Die Wahrheit · 1937-01-29 · Heft 4 (29.1.1937) · page 4

Seit© _4 Nr. 4— 29. Jänner 1937 DIEJVAHRHEIT Das Härchen vom rranhfnrfer-Komplott erledigt Wichtige reststellnna der Srtetlsltcgranciiiiig. Das Urtei] <les Kantonsgerichts von Graubünden gegen David Frankfurter, das nun in Rechtskraft erwachsen ist, räumt in äußerst scharfer Weise mit dem Gedanken auf, als sei Frankfurter ausführendes Organ eines anti-nationalsozialistischen Komplotts in der Schweiz. Das Gericht beschränkt sich aber nicht auf diese Feststellung, sondern verurteilt gleichzeitig in nicht mißzuverstehender Weise die Methoden, die von nazistischer Seite angewandt worden sind, um dieses Komplott vorzutäuschen. So sollte nach einer Mitteilung der deutschen Gesandtschaft in Bern ein gewisser Otto J ü 1 i c h, Schauspieler, gebürtig aus Frankfurt am Main und bis 1934 in Deutschland wohnhaft, vor dem deutschen Generalkonsulat in Amsterdam erschienen sein und angegeben haben, er habe im Sommer 1935 zusammen mit einem Dr. Perlemann in Bern die Bekanntschaft des David Frankfurter gemacht Perlemann und Frankfurter hätten damals von der Notwendigkeit der Ermordung Gustloffs gesprochen und versucht, auch ihn, Jülich, zu einer politischen Demonstrationstat zu veranlassen. Als er, Jülich, 10 Tage darauf in Zürich gewohnt habe, seien diese Versuche des Perlemann ihm gegenüber auch dort fortgesetzt worden. Bei dieser Gelegenheit habe er den früheren deutschen Rechtsanwalt Steinschneider, der Kommunisten verteidigt habe, kennengelernt, und zwar als Verbindungsmann mit dem in Davos lebenden polnischen Kommunisten Abraham Celowski. Diese hätten den Angaben des Jülich zufolge ein gemeinsames Vorgehen gegen Gustloff gefordert. Frankfurter bestritt, alle diese Leute je gekannt zu haben. Sämtliche Nachforschungen, die vom Verhöramt sofort im In- und Ausland angestellt wurden, waren ohne Erfolg, es wurde lediglich festgestellt, daß sämtliche Persönlichkeiten fast ausnahmslos unauffindbar, steckbrieflich verfolgt und recht zweifelhaften, ja anrüchigen Vorlebens waren: von Zusammenhängen mit Frankfurter zu irgendeiner Zelt ergab sieb auch nicht eine Spur. Auch eine Aktion des Oberstleutnants a. D. Fleischhauer, Erfurt, des berüchtigten „Gutachters" im Berner Protokoll-Prozeß, ereilte dasselbe Schicksal. Dieser schrieb am 27. Februar 1936 an den Schweizer Bundespräsidenten wegen eines Vorfalls, der beweisen sollte, „daß in der Schweiz eine Mordzentrale besteht und daß der Fall Gustloff daher kein Einzelfall ist". Es sei Ihm unter der Bezeichnung Mustersendung ein Kartonumschlag mit einer in Wellpappe eingewickelten Pistolenpatrone zugegangen, alles eingewickelt in einen Zettel, auf dem untereinander die Namen Hitler, Fleischhauer, Gustloff gestanden hätten, von denen Gustloffs Name durchstrichen und mit einem Kreuz versehen gewesen sei. Da Frankfurter als in Haft befindlich für diese Sendung nicht in Frage käme, müßten Hintermänner vorhanden sein. Fleischhauer hat dann in einer besonderen Beilage zum „Welt-Dienst" vom 15. März 1936 die ganze Angelegenheit weit und breit in sachlicher und persönlicher Hinsicht vom „panarischen" Standpunkt aus beleuchtet. Das Verhöramt hat daraufhin an den Polizeipräsidenten in Erfurt eine Anfrage gerichtet, die der Polizeipräsident bezeichnenderweise an die Preußische Geheime Staatspolizei in Berlin weitergegeben hat Diese Berliner Dienststelle hat dann durch Wiedergabe einer Erklärung von Fleischhauer geantwortet und angeregt, eine graphologische Expertise der Schrift auf jener Sendung an Fleischhauer zu veranlassen, sowie eine Auskunft über Frankfurters politisches Vorleben einzuholen. Die diesbezüglichen Auskünfte aus Frankfurt und Leipzig waren völlig negativ. Am 1. April übermittelte die Bundesanwaltschaft dem Verhöramt ein