Die Wahrheit · 1928-02-10 · Heft 6 (10.2.1928) · page 4

Seite 4 ^iiiiiiiiiiiiinniiiiiiii» qj£ WAHRHEH Gebiet wie das Zahlenbudget der Kultusgemeinde lebhaft und anschaulich zu gestalten, so daß seine Ausführungen bei allen Parteien das größte Interesse auslösten. Es schien deshalb beinahe überflüssig, a3s der Referent am Schlüsse seiner mit Beifall aufgenommenen Rede feststellte, daß er nicht als Finanzreferent der Mehrheit sondern im Interesse der Kultusgemeinde nach reiflicher Beratung mit den in Betracht kommenden Kommissionen und genauer Erwägung der Sachlage seine Vorschlägt erstattet habe. Er betonte, daß die Bewältigung der umfangreichen Arbeiten nur durch die hingebungsvolle Mitarbeit der Beamtenschaft möglich gewesen sei, der er im eigenen Namen wie auch namens der Kultusgemeinde den innigsten Dank aussprach. Montag abends begann die Generaldebatte, in der zunächst der Klubobmann der zionistischen Fraktion, Doktor Desider Friedmann, das Wort ergriff. Er betonte einleitend, daß seiner Ansicht nach die finanzielle Lage keine Besorgnis erregende sei, da Reserveposten genug vorhanden seien. Bei Besprechung der einzelnen Kapitel vertrat er als Grundsatz seiner Partei den Standpunkt der Einheit der Gemeinde, demzufolge keine religiöse Richtung bedrückt werden dürfe. Mit den Erfolgen und Ergebnissen des Religionsunterrichtes ist Redner unzufrieden, wenn auch immerhin Fortschritte zu verzeichnen seien, und verlangte die Errichtung jüdischer Schulen, wobei er die Befürchtung einer Prozentnorm als liberales Schlagwort hinstellte, denn es ist an keine obligatorische Schule gedacht, sondern nur der Wunsch jener Eltern zu befriedigen, die ihre Kinder jüdisch erziehen lassen wollen. In Oesterreich haben wir eine Simultanschule im schlechtesten Sinne des Wortes, es herrscht iceine Parität, sondern der Unterricht ist beeinflußt von christlich-germanisch-konfessionellen Einflüssen. Es möge im Wege einer Enquete festgestellt werden, ob das Verlangen nach solchen jüdischen Schulen besteht, und dann erst geurteilt werden. In d-.r sozialen Fürsorge sollten keine Gegensätze bestehen, vielmehr die Versöhnung am leichtesten zu bewerkstelligen sein; es wurden wohl große Beträge gewidmet, aber es könnten Ersparungen vorgenommen werden, ohne die Leistungen einzuschränken. Die Zentralisierung des Fürsorgewesens steckt noch in den Anfängen und Dr. Friedmann gab mehrere Anregungen zur Herabminderung des Fürsorgedefizits. Das 60-Milliardenbudget der Wiener Gemeinde zeigt deren Leistungsfähigkeit, aber es sind noch nicht alle Mittel erschöpft So gilt es, alle Zensiten zu erfassen, und zwar im Wege eines jüdischen Katasters und der Statuierung der gesetzlichen Meldepflicht. Auch ist es möglich, auf Grund des Artikels 68 des Saint Germainer Vertrages angemessene Zuwendungen von der Gemeinde Wien zu erhalten, wozu wir vermöge unserer Steuerleistung das Recht haben, Doktor Friedmann erbrachte sedann statistisches Material, aus dem hervorging, daß das natürliche jüdische Bevölkerungsdefizit in den letzten Jahren in unerhörtem Maße gestiegen ist so daß seiner Ansicht nach das Ende der Kultusgemeinde Wien als Großgemeinde in absehbarer Zeit befürchtet werden müsse, und schlug Maßnahmen zur Hintanhaltung der Bevölkerungsabnahme vor. Interessant waren die Ausführungen des Redners in Erwiderung des Angriffes des Herrn Präsidenten Dr. J. Ornstein in der letzten ,,Union"-Versammlung gegen die zionistische Partei. Dr. Friedmann erklärte das Verhältnis zur Majorität in der Weise, daß die zionistische Partei wohl mit der ,,Union" auf einer gemeinsamen Liste gewählt wurde, sich aber ihre programmatische Freiheit vorbehalten und von dieser Einschränkung wiederholt Gebrauch gemacht habe. Daher sei der Ausdruck „Koalition" nicht richtig angewendet sondern die Zionisten erachten sich in ihrem freien Rechte, zu beschließen oder abzustimmen, nicht gebunden, und nur für jene Vorlagen, denen sie die Genehmigung erteilt, übernehmen sie. deren Vertreter in allen Gemeindekörperschaften auf Grund ihrer numerischen Stärke sitzen, die Verantwortung. Wo sie aber dagesen gestimmt, müssen sie die Verantwortung ablehnen. Dies trifft beim Gemeindebund und in der Frage des Wahlrechtes zu, bei welch letzterer sie selbst auf die Gefahr hin, bei den nächsten Wahlen Einbußen zu erleiden, konsequent bleiben und sich auch durch die Ungeduld ihrer Freunde vom linken Flügel nicht beirren lassen würden. Dr. Friedmann beschäftigte sich noch mit der Subventioniening des palästinensischen Aufbauwerkes. Dr. Bader -leistete sich zunächst die famose Behauptung. daß der Finanzreferent der omnipotente Herrscher der Wiener Gemeinde sei. da in der Generaldebatte niemand aus der Gruppe, die kraft Majorität die geistigen Führer dieser Gemeinde seien, die ideellen Grundlinien bei der Führung der Gemeinde neben dem toten