Die Wahrheit · 1929-12-06 · Heft 49 (6.12.1929) · page 10

Seite 10 BBB au DIE WAHRHEIT 1> %A*< ref/entlichuncien der lirxien deutrclicsteweicKifchev Juden JWt&t Wien, IX. 'Borqgarsv 4 %u/c^i9J3-ff Die österreichischen Juden und die Preßreform. Der dritte Sprechabend der „Union", der am Donnerstag den 26. v. M. infolge Verhinderung des Präsidenten unter Vorsitz des Vizepräsidenten liofrat Ing. Josef L ö w y stattfand, war der Erörterung der Preßreform gewidmet, über deren Zusammenhänge mit dem österreichischen Judentum Dr. Max Lenk referierte. Er führte u. a. folgendes aus: Nach einem argen Sommer des Mißvergnügens kam ein stürmischer Herbst, erfüllt von politischen Leidenschaften, die die letzten Pfeiler unserer Wirtschaft zu lockern drohten. So verständlich es ist, daß die politischen Methoden der einen Seite eine Reaktionsbewegung auf der anderen Seite auslösen mußten, so war es doch unverantwortlich, Oesterreich diesen Gefahren auszusetzen. Nach den letzten Absichten gewisser Gruppen geht es um mehr, als um einen Kampf gegen den Mißbrauch der politischen Macht, es geht um einen vollkommenen Umsturz auch des Wertvollen, das der Umsturz des Jahres 1918 in Oesterreich ermöglicht hatte. An Stelle der freien Demokratie soll wieder der Autoritätsstaat treten. Den Weg dazu soll die Bevormundung der öffentlichen Meinung, die Beschränkung der Preßfreiheit ebnen. Kaum daß die Buchdruckerkunst erfunden war, liefen weltliche und kirchliche Mächte Sturm gegen die „Gefahren des freien Wortes". England stand an der Spitze der Staaten, die Preßfreiheit im weitesten Sinne des Wortes verkündeten. In Oesterreich war es Kaiser Josef, der als erster den Mut gefunden hat, die Fesseln zu lockern, aber erst das Freiheitsjahr 1848 brachte auch uns die Freiheit der Presse, die in den Staatsgrundgesetzen vom Jahre 1867 in aller Form gewährleistet wurde. Das neue Preßgesetz soll nach der Erklärung der Regierung nur den Mißbrauch der Presse treffen. Dafür sind auch wir, soferne nur die Sicherheit besteht., daß nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, daß nicht, um die Exzesse von Links und Rechts zu bekämpfen, die Freiheit der ernsten Kritik beeinträchtigt werde. Wir alle stimmen mit dem Worte des Präsidenten der „C o n c o r d i a" überein, der auf der Festversammlung dieser Vereinigung anläßlich ihres 70jährigen Bestandes sagte: „Wir wollen keine schrankenlose Presse, aber eine Presse ohne Schranke n." Wir Juden, die wir wissen, daß unsere Gleichberechtigung nur auf dem Boden der Freiheit, der Freiheit der Gesinnung und des Wortes, möglich ist. verwahren uns gegen die Unterschiebung, daß w ir eine Einschränkung dieser Freiheit beabsichtigen, wenn wir uns gegen die schrankenloseste, d. i. die a n t isemitische Hetzpresse, wenden, die das Maß des Hasses, dem wir heute in der Parteipresse von Links und Rechts begegnen, noch bei weitem übersteigt. Angesichts der unerhörten Ausschreitungen dieser Presse hat der Präsident der „U n i o n", Herr Dr. Jakob O r n s t e i n, schon vor mehr als einem Jahre eine an das Parlament gerichtete Eingabe verfaßt, deren Entstehungsgeschichte und Inhalt Dr. Lenk eingehend erörterte, Bundeskanzler Doktor Schober hat die in dieser Eingabe aufgestellten Forderungen, die darauf hinauslaufen, dem Judentum die jetzt fehlende Möglichkeit zu geben, gegen Pauschalbeleidigungen und Verleumdungen des Judentums aufzutreten und zu bewirken, daß die Schuldigen der Strafe zugeführt werden, als berechtigt anerkannt. Der Referent stellte eine Untersuchung an, ob der Staatsanwalt von der schon bisher bestandenen gesetzlichen Möglichkeit, gegen diese Hetzpresse einzuschreiten, Gebrauch gemacht hat, und führte einige Beispiele aus der antisemitischen Presse an, die bewiesen, welcher Niederträchtigkeit und Rohheit diese Sudelpresse fähig ist Er zitierte Artikel, die klar und deutlich gegen den § 302 Str.-G.-B. (Aufreizung zu Feindseligkeiten und Parteiungen) und § 303 Str.-G.-B. (Verspottung einer staatlich anerkannten Kirche oder Religionsgemeinschaft) verstoßen, ohne daß der Staatsanwalt Anlaß genommen hätte, in diesen Fällen mit der ganzen Strenge des Gesetzes vorzugehen. Sollte ihn die berechtigte Scheu vor einem Durchfall vor dem Geschworenengericht davon abgehalten haben? Wir hatten gewiß in den letzten Jahren keinen Anlaß, die Verdikte österreichischer Geschworenengerichte restlos zu billigen, aber es handelt sich hier um eine menschliche Einrichtung, die wie jedes Menschen werk ihre Mängel hat, die gemildert werden können, aber nie und nimmer genügend Grund bieten, das Geschworenengericht selbst zu beseitigen. Dr. Lenk beschäftigte sich hierauf mit dem Berichtigungsparagraphen, der den Angelpunkt der Eingabe der „U n i o n" bildet. Was nützt es, wenn in einem liberalen Blatte oder in einem jüdischen Organ lügenhafte Behauptungen der Antisemitenpresse widerlegt werden? Diese Blätter liest keiner dieser Antisemitensorte und wenn er sie liest, sind sie für ihn nur „Judenblätter". In demselben antisemitischen Blatte, das lügt oder verleumdet, müßte die Gegenbehauptung stehen, das hätte vielleicht Effekt, würde aber jedenfalls das Lügen und Verleumden erschweren. In der Eingabe der „Union", für deren formvollendete Abfassung wir dem Präsidenten der „Union" überaus dankbar sein müssen, ist der Weg gezeigt, der gegangen werden muß, um diese Berichtigungsmöglichkeit nicht nur dem Judentum, sondern auch der christlichen Religionsgemeinschaft und überhaupt allen nichtkonstituierten Persorienmehrheiten, z. B. dem Richter¬ und Beamtenstande, zu geben. Der Referent bewies nun, wieder an der Hand von Zitaten aus der Antisemitenpresse, wie notwendig diese Erweiterung des Berichtigungsparagraphen ist. Union deutschösterreichisclier Juden Wien IX., Berggasse 4 — Tel. A 19-2-77 EINEAOVNG zu dem am Donnerstag, den 12. Dezember, 5 Uhr abends, im wissenschaftlichen Klub, VI., Getreldemarht Nr. i (Eingang VI., Drelhutelsengasse Nr. l) stattfindenden 4* Sprechabend der „Union" ■ ■ : x York-Steiner spricht über die Entstehung seines Buches i« ■■ i im ■----itf »Ml» (mit Vorlesung markanter Stellen) Gäste willkommen 1 Dos Präsidium der „Union deutsfflösferreldilsdier Juden*