für zwecklos. Beschluß: 1. Die Vorlage des Borstands wird mit sämtlichen Berichten und Anregungen zunächst der Finanzkommission zur Kenntnisnahme überwiesen. 2. Soweit die Finanzkommission den Vorstandsbeschlüssen beitritt, wird die Wahlvorschlagskommission aufgefordert, Borschläge für die Delegierungen g.) in den Borstand des Schwesternvereins, o) in die Spezialstudienkommission betr. Reorganisation der Wohlfahrtspflege zu machen und zu b) ermächtigt, ihren Beschluß dem Vorstand zum Zwecke der Konstituierung dieser Kommission sofort mitzuteilen, sofern Einstimmigkeit innerhalb der Kommission besteht. Der Vorstand hat beschlossen, in die Kommission für soziale Fürsorge Herrn Rabbiner Dr. Horovitz und Fräulein Cilly Epstein zuzuwählen. Der Beschluß dient zur Kenntnis. Bon dem vorgelegten Bericht des Sammelvormunds sowie vom Bericht des Gefängnisseelsorgers vom 1. Juli 1926 wird Kenntnis genommen. Dem Vorflandsbesck>Iuß betr. Instandsetzung der Kesselanlage im Krankenhaus wird zugestimmt, ebenso dem Vorstandsbeschlüß betr. Hypothekenaufwertung Atterheiligenstraße 71. Mit der Austragung der Steuerangelegenheit S. im Rechtswege gemäß einem Vorschlag des Vorstands ist die Gemeindevertretung einverstanden. Dem Vorstandsbeschluß betr. Uebernahme der Königsteiner Kultussteuer für 1926/27 der in Frankfurt ansässigen Gemeindemitglieder bis zu einem Betrag von 5291,60 Mark wird zugestimmt. Sitzung vom 20. September 1926. Der Vorstand hat beschlossen, den Steuersatz für das dritte und vierte Quartal des Recknungsjahres 1926 (1. Oktober 1926 bis 31. März 1927) auf 17H der für das Steuerjahr 1925 veranlagten Reichseinkommensteuer festzusetzen. Die Finanzkommission und die Steuerkommission haben in gemeinschaftlicher Sitzung den Vorstandsbeschlüß beraten, sind jedoch zu einem positiven Ergebnis nicht gekommen. Es hat sich weder eine Mehrheit für die Festsetzung auf 17A, noch eine solche für die in <der Kommissi-in beantragte Festsetzung auf 16?8, noch auch eine solche für die Weitererhebung des bisherigen Steuersatzes gefunden. Herr Dr. Geiger berichtet über die Beratung der beiden Kommissionen, über die von den einzelnen Mitgliedern vorgebrachten Gesichtspunkte und über die Bedenken, die sowohl der Weitererhebung von 18?5 als auch der Festsetzung auf 17N entgegenstehen. Die größere V.^w?.?, 5Me.y. ^est.s,e.^un.a, a.n^ 1.6.A M bestehen^ doch war hier wiederum das Hauptbedenken eines sicheren Defizits und einer möglichen Erhöhung des Steuersatzes im kommenden Rechnungsjahr zu berücksichtigen. Herr Dr. Geiger beantragt schließlich Weitererhebunq des bisherigen Steuersatzes von 18 mit Rücksicht auf die Geringfügigkeit einer einprozentiqen Ermäßigung einerseits, die Kosten der veränderten Veranlagung und die Unannehmlichkeiten der neuen Ausrechnung der Steuerschuld durch den Zensiten selbst andererseits und schließlich aus der Erwägung heraus, daß es vom Standpunkt einer geordneten Finanzverwaltung zum mindesten eine nicht zu verantwortende Unvorsichtigkeit bedeute, mitten im Jahr eine Herabsetzung des Steuersatzes vorzunehmen, zumal man die Gestaltung 'des zweiten Halbjahres nicht absehen könne und eine Veranlagüngsgrundlaqe überhaupt noch nicht habe. Herr Sond heimer vertritt den Vorstandsbeschluß, der davon ausgeht, daß man beginne, einen Ueberblick über den Kreis der Pflichtigen zu haben, daß man wahrscheinlich im Jahre 1927 eine Erhöhung nicht vorzunehmen brauche, sobald die Ausgaben, wofür mit allen Mitteln zu sorgen sei. in dem bisherigen Rahmen bleiben. Außerdem bestehe begründete Aussicht, in den drei höchsten Ausgabekapiteln (Krankenhaus, Philanthropin, Beamtenbesoldung) Ersparnisse zu machen. Herr Sondheimer weist dann auf die starken Steuerlasten der Gemeindemitglieder hin, auf die erhebliche Zahl von Reklamationen und auf die Notwendigkeit, die Steuer zu ermäßigen, wenn es eine Möglichkeit hierzu gebe. Der Vorstand sei Qsmsiin«!« 5HitgIie«>er u.cleren ^ngekörigs lesen «Iss <Zemein«ledls« Ks erkreut siek als virkssme» Inssr» »ivnLvrgsn steigender Seliedtkeit Verlangen 5iv dittv Vertrete rdssucn? verstung uns Zzusk»inkt in «ßer LesckZftssteUe^sk^gssse14S kernsprscner s H»nt rlsnss 1527 un«> 70SS ^««»Hx ^R. M TA/YS/loK ^6S5S/V 7^/Ne^c/59^Se/ieF^Lti^/ A/N^oS? 6////^s/sA?/ss s/sbe/ c.«/^oeuc«^^S. /?m 6s<7/7e/7/?s^7?e/- ZV L ^. W ein h aus Hahn Pilsner Urquell vom Faß Ausschankweine Gesellschaftsrä'ume. 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