Die Wahrheit · 1937-04-02 · Heft 13 (2.4.1937) · page 4

Seite_4 Nr. 13 — 2. April 1937 DIE WAHRHEIT unionistischen Redners mit Rücksicht auf die Vertraulichkeit den Beratungen in Personalangelegenheiten. {Die Vertraulichkeit soll scheinbar nur für die unionistischen Mitglieder des Kultusvorstandes gelten. In der Angelegenheit des Dr. Hammer wurde die wirtschaftliche Organisation der Aerzte schon in den Morgenstunden des nächsten Tages über die Beratung und Beschlußfassung, die den Stricker- und Friedmann- Zionisten nicht paßt, orientiert. Ueber die Affäre Buchband soll aber strengstes Stillschweigen bewahrt werden und1 nur die Tatsache in die Oeffentlichkeit dringen, daß er zum Vorstand der otologischen Abteilung des Israelitischen Spitals bestellt wurde. Das Abstimmungsergebnis Löwenherz, auf das die Löwenherzler sich was einbilden zu können glauben, erscheint am nächsten Tag mit allen Details in Tageszeitungen.) So mußte sich Dr. Stiglitz mit der Erklärung begnügen, daß die „Union" im Interesse der Anstalten, der Beamten und des ungestörten Betriebes der Gemeinde für das Budget stimmen werde, obwohl die „Union" auf Grund der traurigen Erfahrungen der letzten Zeit allen Grund zum Mißtrauen gegen die parteipolitische Führung! durch die jüdischnationale Mehrheit besitze. (Lebhafter Beifall der „Union".) Am Mittwoch abends sprachen noch Dr. Leopold Plaschkes und Dr. Bloch namens des „Arbeitenden Palästina". Die Debatte am Donnerstag Abend eröffnete Doktor M. Rosenberg, der eine Reihe religiöser Forderungen vorbrachte, deren Erfüllung, obwohl wiederholt von der Zionistischen Lista .versprochen, noch immer aussteht. Nach ihm sprach Dr. I. K lab er, der natürlich ein Loblied auf die von ihm geführte Schulverwaltung der Kultusgemeinde anstimmte. In diesem Loblied war aber mancher Mißton zu finden, so überraschte Dr. Klaber die Oeffentlichkeit mit der Mitteilung, daß die „Jüdische Handelsschule" kürzlich behördlich gesperrt wurde. Wohl erklärte Dr. Klaber, daß die Gemeinde vor dieser Gründung gewarnt habe, er teilte aber die mit dieser Warnung in merkwürdigem Widerspruch stehende Tatsache nicht mit, daß der Präsident der Kultusgemeinde bei der feierlichen Eröffnung dieser Handelsschule selbst die Festrede gehalten hat, wählend die „Union" sofort erklärte, sich mit der Tendenz der Separation nach Konfessionen im Handelsschulunterricht nicht einverstanden erklären zu können. Die beiden folgenden Redner, die Revisionisten Graubart und Schwarz ließen wahre Panegyrika auf den Führer der Neuzionisten Wladimir Jabotinsky los. Mit keinem .Worte widersprachen die Vertreter der Allgemeinen Zionisten diesen Lobhudeleien, die insbesondere in der Feststellung des Herrn Graubart gipfelten, daß die Londoner Einvernahme Jabotinskys vor der Königlichen Kommission ein epochaler Moment in der Geschichte des Judentums gewesen sei. Dieser maßlosen Uebertreibung, durch die die Leistungen der Führer der. Zionistischen Weltorganisation natürlich herabgesetzt werden sollten, setzten deren kleinere Götter im Wiener Kultusvorstand kein Wort der Widerrede entgegea Sie wußten auch kein Wort der Verurteilung zu finden für die unglückselige Agitation des großen Führers der Neuzionisten für die hirnrissige Lehre von der „Evakuation" und des Gesamtexodus, die auf der ganzen Welt und insbesondere in Polen und Rumänien unter;dem Beifall aller Antisemiten die unheilvollsten Folgen!für unsere Glaubensgenossen hervorgerufen hat Dafür wurden sie, namentlich Herr Dr. Grünbaum umso lebhafter, als der Präsident der „Union", Herr Reg.