Schreiben des Rechtsbüros der Generaldirektion der Schweizer Postverwaltung mit einem in Chur unter dem 5. Februar an Frankfurter ausgegebenen, nicht abgeholten und daher, weil unbestellbar, geöffneten Brief, dessen angeblicher Absender ein Hans Bowarik in Chur sein sollte. Das Gericht zieht mit dem Rechtsbüro der Generakürektion ohne weiteres den Schluß, daß das Dokument fingiert ist und andere als die vorgegebenen Zwecke verfolgt, beispielsweise Vortäuschung einer jüdischen, bzw. antinationalsozialistischen Terrorgruppe in der Schweiz, Irreführung der Justizbehörde usw. Zusammenfassend stellt das Gericht fest, daß die besonders eingehende und genau geführte Untersuchung weder für Komplotte noch für eine Anstiftung Frankfurters noch Gehilfenschaft oder Begünstigung trotz aller Bemühungen auch nichtschweizerischer, besonders deutscher Polizeibehörden irgendwelche auch nur einigermaßen sachlich belegte greifbare Anhaltspunkte ergeben hätte. Der objektive Tatbestand ist bekannt und steht fest Hinsichtlich der subjektiven Seite schließt sich das Gericht den aus der Presse bekannten Ausführungen des Sachverständigen in vollem Umfange an, indem es als das Primäre 2)ie JlUgtiedec der Bezirksorganisation II der „Union österreichischer Juden" treffen sich jeden Donnerstag, aD 20 cur im Klubsaal des Cafe Freiwirth, II., Praterstraße 11, zu freien Aussprachen über aktuelle Fra §&n Die besten E(S2lM-DEÜ2ta3 3 mal täslich frisch bei ■fiEEb. Wies IL, Prat.rs.raie 33 Unter Aufsicht des Rabbmates der Adas-Jisroel-(SchiffschuI). Ausgezeichnete Küche, zivile Preise und sorgsamste Bedienung. A la Cane-Speisen und Menüs von S 2.— aufw. Hochzeiten, Diners und andere Fesilichkeiten werden in und außer Haus elegantest ausgeführt. den Selbstmordgedanken ansieht und, hieraus erwachsend, den zweiten Gedanken, die Zerstörung des eigenen Lebens einer höheren Idee nutzbar zu machen durch Zerstörung eines Exponenten jener Macht, die für die Judenverfolgungen verantwortlich ist. Das Gericht spricht dann dem Problem der Judenverfolgungen jeden auf die Beurteilung der Tat entscheidend wirkenden Einfluß ab, hebt aber hervor, daß ~ die Lösung des Judenproblems in Deutschland jeden Schweizer peinlich berühre und ihm wesensfremd und unverständlich erscheinen müsse. Die Tat selbst, führt das Gericht zur Strafzumessung aus, sei nicht einzig und allein aus niedrigsten Beweggründen begangen, es seien aber auch keine ganz besonderen Milderungsgründe gegeben, wenn auch ein verständliches Gefühl der Erbitterung, ja des Hasses gegen das neue System nicht außer Acht gelassen werden könnte. Die polnische ludenfrage. Von zwei Riesen bedroht Wer die europäische Politik in den letzten Jahren verfolgt und die oft unverständlichen politischen Aktionen sowie die so rasch aufeinander folgenden Umoriehtierüngen Polens beobachtet, vermag das Hin- 'und' Herpendeln zwischen Deutschland und Frankreich nur dann' zu begreifen, wenn er sich vergegenwärtigt, daß sich Polen zwischen zwei Riesen befindet, die zwei polar entgegengesetzte politische Systeme und Weltanschauungen verkörpern und welche die Achse für jede bevorstehende bewaffnete Auseinandersetzung bilden müßten. Polen ist" sowohl von Rußland als auch von Deutschland! bedroht Es versucht sich daher bald an Frankreich anzulehnen, das mit Rußland verbündet ist, bald an Deutschland, das der heftigste Feind Frankreichs und Rußlands ist. Die Sympathien der herrschenden Gruppe der Obersten neigen sich zweifellos Deutschland zu, dessen politisches System und Weltanschauung dem heutigen Polen mehr zusagt als. das kommunistisch© Rußland. Wenn sich Polen dennoch in letzter Zeit von Deutschland etwas abgewandt hat, so erfolgte dies aus dem Grunde, weil das isolierte und geschwäch- . te Deutschland dem pauperisierten