Die Wahrheit · 1929-04-19 · Heft 16 (19.4.1929) · page 6

Seite 6 DIE WAHRHEIT ligungen gebrochen werde, da nur bei der Gesamtbehandlung des Budgets ein Ueberblick über die allgemeine finanzielle Lage der Kultusgemeinde möglich sei. Reg.-Rat Oppenheim nannte die einzelnen Kapitel, wo Ueberschreitungen vorgekommen sind, so vornehmlich beim Fürsorgewesen S 50.000, eine Post, bei der die Kultusgemeinde wohl nicht sparen will, die aber ebenso wie alle anderen Maximalbeträge aufweist, die nach reiflicher Ueberlegung aufgestellt wurden. Es gelang nun nach eingehenden Beratungen, die im ersten Entwurf vorgesehenen Ausgaben zu restringieren und die Einnahmen zu erhöhen, so daß das Budget, das, wie der Finanzreferent wörtlich sagte, „noch immer nicht sehr schön ist", ein echtes Defizit von S 189.336 aufweist, also gegenüber dem ersten Entwurf um die ansehnliche Summe von S 570.000 verringert wurde. Die Einnahmen waren trotz aller Bemühungen gegenüber dem ersten Budgetentwurf nur um S 20.000.— zu erhöhen — der Referent zeigte diese Erhöhungen einzeln auf —, dagegen wurden die Ausgaben stark reduziert. Vor allem gelang dies bei den Subventionen, bei welchem Kapitel Reg.-Rat Dr. Hermann Oppenheim die Feststellung machte, daß in Wien viel zu viel Privatvereine existieren, die sich bei ihrer Tätigkeit ganz auf die Kultusgemeinde verlassen (Zwischenruf Moritz: „Der reiche Onkel in der Seitenstettengasse!"). Es ist natürlich moralische Pflicht der Kultusgemeinde, diese Vereine zu unterstützen, und der Referent wies an Hand der Statistik der letzten Jahre nach, in welch großzügiger Weise dies bisher geschehen ist, aber es geht doch nicht an, daß diese Vereine außer der Kultusgemeinde kein Rückgrat besitzen. Sie ist bei diesen Subventionen über ihre Leistungsfähigkeit hinausgegangen und deshalb sei es heuer notwendig, hier Abstriche vorzunehmen, um einem Ruin vorzubeugen. Nachdem der Referent noch in energischer Weise die besonders während der Wahlen kolportierte Behauptung, das Defizit sei infolge des Baues der Zeremonienhalle entstanden, dadurch entkräftet hatte, daß er wieder auf den ganz separaten Friedhofserhaltungs- und Erwerbungsfonds hinwies, besprach er die Möglichkeiten für eine Bedeckung des präliminierten Defizits. Als einzige ergab sich da die statutarisch fundierte Berechtigung der Kultusgemeinde, in Jahren eines fortwährenden Defizits die Kultussteuern bis zu 50 Prozent zu erhöhen. Das Präliminare sieht eine Erhöhung der Kultussteuern um 20 Prozent vor, was halbwegs eine Deckung des Defizits bedeuten würde. Alle anderen Möglichkeiten, wie abermalige Erhöhung der Maximalsteuern, Aufnahme einer langfristigen Anleihe (die nur für Investitionen, nicht für ein steigendes Defizit gegeben werden könnte) erwiesen sich als undurchführbar, aber auch die angesuchte Beitragsleistung des Bundes läßt noch immer auf sich warten, so daß sie, so sehr sie auch berechtigt ist, nicht ins Budget eingestellt werden kann. Das Referat fand, zumal es fern von aller parteipolitischen Einstellung erstattet wurde, großen Beifall. * * * Die Budgetberatungen wurden am 15. d. M. fortgesetzt. Zunächst wurde auf.Antrag des Herrn Regierungsrates Doktor Hermann Oppenheim das Budgetprovisorium um 14 Tage verlängert, da gerade am 15. April das bisherige Provisorium ablief. Sodann hielt Dr. Desider Friedmann namens der zionistischen Partei seine gewohnt weitschweifige Budgetrede. Er bezeichnete das Budget als „Erstlingsarbeit" des neuen Vorstandes, der konstruktive Mängel anhaften, und forderte für die Zukunft, daß zuerst der Weg festgestellt werde, den die Gemeinde gehen solle, und erst dann das Budget darnach ausgearbeitet werde. Er zeigte nun im einzelnen auf, wie dieser Weg nach der Ansicht seiner Partei beschaffen sein soll. Das Defizitbudget sei ein Memento dafür, daß Ersparungen Malier i Beutst WIEN I., Seitenstettengasse 