Die Wahrheit · 1929-02-15 · Heft 7 (15.2.1929) · page 4

Seite 4 nuiMimiuttiHiiuuuuHiiumMiiiHMmiM^ DIE WAHRHEIT sänftigend einzugreifen, scharfmacherischen Tendenzen entgegenzutreten und jenen gegenüber, die unüberlegt die katastrophalen Folgen eines voreiligen Beschlusses anscheinend nicht mehr abzuwägen verstehen, mit dem ganzen Vollgewicht Ihrer Persönlichkeit den Standpunkt der Interessen der Gemeinde wahrzunehmen. Wir sind überzeugt, daß wir nicht vergeblich an Ihr Gewissen, Ihre Einsicht und Ihre Pflicht appelliert haben und bitten Sie, noch in letzter Stunde das Ihrige beizutragen, um unser Gemeinwesen vor dem ihm drohenden unermeßlichen Schaden zu bewahren. Mit vorzüglicher Hochachtung: Für den Klub zionistischer Kultusvorsteher: Dr. Löwenherz ra. p. Dr. F r i e d m a n n m. p. Für die Vereinigung werktätiger Juden: Dr. Glanz m. p. Moritz m. p. Dr. Leo. Landau m. p. Auf diesen Brief hier weiter einzugehen besteht keine Veranlassung. Hierüber muß die Oeffentlichkeit entscheiden, ob eine Partei berechtigt ist, von Frivolität zu sprechen, welche durch Obstruktionsreden, durch Einbringung einer Fülle von zwecklosen Anträgen jede Geschäftsführung der Gemeinde unmöglich macht, und hierdurch die andere Partei, welche nichts anderes will, als die ungestörte Geschäftsführung der Gemeinde sicherzustellen, zu den äußersten Maßregeln zwingt. Dabei handelte die zionistische Partei lediglich aus parteipolitischen Gründen, da es ihr klar sein mußte, daß sie bei den Kräfteverhältnissen in diesem Kultusvorstand die Walilreform ohne Ueberrumpelung der „Union" nicht erreichen kann. Mit Recht hat daher der Präsident diese Bemerkungen mit seinem Antwortschreiben zurückgewiesen. Dieses Antwortschreiben hat folgenden Wortlaut: In Beantwortung Ihres geschätzten Schreibens vom 28. d. M. tele ich Ihnen mit, daß ich, trotzdem ich einzelne Bemerkungen des Schreibens als unzutreffend und unsachlich bezeichnen und insbesondere den Vorwurf der Frivolität entschieden zurückweisen muß, mich doch bemüht habe, den Klub zu einer neuerlichen Verhandlung zu bewegen. Der Klub hat sich hierzu mit dem Bemerken bereit erklärt, daß die Angelegenheit jedenfalls vor Ablauf des Monates Jänner erledigt werden muß. Ich ersuche Sie sohin, sich bis morgen mittag mit dem Obmann des Klubs, Herrn Dr. Ticho, wegen Abhaltung einer neuerlichen endgültigen Besprechung telephonisch ins Einvernehmen zu setzen. Wien, 28. Jänner 1929. Prof. Dr. Alois Pick. Herr Dr. Ticho wurde nunmehr wegen einer Zusammenkunft telephonisch angerufen und erfolgte diese am 29. Jänner 1929. In dieser gemeinsamen Konferenz der Vertreter der drei Parteien kam es zu einer Einigung. Die Zionisten hatten erkannt, daß der Wille der unionistischen Vertreter nicht zu erschüttern war. Sie hatten erfahren, daß die Rücklegungserklärungen aller auf der Liste der „Union" stehenden Vorstandsmitglieder und Nachmänner bereits vorbereitet waren. Die sofortigen Neuwahlen waren also unvermeidlich geworden, wenn die gegnerischen Parteien auf ihrem Standpunkte verblieben wären. Jetzt lenkten sie ein und gaben die Erklärung ab, daßdasPlenum mitallen Anträgen betreffend Wahlreform, Statutenänderung usw. bis nach Verabschiedung des Voranschlages pro 1930 verschont bleiben