Die Wahrheit · 1938-02-18 · Heft 8 (18.2.1938) · page 3

DIE WAHRHEIT _ Nr. 8 — 18. Februar 1938 Kein Antisemitismus in Italien. Eine offiziöse Erklärung. Die offiziöse „Informazione Diplomatie a" schreibt zu der Judenfrage: Journalistische Poleraiken in der letzten Zeit konnten in ausländischen Kreisen den Eindruck erwecken, als ob die f a s c i s t i s c h e Regierung sich anschicke, eine antisemitisehe Politik e'nzuschlagen. In verantwortlichen Kreisen ist man in der Lage zu betonen, daß dieser Eindruck vollkommen falsch ist. Die Polemiken werden vor allem durch den Umstand entfesselt, daß an der Spitze der Strömungen des Weltantifascismus in der Regel Juden stehen. (?) D!e verantwortlichen römischen Kreise sind der Ansicht, daß das i n t e r n a t i o n a 1 e Judenproblem nur in einer einzigen Art gelöst werden kann, indem man in einem Teil der Welt, n i c h t i n P alästina, einen Judenstaat gründet. Der Umstand, daß es auch in Italien Juden g!bt, hat nicht notwendigerweise zur Folge, daß SCHNEIDERMEISTERXOdltCr 33Ücfyler I., Rotenturmstr. 7. Telephon U 28-2-80 verfertigt nadi Ma6 Mäntel, Kostüme, Komplets. Erstklassige Ansführung. Zahlungserleithterung ein spezielles italienisch-jüdisches Problem bestehen würde. In den anderen Ländern zählt man die Juden nach Millionen, während in Italien bei einer Bevölkerung von 44 Millionen die Zahl der Juden nur 50.000 bis 60.000 beträgt. Die I a sc ist i sc he Regierung hat nie daran gedacht und denkt nicht daran, politische, wirtschaftliche oder moralische Maßnahmen gegen die Juden als solche zu ergreifen, ausgenommen, wenn es sich um regimefeindliche Elemente handelt. Die fascistische Regierung ist außerdem mit aller Entschiedenheit Gegner jeglichen direkten und indirekten Druckes, um einen religiösen Abfall der Juden oder eine künstliche Assimilation zu erzwingen. Das Gesetz, das alle jüdischen Gemeinden regelt und kontrolliert, hat sich gut bewährt und wird unverändert aufrechterhalten bleiben. Die fascistischen Behörden werden darauf bedacht sein, die Tätigkeit der jüngst in das Land gekommenen Juden zu Uberwachen und dafür zu sorgen, daß der Anteil der Juden am Gesamtleben der Nation nicht im Mißverhältnis steht zu den bisherigen Verdiensten der einzelnen Juden und der jüdischen Gesamtheit. Die Lage nach dem Regierungswechsel in Rumänien. Die letzten Tage des Kabinetts Goga waren gekennzeichnet durch schwere antisemitische Ausschreitungen im ganzen Lande, insbesondere in der Moldiau-Provinz und in der Bukowina. Die Regierung war nicht mehr imstande, die ,-Lanziere", die Stunntruppen der National-Christlichen Partei, in der Hand zu halten. In Bukarest traten Nachrichten ein, wonach die Lanziere an den Eisenbahnstationen Züge aufhielten, jüdische Passagiere herausholten und siie mißhandelten. Die Cuzisten warfen jüdische Passagiere aus fahrenden Zügen, drangen in Dörfern in jüdische Häuser ein und plünderten. Die jüdische Bevölkerung in den Provinzen hatte in den letzten Tagen vor dem Sturz Gogas in einem Zustand steigender Pan i k gelebt. Man erwartet, daß die Ernennung von höheren Offizieren zu Präfekten und Distriktsbeamten — eine der ersten Handlungen der neuen Regierung — diesen Terrorakten ein Ende machen wird. Dagegen erwartet man nicht daß die von der Regierung Goga verbotenen demokratischen Zeitungen wieder werden erscheinen dürfen. Der neue Arbeitsminister Nitcescu erklärte anläßlich seines Amtsantrittes: Jene, die eine