Die Wahrheit · 1937-04-09 · Heft 14 (9.4.1937) · page 5

DIE WAHRHEIT Nr. 14 — 9. April 1&7 Seite 5 Die Jüdischnationalen wollen ohne Notwendigkeit um jeden Preis Steuererhöhungen. In unserer letzten Nurnmer haben wir bereits berichtet, daß im Anschluß an die Budgetdebatte ider Fjnanzreferent der Wienern ^Kultusgemeinde Präsident Dr. D. Friedmann zwei Anträge stellte, die eine nicht unwesentliche Belastung der Wiener Kultussteuerzahler involvieren, nämlich Erhöhung des Steuermaximums von S 6000.— auf S 9000.— und eine Statutenänderung, wonach der Kultusvorstand berechtigt sein soll, in jedem Jahre, in dem sich ein mutmaßliches Defizit ergeben sollte, einen obligatorischen Steuerzuschlag zu beschließen. Wir haben ferner mitgeteilt, daß die Redner der „Union" gewichtige Gründe gegen diese Pläne der Jüdischnationalen ins Treffen führten, daß aber die Jüdischnationalen den berechtigten Einwendungen der „Union" nicht zugänglich waren und daß daher die unionistischen Kultusvorstieher sich gezwungen sahen, durch Entfernung aus dem Sitzungssaal die damalige Beschlußfassung, für die die Anwesenheit von 22 Kultusvorstehern nach den Statuten notwendig ist, zu vereiteln. Die beiden Anträge standen nun auf der Tagesordnung der öffentlichen Plenarsitzung des Wiener Kultusvorstandes von Mittwoch, den 7. d M. Der Finanzreferent Herr Dr. D. Friedmann machte sich die Begründung dieser Anträge höchst einfach, er teilte in wenigen Worten mit, daß es notwendig sei, das Steuermaximum zu erhöhen, damit eine bessere Erfassung jener Zensiten, deren Steuerleistung in der Nähe des Steuermaximums liege, erfolgen könne. Die 'Redner der „Union" brachten wieder — und leider abermals erfolglos — gewichtige Einwendungen gegen die Anträge des Finanzreferenten vor. Herr Geza Klinger verwies darauf, daß kein Voranschlag der letzten 6 Jahre, mit Ausnahme von 2 Jahren, ein höheres Defizit als S 40.000.— präliminiert habe und daß auch diesmal keine Veranlassung bestehe, anzunehmen, daß das präliminierte Defizit von S 304.000.— am Ende des Jahres auch wirklich aufscheinen werde, Herr Klinger wies an MäncF-Von" statistischen Daten nach, daß sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der hohen Steuerzahler stark verringert 'haben, und betonte die Gefahren, die eine stärkere Inanspruchnahme dieser Zensiten nach sich ziehen würde, insbesondere würde unter einer solchen Maßnahme die private Wohltätigkeit leiden. Dr. S t i g 1 i t z kritisierte die kurze Begründung, die der Finanzreferent seinem einschneidenden Antrag gegeben habe, verwies auf die Verelendung der Wiener jüdischen Bevölkerung und sab zu bedenken, daß die geplante Erhöhung des Stauermaximuims nun 50 Prozent eine Erhöhung der übrigen Steuersätze um den gleichen Prozentsatz nach sich ziehen könne, ein Vorgang, der angesichts dieser Pauperisierung der Wiener Juden und ihrer schon bestehenden starken Inanspruchnahme durch die Kultusgemeinde untragbar .sei. Auch Baurat Ing. W. K e m p 1 e r beanständete es, daß dem Antrag des Finanzreferenten keine plausible Motivierung gegeben wurde, und gab zu erwägen, ob nicht diese Maßnahme, wenn sie überhaupt notwendig sein sollte, erst in einem späteren Zeitpunkt getroffen werden könnte. Den gleichen Standpunkt vertrat auch Dr. Leonhard Ma i er, der anregte, gelegentlich der von der „Union" beantragten neuerlichen Durchberatung des Antrages des Finanzreferenten den Versuch zu unternehmen, die ganze Steuerfrage in Ordnung zu bringen. Auch Dr. Maier warnte in Hinblick auf die Folgen für die private Wohltätigkeit vor der Annahme des Antrages des Finanzreferenten. Reg.