Die Wahrheit · 1928-11-02 · Heft 44 (2.11.1928) · page 11

i)XE WAHRHEIT «MMiM^ Seit* Ii Wollen Sl<fe SChr gim* Spci§Cn?l Versuchen Sie die seit 60 Jahr« bestehende Telephon R 42-3-70 und hestrenonunierfe -nra Hache im Telephon B 42-3-10 HOTEL-RESTAURANT „GUTH" ———. ™ Arrangiert jedes festliche Ereignis, in jeder Preislage in und außer Hause unter Beistellung von geschultem Personale und vollständigem Service Prachtvolle geräumige saie rar Hochzeiten, vereine und Gesellschalten Verwendung von nur Prima Gänsfette — Mittags- und Abendmenü zu S 2»20 und S 3»20 Palästinaweine vom Faß Zum Besuche ladet höflich ein Schwechater Bier joset Gulh, Hotelier und nestaurateur „demagogisches Schlagwort", welches keinerlei reale Berechtigung besitze; „denn es ist nichts als Demagogie, wenn von unseren Gegnern davon gesprochen wird, man müsse das Kultuswahlrecht „allgemein" gestalten, wo doch jeder, der für die Gemeinde auch nur den geringen Beitrag von 60 g leistet, das Wahlrecht besitzt. Ja, unser Wahlrecht ist sogar viel demokratischer als das in den Vertretungskörper des Staates, der Länder und Gemeinden, und zwar aus dem einfachen Grund, weil die Kultusgemeinde indirekte Steuern, gegen welche bekanntlich die Sozialdemokraten seit Jahr und Tag einen erbitterten Kampf führen, überhaupt nicht kennt; denn wieviel leistet mancher von uns an indirekten Steuern in Form von Zöllen, Abgaben, Gebühren an Staat, Land und Gemeinde, ohne das Wahlrecht, d. h. die Mitentscheidung über die Verwendung seiner Leistungen zu besitzen! Unsere Gegner wollen offenbar nichts anderes, als dal» diejenigen, welche für unsere Gemeinde überhaupt nichts leisten wollen — von einem Nichtkönneu kann ja angesichts der Geringfügigkeit des Minimalbetrages überhaupt nicht die Rede sein — über die Leistungen anderer zu entscheiden haben. Das aber werden wir niemals zulassen. Und noch aus einem anderen Grunde ist unser Wahlrecht viel demokratischer, nämlich deshalb, weil wir nur einen einzigen Wahlkreis besitzen, so daß jede Stimme, gleichgültig, in welchem Bezirke sie abgegeben wird, die gleiche Wirkung für das Endergebnis besitzt; wir kennen also nicht jene berüchtigte W a h 1 g e o m e t r i e, welche selbst bei den Wahlen für unsere sozialdemokratische Gemeindevertretung das Abstimmungsergebnis zugunsten der großen Parteien verfälscht. Und da wagen es Sozialisten und Jüdischnationale, von einem undemokratischen Wahlrecht zu sprechen! Alles übrige, was das Wahlprogramm der „Werktätigen Juden" enthält, ist lediglich F ü 11 m a t e r i a 1, das den Zweck besitzt, die Armseligkeit und Inhaltslosigkeit des Programmen zu verhüllen. Teils handelt es sich um Forderungen, welche schon längst verwirklicht sind, wie z. B. die nach der Schaffung einer Dienstpragmatik und eines Pension » normales für die Gemeindeangestellten, teils werden ganz unerfüllbare Forderungen aufgestellt, welche nur auf Wählerfang berechnet sind; als Beispiel hierfür erwähne ich die Forderung nach der Schaffung eines Kreditinstitutes für den jüdischen Mittelstand, für welchen die jüdischen Marxisten plötzlich ihr Herz entdeckt haben. Abgesehen von den praktischen Hindernissen, die der Erfüllung dieser Forderungen entgegenstehen, wäre ein solches jüdisches Kreditinstitut, selbst wenn es geschaffen werden könnte, gar nicht im Interesse der Judenschaft gelegen, da jede wirtschaftliche Absonderung der Juden von ihren übrigen Mitbürgern und somit auch eine Trennung vom jüdischen und nichtjüdischen Kreditwesen für die jüdischen Gewerbetreibenden, die auf die allgemeinen Kreditinstitute, wie Sparkassen usw. angewiesen sind, eine schwere Gefahr bedeuten würde. Da aber unsere Kultusgemeinde gemäß ihrer gesetzlichen Grundlagen n u r religiösen und kulturellen Zwecken zu dienen hat, würde der Mißbrauch derselben zu politischen oder wirtschaftlichen Zwecken den Gesetzen unseres Staates widersprechen. Durch eine Ausgestaltung der Kultusgemeinde in diesem Sinne erwarten sich nun die „Werktätigen Juden", wie es in ihrem Programme heißt, eine Erhöhung der Mittel unserer Gemeinde. Wie, das ist mir. ich muß es Ihnen gestehen, vollkommen schleierhaft. Wenn wir uns dazu entschließen würden, die bekannten sozialdemokratischen Steuermanieren bei uns einzuführen, würden die wenigen noch wohlhabenden Glieder unserer Gemeinde, welche gegenwärtig mehr für diese leisten, als alle übrigen Steuerträger zusammen, ein weiteres Anziehen der Kultussteuerschraube in vielen Fällen mit dein Austritte aus der Kultusgemeinde beantworten und der Effekt h i e v o n wäre nicht nur keine Vermehrung, sondern eine geradezu katastrophale Verminderung der Einkünfte unserer Gemeinde. Reg.