-Rat Dr. Hermann Oppenheim, das Wort zu seiner Budgetrede ergriff. Die Rede des Herrn Reg.-Rat Dr. Hermann Oppenheim. Diese Rede unterschied sich von den Ausführungen der Redner der Jüdischnationalen und ihres Anhanges. Denn sie befaßte sich im Gegensatz zu deren Phrasengedresch mit dem Budget selbst, das in seinen einzelnen Posten kritisch beleuchtet wurde. Den verschiedenen Rednern, die noch weitere Erhöhungen des ohnehin so sehr angespannten Budgets verlangt hatten, hielt Dr. Oppenheim die verminderte Leistungsfähigkeit der Steuerträger entgegen. Er befaßte sich sodann mit der verfehlten Anlage, des Budgets, wobei er insbesondere darauf verwies, daß es nicht angängig sei, Spezial¬ Aktionen, wie zum Beispiel die „Deutschlandfürsorge", die Aktion „Kinder aufs Land" usw., einfach ins Budget einzubauen. Ebenso sei es unzulässig, die sogenannten „durchlaufenden Posten" und die außerordentlichen Einnahmen, die doch regelmäßig wiederkehren, ganz nach Willkür ins Budget aufzunehmen oder sie gänzlich unberücksichtigt zu lassen. Nach diesen prinzipiellen Feststellungen beschäftigte sich Dr. Oppenheim mit den einzelnen Budget- Kapiteln und bewies an Hand der Budgetvorlagen die Unrichtigkeit! der Ansicht des Präsidenten, daß die Einnahmen der Kultusgemeinde zurückgegangen sind. Dies ist, wie Dr. Oppenheim an Hand der Ziffern nachwies, nicht der Fall gewesen, auch die Steuereingänge waren im Jahre 193G, wiewohl der freiwillige Zuschlag so spät ausgeschrieben wurde, daß die Eingänge aus demselben im Jahre 1936 selbst noch verhältnismäßig gering waren, insgesamt höher als im Jahre 1935. Die Steuereingänge sind sicherlich der beste Maßstab für die Leistungen der Kultussteuerträger im allgemeinen. Es scheint, daß die Behauptung des Präsidenten über die Eingänge und die pessimistische Darstellung überhaupt den Zweck verfolgen, beabsichtigte Steuererhöhungen und neue Lasten für die Kultussteuerträger vorzubereiten. In scharfer Weise wandte sich Dr. Oppenheim gegen die bei der Einhebung der Friedhofsgebühren angewendeten Methoden. Er kritisierte es, daß Menschen, die in einer psychologisch abnormalen Stimmung ins Friedhofsamt kommen, dort unter der Androhung, daß der ihnen nahestehende Tote sonst als „Armer" begraben werde, verhalten werden, hohe Gebühren, auf deren sofortige Bezahlung man doch nicht vorbereitet ist, prompt zu erlegen. Die Gemeinde besitzt für diese Gebühren das Recht der politischen Exekution und sollte für den Fall der Zahlungsunwilligkeit der verpflichteten Partei von diesem Exekutionsmittel Gebrauch machen. Dieses Verfahren, das allein der Würde der Gemeinde und der Pietät entspricht, hätte auch noch den Vorteil, daß die wirtschaftlichen Verhältnisse der Hinterbliebenen gewissenhafter erforscht werden könnten, als dies jetzt geschieht. Der Redner beschäftigte sich sodann mit der auffallenden Steigerung der Verpflegskosten im Spital auf beinahe S 15.— pro Tgg und Kopf, welche Erhöhung nicht nur dadurch in Erscheinung tritt, daß das Spital, abgesehen von der Zuwendung von S 200.000.— für unentgeltlich verpflegte Kranke, einen Zuschuß von S 57.000.— erfordert, sondern, was viel empfindlicher ist, in der geringeren Leistungsfähigkeit der Fürsorge für jüdische Kranke, die um so mehr sinken muß, als die Verpflegsgebühren steigen. Das ist. ein unmöglicher Zustand und es muß einer rigorosen. Prüfung unterzogen werden, warum die Leistunggn.des Spitals in dieser auffallenden : Weise stäridig.