Die Wahrheit · 1938-01-21 · Heft 3 (21.1.1938) · page 4

s?!te_4 DIE WAHRHEIT Die iüdischnationale Steuerpolitik, smkamaiig^ mm ixm- Ganz still, ohne die übliche Selbstüberhebung, ohne Tam-Tam und ohne Kriegsgeschrei gegen die ,,Union" und ohne Unkenrufe, also ganz bescheiden und lautlos, hat die .iüdischnationale Mehrheit das vereinfachte Verfahren für die Einhebung der Kultussteuer 1938 mit ihren Stimmen gegen die Stimmen der „Union" beschlossen. Nach dem vereinfachten Verfahren gelangt die Kultussteuer des Jahres 1938 in der gleichen Höhe zur Vorschreibung wie im Vorjahre, also im Jahre 1937; nur ist der Kultusvorstand berechtigt, bei jenen Zensiten, deren Kultussteuer noch zu niedrig erscheint, eine Veranlagung auch im Jahre 1938 vorzunehmen. Es werden also die meisten Kultussteuerträger schon jetzt die Kultussteuerbemessung für das Jahr 1938 in der gleichen Höhe wie für das Jahr 1937 erhalten haben. Nur denjenigen wird keine endgültige Bemessung zugestellt worden 33orati3etge Dienstag, den 1. Februar 1938, 8 Uhr abends, in den Klubräumen I., Schottenring 25 (äemtttUcfyer Slfeettd des „Union=&lub" Erstklassige Kunstkräfte / Stimmungsmusik und Tanz sein, bei denen noch Rekurse gegen die Kultussteuerbemessung für das Jahr 1937 anhängig sind, resp. bei denen das Steueramt der KiMtusgemeinde der Meinung ist, daß eine Erhöhung der Kultussteuer gerechtfertigt ist. Gegen die Durchführung des vereinfachten Verfahrens bei Vorschreibung der Kultussteuer läßt sich im allgemeinen vieles vorbringen, wir wollen uns aber speziell mit der Steuerbemessung im Wege des vereinfachten Verfahrens im Jahre 1938 beschäftigen, um diese Maßnahme der jüdischnationalen Mehrheit des Kultusvorstandes ins richtige Licht zu rücken, damit die Kultussteuerträger in Wien wissen, welche Absichten sich hinter dieser Maßnahme verbergen und welche Folgen diese Maßnahme zwangsläufig nach sich zieht. Wir haben wiederholt der Oeffentlichkeit zur Kenntnis gebracht daß wir es als unsere vornehmste Pflicht ansehen, der willkürlichen Steuer, bemessung durch die Kultusgemeinde Einhalt zu gebieten. Wir wollen, daß ohne Schädigung der Einrichtungen und vor allem der religiösen und Fürsorgeinsfitutionen der Gemeinde die Kultussteuer so zur Vorschreibung gebracht wird, daß die Steuergerechtigkeit im weitesten Sinne des Wortes gewahrt wird. Unseren unentwegten Bemühungen ist es zu danken, daß seitens der staatlichen Behörden dem Kultusvorstand die Weisung erteilt wurde, die Steuerreform in der Kultusgemeinde durchzuführen. Es muß endlich dem Zensiten die Möglichkeit geboten werden, auf Grund vorhandener Steuerikalen und unter Bekanntgabe der für die Bemessung maßgebenden Grundlagen durch die Kultusgemeinde sich darüber Klarheit zu verschaffen, ob die Kultüssteuervorschreibung in gerechter Weise erfolgt ist. Der Rekurs des Zensiten muß'aufhören, ein Bittgang nach Canossa zu sein, er muß vielmehr meritorisch begründet die eingesetzten Instanzen zwingen können, die dem Einkommen und den Vermögensverhältnissen des Zensiten entsprechende Steuer zur Vorschreibung zu bringen. Die Durchführung der Steuerreform und die damit verbundene gerechte Besteuerung der Steuerträger der Wiener Kultusgemeinde ist nun wiederum durch die Anordnung des vereinfachten Verfahrens um ein Jahr hinausgeschoben worden. Die Steuerbemessung des Jahres 1938 erfolgt nicht etwa durch gerechte Ueberprüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Zensiten. sondern an ihre Steile tritt ein mechanisches Abschreiben der