Ziffernmaterial aufzeige. So werde das Interesse getötet, dessen Fehlen schon bei den letzten Wahlen, bei denen nur ein Drittel der Wahlberechtigten trotz der „gewalttätigen" Aufbietung aller Kräfte gewählt habe, konstatiert werden konnte. Unsere Tätigkeit, sagte der Redner wörtlich, ist nicht danach angetan, das Interesse zu erhöhen. (Es ist unklar, ob Dr. Bader damit nicht seine eigene Gruppe gemeint hat) Bei aller Anerkennung der Mühewaltung des Präsidiums wurde doch nur Kleinarbeit geleistet und Redner kritisierte nun die seiner Ansicht nach gemachten Fehler und Unterlassungen. Natürlich beschäftigte er sieh vor allem mit dem allgemeinen Wahlrecht, bei dem, wie er glaubte, später jedoch nur hoffte, eine Diskrepanz zwischen der Ansicht der Majorität und der der Allgemeinheit bestehe. Er wagte es auch, die für seine Partei heikle Frage der Austrittsbewegung anzuschneiden, und bezeichnete es. in diesem Zusammenhang als Aufgabe der Kultusgemeinde, die religiösen Bedürfnisse zu befriedigen, was für seinen Standpunkt immerhin interessant und teilweise neu. ist Dr. Bader, der das Budget als immer schlechter werdend bezeichnete, schloß mit den Worten: Weil wir gegen Sie (die Mehrheit) sind, sind wir gegen das Budget, was auch eine Begründung ist Kultusvorsteher Bauminger beschäftigte sich nach einem Proteste wegen der Ausschließung der hebräischen Sprache als Verhandlungssprache im Wiener Kultusvorstand mit der geistigen Struktur dieser Gemeinde von seinem Ständpunkte aus. die er als geschichtlich überflüssig bezeichnete und die keine Geschichte, sondern bestenfalls eine Chronik besitze, weil sie im Gegensatz zu anderen Gemeinden keine geistigen jüdischen Höchstleistungen hervorgebracht habe. (!) Das Budget ist wohl eine finanztechnisch anerkennenswerte Leistung, das geistige Passivum aber erschreckend, ein einfacher Bankerott Er behandelte hierauf die Abfallbewegung, wobei er anführte, daß auf der einen Seite Menschen seien, denen die Kultusgemeinde ein Luxus oder eine Last sei. von der sie sich noch nicht befreit haben, das sind die Abfallbereiten, auf der anderen Seite steht eine irregeführte Jugend, denen die Parole zum Austritt am roten Tisch ausgegeben wird, das sind die Abfallaktiven. Worte der Anerkennung widmete er nur seiner Gruppe, deren Forderungen in bezug auf eine systematische Erziehung der jüdischen Jugend er eingehend behandelte. , . -. Dr. Glanz sagte am Anfange seiner mehr längeren als glanzvollen Rede, daß die heutige Budgetdebatte beweise, daß die Wahlschlacht schon begonnen habe, das Interesse der Oeffentlichkeit gewonnen zu haben (das nach Meinung seines Parteifreundes Dr. Bader doch fehlt), bezeichnete er als Verdienst seiner Gruppe. Es folgte dann eigentlich nur eine Wiederholung der Anwürfe dieses seines Parteifreundes, wobei er sich aber bei manchen seiner Vorwürfe eine gute Abfuhr holte, so insbesondere bei der Behandlung der Austrittsbewegung. Seine Gruppe werde die Alleinherrschaft der Majorität schon brechen, die Bewegung zur Aenderung des Wahlrechtes werde nicht zur Ruhe kommen. Dr. Kl aber erstattete mehrere Vorschläge auf dem Gebiete des Fürsorge- und Erziehungswesens, Kommerzialrat B u c h w a 1 d polemisierte gegen die Hineinzerrung der Politik in die K u 11 u s s t u b e, für die hier kein Platz sei. Besonders interessant waren die Ausführungen des greisen Kultusvorstehers Wolf Pappenheim, der in später Nachtstunde das Wort ergriff, um in geistreicher, mit vielen historischen Vergleichen geschmückter Rede die Notwendigkeit einer jüdisch-religiösen Erziehung der Kinder zu betonen, wobei er des Schul Werkes der Schiff schul besonders gedachte und deren Forderungen lebhaft unterstrich. Er wandte sich schließlich gegen den Keren-Hajessod. da seine Gruppe alles, was dazu dient, uns, die wir das Epitheton ornans Gottesvolk führen, zu dem Schemen eines nur nationalen Volkes herabzuwürdigen, ablehnen müsse...... Kultusvorsteher Moritz begann mit einer vollkommen deplacierten scharfen persönlichen Einleitung, die allgemeines Mißfallen erregte. Auch er beschäftigte sich natürlich mit dem Wahlrecht, kritisierte das Budget, dessen Aufstellung wohl ein großes Stück geistiger Arbeit sei. für die er insbesondere den Budgetreferenten danke; der es ehrlich mit dem Geschicke der Wiener Kuitusgemeinde meine. Aber diese sei nicht volkstümlich, wenn z. B. für die soziale Fürsorge vierzig Prozent der Gesamteinnahmen gewidmet werden, so würde diese Tatsache von den breitesten Schichten viel zu wenig gewürdigt Er behauptete schließlich, daß seine Gruppe an der Austrittsagitation unschuldig sei, sie habe von dem bekannten Zirkular erst aus den Zeitungen näheres erfahren, sie seien keine schlechteren Juden als die anderen und haben sich gegen die Austrittsagitation stets gestemmt, .sogar gegen den Widerstand ihrer sozialistischen Parteifreunde.