Die Wahrheit · 1937-07-16 · Heft 28 (16.7.1937) · page 3

DIE WAHRHEIT Nr^iS - 16. Juli 1937 Seite 3 JCucöU Sauedcuu* Ausflugsort u. Sommerfrisdie,Kohlensäurebäder u. fein schmeckender Säuerling. Gesunde u. preiswerte Sommerwohnungen. Rituelle Speisehäuser za billigen Preisen. Auskünfte erteilt die Kurkommission Sauerbrunn, die V/erbestelle des Landesverbandes für Fremdenverkehr im Burgenland und der Heil- und Kurorteverband, beide Wie» I., Nibelungengasse 1 refleht sein. Auf Qrund der geplanten Verträge würden die Rechte der Minderheiten in' beiden Staaten streng gewährleistet sein. Vor allem würde an die Stelle von Furcht und Mißtrauen ein Gefühl des Vertrauens und der Sicherheit treten, und beide Völker würden nach den Worten der Kommission „die unschätzbare Wohltat des Friedens" erlangen." Weitere Einzelheiten aus dem Peel-Bericht. Aus dem Kommissionsbericht sollen noch folgende Stellen hervorgehoben, bzw. rekapituliert ■werden; wir behalten uns vor, in den nächsten Nummern weitere Stellen zu publizieren. Die Grenzziehung für den jüdischen Staat, wie sie in dem Bericht der Peel-Kommission vorgesehen ist, läßt den Negew (Süd-Palästina), der von den Juden stets als Kolonisationsreserve erhofft worden war, außerhalb des jüdischen Staates; der Negew, sowie dieunerschlossenen Gebiete jenseits des Jordans bleiben gemäß •dem Bericht für die Ansiedlung von Arabernaus den jüdischen Teilen Palästinas reserviert. In der zur Durchführung des Auftrages, die Heiligkeit von Jerusalem und Bethlehem aufrecht zu erhalten und freien sicheren Zutritt zu diesen Stätten für die ganze Welt zu sichern, von einem Punkt nördlich von Jerusalem bis zu einem Punkt südlich von Bethlehem zu errichtenden Enklave unter britischem Mandat, der durch einen Korridor von Jerusalem nach Jaffa der Zutritt zum Meere gewährleistet werden soll, würde die Politik der Balfour-Deklaration keine Anwendung finden. Der jüdische Staat soll dem arabischen Staat eine Subvention bezahlen. Eine Finanzkommission soll eingesetzt werden, um über die Höhe und Verteilung der öffentlichen SchuldPalästinas und andere Finanzfragen Ratschläge zu erteilen. Von der Palästina-Regierung geschlossene Abkommen über die Entwicklung und Sicherheit von Industrien, wie der Palestine Potash Company, sollen von den Regierungen des arabischen und des jüdischen Staates übernommen und durchgeführt werden. In den- Verträgen soll Garantie hierfür geleistet werden. In den Verträgen soll vorgesehen sein, daß falls arabische Bodeneigentümer - im jüdischen Staat oder jüdische Eigentümer in dem arabischen Staat ihren Boden verkaufen wollen, die Regierung des betreffenden Staates verantwortlich sein soll für den Kauf zu einem Preise, der erforderlichenfalls von der Mandatregierung festgesetzt werden wird. Es soll sofort eine Untersuchung über die Bewässerungs- und Landentwicklungsmöglichkeiten Transjordaniens, des Beersheba-Distrikts und des Jordantales unternommen werden. Wenn es sich herausstellt, daß ein wesentliches Ausmaß an Boden für die Wiederansiedlung von Arabern, die in dem jüdischen Gebiet leben, bereitgestellt werden kamt, dann sollen im Interesse der beiden beteiligten Parteien Anstrengungen gemacht werden, um ein Abkommen über Boden- und Bevölkerungsaustausch herbeizuführen. Alternativ-Vorschlag, falls die Teilung nicht zusfandekommt. In dem Bericht unterscheidet die Königliche Kommission zwei Gruppen von Empfehlungen für die Lösung des Palästinaproblems.. Zur ersten Gruppe gehört der Teilungsplan. Die zweite Gruppe entüälg?dlgen$ä pripfeTüungen für den* »11, däß der Teifüngspian nicht angenommen wird: 1. Im Falle des neuerlichen Ausbruches von Unruhen proklamiert die Regierung sofort den Kriegszustand im Lande. 2. Im Falle des Ausbruches von Unruhen entwaffnet die Regierung die Bevölkerung, und zwar zuerst die Araber und dann die Juden. 3. In gemischten Gebieten, wo Araber und Juden wohnen, werden britische Distriktsoffiziere ernannt. 4. Die zentralen und lokalen Poiizeireserven werden vergrößert, die berittene Polizei erhält Verstärkung. 5. Die jüdische Einwanderung nach Palästina wird auf die wirtschaftliche Aufnahmefähigkeit des Landes beschränkt und soll keinesfalls die Ziffer von 12.000 Einwanderern jährlich während der nächsten ä Jahre übersteigen. 6. Die Kommission unterstreicht die Bedeutung der Erziehung der arabischen Bevölkerung und empfiehlt, daß das derzeit zwischen Arabern und Juden bestehende Budgetverhältnis im Unterrichtswesen nicht geändert werde. 7. Der High Commissioner erhält das Recht, den Bodenverkauf an Juden in gewissen Gebieten zu untersagen. Seefeld «* TIROL 1200 m Pensron Geschwister Seneer jetzt Haas Waldruhe, am See herrliche Lage mitten im' Walde beste Verpflegung und Unterkunft 9 streng orthodox 8. Im Falle des Verkaufs von Böden hat die Regierung für die Wahrung der Interessen des arabischen Verkäufers Sorge zu tragen. 