Die Wahrheit · 1937-04-23 · Heft 16 (23.4.1937) · page 3

DIE WAHRHEIT Nr. 16 — 23. April 1937 Seite 3 HOFGASTEIN KURHAUS WESTEND / STRENG Aufsicht der Adas lisroel Schiffschul, Wien. Thermalbader im Hause WIENER KÜCHE // MASSIGE PREISE ebenso abscheulich wie Blum. Hast du jemals auf ihn m beschimpfender Form das Beiwort „Bretone" angewandt? Oder haben jemals Lavais grimmigste Feinde ihn mit dem Wort „Auvergnate" zu beleidigen versucht?" „Erlaube mal, diese Leute sind schließlich aus den alten französischen Provinzen hervorgegangen, während viele Juden erst seit wenigen Generationen Franzosen sind". „Dann bist du also der Meinung, daß die Kommunisten mit taltfranzösischen Namen wie Thorez, Duclos oder Marty ein stärkeres nationales Gefühl haben als Georges Mandel, den du mir oft als! besondere Persönlichkeit bezeichnet hast". „Das will ich nicht direkt sagen, aber es gibt immerhin eine Frage der Verwurzelung im Lande". „Immerhin gibt es jüdische Familien, die seit dem Mittelalter in Frankreich sind, also viel länger als die Leute aus Corsica oder Nizza. Tut In der Budgetberatung und in den öffentlichen Sitzungen, die sich mit der Einhebung des Steuermaxismus und mit der Erweiterung des Rechtes auf Einhebung eines fünfzigprozentigen Zuschlages zu den Kultussteuern beschäftigen, wurde seitens des Präsidenten der Kultusgemeinde, der auch gleichzeitig Finanzreferent ist, immer wieder von der „unsichtbaren Skala" für die Steuerbemessung der Kultussteuerträger gesprochen. Es wurden zur Begründung dafür, daß es eine Steuerskala für die Bemessungsinstanzen der Kultusgemeinde nicht mehr gibt, seitens des Finanzreferenten fadenscheinige Argumente vorgebracht, die an der Tatsache nichts ändern können, daß die Steuerbemessung durch die Kultusgemeinde nach reinster Willkür erfolgt und daß dem Zensiten keine Möglichkeit geboten ist, die Ungerechtigkeit seiner Besteuerung zu beweisen. Es ist daher notwendig, daß das Steuersystem der Kultusgemeinde einer gründlichen Revision unterzogen wird, was von der „Union" schon in ihrem Wahlprogramm als eine der dringendsten Aufgaben gefordert wurde. Es ist vor allem notwendig, daß die zur Bemessung berufenen Instanzen strikte Vorschriften über die Art der Bemessung erhalten, um zu verhindern, daß durch eine willkürliche Besteuerungsmöglichkeit die Kultussteuerträger in ungerechtester Weise behandelt werden. In der Budgetdebatte und in den Sitzungen über die Erhöhung des Steuermaxisimus haben die Mandatare der „Union" mit schlagenden Argumenten die Unnahbarkeit des Steuersystems der Kultusgemeinde bewiesen und mit aller Entschiedenheit verlangt, daß in den zuständigen Kommissionen eingehende Beratungen über die Reformierung des Steuersystems gepflogen werden. Alle diese Argumente wurden von den Herren der jüdisohnationalen Mehrheit mit Hohn zurückgewiesen. Die Friedmann- Stricker-Zionisten wollten von diesen Argumenten nichts hören, weil sie mit der Preisgabe der Willkür auch die Möglichkeit verlieren, Gnaden zu spenden oder Strafen zu verhängen. Es soll mit aller Entschiedenheit festgestellt werden, daß es selbstverständlich Pflicht jedes Mitgliedes der Kultusgemeinde ist, nach seinen Kräften zur Erhaltung der Institutionen der Kultusgemeinde, zur Förderung der Fürsorgeziwecke im weitesten Maße beizutragen. Es soll durch diese Feststellung der bekannten Demagogie der Gegenseite entgegengearbeitet