Die Wahrheit · 1929-11-01 · Heft 44 (1.11.1929) · page 11

Die Wahrheit ^^i'H'^iiiiuniüidtiiuä^DMBM^aMfiifl HiUHtUUUttKUtwa Seite Ii Dr. Jakob 0 r n s t e i n, gipfelt in folgender Forderung : „Es muß von Gesetzeswegen einem einer nicht als juristische Person bestehenden Personenvereinigung angehörigen raktor aie Legitimation verliehen weruen; üieoieusca sollte diese Befugnis jedem einzelnen Mitgliede der durch Mitteilung unwanrer Tatsachen in ihren Rechten bedrohten, zu Unrecht angegriffenen Gemeinschaft zustehen; allein die Zuerkennung einer solchen Befugnis an einen solch großen, unbegrenzten Kreis würde mannigfache Schwierigkeiten und Inkonvenienzen herbeiführen, denen auch eine solche Presse, weiche sonst keinerlei Berücksichtigung verdient, nicht ausgesetzt werden soll. Es soll also der Kreis der zur Forderung der Berichtigung Berechtigten eingeschränkt werden, und zwar auf in der betreffenden Gemeinschaft bestehende Organisationen, welche nach gesetzlichen Bestimmungen oder nach ihren zu Recht bestehenden Statuten zur Wahrnehmung der Rechte und Interessen der Angehörigen ihrer Gemeinschaft, bzw. dieser selbst berufen sind, das sind, soweit die israelitische Religionsgemeinschaft in Betracht kommt, die K u 11 u sgemeinden, aber auch manche Vereine mit dem in ihren Statuten festgelegten Zwecke einer solchen Vertretung z. B. der „Union deutschösterreichischer Juden", deren Statuten in den §§ 2 und 3 als Zwecke des Vereines unter anderem anführen: „Energische Verteidigung der verfassungsmäßigen Rechte der österreichischen Juden als vollberechtigte und gleichverpflichtete Bürger des Staates unter Ablehnung jeder Sonderstellung (§ 2, ZI. 1); Wahrung der allgemeinen und politischen Rechte jedes einzelnen Juden (ibid. ZI. 2): Stellungnahme zu allen das Judentum berührenden Angelegenheiten des öffentlichen Lebens durch Vorträge, Versammlungen, Petitionen u. dgl. (§ 3)." Die politische Lage Oesterreichs und die Juden. Donnerstag, den 24. Oktober 1929 fand im Handelsmuseum eine glänzend besuchte Versammlung der „Union deutschösterreichischer Juden" statt, die der Erörterung der politischen Lage Oesterreichs und ihrer Rückwirkung auf die österreichischen Juden gewidmet war. Präsident Dr. Jakob O r n s t e i n gedachte vor Eingehen in die Tagesordnung, während sich die Anwesenden zum Zeichen der Trauer von ihren Sitzen erhoben, in warmen Worten des Hinscheidens des langjährigen Vereinsmitgliedes Bernhard Hof bau er, der ein guter, wahrhaft frommer Jude und als unentwegter Altliberaler ein treuer Anhänger der „Union" gewesen. Wir werden dem Andenken Bernhard Hofbauers, der auch in unseren Reihen eine empfindliche Lücke hinterlassen, stets ein ehrendes Andenken bewahren. Hierauf übernahm den Vorsitz Herr Hofrat Ing. Josef L ö w y, der Herrn Dr. Jakob O r n s t e i n als Hauptreferenten das Wort erteilte. Dieser führte in seiner gediegenen, wiederholt durch Beifall unterbrochenen Rede unter anderem folgendes aus: Das österreichische Judentum, das seit mehr als tausend Jahren in den österreichischen Landen bodenständig ist, hat getreu dem Prophetenworte die Aufgabe und Verpflichtung, mit allen Mitbürgern anderer Bekenntnisse für das Wohl dieses Staates zu sorgen, und es muß sein ganzes Trachten dahin gehen, daß alle Bewohner dieses Staates ohne Unterschied der Konfession sich hier friedlich und frei betätigen können. Die Situation in Oesterreich ist aber heute sehr ernst geworden, Gerüchte schwirren umher, die Parteileidenschaften sind auf einem Höhepunkt angelangt, die Heimwehren sagen: „Willst du nicht mein Bruder sein, so hau' ich dir den Schädel ein*' — und es wird vielleicht der jüdische Schädel sein, der da eingehaut werden soll, — und auch die Sozialdemokraten kämpfen mit Drohungen, die gegen die friedliche Entwicklung des Staates gerichtet sind. Es ist nun tief bedauerlich, daß, während Bürgermeister Seitz nachdrücklichst einen Trennungsstrich — leider erst jetzt, nicht schon nach dem 15. Juli — zwischen der Sozialdemokratie und denen, die zu Putsch, üewalt und Staatsstreich aufhetzen, gezogen wissen will, gerade Juden oder aus dem Judentum Ausgetretene sich nicht scheuen, vor großen Massen das Gespenst des Bürgerkrieges an die Wand zu malen. Allerdings müssen gerade die Juden, und zwar vom Standpunkte echter Freiheit, fordern, daß auch die Juden das Recht haben sollen, sich in jener Partei politisch zu betätigen, zu der sie ihre ehrliche Ueberzeugung führt; aber wir müssen bei dieser politischen Betätigung doch mehr Rücksicht auf das Judentum verlangen, das zu Unrecht in seiner Gesamtheit für ' diese Politiker verantwortlich gemacht wird. Wir Können nur die Hoffnung und sichere Erwartung ausdrücken, daß die jetzige Kr^e üuiu VGiünergehcn wird, gestützt aui Qie Worte des ESunacsK.aiiz.iers, Uab es uie erste uiid vornehmste Piliciit der gegenwärtigen Regierung sei, m Oebteneien friede und Rune zu et Halten, lvi. umslem eizähite vom Bundeskanzler Senober, dem tue Juuen ruing vei trauen können, ein mtereboaiiies peisönuciie;» L.rlebnr.