Die Wahrheit · 1937-04-23 · Heft 16 (23.4.1937) · page 4

Seite 4 Nr. 16— 23._April 1937 _D1E_WAHRHEIT gewiesen werden, die Zeasiten werden ihre Rechte nicht verteidigen können, weil sie sich nicht auf die „unsichtbaren" Grundlagen der Besteuerung berufen können, der ihrem Einkommen entspräche. Trotz dieser ohnedies schon herrschenden Willkür hat sich nun die Friedmann-Stricker-Partei die Möglichkeit gegeben, zu diesen ohnedies Willkürlieh bemessenen Steuern noch einen außerordentlichen Zuschlag einneben zu können. Dieser Willkürherrschaft muß ein Ende bereitet werden. Die Juden Wiens werden jetzt wissen, mit welchen Federn sich die Jüdischnationalen schmücken, wenn sie von den Leistungen der Kultusgemeinde sprechen, die die Kultusgemeinde unter ihrer Herrschaft vollbracht: hat. Die Juden Wiens werden nun endlich wissen, daß die Jüdischnationalen, deren Wrähler am wenigsten zu den Einnahmen der Kultusgemeinde beitragen, Leistungen für die Wiener Judenschaft zu erbringen vorgeben, die letzten Endes nur politischen Parteifreunden, soweit es möglich ist, zugute kommen. Die Wiener Juden werden diesen Terror der Friedmann-Stricker-Zionisten ertragen müssen. Sie werden aber hoffentlich lernen, daß es höchst an der Zeit ist, diese Willkürherrschaft in der Kultusgemeinde zu brechen und die Kultusgemeinde; von jenen verwalten zu lassen, deren höchstes Ziel das Wohl aller Juden ist und nicht die Schonung und Versorgung der Parteifreunde. Die von der „Union" geforderte Reform der Kultussteuer ist auf dem Wege; niemand kann sie aufhalten. Die besten Elses Wirst- Iii Seltvarei 3mal täglich frisch bei IH6tl,Wl!lllJ[il![S|[J|!3i Unter Aufsicht des Rabbinates der Adas-Jisroel-(Schiffschul). Ausgezeichnete. Küche, zivile Preise und sorgsamste Bedienung. A la Carte-Speisen und Menüs von S 2.— aufw. Hochzeiten, Diners und andere Festlichkeiten werden in und außer Haus elegantest ausgeführt. I Die Reform der Kultussteuer muß kommen! In der öffentlichen Plenarsitzung des Wiener Kultusvorstandes vom 20. d. M. hat also endlich die jüdischnationale Mehrheit des Wiener Kultusvorstandes das „ruhmreiche Werk" vollbracht, die schon gelegentlich der Budgetberatung so ganz nebenbei am 24. März v. J. gestellten beiden Anträge des Präsidenten und Finanzreferenten der Kultusgemeinde, Dr. D. Friedmann, auf Erhöhung des Steuermaximunis von S 6000.— auf S 9000— und Abänderung des § 97 der Statuten, daß der Kultavorstand in jedem Jahre, in dem ein mutmaßliches Defizit entsteht, das Recht auf Einhebung eines linearen Steuerzuschlages bis zu fünfzig Prozent haben soll, kraft ihrer Stimmenmehrheit durchzudrücken. M die berechtigten sachlichen Einwendungen, die seitens der unionistischen Kultusvorsteher in den beiden vorangegangenen Sitzungen und auch in der Oeffentlichkeit vorgebracht wurden, blieben unberücksichtigt. Die Jüdischnationalen haben sich unter dem Vorwand, ein präliminiertes Defizit pro 1937 .von 304.000 Schölling, das sicher nicht in Erscheinung treten wird, durch die Annahme dieser Anträge decken zu müssen, die Vollmacht erteilen lassen, als Steuer- Paschas, über unsere Glaubensgenossen in Wien zu herrschen, um so nach dem alten Rezept „Zuckerbrot und Peitsche" ihre Herrschaft in der Gemeinde zu verankern. Sämtliche Einwände, die gegen diese Projekte der Jüdischnationalen bestehen, faßte Regierungsrat Dr. Oppenheim in einer großangelegten Rede zusammen, die er zu Beginn der Debatte der letzten Sitzung des Kultusvorstandes hielt. Ausgangspunkt seiner Kritik, der verschiedene Bemängelungen in formaler Hinsicht vorangingen, war ein vergangenen Freitag in der „Stimme", der, wie Dr. Oppenheim sagte, „amtlichen »Wiener Zeitung* der Israelitischen Kultuisgemeinde", erschienener Artikel unter dem Titel „Der Haushalt der Kidtusgemeinde. — Die Neuregelung der Steuersätze". Dieser erste sachliche offizielle oder zumindest offiziöse Aufsatz unterscheidet sich in auffallender Weise durch seinen ruhigen Ton von dem drei Tage vorher in dem gleichen Blatte veröffentlichten Artikel „Die Hetze der Union" (mit dem wir uns in unserer letzten Nummer ausführlich befaßten, d. Red.). Wir sind, sagte Dr. Oppenheim, gerne bereit, der in dem letzten Artikel der „Stimme" zum