-Rat Dr. H. Oppenheim erklärte, daß es absolut notwendig sei, das gesamte Steuersystem der Kultuisigemeünde zu reformieren, es ist auf die Dauer unerträglich, daß die Steuerskala, wie der Präsident jüngst ausführte, eine „unsichtbare" ist. Dadurch wird den Zensiten jede Möglichkeit genommen, eine Steuervorschreibung im Rechtsmittelverfahren wirksam zu bekämpfen. Daher kommt es, daß die Zensiten den Eindruck der Willkür empfangen. Dr. Oppenheim verwies auf die Möglichkeit, daß die geplante Erhöhung der Steuer der höchsten Stufe eine Erhöhung aller Steuerkategorien um 50 Prozent nach sich ziehen könne. Jedenfalls wären durch die Erhöbung des Maximums alle Steuer&kalen in der Gefahr, im gleichen Prozentsatz erhöht zu werden. Der Redner verwies darauf, daß die letzte Erhöhung des Maximums von S 3000.— auf S 6000.— im Jahre 1926 erfolgt ist. Seit dem Jahire 1926 haben sich die wirtschaftlichen Verhältnisse sowohl der Höchststeuerträger als der Hauptsteuerträger, das sind der Angehörigen des jüdischen Mittelstandes, geradezu katastrophal verschlechtert. Wie man in einer solchen Zeit ohne Zwang, denn das präliminierte Defizit von 1937 wird ebenso verschwinden, wie das präliminierte Defizit von 1936 verschwunden ist, an Steuererhebungen denken kann, ist unverständlich. Mit welcher Oberflächlichkeit diese wichtigen Angelegenheiten, die in die Wirtschaft und in das Leben unserer Glaubensgenossen tief eingreifen, behandelt werden, geht daraus hervor, daß diese Anträge nicht einmal eine Vorberatung in der Statutenkommission erfahren haben, wiewohl mit der Hinaufsetzung des Steuermaximurns eine Aenderung des § 97, Absatz 2, verbunden ist. In demselben Satz kommt zum Beispiel noch das Steuerminimum von 25 Groschen vor, das tatsächlich nicht gehandhabt wird, und niemand hat daran gedacht, daß dieses Minimuim von 25 Groschen, das jetzt, wie man hört, vervierfacht ist und einen Schilling beträgt, gleichzeitig eliminiert wird. Dr. Oppenheim stellte den Antrag, die Mitglieder der „Union" nicht wieder zu zwingen, die Abstimmung durch ihre Absentierung zu verhindern, sondern der Angelegenheit, die sicher keine Eile hat, eine gründliche Vorberatung in der Statuten- und in der Finanzkommission zuteil wterden zu lassen. Herr Dr. Ehrlich, der als einziger jüdischnationaler Redner sprach, glaubte, die sachlich fundierten Einwendungen der unionistischen Sprecher mit jener Bezeichnung abtun zu können, die allein für seine Ausführungen berechtigt ist, nämlich mit „Demagogie". Er" erwies sich wieder selbst als ein genauer Kenner dieses bei den Jüdischnationalen so beliebten^ Karapfnüttels, insbesondere dadurch,?jfcß.*fe-4£ itaSMicfrvom -PräsP denten ungerügt — sachliche Argumente durch persönliche Invektiven — es war ja eine öffentliche Sitzung; und man muß den Zuhörern ein Schauspiel bieten — ersetzte. Das Schlußwort des Herrn Dr. Friedmann konnte nicht die Ueberzeugung von der Notwendigkeit der von ihm beantragten einschneidenden Maßnahmen auslösen, die sachlichen Einwendungen der „Union" blieben von ihm unberücksichtigt, deren Antrag, die Angelegenheit an die Statuten- und Finanzkommission zurückzuverweisen, fand nicht die Zustimmung der Jüdischnationalen und so entschlossen sich die unionistischen Mandatare, die Beschlußfassung über die Anträge des Finianzreferenten durch abermalige Entfernung aus dem Sitzungssaal für diesmal zu verhindern. Der Präsident teilte hiefauf mit, daß die Anträge auf die Tagesordnung einer demnächst stattfindenden dritten Sitzung gesetzt werden. Die Steuerpläne der Jüdischnationalen haben keinen anderen Zweck, als ihren Machthunger zu befriedigen. Sie möchten möglichst unbeschränkte Herren auf dem Gebiete des Kultussteuer- und Gebührenwesens sein. Alle Kautelen des Gesetzes und des Statutes zum Schutz der Steuerträger sollen fallen. Alles soll auf diesem Gebiete; von ihrem „Ermessen" — und man weiß schon, was das heißt — abhängen. Sie wollen Gnaden austeilen können. Deshalb soll im Schafspelz der Erhöhung des Steuermaximums von S 6000.— auf S 9000.