>. Die Verfassungsreform will Kcüner nicnt im Detail erörtern: sie hat gewiß manche remer, deren Beseitigung im Zuge der Beratungen hoffentlich enoigen wird, im allgemeinen ist zu fordern, daß wir endiien herausKommen aus der gegenseitigen Verhetzung und daß üesualb mit der aHsonuiagiichen soldatenspieierei aufgeräumt weiden soll. Dr. Ornstem besehäitigte sich also nur mit den beiden ioigenden für die Juden aktuellen Fragen: Das Preßgesetz vom Jahre 1922 hat, wie Dr. Ornstein am Salzburger „Eisernen bese n" und an Auiruien der Nationalsozialisten im 9. bezirke nachweisen konnte, uns Juden ganz schutzlos gegen die gemeinsten Angrüfe und böswilligsten Lügen und Entstellungen gemacht, da das Judentum als nichtnonstituierte Personenmehrneit — ebenso wie jede christliche Religionsgesellschait und andere Gemeinschaften, z. B. der Richterstand — keine gesetzliche Handhabe zur Richtigstellung dieser Erdichtungen unu Verleumdungen und zur Vertretung seiner Ehre besitzt. vVir haben deshalb, da die Pießretorm jetzt wieder aKtueli ist, dieser Tage U e ui Bundeskanzieramte eint Eingabe mit Anregungen zur Preßreform nach dieser Richtung übermittelt, welche zweifellos zu einer Gesundung der Presse und Eindämmung der Zügellosigkeit der Hetzpresse iühren wird. Die „Union" würde im Eaile der Annahme dieser Anregungen, die wir erhörten, in der Lage sein, jedem Presseangrirf gegen das Judentum sofort wirksam entgegenzutreten. Die gegenwärtige politische Situation hat das Ereignis gezeitigt, daß die „demopratischen Zionisten'*, die bisher ihre Arbeit nur dem Wiederaufbau Palästinas gewidmet haben, jetzt ein besonders intensives Interesse ander Entwicklung der österreichischen Politik bekunden. Wir können das nur begrüßen, denn die „Union" hat immer verlangt, daß die österreichischen Juden in allererster Linie an dem Gedeihen Oesterreichs, an seiner Erhebung aus dem schweren Unglücke des Weltkrieges mitarbeiten. Wenn aber die „demokratischen Zionisten" nach bewährtem Vorkriegsmuster unter ihrem jetzt wiederholt geäußerten Wunsche nach einer „eigenen jüdischen Vertretung" etwa die Schaffung einer besonderen jüdischen Wählerkurie verstehen sollten, so wird die „Union" solche Absichten in der entschiedensten Weise bekämpien, so wie seinerzeit den Antrag Strickers auf Anerkennung einer besonderen jüdischen Nationalität, da wir nach dem vornehmsten Grundsätze unserer Statuten nur gleichberechtigte und gleichverptlichtete Staatsbürger unter Ablehnung jeder Sonderstellung sein wollen und nur in Ansehung unseres religiösen Bekenntnisses eine Minderheit im Staate darsteilen. Dagegen ist es gewiß anzustreben, daß auch den kleineren Parteien die bisher fehlende Möglichkeit eines Wahlerfolges durch eine auch sie berücksichtigende Wahlordnung gegeben werde. Bei einer solchen Wahl wird uns das Streben, die bisher nur gesetzlich verbürgte Gleichberechtigung aller Staatsbürger auch zur Wirklichkeit zu gestalten, wesentlich leiten und deshalb werden wir jenen Mann wählen, welcher, auf hoher sittlicher und geistiger Stufe stehend, die Erreichung dieses im höchsten staatlichen Interesse stehenden Zieles und die Förderung des Wohles unseres Bundesstaates am besten gewährleistet wird: und wir würden in dankbarer Erinnerung, daß wir das kostbare Gut unserer Gleichberechtigung auch hervorragenden christlichen Mitbürgern verdanken, auch sorgsam erwägen, durch welchen der etwa verschiedenen Bekenntnissen angehörigen Wahlwerber dieses Ziel am sichersten und untrüglichsten erreicht werden kann. Denn nicht dem Antisemitismus, erklärte Dr. Ornstein unter stürmischem Beifall der Versammlung, gehört die Zukunft, sie gehört der wahren Gleichberechtigung ohne jeden Unterschied. Wir freuen uns, schloß der Redner, daß der gegenwärtige Bundeskanzler es als seine oberste Pflicht ansieht, Recht und Ehre aller Bürger dieses Staates zu schützen-, wir vertrauen ihm, denn er hat sich, wie Dr. Ornstein an mehreren Beispielen illustrieren konnte, in den gefährlichsten Zeiten als Schützer unserer Rechte bewährt. Wir variieren sein Wort aus der Debatte über die Verfassungsreform und sagen: Aus diesem Staatsschirf, das sich Haus Oesterreich nennt, wollen