solle und werde. Die zu bildende Statuten- und Wahlreformkommission werde sohin den ersten Bericht und Antrag an das Plenum erst nachVerabschiedungdesVoranschlag e s p r o 1930 stellen dürfen, wobei die Geschäftsführung der Gemeinde, wie es vom Klub der Union gewünscht wurde, von zwecklosen Wahlreformdebatten zumindest bis zur Verabschiedung des Voranschlages pro 1930 endgültig befreit bleibt. Die Befassung des Plenums mit Angelegenheiten der Statuten, der Wahlordnung oder der Geschäftsordnung mit Umgehung der Kommissionen durch Dringlichkeitsanträge, Initiativanträge oder auf sonst irgend einer Weise während dieses Zeitraumes darf nicht erfolgen. Das Budgetprovisorium wird bewilligt und es wird im Laufe des Monates Februar und März das ordentliche Budget beraten und beschlossen werden. Die Parteien verpflichten sich, ohne ihre Grundsätze hierdurch in irgendeiner Weise aufzugeben, zu ruhiger und sachlicher Arbeit. Um den der Union durch die Stellung des Präsidenten im Plenum erwachsenden Nachteil zu beheben, daß mit Ausnahme von besonderen Angelegenheiten, in welchen der Präsident mitstimmt, den 18 Mitgliedern der anderen Parteien nur 17 stimmberechtigte Mitglieder der „Union" gegenüberstehen, wird die Statutenkommission sofort den Antrag einbringen, dem Präsidenten im Plenum in allen Angelegenheiten das Stimmrecht einzuräumen. Hinsichtlich der Kommissionen wurde die von dem Klub der unionistischen Vertreter begehrte Beibehaltung der bisherigen Mitgliederanzahl von 11 Mitgliedern zugestanden und die Aufteilung in der Weise in allen Kommissionen vorgenommen, daß die „Union" in allen Kommissionen die Majorität hat. Denn nach dem Proporz stehen bei 11 Kommissionsmitgliedern der Union 6 Mitglieder, den Zionisten 4 Mitglieder und den „Werktätigen" 1 Mitglied zu. Der Proporzgrundsatz wurde nunmehr nach Bewilligung dieser Forderung zugestanden. Desgleichen erfolgte eine Einigung in Ansehung der Obmänner der Kommissionen. Der Klub der unionistischen Vertreter hat gerade in diesem Punkte gezeigt, daß es ihm lediglich auf die Sicherstellung einer ungestörten Geschäftsführung ankommt, und hat daher, als die Zionisten diese Garantie bis zur Budgeterledigung 1930 leisteten, ihnen einige Obmännerstellen in den Kommissionen eingeräumt, was für das Jahr 1929 bereits erfolgte. So hat das energische Eintreten des Klubs der unionistischen Partei gegenüber der Einheitsfront aller anderen Parteien im Kultusvorstande die Wirkung gehabt, daß alle anderen Parteien einsehen mußten, daß sich der Klub der unionistischen Partei nicht einschüchtern lasse und nicht gewillt ist, sich den Willen der anderen Parteien aufzwingen zu lassen und daß es mit der Beherrschung der Gemeinde durch den aus allen möglichen Gruppen und Grüppchen in der Eile und mit Mühe und Not zusammengestellten „Zweckverband" noch seine guten Wege hat. Es hat sich auch in diesem Falle bestätigt, daß für die Mitglieder der unionistischen Partei kein anderes Interesse besteht, als nur das der ungestörten Erhaltung und Förderung dieser Gemeinde im Sinne der alten Tradition und daß dieser Grundsatz gegenüber den übrigen Parteien, welche jetzt zusammen die Hälfte des Vorstandes bilden, nur mit den schwersten Kämpfen zum Durchbruche und