Die Wahrheit · 1928-03-30 · Heft 13 (30.3.1928) · page 8

Seite 8 MllllllllilHIIIIIIIHIIIIIIIIIIIIIIHIIIIIIllllllllim der Unicn UeutfcficstccvcicKiscHcv Juden ^fpcukaauik^JVM Wien/X.Deeggarre 4t TeUfcn,: 19-2-77 DIE WAHRHEI1 ßf Union"- Versammlungen. Donnerstag, dien 22. d. M. fand im Cafe Silier eine Versammlung der Mitgliedschaft I der „Union" statt, die der Obmann dieser Mitgliedschaft Dr. Oskar Hein mit Begrüßungswerten an die Erschienenen eröffnete, unter denen man zahlreiche Kultusvorsteher mit Präsident Prof. Dr. A. Pick und viele Herren des Zentralvorstandes der „Union" mit Präsident Dr. J. 0 r n s t e i n an der Spitze bemerkte. Dr. Hein führte in seiner einleitenden Ansprache aus, wie unbedingt notwendig gerade in den heutigen Zeiten eine Organisation wie die „U n i o n" ist. Das jüdische Bürgertum Oesterreichs befindet sich in einer sehr schweren Situation, es ist weder im Nationalrat noch im Wiener Gemeinderat vertreten, vielmehr sitzen in beiden Körperschaften nur Bürgerliche, die auf den Antisemitismus eingeschworen sind. Dies ist eine Folge unserer ungerechten Wahlordnung, die das freiheitliche Bürgertum und mit ihm den jüdischen Mittelstand unterdrückt. Um so notwendiger ist es, diese Wahlordnung zu beseitigen, und es sind bereits Männer am Werk, die die Ungerechtigkeit unseres Wahlsystems eingesehen haben und eine Aenderung herbeiführen wollen. Die Arbeit dieser wackeren Männer zu unterstützen, ist Aufgabe des jüdischen Bürgertums. Wir wurden vor kurzem erst daran erinnert, wie notwendig die Abwehr des Antisemitismus ist, nämlich durch den Tod Leopold H i 1 s n e r s, für dessen Rechtfertigung die „U n i o n" seinerzeit alles getan, was in dieser Angelegenheit zu tun möglich war, wie der Vorsitzende auf Grund seiner reichen historischen Erfahrungen nachwies. Wir haben aber leider infolge politischer Gegenwirkungen nicht die von uns mit allen Mitteln angestrebte Wiederaufnahme des Falles, sondern nur eine Nachsicht der weiteren Strafverbüßung erreicht. Immerhin zeigt der Fall, wie notwendig es ist, daß sich eine eigene Organisation mit diesen Angelegenheiten befaßt. .Redner befaßte sich hierauf mit dem vor kurzem begründeten österreichischen „Pro-Pal ästina-Komitee", wobei er betonte, daß wir selbstverständlich alle mit unseren Sympathien dem Wiederaufbau Palästinas gegenüberstehen, wie die Zustimmung der Mehrheitspartei im Kultusvorstande zu dem Beschlüsse auf materielle Förderung des Aufbaues durch eine Subvention beweist. Aber wir können es nicht für richtig finden, wenn Bundeskanzler Doktor S e i p e 1 in seinem bekannten Schreiben an S o k o 1 o w gerade im Zionismus eine Lösung der Judenfrage erblickt, die doch nur eine Frage der Gerechtigkeit ist. 2000 Jahre Diaspora lassen sich nicht ungeschehen machen, die Heimat der Wiener Juden ist Wie u und die Unterstützung seiner jüdischen Institutionen ist für uns eine ganz besondere Pflicht (Beifall). Der Finanzreferent der Wiener Israelitischein Kultusgerneinde, Regierungsrat Dr. Hermann Oppenheim, sprach hierauf in sehr instruktiver Weise über das Budget der Kultusgemeinde für das Jahr 1928, wobei er einleitend betonte* wie notwendig es sei, daß die luden Wiens von Zeit zu Zeit über die Finanzlage der Kultusgemeiinde orientiert werden, damit sie die Bedeutung der großen Leistungen dieser ihrer Körperschaft vollauf würdigen könnten. Der Rechnungsabschluß für das Jahr 1927 weist zum erstenmal seit einer Reihe von Jahren wieder ein Defizit ■auf, und zwar in der Höhe von S 207.000. das aber im Budget für das Jahr 1927 präliminiert war, wenn auch in der Hoffnung, daß es sich nicht einstellen wird. Nun hat sich diese Hoffnung nicht erfüllt uud auch die vorgesehene Reserve von S 200.000 wurde überschritten. Dr. Oppenheim führte nun aus, daß das Defizit ohne Verschulden des Vorstandes entstanden ist und erklärte an Hand der Ziffern, welche Aufwendungen und nicht vorhergesehene Ausgaben das Defizit verursacht haben. Eine der stärksten Mehrausgaben war die auf dem Gebiete des Fürsorgewesens, was durch die wirtschaftliche Not vollkommen erklärlich ist. der Kultusgemeinde aber nur zum Stolze gereicht. Der Referent detaillierte auch in interessanter Weise diese Ausgaben, die mehr als 40 Prozent der Gesamteinnahmen der Kultusgemeinde ausmachen. i ■{..