Die Wahrheit · 1929-06-07 · Heft 23 (7.6.1929) · page 5

die Wahrheit «jiimm Seite 5 Seitdem auch eine neue Regierung in Rumänien am Ruder ist, kann man nicht mehr von antisemitischen Regierungen in Osteuropa sprechen. Wir haben wohl in den Minderheitsverträgen eine mächtige Handhabe, man muß aber suchen, in freundlicher Weise auf die Regierungen einzuwirken. Man kann auch mit Energie vorgehen, so wie gegen Ungarn, dessen Regierung gezwungen wurde, ein eigenes parlamentarisches Gesetz zu vernichten. Aber was haben wir davon, der Numerus clausus besteht, wenn auch nicht so öffentlich wie früher. Die Professoren sind eben antisemitisch. Mit der Zeit werden wir Gelegenheit haben, auch das vor den Völkerbund zu bringen. Unser Sieg war aber nicht fruchtlos, wir haben damit eine Warnung gegeben. Die meisten osteuropäischen Staaten sind gerne bereit, mit uns in Verhandlung zu treten, sie wollen eben nicht vor den Völkerbund, Ohne daß das besonders publik geworden ist, haben wir sehr viel geleistet. Auch die polnische Regierung hat zur Vermittlung mit den polnischen Juden unser Komitee eingeladen. Es war eine sehr delikate Sache. Aber Minister Salesky macht alles, was er tun kann, für die Juden. Politisch ist daher die Lage der polnischen Juden jetzt sehr verbessert. In Rumänien haben wir wohl vor einiger Zeit Pogrome gehabt, in Cluj und anderen Orten, ich glaube aber nicht, daß derartiges wieder vorkommen wird, denn die rumänische Regierung kam dadurch in sehr große Verlegenheit. Ist eine Aenderung der Minderheitsverträge notwendig? Stresemann hat bekanntlich behauptet, daß diese Verträge nicht gut sind. Wenn man aber anfangen würde, sie zu ändern, würden wir nicht nur nichts gewinnen, wir würden sogar verlieren. Wir brauchen nur mehr Oeffentlichkeit, d. h.: Wenn eine Minderheit eine Petition an den Völkerbund schickt, wird diese, wenn sie in Ordnung ist, an die Regierung des betreffenden Staates geschickt. Dieser Staat muß in 20 Tagen Stellung nehmen. Dann bekommt er drei Monate Frist zur Beantwortung. Diese Antwort geht wieder direkt an den Völkerbund. So weiß die Minderheit nicht, was die eigene Regierung geantwortet hat. Das muß geändert werden. Wenn man nicht weiß, was vorgeht, hat man die Befürchtung, daß die Rechte der Minderheiten nicht genug gewahrt sind. Die ganze jetzige Krise kommt nur von dem Zwist zwischen Deutschland und Polen. Die Deutschen in Schlesien sind mit ihrer Lage unzufrieden, die Polen wieder sind bös darüber, daß sich die deutsche Regierung da einmischt, das ist der ganze Streit. Erwarten Sie von der nächsten Tagung des Völkerbundrates eine Aenderung der Minderheitenverträge? Bei der nächsten Ratstagung wird diese Frage entschieden. Ich glaube aber nicht, daß viel an den Verträgen geändert werden wird. Ich hoffe, daß der Vorschlag meines Komitees bezüglich der Oeffentlichkeit etwas Erfolg haben wird. Die Deutschen und Ungarn haben große Reformen verlangt, diese sind aber ganz unmöglich. Wenn man diese großen Aenderungen vornehmen würde, würden sie nicht gut für die Minderheiten sein. Seit 1919 haben wir sehr viel mit diesen Dingen zu tun gehabt, wir haben daher eine große Erfahrung in dieser Sache. Auf Grund meiner Erfahrung kann ich sagen, daß die Lage der Minoritäten jetzt viel besser ist, wir brauchen deshalb keine großen Aenderungen in den Verträgen. Denn, ich muß wiederholen, es würde eine Gefahr sein, große Aenderungen vorzunehmen. Kennen die Verträge „nationale44 Minderheiten? Nationale Minderheiten gibt es nicht. Das ist eine Erfindung der Zionisten. Alle ihre diesbezüglichen Vorschläge bei den Friedenskonferenzen sind zurückgewiesen worden. Jetzt aber lesen sie aus den Verträgen etwas heraus, was nicht darin steht. Denn man kann in allen Verträgen nur diese Definition finden: „Staatsangehörige, die einer Minderheit nach Rasse, Sprache oder Religion angehören." Nationale Minderheiten sind in den Verträgen nicht anerkannt. Das würde auch für die Juden schlecht sein. Denn alle Staaten könnten sagen, sie haben in ihrer Mitte eine zweite Nationalität, und die Juden dementsprechend behandeln. Es ist ein Glück, daß dies nicht der Fall ist. Es gibt auch in den Archiven der Friedenskonferenzen einen Brief Clemenceaus an Pilsudski, darin wird ausdrücklich erklärt, daß die Verträge eine politisch separate Nationalität nicht anerkennen. Es ist sehr wichtig, daß das gut verstanden wird, da sehr viel Mißbrauch dabei getrieben wird. Wie steht es mit der österreichischen Optionsfrage? Ich glaube, wir können jetzt etwas in dieser Sache tun. Es gibt nämlich in Europa eine große Frage, die der Staatenlosen, die wir seit Jahren behandeln. Es leben vielleicht 30.000 Juden ohne Nationalität. Mit der polnischen Regierung haben wir diesbezüglich korrespondiert, sie hat alles getan, was sie kann. Aber die Verträge mit den anderen Staaten bereiten große Schwierigkeiten, so z. B. mit Rußland. Diese Staatenlosenfrage existiert eben überall. Deshalb haben wir die Absicht, dem Völkerbund diesbezüglich ein großes Memorandum zu unterbreiten, denn es handelt sich hier mehr oder weniger um Verletzungen der Minderheitsverträge. Wir werden vom Völkerbund Abhilfe verlangen, aber keinen Prozeß gegen diese Staaten führen, denn wir wollen und können nicht gegen ein halbes Dutzend Staaten prozessieren. Wir möchten vielmehr eine offizielle Konferenz zum Studium dieser Sache anregen. Wenn die Verträge befolgt werden würden, gäbe es keine solche Staatenlosen. Man geht wohl nicht mit feindlicher Absicht gegen diese Staatenlosen vor, es ist vielmehr eine ökonomische Frage. Denn wenn man diese Leute aufnimmt, so muß man ihnen auch Rechte gewähren, wie Invalidenrenten usw. Daneben gibt es aber auch eine andere große Zahl von Staatenlosen, das sind die russischen Flüchtlinge, zirka eine Million Menschen, davon 280.000 ohne Arbeit. In den letzten Monaten haben wir diesbezüglich eine offizielle Konferenz abgehalten, an der Vertreter von 14 Staaten teilnahmen. Ich glaube, die Sache wird eine Lösung finden; sie ist wohl ein bißchen kompliziert, aber nicht unlösbar. Es ist ja schließlich sehr gefährlich, wenn man eine Million Menschen sozusagen zu Vagabunden macht. Momentan ist diese sehr dring-