andere Sprache sprechen als wir, mögen sich der Struktur unseres Landes anpassen. Nur auf diese Weise werden sie des Schutzes teilhaftig werden können, auf den loyale Bürger dieses Landes Anspruch haben. Daneben gibt es das Problem derjenigen Minderheiten, die nicht zu diesem Lande gehören, das sind jene, die sich auf betrügerische Weise in das Land gedrängt haben. Dieses Problem interessiert uns in höchstem Maße und wird gelöst werden müssen. Wir ziehen hierbei jedoch einen deutlichen Trennungsstrich zwischen jenen, die erst vor kurzem zu uns gekommen sind und eine Last für uns darstellen. Die Stimmung in der Bukowina nach dem Regierungswechsel kennzeichnet ein Artikel der in Czernowitz erscheinenden .,G 1 asu 1 Bucovin e i", des Organs der Liberalen Partei in der Bukowina, welche unter der Präsidentschaft des gewesenen Ministers Dr. Nistor steht. Es heißt darin: Verschwunden sind die Zechgelage bis zu den frühen Morgenstunden in den Räumen der Präfektur; verschwunden sind die sadistischen Inspektionen in den Zellen des Polizeigefängnisses, wo auf Befehl des „Präfekten" Robu unschuldige Menschen festgehalten wurden; verschwunden sind die Hakenkreuze von den Armbinden der Polizei, verschwunden sind die Lanzenträger, die einen Cuza-Hymnus in ukrainischer Sprache gesungen haben; verschwunden ist die Freude der Herren Deutschert, welche hofften, das Lied „Gott erhalte" für den ^Herrscher" der Bukowina zu singen; verschwunden sind die Frechheiten der Zuhälter und die Pestilenz in den Kellern des Parteihauses; verschwunden sind die Subventionen von jenseits der Grenzen; vorbei ist es mit dem Einheben von Renten und Erpressungen an den Minderheiten; vorbei ist es mit Verbrechen und Raub, mit Zertrümmern von Auslagen und Fensterscheiben, verschwunden sind die Vorstadt- Vagabunden, die sich zu Führerposten aufschwangen. Jetzt herrscht wieder Ordnung, Vernunft und Legalität. Dji'e neue Regierung des Patriarchen Miron C h r i s t e a, deren aktivste Persönlichkeit der stellvertretende Ministerpräsident Tatarescu ist, hat noch nichts darüber verlauten lassen, daß GESUCHT JÜNGERER GRUBENINGENIEUR für Nordamerika, kräftige Konstitution sowie einige administrative und kommerzielle Erfahrung erforderlich. Anbote unter „Nr. 1059" an die Verwaltung des Blattes. eine Zurückziehung der antijüdischen Verordnungen ihrer national-christlichen Vorgängerin erwogen wird. Eine Reihe dieser Verordnungen, wie z. B. das Verbot der Nichtbeschäftigung weiblichen christlichen Dienstpersonals in jüdischen Haushalten, dessen Durchführung sich als unmöglich erwies und darum von Gheorghe Cuza selbst verschoben wurde, enthält eine schwere Diffamierung der Juden. Andere Verordnungen, wie z. B. das in den Zeitungen nicht einmal publiziert gewesene Dekret über Entlassung jüdischer Angestellter, ferner die Austreibung der Reste jüdischer Staatsbeamten und das Schänkergesetz, haben bereits viele Tausende Juden in allen Teilen Rumäniens existenzlos gemacht. Bis jetzt wurde lediglich bekannt, daß die Regierung die Verordnung Gogas betreffend Ueberprüfung des Bürgerschaftsstatus der Juden in Rumänien zwar nicht aufgehoben, aber den ursprünglich auf den 12. Februar angesetzten Termin für die Einbringung der Dokumente Ein Film aus dem Wien der Vorkriegszeit DIE LUGE DER NINA PETROWNA mit Isa Mlranda und dem neuen Weltstar Fernand Grawey Regie: V.Tour jamhy Tuchlauben-Kino I., Lustspieltheater II., Flotten- Kino VI., Palast-Kino