Polen in wirtschaftlicher Hinsicht nichts zu bieten vermag und die überalterte polnische Armee unbedingt aufgefrischt und modern aufgerüstet werden muß. Der neue Schachzug entsprang also weniger einer inneren politischen Ueberzeugung als der Notwendigkeit des Alltags, der . steigenden Arbeitslosigkeit und dem höheren Bedürfnis nach Sicherheit sowie der Bedrohung Danzigs und des Korridors. Die zwei Milliarden Francs, die Polen erhielt, krönten den Erfolg der Reise Rydz-Smiglys nach Paris. Der Zustrom von Kapital wird in vielen Zweigen einen gewissen wirtschaftlichen. Aufschwung hervorrufen und die Not der Massen mildern. Nichtsdestoweniger bleibt der alte Zustand der doppelten Bedrohung bestehen und sowolü" die Regierung als auch die Parteien, die um die Macht ringen, sind mit schweren Lasten und Sorgen überbürdet Der politische Horizont ist nicht heiterer geworden. Die tvysierlscHe Reaktion. Die Opposition der gegenwärtigen Regierung gegenüber ist groß. Die Nationaldemokmten, die in gemäßigte und radikale zerfallen, führen eine wüste Hetze gegen sie. Alle; Parteien, die seinerzeit einen Block der Zusammenarbeit mit der Regierung schufen, winden sich, in Einsamkeit und in der Uu-. nwglichkeit einer gemeinsamen Front Trotz der Radikalisierung der MassenJm.'Dorfe und in der Stadt und einem konstanten Anwachsen der demokratischen und sozialistischen Elemente ist es bis jetzt noch zu keiner demokratischen Konzentration gekommen, und wenn jemand vereinigt ist sind es die reaktionären Parteien, ihre Presse und ihre Jugendbünde, die immer heftiger die öffentliche Meinung und die Sicherheit der Bürger bedrohen. Einig sind: sie allerdings nur in zwei Fragen: im J u de n h a ß und in der Opposition gegen die Regierung, sonst bekämpfen sie einander auf das heftigste. Die Obersiiiengruppe, die am Ruder ist, bemüht sich krampfhaft, eine soziale Basis zu finden. Oberst Koc ist stets auf der Suche nach einet : neuen Sammlung politischer Kräfte, die der Regierung den Rücken stärken würden. Der Erfolg seiner Bemühungen ist noch nicht sichtbar. Inzwischen entlädt sich der angespornte, ständig durch die Not genährte und von der Opposition geschürte Haß der Massen in wüsten Pogromen gegen die Juden. Es geht kein Tag vorüber, ohne daß von irgendeinem Ende dieses großen Landes Ausschreitungen ger gen die Juden gemeldet würden. Judenblut zieht die Massen an und bildet das wirksam-. ste Propagandamittel der Opposition. Die Regierung kann schwerlich gegen diesen „Ausweg" aufkommen. Ihr bleibt nur eine Möglichkeit —* sich., die Parole der Opposition zueigenzu machen und. die Opposition auch in dieser Hinsicht zu übertreffen. Was unverantwortliche Elemente aber als politische Kampfmittel wählen — Ausschreitungen, Pogrome, Unruhen —, kann sich die Regierung nicht leisten. Unruhen jeder Art bedrohen die öffentliche Ordnung und vermindern das Prestige der öffentlichen Gewalt. Somit greift die Regierung nach einer „wissenschaftlichen Methode" des Kampfes. Auch sie gibt die „Ueberflüssigkelt" der Juden zu, nur sind die Methoden der Bekämpfung der Juden, die die Regierung wählt, andere. Der Endeffekt aber, die Vernichtung des polnische» Judentums, dürfte auf diese Weise noch rascher und gründlicher erfolgen. „Juden hlnausl" Augenzeugen berichten, daß die Sitzungen des polnischen Sejms in letzter Zeit ein Haupttihemft besteen — die Judenfrage! Weder die außenpolitische Bedrohung noch die innerpolitische Klemme beschäftigen ihn. Alle Hoffnung wurde auf die Vernichtung der Juden gesetzt War der Jude früher Buteibieiter in innerpolitischer Hinsicht so wurde er jetzt auch noch zum Hebel der Außenpolitik. Beök. konferiert mit Eden, hält in Genf Rede« über die dringende Notwendigkeit von Kolonien für Polen: dies alles im Namen der „überflüssig;