Die Wahrheit · 1937-04-16 · Heft 15 (16.4.1937) · page 4

Sgite_4 Nr.; 15 — 16rApra 1937 DIE WAHRHEIT von „bankerotten Bankimternehmungen, die durch Tricks die Kurse ihrer entwerteten Aktien in die Höhe getrieben haben", als ob die „Zionistische Liste" die Interessen der Börse und Wertpapierbesitzer und nicht die der judischen Bevölkerung Wiens zu vertreten berufen wäre. Vielleicht zieht der „Zionistische Klub" oder das „Landeskomitee" die Wahrung der Interessen der Aktionäre in ihren Wirkungskreis? Mit der Wahrung der Interessen und der Befriedigung der religiösen Bedürfnisse der Wiener Juden durch das! zionistische Landeskomitee und der Wahrung der Interessen von Versicherten ist es, wie die „Phö- *nix"-Affäre lehrt, trotz der hohen Provisionen und Superprovisionen, ohnedies Essig. Vergeblich bemühen sich die jüdischnationalen Zionisten, in den festgefügten Klub der „Union" eine Bresche zm schießen. Sie möchten gerne überhören, was Herr Baurat Kempler Kritisches und die Wirtschaft der jüdischnationalen Zionisten Verurteilendes vorgebracht hat. Sie halten sich nur daran, daß er, um das Demagogische der Erhöhung des Steuemaximums zu kennzeichnen, die von den Unionisten übernommene finan- , zielle Gebarung der Gemeinde, deren Grundlagen der ehemalige Finanzreferent der „Union", Herr Dr. Oppenheim, geschaffen hat, gelobt hat Sie spüren nicht, daß dieses auf soliden, objektiven, unparteiischen Grundlagen ruhende Gebäude bereits in den Grundfesten erzittert und daß es „in den Gemäuern rieselt". Statt sich mit dem ernsten, begründeten Reformvorschlag des Dr. Oppenheim, die Fürsorge zu dezentralisieren und ihre Haupttätigkeit auf die produktive Fürsorge zu verlegen, weil sie nur so individuell helfend, möglichst unbürokratisch und gewissenhaft in das Leid und das Elend des Einzelnen sich einfühlend, nach den Erfahrungen der modernen öffentlichen Fürsorge erfolgreich wirken kann, sachlich auseinanderzusetzen, wird er einfach mit dem Wort „unsinnig" abgetan. Die für einen Vertreter des „Arbeitenden Palästina", Dr. Sokal, ganz unverständliche Einstellung zu diesem Vorschlag dagegen wird außerordentlich gelobt, wohl als Akontozahlung für den schuldigen Dank aus Anlaß der Haltung des „Binjan Haarez" und seines Obmannes bei der Abstimmung in Sachen Löwenherz. Wir beneiden Herrn Dr. Sokal wahrlich nicht um seine erhebenden Gefühle bei Empfang dieses Lobes. Die „Stimme" wiundert Bich, daß die „Wahrheit" über den Bericht des Präsidenten, in welchem er auf die Ausführungen der einzelnen Redner in der Budgetdebatte reflektierte, nur einige Zeilen gebracht hat. Sie übersieht, daß der Präsident selbst zu Anfang seiner Ausführungen -erklärt hat, daß er mit Rücksicht auf die Kürze der Zeit sich mit den Vorbringungen der Redner der „Union" nicht befassen könne. Die Ausführungen Dr. Klabers zum Schulwesen waren keine Erwiderung auf die Rede Dr. Oppenheims, weil dieser sich in seinen Ausführungen mit dem Schulwesen gar nicht befaßt hat. Die Ausführungen des Dr. Landau wegen Fürsorge -waren ein impromptu, das unmittelbar vorher eingeblasen wurde, das die Zeit nicht überdauerte, die zu seinem Vorbringen erforderlich war. Die „Stimme" schreibt über die „Wahrheit": „Eine derartige Berichterstattung ist den Interessen der Gemeinde aufs höchste abträglich." Niedergeschmettert durch diese Kritik der „Stimme" über die Berichterstattung der „Wahrheit" senkt sich unser Blick und, oh Fügung des Himmels, welch ein Trost! Unsere Augen bleiben an den in einer Spalte vorher in einem Absatz weiter unten von Bruno H e 11 i g in einer Diskussion mit dem „Juden" ausgesprochenen Worten haften: „Für meine redaktionelle Tätigkeit in der „Stimme" bin ich weder dem „Juden" noch seinen Lesern, noch dem „Binjan Haarez" verantwortlich, und die Frage der Redaktionsführung eines bestimmten Blattes kann überhaupt nicht Gegenstand einer öffentlichen Diskussion oder einer Diskussion mit der Redaktion eines anderen Blattes sein." Aber das gilt offenbar nur zwischen dem „Juden" und der „Stimme" und zwischen „Binjan Haarez" und dem „Zionistischen Landeskomitee", aber beileibe nicht zwischen „Wahrheit" und „Stimme" und „Union" und „Zionistischem Landeskomitee". Da darf sich die „Stimme" natürlich anmaßen, der „Wahrheit" Belehrungen über Berichterstattung zu erteilen! Den Gipfelpunkt der . . . Demagogie erklomm die „ Stimme" in ihren Ausführungen über die Debatte über die Erhöhung des Kultussteuermaximums. Unwahr ist es, wenn behauptet wird, daß die Vertreter der „Union" in der Finanzkomrnissiop und irri Vertreierkoüegium dem Beschluß auf Erhöhung des Steuerniaximums von S 6000.