VIII., Heimat-Kino IX. EinSolar-Film in deutscher Sprache > Tonaufnahmen-System Tobis-Klangfilm , zum Nachweis der Staatsbürgerschaft bis zum 7. März verlängert hat. Aus all dem schließt die Presse des Auslandes — die rumänische Inlandspresse, die streng unter Zensur steht, enthält sich der Erörterung des jüdischen Problems überhaupt —. daß die Regierung Christea-Tatarescu zwar an die Stelle der bisherigen Unsicherheit und Unordnung ein System setzen, im übrigen aber streng nationalistisch regieren will. Im Hinblick aber darauf, daß die Frage des in den internationalen Verträgen und im besonderen in dem Vertrag mit Rumänien vom 9. Dezember 1919 betreffend Schutz der Gleichberechtigung der Juden, der von Frankreich und Italien mitunterzeichnet ist und in welchem der. Schutz der Minderheitenrechte an die Integrität der neuen rumänischen Grenzen gebunden ist, gemäß der eingeschlagenen Prozedur in ein :r Reihe von Wochen wieder vor die Völkerbui'dsinstanzen zur Behandlung kommen wird, erwarten die außenpolitischen Kreise, daß bis dahin die neue rumänische Regierung eine Formel gefunden haben wird, nach der die juridische und materielle Situation der Juden in Rumänien mit den international verankerten Verträgen in Einklang gebracht wird. Die neue rumänische Regierung hat einen Aufruf an die Nation erlassen, in welchem sie ein Programm der nationalen Konzentration ankündigt. Im ersten Punkt wird eine Verfassungsreform angekündigt, in dem zweiten das nationale Prinzip auf allen Gebieten des staatlichen Lebens betont, im dritten Punkt verspricht die Regierung die „Gutmachung der historischen Ungerechtigkeiten, deren Opfer das heimische und überwiegende rumänische Element wurde, ohne daß irgendwelche Akte der Ungerechtigkeit gegenüber den alten Minderheiten" verübt werden sollen. Viertens wird eine „genaue Revision der betrügerisch erteilten" Bürgerrechte versprochen, was eine „größere Teilnahme des rumänischen Elements am Wirtschaftsleben des Landes ermöglichen" wird. Fünftens soll die Ausweisung jeuer Elemente aus Rumänien organisiert werden, die „seit kurzem in das Land eingedrungen sind und welche das sittliche Leben des rumänischen Volkes schädigen und schwächen". Sechstens: Rumänien wird au! der Grundlage der internationalen Uebereinkommen mit den übrigen Staaten, d:e einen Ueberschuß an jüdischer Bevölkerung haben, zusammenarbeiten, um diesen Juden ein neues Vaterland zu finden. (Jetzt sucht auch schon die nationalistischantisemitische rumänische Regierung den Juden das .ersehnte" neue Vaterland. Die jüdischnationalen Zionisten werden sich dieser Unterstützung freuen. Anm. d. Red.). Im zwölften Punkt wird die Einhaltung der Garantie aller Gesetzesrechte, die „für alie Bürger gleich gelten", versprochen. Die rassischen Steuergeselze in Deutschland. Die Ausschaltung der Juden von den Steuervergünstigungen in Deutschland wird durch einen soeben herausgekommenen Erlaß des Reichsiinanzministers weiter vervollkommnet. Nachdem zunächst bestimmt worden war, daß für jüdische Kinder Steuerermäßigungen nicht mehr gewährt werden, ist nun auch die Geltung der Steuerfreiheit für Heirats- und Geburtshilfen für jene Personen aufgehoben worden, die Juden sind. Bei der Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen eines Steuerpflichtigen wird bestimmt, daß solche Belastungen nicht berücksichtigt werden, wenn sie durch Kinder oder sonstige Angehörige, die Juden sind, entstanden sind.