2 Tel. U 28-1-28 X!., Zentralfriedhof, neben dem 1. Tor, Tel. U18-0-85 CENTRAIKINO Wien II., TaborstraBe 8 - Tal. R 42-3-41 URAUFFÜHRUNG PORI Ein Spielfilm aus der afrikanischen Urwildnis CC»ontf«rd-ICIutfe-Eati»«dMlom) Beginn der Vorstellungen: V»6, 7«8 und 9 Uhr Samstag und Sonntag ab Vi 5 Uhr ui zu machen sind. In dieser Zeit des Elends müsse ein gewisser Abbau bei jenen Tempeln erfolgen, in denen einmal in der Woche eine „Galavorstellung" abgehalten wird. So sei es z. B. nicht das größte Unglück, wenn der Margaretner Tempel gesperrt wird, da man immer nur nach dem Maßstab der Notwendigkeit vorgehen müsse. Auf der anderen Seite aber verlangt Dr. Friedmann „Verinrierlichung des jüdischen Gemeindelebens". Der Religionsunterricht sei wohl besser geworden, aber noch immer nicht befriedigend, gegen die von seiner Partei geforderte jüdische Schule, deren Benennung ihm egal ist, sprechen gewisse falsche persönliche Einstellungen (?). Die heuer reduzierte Post für dein Palästinaaufbau (man erfuhr im weiteren Verlauf der Debatte, daß es sich um S 30.000 handelt) betrachtet der Redner als Anerkennung für Erez Israel. Herr Mendel Singer (Poal'e-Zion) debütierte mit einer Rede, die den Glanz seines engeren Anhanges nicht verdunkelte. Die Forderung nach „Aufreißen der Fenster in der Seitenstettengasse" hat man schon besser gehört, und wenn er diese Forderung deshalb erhob, damit man die zunehmende Proletarisierung und Demokratisierung der jüdischen Massen mehr beobachtet, so ist dazu zu sagen, daß er hierbei1 viel zu sehr mit Vergleichen aus Gemeinden aus dem fernen Osten operierte, wenn wir auch nicht in Abrede stellen wollen, daß heute auch in Wien ähnliche Erscheinungen zu beobachten sind. Dagegen ist es wohl eine sehr gewagte Behauptung, daß die Wiener Gemeinde auch in der Vergangenheit nicht immer eine religiöse war und daß man sie zu einer solchen erst gemacht hat. Was Herr Mendel Singer Im einzelnen zu kritisieren glaubte, ist ihm schon während seiner Rede, insbesondere von Herrn Regierungsrat Dr. Hermann Oppenheim widerlegt worden, namentlich seine „Begründungen" für die Berechtigung des allgemeinen Wahlrechtes. Es ist z. B. unrichtig, daß es in Wien viele Betsitzinhaber gibt, die keine Kultussteuern zahlen. Zu dem Kapitel der Palästinaunterstützung übergehend, die seine engeren Gesinnungsgenossen fördern, erhob er auf Grund ihm zugekommener Nachrichten schwere Vorwürfe gegen den Keren Hajischuw, in welcher Angelegenheit er eine Untersuchung des Präsidiums forderte. (Zwischenruf Dr. Tichos: „Alle Palästinafonds sollten untersucht werden.") Auch sonst erging eir sich in Anwürfen, so gegen das Spital, die wohl nur aus seiner geringen Vertrautheit mit der Materie zu erklären sind. Es wird nach seiner Ansicht viel zu viel Rücksicht auf die Reichen genommen, weil sie mit dem Austritte drohen. Für Herrn Mendel Singer ist diese Frage rasch erledigt: „Sollen sie davonlaufen!", meint er. Das „Davonlaufen" von Juden zur Sozialdemokratie und zum Rrei'denkertum aber legt er sich dagegen so zurecht, daß diesen Abtrünnigen der Geist der Gemeinde nicht gepaßt hat, da sie ihnen kein jüdisches Wissen vermittelte (!). Seine Partei wird gegen das Budget stimmen. Baurat Wilhelm K e m p 1 e r erledigte in treffender Weise die Vorwürfe des Vorredners betreffend das Spital, das Mendel Singer selbst am Schlüsse seiner Rede ausdrücklich gelobt hatte. Es wird dort kein Unterschied zwischen zahlenden und nichtzahlenden Kranken gemacht, die Behandlung der Kranken ist jüdisch herzlich und ganz unabhängig von der Zahlung. Was die von Mendel Singer, kritisierten Stiftungsbetten anbelangt, so handelt es sich hier nicht um Gratisbetten, wie dieser gemeint hatte, sondern um Betten, die seinerzeit aus den Zinsen eines von großherzigen Spendern gestifteten Kapitals erhalten würden. Das Kapital ist wohl infolge der