werden. Man darf aber von den Zensiten nicht verlangen, daß sie nach den Willen ihrer jüdischpolitischen Gegner steuern, um die für. parteipolitische Zwecke der Friedmann-Stricker-Zionisten notwendigen Gelder für den Ausbau ihrer politischen Organisationen und für die Versorgung ihrer Parteimitglieder herbeizuschaffen. Um die Möglichkeit zu haben, die Steuerschraube nach Willkür anzuziehen, wollen die Friedmann-Stricker-Zionisten nichts von einer Steuerskala wissen. Es gehört zu den primitivsten man gut daran, wenn man die Juden wegen ihres Partikularismus und wegen ihrer leichten Assimilationsfähigkeit gleichzeitig schilt? Aber eines können diejenigen unter ihnen, die den Namen Mensch verdienen, nicht akzeptieren: als zweitklassig! einrangiert zu werden, sich nur toleriert fühlen zu dürfen, nicht das Recht zu haben, ebenso wie die anderen Franzosen nach eigenem Geschmack Sozialisten oder Monarchisten zu sein, ohne daß jemand kommt und sagt: Seid vernünftig, macht kein Aufhebens von Euch, vergeßt nicht, daß ihr Juden seid! Und sind jene Juden — und ich* spreche nicht von denen, die als Franzosen ihre Kriegspflicht erfüllt haben, — sind die rumänischen, polnischen, mexikanischen und argentinischen Juden „vernünftig" gewesen, als sie, ohne die Sitten und die Sprache Frankreichs zu kennen, zu tausenden kamen, um sich dafür anwerben und töten zu lassen? Einfach nur, weil Frankreich in ihren Augen das wunderbare Land war, das keinen Unterschied zwischen seinen Söhnen macht? Willst du also, daß dies Land, nur weil einige berufsmäßige Hetzer und Finsterlinge es wollen, sein strahlendes Gesicht verliert?" Mein Freund schwieg lange. Schließlich sagte er: „Ich werde darüber nachdenken". Voraussetzungen einer gerechten Steuerverteilung, daß die auf das Einkommen und das Vermögen umzulegenden Steuern nach einer bestimmten Skala festgesetzt werden, die in ein Relationsverhältnis zur Höhe des Vermögens und des Einkommens der Zensiten gebracht ist. Diese primitivsten Voraussetzungen wollen die JüdischnatLonalen für die Kultusgemeinde nicht gelten lassen und warum? Wer Gelegenheit hat, die Art der Besteuerung in der Kultusgemeinde mitzumachen, der wird den Begriff „unsichtbare Skala" am besten verstehen. Es wird in den Bezirkskommissionen, in den Schätzungskommissionen und in den Steuersenaten der Kultusgemeinde ohne jede Skala auf Grund von „Ansichten" der anwesenden Mitglieder die Steuer festgesetzt. Es wird keine Rücksicht genommen auf das vorgelegte Steuermandat, auf die wirtschaftliche Situation. Es wird dem Zensiten keine Möglichkeit gegeben, die Grundlagen seiner Besteuerung kennen zu lernen, es wird kein Bekenntnis abverlangt, es wird kein Vorhalt gemacht, alle Kautelen, die aus der staatlichen Steuer wohlbekannt sind, fehlen. Es wird einfach von dem Grundsatze ausgegangen, „er kann schon bezahlen". Beweis für die Ungerechtigkeit der Besteuerung mag die Tatsache sein, daß von zirka 40.000 Steuerträgern 15.000 das Rechtsmittel der Berufung ergriffen haben. Rechnet man noch ab, daß zirka 10.000 Steuerträger eine Kultussteuer unter S 10.— bezahlen, so hat die Hälfte der Kultussteuerträger, also die Hallte des besteuerten Mittelstandes gegen die Höhe der Steuern bisher schon rekurriert, und nun sollen diese Steuern aufs Neue erhöht und mit einem gleichmäßigen Zuschlag belegt werden. Durch die vorgesehene Statutenänderung hat der Ku'ltusvorstand die Möglichkeit, die ohnedies willkürlich bemessenen Steuern mehr als zu verdoppeln. Der Rechnungsabschluß des Jahres 1936 endet ohne Defizit, denn der geringfügige Betrag von S 24.000.