9. Bodenverkauf wird nur in jenen Gegenden erlaubt, wo die extensive Landwirtschaft durch eine intensive ersetzt werden kann, d. h. nur m den Tälern, nicht aber in den bergigen Teilen des Landes. Das Dokument ist von allen sechs Mitgliedern der Kommission — Lord Peel als Vorsitzendem, Sir Horace Rumbold als Vizevorsitzendem, Sir Laurie Hamond, Sir Morris Carter. Sir Harold Morris und Prof. Reginald Coupland — unterschrieben. Die unterzeichneten Kommissionsmitglieder stellen ausdrücklich fest, daß der Bericht durch sie einstimmig angenommen worden ist. Der Teilungsplan Palästina beherrscht das Weltinteresse. England. In der Sitzung des Unterhauses am 7. Juli abends kündigte der Premierminister Neville Chamberlain an, daß das Unterhaus Gelegenheit hüben wird, in einer speziellen Sitzung zu der n e u e n P alä s tinä - Pol i ttk d e r Regierung Stellung zu nehmen. Die Palästina-Debatte des Unterhauses wird am kommenden Dienstag stattfinden, und Völkerbund. zwar gelegentlich der Aussprache über das Budget des Kolonienmister i u m s. Da es sich um keine Gesetzgebung han- Die Londoner Staatsdruckerei gibt bekannt, daß dieersteAuflagedesBerichtesder Königlichen Kommission ausverkauft ist. Von der Veröffentlichung an zeigte sich eine ungeheure Nachtrage nach den Exemplaren. Die zweite Auflage ist in Vor b-ereitung. Restaurant Stefanie Hugo u. Julie Herlingen geb. Zollner II., TaborstraB« 12 T«l. R 4*4-4« "ItW Erstklassige renommierte Küche, große Auswahl. Reichhaltige Menüs von S 1.60 aufwärts. Exakte Bedienung. Schöner schattiger Garten. Angenehmer Aufenthalt delt, wird keine Abstimmung über den Bericht stattfinden. Hauptsprecher werden der Kolonienminister, ferner Lord Winterton, ein Kenner der arabischen Verhältnisse und bekannter Araberfreund, sein. Auch die Debatte im Oberhaus wird für die nächsteWoche erwartet. Wie die parlamentarischen Berichterstatter der großen Londoner Zeitungen feststellen, ist der Bericht der Peel-Kommission und das Statement of Policy der Regierung von den Mitgliedern des Ober- und des Unterhauses im großen und ganzen günstigaufgenomen worden; derPlanderTei- Iung wir dals eine vernünftige Lösung angesehen. (!) Die L a b o u r P a r t y hat ein Sonderkomitee unter dem Vorsitz des Führers der Opposition Major C. R. Attlee eingesetzt, das den Bericht der Peer- Kommission prüfen soll. Innerhalb der Labour Party hält man die Grundlage des- Peel-Berichts an sich für gesund, glaubt aber, daß die Ziehung der Grenzen zwischen dem zu schaffenden jüdischen und dem arabischen Staat noch sorgfältig wird erwogen werden müssen. Das führende Mitglied der Labour Party Strabolghi nimmt einen abweichenden Standpunkt ein; er verurteilt die Teüung, durch die den Juden Unrecht getan wurde, und schiebt die ganze Schuld an der jetzigen Lage der Palästinäverwaltung zu. Auch die Liberal e-Par tei wird ein Palästina-Komitee bilden. Die britische Regierung hat dem Sekretariat des Völkerbundes den Bericht der Königlichen Kommission und ihr Statement of PoJicy überreicht. Gleichzeitig hat sie an den Völkerbund eine Note gerichtet, in welcher sie die permanente Mandatskommission ersucht, den Bericht der Königlichen Kommission in ihrer nächsten Tagung, die am 30. Juli eröffnet wird, zu prüfen, so daß der Völkerbundrat bereits im Besitz des Gutachtens der Mandatskommission sein würde, wenn die britische Regierung bei der nächsten Ratstagung am 10. September die Zukunft Palästinas zur Diskussion stellen wird. Die Agentur „Havas" meldet jedoch aus Genf, daß die Mandatskommission des Völkerbundes den Bericht der Königlichen Kommission und der englischen Regierung über Palästina wahrscheinlich erst im September behandeln wird. Daß die britische Regierung sich des schweren Standes bewußt ist, den säe in Genf haben wird, ist daraus zu ersehen, daß Kolonienminister Ormsby-Gore in Begleitung des Sekretärs der Königlichen Kommission, Martin, sich persönlich zu der außerordentlichen Tagung der Mandatskommission begeben wird. In den Kreisen der Mandatskommission besteht angeblich wenig Neigung, dem britischen Plan zuzustimmen, da man in ihm einen schweren Schlag gegen die Einrichtung der Mandate im allgemeinen erblickt. Amerika. Der britische Botschafter in Washington hat die Instruktion erhalten, die größten Anstrengungen zu machen, um die Zustimmung der Vereinigten Staaten zu den Vorschlägen der Königlichen Kommission zu erlangen. Man rechnet mit einem starken Widerstand Amerik a s, das 1924 in einer Abmachung der englischen Verwaltung in Palästina „gemäß dem Mandat" zugestimmt hat, gegen eine radikale Aenderung der Mandatsbestimmungen. In einer am 9. Juli abgehaltenen Pressekonferenz erklärte Staatssekretär Cordell Hull, er habe von einer Reihe jüdischer Organisationen telegraphische und briefliche Proteste gegen den Plan einer Teilung Palästinas erhalten. Die Frage sei Gegenstand von Besprechungen mit der britischen Regierung. Amerika sei bestrebt, so