Ausdruck kommenden neuartigen Methode der Diskussion zu folgen, zumal verschiedene Feststellungen in diesem Artikel unserem in der ganzen Angelegenheit eingenommenen Standpunkt rechtgeben. So wird zum Beispiel in diesem Aufsatze zugegeben, daß das präliminierte Defizit pro 1937 wohl S 304.000— beträgt, aber es wird gleichzeitig außer Diskussion gestellt, daß „die realen Ergebnisse eines DefizitvoranscWages nach den erst nach Jahresende feststellbaren Rechniingserfolgen sich günstiger gestalten". Das ist auch unsere Ansicht, denn wir haben es ja gerade im Jahre 1936 erlebt, daß ein prälmiiniertes Defizit, dessen Höhe sogar noch drei Tage vor Jahresschluß mit S 260.000— angegeben wurde, tatsächlich fast verschwunden ist Wenn also mit einem Defizit nicht unbedingt zu rechnen ist, so entfällt damit auch die Berechtigung für die vom Fmanzreferenten so hartnäckig vertretenen Anträge und ihre Berechtigung ist auch dann nicht gegeben, wenn, wie es in dem Artikel weiter heißt, „die Parteienvertreter schon anläßlich der Budgetberatung weitgehende Wünsche wegen Verwendung der Gemeindeeinnahmen vorgebracht haben". Hier handelt es sich eben nur um Wünsche, die im Voranschlage keine Berücksichtigung gefunden haben und für deren Erfüllung daher nicht vorgesorgt ist. In diesem Zusammenhange wandte sich Dr. Oppenheim gegen die Behauptung des Artikels, daß es in der Budgetberatung bemängelt worden wäre, daß nur S 600.000.— aus dem Titel der Geldspenden verausgabt wurden. Von diesem Uebelstande habe er in seiner Budgetrede gesprochen, aber nur unter gleichzeitiger Gegenüberstellung der 60.000 Glaubensgenossen, die nach einer im „Morgen" bekanntgegebenen Mitteilung des Herrn Amtsdirektors angeblich von der Kultusgemeinde befürsorgt werden. Nimmt man diese Zahl wirklich 'als richtig an, dann ergibt sich das Unglaubliche, dafibdie Wiener 'Israelitische Kultusgemeinde jedem Bedürftigen nur S 10.— im Jahr gibt. Das sind Tropfen auf den heißen Stein, die man fast zur Gänzeersparen kann, um die produktive Fürsorge um so höher zu dotieren. Das beweist, wie dringend' nötig eine Reform des Fürsorgewesens ist, bei der insbesondere die Vorschläge nach Voranstel'lung der produktiven Fürsorge und nach einer Dezentralisation berücksichtigt werden müssen. Es ist unrichtig, wenn in dem Artikel der „Stimme" behauptet wird, „daß die Kultusgemeinde außer der Kultussteuer über keine wie immer gearteten Steuerquellen verfügt"; durch die Kultussteuer wird lediglich ein Drittel der Ausgaben gedeckt, nämlich S 2,400.000 von S 6,800.000. Wir unterschreiben vollinhaltlich die folgenden Sätze des Artikels: „Es bleibt angesichts des anwachsenden Haushaltes der Gemeinde nur der Weg der gerechten Verteilung der Steuerlast durch zeitgerechte Abstufung der Steuersätze mit der Tendenz der Verminderung einer Ueber- und Unterbesteuerung offen;'denn beide tragen in sich Keime des Unrechts und des Unmuts." Es muß alles getan werden, um diese Sätze zur Wahrheit werden zu lassen, denn das gegenwärtige Steuersystem gibt nur die Möglichkeit zur Willkür. Es ist uns nicht bekannt, daß — wie in dem Artikel behauptet wird — die Bemessungskörperschaften bereits seit mehreren Jahren den Wunsch auf Erhöhung des Steuermaximums haben. Es ist auch falsch, daß sich diese Erhöhung nur auf das Steuermaximum und die angrenzenden Steuerstufen beziehen würde. Schon aus dem Untertitel des Aufsatzes geht hervor, daß es sich hier um eine „Neuregelung der Steuersätze" handelt, und durch eine solche Neuregelung werden eben alle Steuersätze bis in die untersten betroffen. Wir können auch nicht glauben, daß tatsächlich „unter Hinweis auf einen Vergleich mit der Wirtschaftslage, der in die Stufe von S 6000.— fallenden Höchstbesteuerten" Steuerleistungen von Steuerträgern unter dieser Stufe abgelehnt werden. Wir haben nie davon gehört, daß es das einfache Rechtsmittel der „Ablehnung" der Kultussteuer für Hoch- und Höchstbesteuerte gibt. Hat denn die Kultusgemeinde nicht das Recht der politischen Exekution? Das ist denn doch eine zu fadenscheinige Begründung für eine so einschneidende Maßnahme, wie sie hier der Finanzreferent vorschlägt. Auch in dem Artikel der „Stimme" finden wir das Wort von der „Steuerskala, die oft ihre Sichtbarkeit nach außen verliert". Wir können nicht glauben, daß die Steuerskala der Kultusgemeinde bei S 9000.