—, „wovon doch nur sechs Steuerträger betroffen werden, die es sicher tragen können und denen man damit nicht wehtut", die Vollmacht zu einer allgemeinen SOprozentigen Steuererhöhung in ihre Hand gegeben werden. Aber die Jüdischnationalen sagen zum Fenster hinaus, es handelt sich doch nur um die Erhöhung des Steuermaximums, um die höchsten Steuerträger, das sind nur sechs und vielleicht noch um ein Dutzend, die unmittelbar daran anschließen, die auch keines besonderen Schutzes bedürfen. Und deshalb macht die „Union" so viel Aufsehen, da sieht man einmal wieder, die „Union" schützt nur die reichen Juden! Aber die „Union" erkennt die Wölfe im Schafspelz. Warum werden keine Kautelen dafür geschaffen, daß die Erhöhung der Steuerskala sich nicht bis zur untersten Stufe derselben auswirkt? Warum wird geflissentlich die Beratung über solche Kautelen der Statuten- und Finanzkommission entzogen? Alle Versicherungen des Präsidenten der Kultusgemeinde, auch wenn sie noch so gut gemeint sind, daß der Kreis der von der Erhöhung des Maximums Betroffenen nur ein enger sein wird, können die berechtigte Besorgnis nicht zerstreuen, daß inder Erhöhung des Maximums für die autonomen Steuer- und Schätzungskommissionen die Handhabe geboten ist, innerhalb der Erhöhung der Steuerskalen, die notabene bekanntlich „unsichtbar" sind, Erhöhungen der Steuersätze vo! zunehmen. Und daß die Auffassung der „Union" die richtige ist, geht wohl daraus am besten hervor, daß der Gesetzgeber selbst auch keine andere Auffassung wegen der Erhöhung des Steuerrnaxirnums vertritt. Der § 20 des Gesetzes vom 21. März 1890 sagt nämlich, daß „im Falle eines unabweisbaren außerordentlichen Aufwandes von der Staatsbehörde für die Dauer des außerordentlichen Bedürfnisses ein die statutenmäßige M a x i m a 1 h ö h e übersteigendes Ausmaß der Leistungen bewilligt werden kann". Wenn die Auffassung der jüdiscluiationalen richtig wäre, dann würde für einen außerordentlichen unabweisbaren Aufwand durch Erhöhung des Steuermaxhvmms nur in einem sehr bescheidenen Umfange vorgesorgt werden können, nämlich insoweit sich diese Erhöhung auf die Höchstbesteuerten und ein halbes bis ein Dutzend Zunächststehen- Häuseradministration Adolf Krall IV., Schleifmühlgasse 11 Beste Empfehlungen von in- und ausländischen Hausbesitzern der auswirkt. Das wäre also — in Ziffern gesprochen — ein Betrag, schon bei einer lOOprozentigen Steuererhöhung, von 40.000 bis 50.000 Schilling. Das kann doch nicht der Sinn des Gesetzes sein, der Gesetzgeber hat, genau so wie die „Union" es vermutet und wie die Jüdischnationalen es verheimlichen wollen, sich gesagt, die Erhöhung des Steueimaxirnums kann nach den Gesetzen des Stoßes sich auf alle Steuerskalen auswirken. Aber damit nicht genug, die jetzige Majorität in der Kultusgemeinde will auch noch außerdem das Recht, eine SOprozentige Zuschlagssteuer einzuführen. Sie will den § 97 dahin abgeändert, daß in jedem Jahre, auch in einem Jahre der normal vorgenommenen Ste'ierschätzung. für den Fall der Möglichkeit eines Abganges, der Kultusvorstand das Recnt habe, eine SOprozentige obligatorische Zuschlagssteuer einzuführen. Wie sicher die Einschätzung eines voraussichtlichen Defizites unter der Herrschaft der Jüdischnationalen ist, eTgibt sich ans dem noch in aller E.innerung befindlichen Vorfall vom 28. Dezember 1936. Damals wollten die Jüdischnationalen einen 2Cprozentigen obligatorischen Zuschlag pro 1936 einführen und motivierten diesen Antrag, dessen Annahme die „Union" zu verhindern wußte, mit einem voraussichtlichen Defizit uro 1936 von S 260.000.—. De facto ist pro 1930 überhaupt kein Defizit oder nur ein ziffernmäßig sehr kleiner üebarungsabgang. Hätte die „Union" das Zustandekommen dieses Beschlusses nicht verhindert, so wäre mit einer falschen Begründung und auf Grund unrichtiger Ziffern eine 20prozentige lineare obligatorische Steuererhöhung drei Tage vor Ablauf des Geschäftsjahres beschlossen worden und die jüdischen Steuerträger Wiens wären ohne Not um zirka S 350.000__ärmer. Aber den Wiener Juden wird dadurch immer klarer, wie die Herren aussehen, die sie sich selbst gewählt hab^n. Die Fälle Rath, Löwenherz und Buchband sind die äußeren Zeichen dieser Herrschaft. Die Steuerpolitik der Jüdischnationalen soll die Mittel herbeischaffen, um ihre Wirtschaft in der Kultusgemeinde zu finanzieren.