Die Wahrheit · 1928-02-24 · Heft 8 (24.2.1928) · page 11

DIE WAHRHEIT iiiiliiuiini Seite U teF&ffentlichttnaen dct Unicn UeutrcKcytecveicKifchei' "Juden ^östypavktmtJtaUcJSc.^Ö^ iVlQit//. UeFtyyafSV 4* %lefcti: 19-2-77 yy Union"- Versammlung. Donnerstag, den 18. d. M. fand im großen Saale des Caf6 Bürger, IL, Praterstraße, unter Vorsitz des Obmannes der Mitgliedschaft Leopoldstadt, Herrn Medizinalrat Dr. Heinrich Haase, wieder eine Versammlung der „Union" statt, die sich ausschließlich mit Kultusangelegenheiten eingehend befaßte. Es zeigte sich abermals, daß die Wiener Judenschait für diese Veranstaltungen der „Union" große Vorliebe bekundet, denn der Saal war überfüllt, bis ins Kaffeehaus hinein standen dichtgedrängt die Zuhörer, die mit Interesse den Referaten folgten und wiederholt durch lauten Beifall ihre Zustimmung zu dem Kultusprogramme der „Union" bewiesen. Medizinalrat Dr. Heinrich Haase begrüßte zunächst die zahlreich Erschienenen, unter denen man viele Kultusvorsteher mit Präsident Professor Dr. A. Pick, die meisten Herren des Zentralvorstandes der „Union" mit Präsident Dr. Jakob Ornstein, Univ.-Dozent Dr. Hugo Stern, die bekannte Wohltäterin Frau Ella K r ei s ler und viele andere prominente Persönlichkeiten des Wiener Judentums bemerkte. Der Vorsitzende führte hierauf in gehaltvoller Rede aus, daß die „Union" vor allem Abwehrpolitik verfolge und daher ihr Hauptaugenmerk auf die Rechtsschutztätigkeit lenke. Diesbezüglich ist zu sagen, daß der Kampf gegen den Antisemitismus etwas leichter geworden ist, da dieser auf dem besten Wege ist. sich lächerlich zu machen, wie dies die Erscheinungen gelegentlich der Opernaufführung von „Jonny spielt auf" beweisen. Wie schon der Name der „Union" besagt, ist diese gewillt, die deutschösterreichischen Juden zu vereinigen, die, einer uralten jüdischen Tradition folgend, an dem Wohle des Landes, in dem sie seit Jahrhunderten seßhaft sind, gemeinsam mit ihren andersgläubigen Mitbürgern mitarbeiten wollen. An dieser Absicht ändert der Wiederaufbau Palästinas nichts, bei dem die Ziönisten absichtlich die Tatsache übergehen, daß von den 15 Millionen Juden höchstens Wi Millionen dort Platz haben und die in der „Diaspora" verbleibenden \ZVi Millionen Juden allen Anlaß haben, um das Wohl ihres Vaterlandes besorgt zu sein. Der Vorsitzende besprach hierauf in großen Umrissen die derzeitigen Parteienverhältnisse in der Kultusgemeinde, und erörterte schließlich die Frage des allgemeinen Wahlrechtes, mit welchen Ausführungen er Zustimmung und Beifall iin der Versammlung fand. Der Hauptreferent des Abends, der Klubobmann der Mehrheitspartei im Kultusvorstand, Dr. Josef Ticho, schloß an die letzten Worte des Vorsitzenden an, indem er einleitend ebenfalls die Frage des allgemeinen Wahlrechtes aufs Tapet brachte. Wenn bei einem Einzelwesen Erschütterungen zu befürchten sind, so wird ein vorsichtiger Arzt schon rechtzeitig prophylaktisch eingreifen. Ebenso darf bei einem Gemeinwesen, wie es die Kultusgemeinde ist, nicht gewartet werden, bis die Krankheit einbricht, sondern es muß rechtzeitig die drohende Gefahr abgewehrt werden. Eine solche Gefährdung stellt die Forderung nach Einführung des allgemeinen Wahlrechtes dar, in der sich Sozialisten und Ziönisten einig sind. Der Referent untersuchte nun die angeblich maßgebenden Gründe für diese Forderung. Es wird behauptet, daß durch die Einführung des allgemeinen Wahlrechtes die derzeit abseits Stehenden interessiert werden könnten, daß hierdurch die Möglichkeit gegeben wird, jeden Wiener Juden zu erfassen, und daß schließlich diese Forderung eine demokratische sei. Was den ersten Grund anbelangt, so ist es richtig, daß viele abseits stehen, aber nur aus eigenem Verschulden, denn es hält sie niemand ab, ihre Pflicht zu tun, die vor allem in der Steuerleistung besteht, deren Minimum von 25 Groschen auch dem ärmsten Juden erschwinglich ist. Wer diese Pflicht nicht tut, ist nicht würdig, ah der Gemeinde mitzuwirken, «denn es geht nicht an, daß man erst bei der Wahl Interesse bekundet, sondern man muß dieses schon früher beweisen. Tut man . dies, nicht, , so ist der Beweis nicht erbracht, daß man. das . Wahlrecht für die Kultusgemeinde in einer Weise ausüben . wird, wie es für diese nützlich ist. Wir lieben die Kultusgemeinde viel zu sehr, um mit ihr Experimente machen zu lassen. Niemand hindert die abseits Stehenden, von ihrem Rechte der Steuerleistung und damit der Einflußnahme auf die Gemeindeverwaltung rechtzeitig freiwilligen Gebrauch zu machen; nicht einmal zehn Gerechte, nur sieben haben sich in der letzten Zeit hierzu aufgeschwungen, und da uns einreden zu wollen, daß durch die Einführung des allgemeinen Wahlrechtes erst das Interesse geweckt werden wird, Ist einfach lächerlich. Bei dem zweiten angeblichen Grunde mit der .