Kultussteuer -des Vorjahres, die oht.c Reform bemessen wurde. Die Vermögensverhältnisse unserer jüdischen Glaubensbrüder haben sich im Jahre 1937, welches Jahr die Grundlage der Bemessung für das Jahr 1938 bildet, gegenüber dem Jahr 1936. das die Grundlage der Veranlagung für 1937 bildete, sicherlich nicht gebessert. Es werden viele Glaubensbrüder genötigt sein, gegen die im vereinfachten Verfahren erfolgte Steuerbemessung pro 1938 zu rekurrieren. In diesen Rekursen werden sich die Zensiten nicht auf eine Steuerskala, nicht auf eine Vermögenssteuerskala und nicht auf eine Bemessungsgrundlage berufen können, sondern sie werden einfach die Rekurse in der schon üblich gewordenen allgemeinen Form abfassen, die der freien „Beweiswürdigung" der Rekursinstanzen jede Freiheit gestattet. In einer Zeit, in der die wirtschaftliche Lage jedes einzelnen Juden sich von Tag zu Tag ändert, in einer Zeit der immer mehr ansteigenden jüdischen Arbeitslosigkeit, in einer Zeit des schwersten Existenzkampfes vieler jüdischer Geschäftsleute gegen die antisemitische Ausschließungstaktik des jüdischen Kaufmannes, in einer solchen Zeit darf der Vorstand der Kultusgemeinde nicht die Mühe scheuen, sich mit jedem einzelnen Steuerträger zu befassen. Diese und noch viele andere in den Statuten begründeten Argumente, die gegen die Durchführung des vereinfachten Verfahrens für das Jahr 1938 sprechen, wurden vergebens von den unionistischen Mandataren im Kultusvorstand vorgebracht. Die Jüdischnationalen haben eben in ihrem Klub den Beschluß gefaßt, den jüdischen Steuerträgern die Steuerreform auch im Jahre 1938 nicht zuzubilligen und die jüdischen Steuerträger haben sich diesem Diktat zu fügen. Es wird von jüdischnationaler Seite versucht werden, die hier vorgebrachten Argumente zu widerlegen und fadenscheinige Beweise vorzubrin- „Union österreichischer Juden" _Baiirksgruppe IV/V/X_ Mittwoch, den 26. Jänner 1938. 8 Uhr abends, im Caf6 Ganauser. Wien IV., Margaretenstraße 32 Gemütliclißr ilitsiißderabßnd Voranzeige: Samstag, den 9. April 1938, Vs9 abends Großer Reprasenfafionsball in allen Festsälep 4es Hotel Münchnerliof, Wien V[., Mariahilferstraße 81 gen, die, wenn sie nicht von Haus aus bekämpft werden, vielleicht noch bei den wenigen österreichischen Juden, die den wüsten Schimpfereien der ..Stimme" und der „Neuen Welt" Glauben schenken, Verständnis finden werden. Es wird angeführt werden, daß die Umstellung des Steueramtes auf Grund der noch nicht besctifassenen Steuerreform mit solchen Schwferigkerteh verbunden ist, daß man dem Steueramte ein' Jahr lang Zeit lassen muß. um diese Umstellung durchzuführen; weiters wird vorgebracht werden, daß die Steuerreform noch gar nicht beschlossen wurde, daß also ihre endgültige Beratung noch Monate in Ansprach nehmen wird; während welcher Zeit die Kultusgemeinde notwendig die Steuergelder ••■braucht, um existieren zu können; endlich wird darauf hingewiesen werden, daß das Steueramt einen tSteuerkafeaster sämtlicher Steuerträger anlegen muß, ^der nur von Qualifizierten Steuerbeamten angelegt werden kann. Es werden wahrscheinlich noch andere Argumente aus der schon muffigen Rüstkammer jüdischnationaler Parteipolitik herausgeholt und vcii' den Finanzgenies der jüdischnationalen Mehrheit den Wiener Juden präsentiert werden. Alle diese Beweise müssen in Nichts aufgehen, wenn man sie nur ein wenig unter die Lupe nimmt. Die Umstellung des Steueramtes auf die Steuerreform,, insbesondere die notwendige Anschaffung von Drucksorten, kann wirklich nicht, wenn nicht unfähige Beamte nur die Sessel ihres Amtes drücken, zwölf Monate in Anspruch nehmen. Es ist schon mancher, auch öffentlicher Betrieb umgestellt worden, ohne daß die Anschaffung der Drucksorten ein Jahr gedauert hätte. Die Kultusgemeinde wird während der ersten zwei bis drei Monate, die für die Beratung der Steuerreform notwendig wären, genau so viel an Steuereinnahmen erhalten, als ihr durch das ver- 21. Januar 1891 wurde der Violinvirtuose Misclui Elmau in Talnoj (Rußland) geboren. 