^utfickgeheo. Sehr eingebend befaßt sich Dr. Oppenheim mit den Budgetziffern des Fürsorgewesens. Hier werden wohl im Voranschlag respektable Ziffern genannt, allein wenn man die Sonde anlegt und diese Ziffern ihres Aufputzes entkleidet, dann kommt man auf die zum Skelett abgelj—__ Die besten Eisen Wirsteel SelAviree 3 mal täglich frisch bei loüEUlWieill.,Pfll![»33 Unter Aufsicht des Rabbinates def Adas-Jisroel-(Schiffschul). Ausgezeichnete. Küche, zivile Preise und sorgsamste Bedienung. A la Carte-Speisen und Menüs vori S 2.— aufw. Hochzeiten. Diners und andere Festlichkeiten werden in und außer Haus elegantest ausgeführt. magerte Wahrheit, daß für das große Kapitel Unterstützungen im ganzen Jahre höchstens etwas über S 600.000.— verausgabt werden, das bedeutet, wenn man die letzthin in einer Wiener Tageszeitung vom Herrn Amtsdirektor bekanntgegebene Ziffer von 60.000 Befürsorgten der Wiener Kultusgemeinde als richtig annehmen würde, pro Jahr und Kopf eines jeden Befürsorgten zirka S 10.—. Unser System der Fürsorge ist, das beweist auch dieses erschütternde Ergebnis, absolut unmöglich und falsch. Die Art und Weise, wie die Armen in unserer Gemeinde die Unterstützungen erhalten, ist wahrhaft beschämend und es spielen sich regelmäßig in der Seitenstettengasse Szenen ab, die uns nicht zur Ehre dienen. Nach Ansicht des Redners ist an diesem verfehlten System die Zentralisation des Fürsorgewesens schuldtragend, das vielleicht seinerzeit zweckmäßig gewesen isft, und er plädiert deshalb für eine Dezentralisation des Fürsorgewesens. Das Fürsorgewesen der Gemeinde ist reformbedürftig und es muß von Grund auf reformiert werden. Bei dem ausgedehnten Territorium, auf welchem in Wien unsere Glaubensgenossen wohnen, ist es schon an und für sich eine Zumutung und eine überflüssige Belastung des Elends unserer armen Glaubensgenossen, sie alle zu zwingen, in die Seitenstettengasse zu gehen und sich dort stundenlang anzustellen, um schließlich zwei oder drei Schilling zu bekommen. Die Dezentralisation der Fürsorge hätte auch den großen .Vorteil, das jetzt zerrissene Band zwischen dem jüdischen Armen und seinem Nachbar im Bezirk wieder herzustellen. Auch die Leistungen für die Wohltätigkeit und Armenpflege würden ■ dadurch größer werden, wenn man weiß, daß die Fürsorge in erster Linie dem „Nächsten" zugute kommt. . Der Redner hält es für verfehlt, daß das Hauptgewicht der Fürsorge auf Unterstützungen und darunter wieder auf Almosen gelegt wird. Die Leistungen der Gemeinde bedeuten dadurch keine dauernde und systematische Hilfe und Unterstützung, sondern helfen nur über einen Augenblick der Not hinweg. Das Almosengeben kann die Gemeinde im großen und ganzen der privaten Wohltätigkeit überlassen, die das mindestens ebenso gut, aber ohne jeden bürokratischen Apparat besorgen kann. Eine wirklich helfende und rettende Fürsorge kann die Gemeinde nur auf dem Gebiete der produktiven Fürsorge entfalten, welche aber jetzt fast vollständig vernachlässigt und mit unzulänglichen Mitteln betrieben wird. In diesem Zusammenhange muß auch das Ergebnis, das die Gemiluth-Chessed-Kassa — S 64.000.