— Maximum diese Sichtbarkeit gewinnen wird und wir müssen verlangen, daß endlich den Steuerzensiten bekanntgegeben wird, auf Grund welcher Kriterien die Bemessung seiner Steuer erfolgte, denn wenn er diese Bemessungsgrundlage nicht kennt, dann kämpft er, wenn er gegen eine Steuervorschreibung Rekurs erhebt, einen Kampf gegen Windmühlen. Wie ungerecht die Steuerbemessung erfolgt, das beweist am besten der Umstand, daß die Kultusgemeinde den größten Prozentsatz an Rekursen von allen öffentlichen Körperschaften^ hat. Fast die Hälfte der ins Gewicht fallenden Steuerträger, nämlich 15.000, haben gegen ihre Vorschreibungen Rechtsmittel ergriffen. Dieser gewaltige Prozentsatzillustriert deutlich die Unmöglichkeit unseres ganzen Steuersystems, dessen Reform wir Unionisten immer wieder verlangen und verlangen werden. Es ist auch unrichig, wenn in dem Artikel behauptet wird, daß von den staatlichen Verkehrssteuern der Warenumsatzsteuer die gleiche Funktion wie der Kultussteuer, nämlich zum Ausgleich von Budgetabgängen angewendet zu werden, zukommt. Das Ergebnis der Warenumsatzsteuer ist ja gerade in Zeiten der Not viel schlechter und kann daher zur Regulierung von Steuerausfällen nicht herangezogen werden. Noch einmal appellierte Regierungsrat Doktor Oppenheim an die jüdischnationale Mehrheit, sich den Beschluß; über den Antrag des Finanzreferenten gut zu überlegen. Wenn die Ausführung dieses Beschlusses tatsächlich nur die Höchstbesteuerten tangieren würde, dann könnte uns dies vielleicht, diese Unbilligkeit, weil sie nur Wenige trifft, mehr oder weniger gleichgültig lassen. Aber durch diesen Beschluß bekommt der Kultusvorstand die Macht, bei allen Steuersätzen, und nicht nur bei den Höchstbesteuerten und bei den angrenzenden Stufen Steuererhöhungen individuell bis zu 50 Prozent vorzunehmen, und das ist bei der heutigen Wirtschaftslage untragbar. Deshalb; - beantragte Dr. Oppenheim abermals eine Rückverweisung des Antrages an die zuständigen Kommissionen, damit bei den Beratung in denselben auch Gelegenheit zur Aussprache über eine grundlegende Reform des so mangelhaften Steuerwesens gegeben werde. Sollte dieser Antrag, der die Möglichkeit zu einer Einigung aller Parteien in dieser hochwichtigen Frage bietet, nicht angenommen werden, dann beantragt der Redner ein Amendement zum Antrag des Finanzreferenten, daß sich die Auswirkung der Erhöhung des Steuermaximums nur auf die nächsten beiden Steuerstufen beschränkt Dr. Maximilian S t i g 1 i t £ erklärte historisch die Entwicklung des Steuermaximums bis zu.seiner heutigen Höhe. Die letzte Erhöhung erfolgte im Jahre 1926. Seit damals ist ^die Wirtschaftslage der Wiener jüdischen Bevölkerung in ununterbrochenem Niedergange begriffen, dennoch aber kommt justament heute die jüdischnationale Mehrheit mit einer so einschneidenden Erhöhung, die, wie der Redner nachwies, vor allem den Mittelstand belastet Der Redner skizzierte die triste Lage dieses Mittelstandes; er sprach von der die Geburtenziffer weit überragenden Sterblichkeitsziffer und von dem heute vollkommen fehlenden jüdischen! Zustrom aus den Nachbarstaaten, so daß heute schon die Gefahr einer starken Dezimterung der Wiener jüdischen Bevölkerung gegeben ist^ Umso mehr müssen wir im Interesse des Judentums und nicht vom Standpunkt einer Partei die Angelegenheit prüfen, die auch eine böse Wirkung nach außen haben kann. Auf einen Zwischenruf unterzog sich Doktor Stiglitz, dessen Rede auch sonst von den jüdischnationalen Radaumachern wiederholt in störender Weise unterbrochen wurde, der Mühe, die Mittel anzuführen, durch die die Gemeinde zweckmäßiger, als es hier vom Finanzreferenten beantragt wird, ihr Auslangen finden könnte. Er bemängelte es, daß von 170.000 Wiener Juden nur 40.000 besteuert und daß Tauisende und Abertausende nicht erfaßt sind. Durch eine genauere Heranziehung dieser heute nicht erfaßten Glaubensgenossen kann mehr hereingebracht werden, als allein in der letzten Zeit durch den Wegfall der 5000 zu Grund gegangenen und deshalb von der Steuerieistung gestrichenen Zensiten entgangen ist.