■■'. r> ~i^~= Reg.-Rat Dr. Hermann Oppenhiaim wandte sich nun dem Budget für das Jahr 1928 zu und teilte mit, daß der erste Büroentwurf desselben ein Defizit von ungefähr 600.000 S (!) präliminierte. Es war daher die Sorge des Kultusvorstandes, des Vertreterkollegiums und aller in Betracht kommenden Kommissionen, diese große Gefahr hintanzuhalten, indem man daran ging, die Einnahmen zu vergrößern und die Ausgaben zu verringern. Dabei mußte man auf die wirtschaftliche Not und gemindierte Leistungsfähigkeit der Gemeindemitglieder, weiters darauf Bedacht nehmen, daß kein lebenswichtiges Organ der Gemeinde verletzt wurde. Die Bemühungen der verschiedenen Körperschaften waren so sehr von Erfolg gekrönt, daß sogar die allseits getreue Opposition und die nicht immer getreue Koalition für das endgültige Budget ihre Stimmen abgaben. Der Redner erörterte sodann an den einzelnen Posten, wie es gelang, die Einnahmen von S 5,321.000.-- des ersten Büroentwurfes auf S 5,731.000.— zu erhöhen, hingegen die in diiesem Entwürfe präliiminierten Ausgaben um S 131.000 auf S 5,991.775.— herabzumindern, so daß sich nur mehr ein Fehlbetrag von S 260.573.— ergab. Besonders interessant waren hier die Mitteilungen des Referenten, daß man die Kultussteuern nicht mehr erhöhen konnte und wollte), weil schon im vorigen Jahre sehr viele Rekurse mit Rücksicht auf die fehlende Erwerbskraft der Zensäten eingebracht wurden, ferner daß für die Bethausvereine die Reserve von S 70.000.— auf S 150.000— erhöht wurde, was großen Beifall in der Versammlung auslöste. Dr. Oppenheim schloß diesen Teil seiner Ausführungen nach Informationen über den Bau der neuen Zeremomienhalle, die Mitte dieses Jahres ihrer Bestimmung übergeben werden soll und bei deren Fonds deshalb heuer Ersparungen vorgenommen wurden, mit der Bemerkung, daß noch weitere Sparmaßnahmen möglich gewesen wären, besonders auf dem Gebiete des Fürsorgewesens, aber hier wollte die Gemeindeverwaltung nichts ersparen, denn diie. Not ist gerade jetzt sehr groß. So wurde das Gleichgewicht mit Müh und Not hergestellt und die Erfahrungen der ersten Monate 1928 haben die Erwartungen bisher wohl bestätigt, wenn sich auch besonders die Ausgaben rapid steigern. Der Referent erbrachte hierfür den Beweis durch Aufzeigung der Ausgabenziffern seit 1923 für Fürsorge- und sonstige Zwecke und durch die zahlenmäßige Schilderung der Entwicklung der Gesamteinnahmen und -ausgaben der Gemeinde seit diesem Jahre. Das Budget weist wohl einige schwache Punkte auf, der schwächste aber ist die K u l t u s s t e uie r, die eigentlich die stärkste Säule der Gemeinde sein sollte. Es wurden für 1927 zwei Millionen SchilSing präliminiert, und es sind S 2,200.000.— eingegangen. Für 1928 kommt das vereinfachte Steuerverfahren in Anwendung; das heißt die Steuern werden im allgemeinen nach denen des Jahres 1927 bemessen, wobei wohl Ausnahmen jiach oben oder unten möglich sind. Im Budget wurden also wieder zwei Millionen Schilling präliminiert und soll der Erfassung weiterer Steuerzahler besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden, wenn auch die diesbezüglichen Schätzungen deT Jüdischnationalen zu weit gehen. Dies beweist die Schichtung der bisherigen Steuerzahler: Von 54.886 Zensiten zahlen zirka' 10.000 Personen Kultussteuern über 50 S, im ganzen S 1,700.000.—, die restlichen 44.886 Zensiten tragen die verbleibenden S 500.000.—, also weniger als