-Rat Dr. Oppenheim beschäftigte sich sodann eingehend mit dem Programm der anderen Gegenpartei, welche ebenfalls die Kultusgemeinde „erobern" will, nämlich den J ü d i s c h n a t i o n a 1 e n. Deren Programm enthält an der Spitze die Forderung nach Ausgestaltung der Kultusgemeinde zu einer „Volksgemeinde*" entsprechend der „religiösen, nationalen, kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Eigenart" des jüdischen Volkes. „Von einer anderen als von einer religiösen Eigenart der jüdischen Bevölkerung" sagte nun der Redner, „kann keine Rede sein, ja wir müssen uns sogar ganz energisch dagegen verwahren, daß uns eine ganze Reihe von Eigenarten angedichtet wird, welche wir nicht besitzen. Wir haben weder eine nationale noch eine kulturelle, soziale oder wirtschaftliche Eigenart, da wir uns weder in Sprache noch in unserer sozialen Schichtung oder wirtschaftlichen Betätigung von unseren nichtjüdischen Mitbürgern unterscheiden. Soiche Unterschiede werden zwar behauptet, aber immer nur von antisemitischer Seite. W i r müssen daher ganz entschieden d a g e g e n Protest einlegen, daß ein jüdisches Programm Redewendungen e n t h ä 11, w i e sie sich in Antisemitenblättern vorfinden oder von fanatischen Judenhassern in Versammlungen einer betörten und irregeführten Zuhörerschaft vorgesetzt werden." „Meine Anwesenden" setzte Regierungsrat Dr. Oppenheim sodann seine Ausführungen fort, „unsere Wiener Kultu?*- gemeinde war einmal eine wohlhabende Gemeinde. Durch. Jahrhunderte haben reiche Glaubensbrüder Fonds und Stiftungen geschaffen, die den religiösen und humanitären Institutionen unserer Gemeinde zugute kamen. Diese sind infolge der Geldentwertung wie die meisten Vermögen vollkommen zugrunde gegangen und das, was früher Millionen Kronen v/ert war, ist heute kaum einige Heller wert. Hiezu kommt, daß die jüdische Bevölkerung Wiens infolge des Krieges und der Nachkriegsereignisse vollkommen verarmt ist. Dennoch ist es uns im Laufe unserer letzten Amtsperiode gelungen, unser Gesamtbudget zu verdoppeln; hat dasselbe vor vier Jahren 2Vi Millionen Schilling betragen, so hat es nunmehr die respektable Höhe von 6 Millionen Schilling erreicht. Das. was vor vier Jahren insgesamt ausgegeben wurde, wird jetzt allein für Fürsorgezwecke verausgabt. Wir müssen es daher ablehnen, von den Jüdisciinationalen Ermahnungen und Belehrungen über die Gestaltung unseres Ausgabeetats entgegenzunehmen. Ihre Vertreter sind gemeinsam mit uns in der Gemeindeverwaltung gesessen und alles, was geschehen ist, das ist ebenso mit ihrem wie mit unserem Willen geschehen. Dennoch sind wir gerne bereit auch allein die Verantwortung für alles Geschehene voll und ganz zu tragen, da wir nach bestem Wissen und Gewissen unser Ehrenamt geführt haben und ich glaube, Sie können mit unseren Leistungen zufrieden sein. Wenn Sie uns auch weiter Ihr Vertrauere schenken, dann wollen wir, ich spreche hier im Namen aller übrigen Kandidaten der „Union", mit gleichen Eifer bestrebt sein, unser Bestes für unsere geliebte Wiener Kultusgemeinde zu leisten. Helfen Sie mit, die schwere Gefahr abzuwenden, die unserer Gemeinde von nationaler und „werktätiger" Seite droht, und arbeiten Sie mit an der Schaffung einer Koalition aller Juden, zu dem Zwecke, die Angriffe gegen den Bestand und die Wohlfahrt unserer Gemeinde ahzu wehren!" Nachdem sich der langandauernde Beifall, welcher den ausgezeichneten Darlegungen des Referenten gefolgt war, ge-