— Abgang kann wohl nicht als Defizit angesehen werden. Obwohl also der Rechnungsabschluß 1936 ohne Defizit endet, wollten die Jüdischnationalen zu der Kultussteuer 1936 einen zwanzigprozentigen Zuschlag einheben, und dies am 28. Dezember, also drei Tage vor Jahresschluß, also zu einem Zeitpunkte, wo bereits dem Herrn Finanzreferenten bekannt sein mußte, daß das Jahr 1936 ohne Defizit abschließen wird. Trotzdem hat der Finanzreferent den Mut gehabt, einen Abgang von S 260.000.— zu behaupten, den er allerdings unter dem Druck der Argumente der unionistischen Mandatare auf S 160.000. ~ herabsetzte und der unter wenigen Tagen dann zur Gänze verschwunden ist. Hätte damals nicht die „Union" die zwanzigprozentige Erhöhung der Kultussteuer pro 1936 verhindert, es wären ohne jeden Anlaß mehr als S 400.000— der Wiener Judenschaft noch pro 1936 abgenommen worden. Wie haben die Friedmann-Stricker-Zionisten in ihren offiziösem Organen „Stimme" und „Neue Welt" über die „Union" geschimpft und gespottet „die unionistischen Mandatare sind Schuld daran, daß die Winterhilfe nicht geleistet werden kann, die Aermsten der Armen werden von den unionistischen Mandataren um die Beheizung und um das warme Essen im Winter gebracht". So jammerten die um! das Wohil der Wiener Judenschaft besorgten jüdischnationalen Demagogen. Die Tatsachen haben den Jüdischnationalen Unrecht gegeben. Trotz der besonderen Anforderungen der Winterhilfe ist das Jahr 1936 ohne Abgang abgeschlossen worden. Im Jahre 1936 hatte eine Steuerbemessung nicht stattgefunden, sondern es wurde im Wege des vereinfachten Verfahrens die Steuer des Jahres 1935 fast in allen Fällen zur Vorschreibung gebracht. In diesen Jahren, wo ein vereinfachtes Verfahren gilt, war es bisher nach den Statuten gestattet, einen Zuschlag zur Kultussteuer einzuheben. Durch die Abänderung der statutarischen Bestimmungen haben die Jüdischnationalen nun beschlossen, auch in dem Jahre, in dem eine ordentliche Steuerbemessung ertolgt, einen außerordentlichen Zuschlag bis 50 Prozent einheben zu können. Es soll im Jahre 1937 die Kultussteuer jedes einzelnen Zensiten nach Willkür bemessen werden, es werden die eingebrachten Rekurse willkürlich ab- I | 1 «e n Versicherungsallgelegenheiten der „Union", I., Schottenring 25, Telephon A 19-2-77, jeden Montag und Freitag von 10 bis 12 Uhr vormittags. / Leiter: Komm-Rat Alexias Salzer. Für Lebensversichernngsberatnng haben wir einen Spezialfachmann bestellt, unsere Mitglieder erhalten Sonderbegünstigungen. Union österreichischer Juden Klubheim u. Sekretariat: Wien /., Schottenring 25 Tetephon A 19-2-77 Im Festsaal der „ Union " findet am Mittwoch, den 28. April, halb 9 Uhr abds. ein gemeinsam mit der „Jugend-Union" veranstalteter VORTRÄGS-ABEND statt, auf dem ein heute besonders interessantes Thema behandelt wird. O&ec&aucat Jhq. tuduüq. tischet spricht über das aktuelle Problem: UmsdüdUunq in jüdischen £zftcutexkstätten Das Präsidium der „Union" will durdj diesen Vortrag die Mitglieder und Freunde der „Union" über das für unsere Jugend heute so hochwichtige TlmschichtunqsfieoAiem informieren und bittet deshalb um zahlreiches Erscheinen. Die unskhtbare Steuerskala der Kultusgemeinde.