— im Jahre 1936 — aufzuweisen hat, behandelt werden; es ist geradezu kläglich. Die kleinste Stadtgemeinde Polens hat in ihren Handwerkerkassen weit größere Ziffern. In dieser Zeit der fürchterlichen Not der jüdischen Händler und Gewerbetreibenden ist es Pflicht der Gemeinde, für eine entsprechende Krediteinrichtung zu sorgen, und wenn diese Sorge nicht von der Gemeinde bald pflichtgemäß übernommen wird, dann wird sich die „Union österreichischer Juden" dieser Angelegenheit annehmen. Es ist in der Budget-Debatte viel von produktiver Fürsorge, Umschichtung und Beschäftigung der jungen Menschen gesprochen worden. Was soll aber mit unseren im Mannesalter befindlichen Glaubensgenossen und mit unseren Alten geschehen? Für sie zu sorgen, ist ebenso unsere Aufgabe, wie wir die jungen Menschen aneifern müssen, Berufe zu lernen, deren Kenntnis ihnen ein Fortkommen in unserem Vaterlande ermöglicht. Wir müssen für die Umschichtung die allgemeinen Einrichtungen des Bundes, des Landes und der Stadt benutzen, deren Fachschulen auch uns offen stehen. Wir sind, führte Dr. Oppenheim weiter aus, überrascht, aber auch erstaunt über die Mitteilung des Präsidenten, daß das mutmaßliche Defizit des Jahres 1936 nur S 24.000.— betragen dürfte. In der denkwürdigen Plenarsitzung vom 28. Dezember 1936, in der von uns die Zustimmung zum 20prozentigen obligatorischen Steuerzuschläg verlangt würde, hat uns der Herr Präsident mitgeteilt, daß das mutmaßliche Defizit des Jahres 1936 S 160.000.— betragen wird; knapp vorher war uns im Vertreterkollegium sogar bekanntgegeben worden, daß dieses Defizit pro 1936 S 260.000.— ausmachen würde. Nun erfahren wir, daß es bloß S 24.000.— beträgt, also nicht einmal 10 Prozent des im Vertreterkollegium genannten Betrages. Wie will man da unsere Zustimmung zu dem Antrag haben, in jedem Budgetjahre einen Steuerzuschlag einheben zu dürfen, falls sich ein mutmaßliches Defizit ergibt, wenn man drei Tage vor Jahresschluß uns als Defizit Ziffern bekannt gibt, die durch die Wirklichkeit in solch krasser Weise als übertrieben gekennzeichnet werden? Welches Vertrauen sollen wir Ihren Angaben betreffend das Defizit von 1937 mit S 304.000.—, bzw. S 427.000 entgegenbringen? Auch die vom Präsidenten Beantragte Erhöhung des Steuermaximums von S 6000.— auf S 9000— kann nicht unsere Zustimmung find'en. Die durch diese Erhöhung hereingebrachte Steuensumme ist zu unwesentlich, da es sich ja nur um sechs Steuerträger handelt, und der Vorschlag, die nachfolgenden Steuerträger ebenfalls zu erhöhen, ist ebenfalls nicht akzeptabel, denn eine „unsichtbare Steuerskala", wie der Präsident das Walten des arbiträren „Ermessen", das die Laien „Willkür" nennen, bezeichnet hat, darf in der Kultusgemeinde nicht Anwendung finden. Man darf nicht durch die „unsichtbare Skala" jede Besdhwerdemöglichkeit und jede Aufklärung von vornherein unmöglich machen. Unser Steueraind Gebühreniwesen ist reformbedürftig. Es muß die Willkür ausgeschaltet werden. Die Steuerbemessung muß im Einklang mit den heute in stetem Abnehmen begriffenen Leistungsanöglichkeiten der Steuerträger stehen. Dr. Oppenheim beantragt deshalb, die beiden Anträge (Aenderun'g des § 97 und Erhöhung des Steuenmaxisimus) des Finanzreferenten an die Statuten., bzw. Finanzkommission zur Beratung zurückzuleiten. Von besonderem Eindrucke waren die Sohlußausführungen des Präsidenten der „Union". In diesen befaßte er sich mit den parteipolitischen Methoden der jüdiscfhnationalen Majorität und etiklärte in Anlehnung an eine Aeußerung des Herrn Dr. Plaschkes, daß auch die „Uniion" den Grundsatz akzeptiere, daß alles, was jüdisch ist, in die Gemeinde gehört, denn nur alles, was unsere Religion betrifft, ist jüdisch. Aber der Nationalismus ist nicht jüdisch, nur er trennt uns von unseren