— auf S 9000.— nicht opponiert hätten. Die Unionisten haben erklärt, daß die Angelegenheit im Klub der „Union" noch nicht behandelt worden sei und daher ihrerseits eine Stellung nicht eingenommen werden kann. Sie müßten sich vielmehr für die Behandlung dieser Angelegenheit, die offensichtlich durchgepeitscht werden sollte, freie Hand vorbehalten. Wir können die Berichterstattung der „Stimme" nur loben. Denn wer der öffentlichen Sitzung, in welcher die Angelegenheit der Erhöhung des Steuermaximums behandelt wurde, beigewohnt hat, muß das, was darüber in der „Stimme" gesagt wurde, für richtig finden. Es war „eine erbärmliche Komödie", die Jüdischnationalen sprachen zum Fenster hinaus und schreckten vor der lächerlichen Behauptung nicht zurück, daß durch die Erhöhung des Steuermaximums keine Gefahr bestünde, daß sämtliche Steuern um die Hälfte erhöht würden. Wenn es wahr ist, daß es sich nur um sechs Steuerträger handelt, also um ein Kultussteuerstrafgesetz Rothschild, deren Maximalsteuer von S 6000.— lauf S 9000__erhöht werden soll, warum wird die Erhöhung des Sfeuermaximums nicht nach1 unten abgegrenzt? Warum ist der Antrag der „Union", die Angelegenheit zur gewissenhaften Durchberatung an die Statutenkommission und Finanzkommission zurückzuweisen, bereits zweimal abgelehnt worden? Seit diese m Die besten Eisu Uirstul Sdiwirei 3 mal täglich frisch bei Iffilju Mittle» Unter Aufsicht des Rabbinates der Adas-Jisroel-(Schiffschul). Ausgezeichnete. Küche, zivile Preise und sorgsamste Bedienung. A la Carte-Speisen und Menüs vorf S 2.— aufw. Hochzeiten. Diners und andere Pestlichkeiten werden in und außer Haus elegantest ausgeführt Angelegenheit den. jKultusvorstand zum erstenmal beschäftigt hat, seit der Budgetdebatte, sind mehr als vier Wochen vergangen, Zeit genug, um eine gewissenhafte Beratung in diesen Kommissionen . durphzpführen fj jUnd^l'entsprechenden, Vorschlä- ' gen aii "das! Pjenum ^xanzutrefen.' Wenn an eine Erhöhung der Steuer der mittleren und kleinen Zensiten „selbstverständlich nicht gedacht ist", warum wird nicht .Gelegenheit gegeben, durch Vorberatung in diesen * eigens dazu berufenen Kommissionen die Auswirkung der Erhöhung des Steuermaximums auf die mittleren und unteren Zensiten zu verhindern und Kautelen dafür zu verschaffen, daß eine solche Erhöhung des Steuerinaximums, wenn sie beschlossen werden sollte, nur jene belasten soll, die es ertragen können? Warum wird das von den Unionisten vorgebrachte Argument verschwiegen, daß der § 20 des Judengesetzes, des > Gesetzes vom Jahre 1890, offenbar mit den Worten „Erhöhung des Steuermaximums" eine generelle Erhöhung aller Steuerstufen im Auge hat. Es kann mit denselben Worten eines Gesetzes nicht etwas anderes gemeint sein, als mit den1 gleichen Ausdrücken des Statutes: Erhöhung des Steuermaximums kann zumindest immer im Sinne des Gesetzes ausgelegt werden. Aber auch die Erhöhung des Steuermaximums für die Höchststeuerträger ist ungerechtfertigt. Die Redner der „Union" haben darauf verwiesen, daß die letzte Erhöhung des Steuermaximums im Jahre 1926 stattgefunden hat, in einer Periode der wirtschaftlichen; Scheinblüte, des Nachlaufens aller Preise und Steigerungen aller Einkommen. Seither sind — vom Jahre 1929 angefangen — die furchtbaren Zeiten der Weltkrise hereingebrochen, die Tausende von jüdischen Existenzen aus allen Schichten der Bevölkerung vernichtet haben. Aber auch an den Reichsten und an den Reichen ist — wie notorisch — diese seit Menschengedenken noch nicht dagewesene Erschütterung nicht ohne tiefe Einwirkung vorübergegangen. Und da soll ohne Not — das Budget der Gemeinde ist im Gleichgewicht — das Steuermaximum angeblich nur für die Reichsten und Reichen erhöht werden? Warum, die „Stimme" sagt es, weil manche dieser Zensiten dem Wahlfonds der „Union" Beträge haben zufließen lassen". Dafür sollen sie gestraft werden. Die aber, welche dem Wahlfonds der Jüdischrationalen Beträge „haben zufließen lassen", die werden belohnt. Sie bekommen aussichtsreiche Kandidaiüren auf der „Zionistischen UNION ÖSTERREICHISCHER JUDEN BEZIRKSORGANISATION WIEDEN - MARGARETEN Montag, den 19. April, 8 Uhr abds im Saal der B. O. G. IV./V. des „Bundes jüdischer Frontsoldaten", IV., Hauslabgasse 2 Große Bezirksversammlung Es spricht Vizepräsident Dr. Josef Ticho über den „Aufbau des österreichischen Judentums Im Sinne der Union" Gäste willkommen! Liste", werden ohne jede eigene Erfahrung als Barrierestöcke ins Vertreterkollegium und in die Kommissionen entsendet, um dadurch den entsprechenden Einfluß in der Hierarchie der Gemeinde und ihrer Anstalten, ^zum Beispiel des Spitals, zu erhalten. Sie bekommen auch zum Dank ein Primariat. Die zweitmarkanteste Persönlichkeit seit Theodor Herzl, — die „markanteste" ist bekanntlich der Präsident des „Zionistischen Landeskomitees" nach einem von uns an anderer Stelle behandelten Selbstbekenntnis — Herr Dr. Ehrlich, wärmt den alten Kohl auf, daß das Steuermaximum im Frieden 20.000 Goldkronen betragen hat. Das weiß jeder und das wußte man auch, als man nach dem Zusammenbruch der Währung — da durch Leistung von 30.000 Papierkronen, ist gleich S 3.—, das Steuermaximum bezahlt werden konnte — das Steuermaximum zuerst auf 3000 und dann auf 6000 Schilling erhöhte. Wenn es wahr ist, wie Dr. Ehrlich im Tone des Märchenerzählers berichtet, daß in der Berliner jüdischen Kultusgemeinde Kultussteuern bis 350.000 Mark, das sind gleich mehr als 700.000 Schilling, bezahlt werden, dann beweist das erst recht nur die Richtigkeit der Behauptung des Herrn Dr. Oppenheim, daß das ganze Steuersystem der Israelitischen Kultusgemeinde Wien reformbedürftig ist. So groß ist der Unterschied in den wirtschaftlichen Verhältnissen der Berliner und Wiener Juden nicht, daß man sich hier mit einem Hunderttausendstel von dem begnügt, was In Berlin .bezahlt. wird. JJnd wieder ist die Berechtigung der' sachlichen Anträge der „Union" erwiesen, daß nur auf Grund eingehender Erhebungen und Prüfungen, Beratungen der Finanzkommission und der Statutenkommission eine Aenderung des ganzen Steuersystems, des Systems der „unsichtbaren Skala" vorgenommen werden darf und daß es oberflächlich und leichtfertig ist, ohne Zwang und ohne Not einen Beschluß über die Erhöhung des Steuermaximums herbeiführen zu wollen, der unter Umständen eine lineare Erhöhung aller Kultussteuern um 50 Prozent bedeutet. Und wenn die Jüdischnationalen es unternehmen, bei der nächsten Sitzung, ohne auf die sachlichen Bedenken einzugehen, mit achtzehn Kultusvorstehern die Erhöhung des Steuermaximums oberflächlich und leichtsinnig zu beschließen, so trifft sie hiefür ausschließlich die Verantwortung. Es ist kühn, angesichts dieser Tatsachen von „mißbräuchlicher Ausnützung veralteter Bestimmungen des Statuts" und von „Vergeudung von Zeit" zu sprechen. Seit mehr als einem Jahre blockieren die Jüdischnätionalen mit ihrer Affäre Löwenherz die Arbeit des Kultusvorstandes und haben den Mut, Vergeudung der Zeit den Unionisten vorzuwerfen, weil diese gegen eine unbegründete Aenderung des Statuts Stellung nehmen und verlangen, daß eine so grundlegende Frage wie die Aenderung des ganzen Steuerwesens in den zuständigen Kommissionen vorbereitet wird. Fünf Redner der „Union" hatten wegen der von den Jüdischnationalen begehrten Steuervollmacht zur SGprozentigen Erhöhung aller Steuern sachlich alle zusammen eine Stunde lang gesprochen. Und da redet die „Stimme" von den „übelsten parlamentarischen Obstruktionszeiten" und von der „leichtfertigen Erschwerung eines gedeihlichen Arbeitens in der jüdischen Gemeinde". Die „Stimme" will' der „Union" zuvorkommen, indem sie ihr Verhalten als leichtfertig bezeichnet, sie kommt aber zu spät Die „Stimme" plappert nur etwas nach, was aus den Ausführungen aller unionistischen Redner in der öffentlichen Sitzung hervorging, den Vorwurf der Leichtfertigkeit und Oberflächlichkeit, mit welcher grundlegende Probleme der Israelitischen Kultusgemeinde nur aus demagogischen Gründen von den Jüdischnationalen be-