22. Januar 1844 ist der letzte Zensor hebr. Bücher in Oesterreich, Karolus Fischer, in Prag gestorben. 23. Januar 1883 starb der Illustrator der Bibel, der Maler Paul Gustav D oree in Paris (Doreebibel). 24. Januar 1784 hob Ludwig XVI. mit Erlaß den Leibzoll der Juden auf. 25. Januar IS 10 wurde Leopold Dukes (Rabbinische Blumenlese, Ehr.ensäulen und Denksteine) in Preßburg geboren. 26. Januar 1821 wurde Abraham Schmie dl, Oberrabbiner in Wien, geboren. 27. Januar 1808 erteilte König Jerome den Juden Westfalens mit Dekret Gleichberechtigung. einfachte Verfahren in der gleichen Zeit zufließen wird, denn die Steuervoreinzahlung ist nach den Bestimmungen des Statutes in der gleichen Höhe wie im Vorjahre im Monat Jänner zu leisten, also genau innerhalb desselben Zeitraumes, innerhalb dessen die gleichen Beträge an Steuern im vereinfachten Verfahren zu leisten sind. Wo ist also der so gefürchtete Abgang? Zur Anlage des neuen Steuerkatasters könnten doch qualifierzte Arbeitskräfte aus der so großen Zahl arbeitsloser Juden genommen werden, deren Intelligenzgrad die Gewähr dafür bietet, daß sie die so „schwere" Anlage eines Katasters auf Grund von Akten werden durchführen können. Oder sollten vielleicht für die Bezahlung dieiser wenigen Arbeitskräfte die notwendigen Mittel fehlen? Die jüdischnationale Mehrheit ist ja ssonsf nicht bei Bezahlung ihrer Parteimänner "auf hochqualifizierten Posten so sparsam vorgegangen. Wie viele Angestellte könnten aus jenen Beträgen bezahlt werden, die für die Versorgung ehemaliger. Kultusvorsreher verwendet werden! Wie kleinlich, wie kindisch und wie unglaubwürdig sind die von den Jüdischnationalen vorgebrachten Argumente. Die Jüdischnationalen wollen nichts anderes, als die Steuerreform hinausschieben, weil sie fürchten, daß d?e Steuerreform selbst in eindeutiger Weise ein vernichtendes Urteil über die bisherige iüdischnationale Steuerpolitik fällen wird. Holländische Königsfamilie spendet für jüdisches Altersheim. Königin W i 1 h e 1 m i n e, Kronprinzessin J u 1 in n e und der P r i n z - Ge m a h 1 Bernhard, haben für die Errichtung des jüdischen Altersheims in Amsterdam größere Beträge ge-' spendet. Der Patriarch von Lissabon gegen Rassenkult. Der Kardinal-Erzbischof und 'Patriarch von Lissabon erklärte in einer Rundfunkrede u. a.: „Der Kult von Rasse oder Volk ist ein Rückfall ins Heidentum. Das Volk ist nicht das höchste Ziel". Erklärung. In der Zeitung „Jüdische Wochenschrift Die Wahrheit" vom 2. Juli 1937, Nr. 26, ist auf Seite 3 ein Artikel veröffentlicht, in welchem Herrn Doktor Isidor K1 a b e r vorgeworfen wurde, daß er als jüdischnationaler Obmann der Schulkommissiou mit Vergeltungsmaßnahmen drohe, wenn Lehrer nicht jüdischnational sind. Dieser Artikel wurde auf Grund zugekommener Informationen geschrieben und veröffentlicht. Da ich mich überzeugt habe, daß diese Anschuldigung auf Grund mißverstandener Informationen erhoben wurde, ziehe ich diese Anschuldigung mit dem Ausdrucke des Bedauerns zurück. Oskar Hirschfeld.