^Erfassung aller Wiener Juden" liegt der Fall ähnlich, es ist unsinnig, daß ernste Leute und in der Oeffentlichkeit erscheinende Blätter solche Behauptungen aufstellen. Em besonderes Schlagwort aber ist die angebliche „Demokratie" der Forderung, denn es ist eine unrichtige Auffassung, daß das allgemeine Wahlrecht, das in Staat, Land und Gemeinde wohl eingeführt ist, auch m der Kultusgemeinde zweckmäßig sein würde. Es ist das oberste Gesetz jeder richtigen Verwaltung, zu fragen, was dem Wohle des verwalteten Gemeinwesens entsprechend ist, und dann erst die Einführung einer Neuerung vorzunehmen. Die Kultusgemeinde verfügt über keine indirekten Steuern, sondern nur über die direkten Kultussteuem. Das Wahlrecht kann jeder, der es will, erwerben, wenn die Voraussetzungen gegeben sind. Es ist deshalb als ein gerechtes, allgemeines und gleiches zu betrachten, es herrscht keine Wahlgeometrie, es werden nicht unmögliche Bezirke zusammengelegt sondern ganz Wien ist ein Wahlkreis. Es werden auch nicht die kleinen Parteien zunichte gemacht Jeder Wähler in Wien hat das gleiche Wahlrecht, ob arm, ob reich, und es ist wohl nicht besonders hervorzuheben, daß, . obwohl von den 23 Milliarden Kultussteuern nur 8000 Zensiten 18 Milliarden, dagegen 46.000 Wähler zusammen die restlichen 5 Milliarden zahlen, jeder von dieser Gruppe dasselbe Wahlrecht hat wie die Angehörigen der ersten Kategorie. Nur diejenigen, die keine Kultussteuer zahlen, sind, und zwar mit Recht, ausgeschlossen, denn sie, die zu kraftlos sind, um düe notwendigen Steuern zu leisten, werden wohl sehr kräftig in der Besteuerung anderer sein. Diese jetzt uninteressierten Schichten werden dann auf einmal Interesse bekunden, es ist aber sehr fraglich, in welchem Sinne, und das »st die Erschütterung, welche wir befürchten und die wir alle wie ein Mann abwehren müssen, denn mit der Kultusgememd» dürfen keine Experimente gemacht werden. Dr. Ticho besprach hierauf die aktuellen Fragen der jüdischen Schule und der Abfallbewegung in ähnlicher Weise, wie er dies in seiner interessanten Budgetrede getan, die wir in unserer letzten Nummer zum Abdruck gebracht haben und wandte sich hierauf den Vor- und Anwürfen der sozialistischen Kultusvorsteher gelegentlich der Budgetdebatte zu. Diese forderten das allgemeine Wahlrecht, weiters die unentgeltliche Zusendung eines Gemeindeblattes an alle Kultussteuerzahlir, eine Forderung, die angesichts der finanziellen Schwierigkeiten der Gemeinde einfach undiskutabel ist* weiters einen Staatsbürgeraussehuß, in dem alle politischen Fragen zu behandeln seien, damit die Kultusgemeinde vorgehen könne, wenn ctie Rechte der jüdischen Staatsbürger Oesterreichs bedroht erscheinen. Dieser Ausschuß ist völlig überflüssig, denn der Kultusvorstand hat jederzeit die Möglichkeit, bei Verletzung der Rechte einzuschreiten und sich überall und an höchster Stelle durchzusetzen. Da sonst die Sozialisten keine weiteren besonderen Einwendungen zu machen wußten, ist abzusehen, auf welch hoher Stufe unsere Tätigkeit stehen muß, wenn uns selbst die Opposition nichts Wesentliches vorzuwerfen imstande ist. Dr. Ticho schloß seine vorzüglichen Ausführungen mit dem Appell, nicht lässig zu sein, wenn es gilt die Kultusgeme'mde, die lediglich die Aufgabe hat für die religiösen Bedürfnisse der Wiener Juden zu sorgen, vor Neuerungen zu bewahren, die sie zu einem politischen Forum herabzuwürdigen "imstande sind. Reicher Beifall folgte dem Referate und der Vorsitzende sprach ganz im Sinne der Versammlung, als er betonte, daß diese mit ihrem Beifall auch ihr Einverständnis mit der Tätigkeit unserer Kultusvorsteher bekundet habe.