Die Wahrheit · 1928-11-23 · Heft 47 (23.11.1928) · page 7

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Ich bitte Sie daher, meine Anwesenden, stimmen Sie an diesem Tage für die „U n i o n" und werben Sie so viele Stimmen, als in Ihrer Macht liegt." (Lebhafter Beifall.) Nach den drei Referenten, deren Ausführungen allgemeines großes Interesse erweckt hatten, ergriff Kommerzialrat Bernhard B u c h w a 1 d das Wort, um das Programm der „Union" zusammenzufassen und dem ihrer Gegner gegenüberzustellen. Er schloß seine Ausführungen mit einem Appell an die Anwesenden, alles zu unternehmen, um am 2. Dezember der Liste der „Union" zum Siege zu verhelfen. Der Vorsitzende, Herr Moriz Oesterreicher, der die Versammlung in vorbildlicher Weise geleitet und alle Störungsversuche im Keime erstickt hatte, dankte allen Rednern für ihre Ausführungen und schloß, auf Wunsch der Mehrheit der Anwesenden, in vorgerückter Stunde die Versammlung. Die Beamtenfrage. In einer stark besuchten Wählerversammlung im 3. Bezirk machte Dr. Jakob 0 r n s t e i n, Präsident der „Union", folgende Ausführungen zur Beamtenfrage: In diesem Wahlkampfe, tu dem so oft der Lärm an Stelle der Argumente tritt, spielt auch die Beamtenfrage eine große Rolle. Die Gleichstellung der Beamten der Kultusgemeinde mit denen der Gemeinde Wien besteht bereits seit dem Jahre 1922, wobei festgestellt werden muß, daß diese Gleichstellung ein großes Opfer für die Kultusgemeinde bedeutet, denn die Beamten der Gemeinde Wien sind bekanntlich die besthonorierten öffentlichen Beamten im Bundesgebiete. Es ist deshalb nur ein Schlag ins Wasser, wenn etwa die „Partei der nichtzionistischen werktätigen Juden" in ihrem Wahlprogramm fordert, daß die Beamten der Kultusgemeinde denen der Gemeinde Wien gleichgestellt werden sollen. Diese "üleichstellung wurde zu einem Zeitpunkte durchgeführt, als noch kein einziger „Werktätiger" dem Kultusvorstande angehörte und als die Majorität der „Union"-Partei an Zahl weit stärker als in dem gegenwärtigen Kultusvorstande vertreten war. Eine zweite grobe Unrichtigkeit des Wahlprogramms der gleichen Partei ist die Forderung nach einem Pensionsnormale für die Kultusgcmeindeangesteilten, das diese in Wirklichkeit bereits seit dem Frühjahre 1927 besitzen. Auch an diesem Programm haben die Vertreter unserer Partei den allergrößten Anteil, denn die mühevolle Arbeit der entscheidenden letzten Redaktion hat einer dieser Kultusvorsteher übernommen; sein Name muß nicht genannt werden, die Beamtenschaft kennt ihn. Nach wochenlangen Konferenzen mit den zuständigen Beamten der Kultusgemeinde wurde ein Pensionsnormale der paritätis2hen Kommission, in der Beamte und Kultusvorsteher in gleicher Stärke sitzen, vorgelegt, das gegenüber dem Entwürfe aus dem Jahre 1924 viele nicht der Initiative der Beamtenschaft selbst entsprungene Verbesserungen zugunsten der Beamten aufweist. Nach Erledigung der Vorlage durch die paritätische Kommission wurde im Plenum das Referat über die Angelegenheit von einem Mitglied unserer Partei, nämlich dem Obmann der paritätischen Kommission, Herrn Dr. Josef Ticho, erstattet und dortselbst das PensionsnormaJe einstimmig angenommen. An seiner Schaffung haben also die „Werktätigen" am wenigsten mitgearbeitet. An diesem Pensionsnormale haben demnach die Beamten der Kultusgemeinde in der paritätischen Kommission sowie außerhalb derselben mitgearbeitet. Und demnach können alle Beamten die Wahrheit (?) des Gesetzes aus. dem Programm der zweiten werktätigen Partei beurteilen, welches ein Pensionsnormale „ohne Hinterhältigkeit, in welchem nicht ein Gesetz enthalten ist, der das Ganze illusorisch macht", fordert. Es darf aber auch gesagt werden, daß nicht nur eine Gleichstellung unserer Beamten mit denen der Gemeinde Wien, sondern vielmehr eine Besserstellung besteht. Denn es besteht zwischen unserer Beamtenschaft und dem Kultusvorstandc, bzw. dem Präsidium, dem bekanntlich zwei Mitglieder der „Union" angehören, eine, sagen wir, seelische Verbindung, von welcher bei einem so überaus großen Beamtenkörper wie der Gemeinde Wien nicht gesprochen werden kann. Es bedarf nur eines kleinen Umweges über das Personalreierat, um die Gewährung eines zinsenfreien Gehaltvorschusses durch das Präsidium zu erlangen, während bei anderen öffentlichen Körperschaften, auch bei der Gemeinde Wien, besondere Kassen verzinsliche Vorschüsse erteilen. Die Türe des Präsidiums steht jedem Beamten und Angestellten der Gemeinde ohne Unterschied des Ranges tagtäglich offen, ohne jedes besondere Einschreiten. Dem Ersuchen jedes Beamten wird zumeist geneigtes Gehör geschenkt. Nicht rückzahlbare Aushilfen, ort auch in sehr großen Beträgen, werden Beamten, in Krankheitsfällen auch ihrer Familienmitglieder gewährt. Auch in anderen Bedrängnissen der Beamten greift das Präsidium tatkräftig ein. Ebenso oft aber stellt es sich unterstützend auf Seite der Beamten durch Zuwendung von Ausstattungsbeiträgen, bei Verehelichung der Töchter u. a. m. Und dies alles geschieht in den allermeisten Fällen ohne ein besonderes Ansuchen des betreffenden Beamten über Vortrag der Amtsdirektion. Die „Werktätigen" wollen die Beamtenschaft aber auch durch dis Versprechen gewinnen, daß ihre in den künftigen Vorstand zu entsendenden Mandatare der „Gesinnungsschnüffelei und Gesinnungsknebelei" ein Ende machen werden. Allein die bisherigen Vertreter der „Werktätigen" haben sich auch nach dieser Richtung hin in keiner* Weise betätigt, und konnten sich auch nicht betätigen, weil unsere Beamtenschaft sich der vollsten, unbeschränktesten und freiesten Betätigung ihrer politischen, bzw. jüdisch-politischen Ueberzeugung erfreut. Nie wurde bei der Bestellung eines Beamten gefragt, welcher Partei er angehört, niemals hat ein bereits im Dienste der Kultusgemeinde stehender Angestellter irgendwelchen Nachteil aus dem Grunde erfahren, daß er eitler bestimmten Partei, bzw. der der „werktätigen Juden" angehört. Imimr war Richtschnur des Präsidiums, daß einzig und allein die Arbeitsleistung des Angestellten maßgebend sei und daß sich das Präsidium um die politische Parteistellung des einzelnen Beamten nicht zu kümmern habe und auch nicht kümmern dürfe. Diese Grundsätze sind selbstverständlich auch für das vielverlästerte Sekretariat, bzw. die Amtsdirektion maßgebend, welches Amt, so wie alle anderen Aemter der Kultusgemeinde, dem Kultusvorstande, bzw. dem Präsidium untersteht, so daß die Behauptung der „Werktätigen" von der „Sekretariatswirtschaft, in welche kein Vorstand und kein Präsidium dreinzureden hat", gleichfalls unter die mannigfaltigen Unrichtigkeiten dieser Partei einzureihen ist. Wenn endlich auch im zionistischen Programm die „Hebung der Lage der Angestelltenschaft der Kultusgemeinde" versprochen wird, so darf wohl gesagt werden, daß diese Partei, welcher zumindesten in den abgelaufenen 8 Jahren ein überwiegender Einfluß auf die Gemeindegesehätte zustand, wohl während dieses Zeitraumes solche Anträge, welche