Die Wahrheit · 1936-12-31 · Heft 57 (31.12.1936) · page 3

DIE WAHRHEIT Nr. 57 — 31. Dezember 1936 Seite 3 mit der Ausführung des Dringiichkeitsantrages zu befassen haben wird, dem Kultnsvorstand innerhalb von vier Wochen Bericht erstatten müsse. Der jüdischnationale Anschlag auf die Steuerträger. Präsident Ur. Friedmaun leitete nun als Fiiumziüicreiü die Debatte über die Forderung der Jiidisehii.itioiu.len, drei Tage vor Abschluß des Kalenderjahres i936 einen zwanzigprozeutigen obligatorischen Zuschlag zur Kultussteuer dieses Kalenderjahres zu beschließen, ein. l:s w.-.r ans seinen einleitenden Worten wie auch aus seinen späteren Ausführungen nie recht zu ersehen, aus welchem ü.unde eisentlieh diese die •Kultussteuerträger hart treiiende Maßnahme angewendet werden solle. Einmal führte er als Grund lueiiir das zu erwartende Defizit der jüdischiiationalen Majoritätsherrseliait an, das wahrscheinlich 160.000 Schilling betrasen dürfte, ein andermal wieder sprach er davon, daß dieser Zuschlag zur Deckung der Winterhilfe notwendig sein soll. Bisher sind uir diesen letzteren Zweck aui Grund des freiwilligen Zuschlages von 9üiiü Steuerzahlern 100.000 Schilling geleistet worden. „Es haben also," sagte der Herr Präsident, „bisher 3b.0Ul Steuerzahler sich dem freiwilligen Zuschlag entzogen." Nun ist im Vertreterkollegiuni ausdrücklich iür die Zwecke der Winterhilfe ein Betrag von S 110 OÜ0 präliminiert worden, es ist also bisher fast schon jener Betrag eingegangen, der präliminiert wurde, und es steht wohl zu erwarten, daß die weiteren Eingänge den prüiiminierten Betrag überschreiten werden, zumal ja erst, worauf insbesondere Dr. Oppenheim hinwies, die Ausschreibung des freiwilligen Zuschlages am 22. November eriolgte — so verspätet wohl wegen des Wahltages vom S. November — und die Mahnungen um den freiwilligen Zuschlag erst sogar nach dem 26. Dezember hinaus gegangen ist. Dr. Maximilian Stiglitz iührte gewichtige juristische Gründe ins Treffen, die gegen die statutenmäßige Zulässigkeit des Antrages sprechen, und verwies auf die stets fortschreitende Verarmung der Steuerzahler, die nicht zuletzt auch in der Tatsache zum Ausdrucke komme, daß nur ein Fünftel der Steuerzahler bisher der Aufforderung, den freiwilligen Zuschlag zu leisten, Beachtung geschenkt haben. Kultusvorsteher Geza K 1 i n g e r polemisierte gegen den jüdischnationalen Antrag mit statistischen Ziffern, deren Aufzählung dem jüdischnationalen Finanzreferenten sichtlich unangenehm waren. Im Jahre 1930 hatte, so führte Herr Klingger u. a. aus, die Kultusgemeinde 54.-1-46 Zensiten, im Jahre 1935 nur mehr 48.161. Das ergibt einen Abfall von 6285 Zensiten, somit von elf Prozent. Im Jahre 1930 ergaben die Kultussteuern einen Eingang von 2,243.064, im Jahre 1935 wurden 2,500.000 vorgeschrieben. Das ist per Saldo eine Steuermehrleistung von 20 Prozent und aus den folgenden Ausführungen wird auch diese zwanzigprozentige Mehrleistung aufgeklärt. Interessant ist auch die Aufteilung der Steuerleistung. 8504 Zensiten, also 18 Prozent, zahlen S 1,781.555.—, zusammen 74'A Prozent der Gesamtsteuer. Die Anzahl der Steuerzahler über S 500.— beträgt 453 Zensiten oder ein Prozent mit einer Steuerleistung von S 549.800.— oder 22 Prozent, während 8051, zum größten Teil Mittelständler, S 1,231.755.— an Steuer bezahlen, also 52 Prozent des gesamten Steuereinganges. Auf die Höchstbesteuerten entfallen 201 Zensiten, welche sowohl im Jahre 1930 als auch 1935 nach der Anzahl unverändert blieben, während die Durchschnittsteuerleistung pro Zensiten im Jahre 1930 S 1915.—. im Jahre 1935 nur mehr S 1752.— beträgt. Der obzitierte zwanzigprozentige Steuermehreingang erklärt sich dadurch, daß der im Jahre 1933 bewilligte und eingehobene zwanzigprozentige Steuerzuschlag bei der Bemessung der Steuer 1934 ein- , fach eingebaut wurde. Der Redner gibt auch die Zahl der allgemeinen Einkommensteuer der Wiener Bevölkerung bekannt, auf Grund welcher er pro Kopf der Bevölkerung eine Steuerleistung von S 32.50 errechnet, während die Kultussteuer pro Kopf der Wiener jüdischen Bevölkerung S 14.— beträgt, also sehr hoch ist. Ebenso wie Herr K 1 i n g e r verwies auch Reg.-Rat Dr. Oppenheim darauf, daß es untunlich sei, die Winterhilfe, als Lockmittel dafür zu nehmen, daß man nun den Steuerzahlern drei Tage vor Jahresabschluß einen zwanzigprozentigen obligatorischen Steuerzuschlag aufbürden wolle, wo doch die Steuerzahler schon für die Winterhilfe freiwillig jenen Betrag leisten, der präliminiert wurde. Tatsächlich handelt es sich um eine Defiziiueckung, noch dazu in einem Uebermaß des Erlurderiiisses, denn-der Präsident spreche von einem \orauj»ichtlichen Defizit von zirka HiUoiKj Schilling, während die Vorschreibung des zwanzigpro- /.cntigcii Sieuerzuschiages sich auf einen Betrag von 44U.U00 Schilling belaufen würde. Da die Jüdischnationaien den sachlichen Argumenten der Unionisten nicht zugänglich waren, von denen Baurat Wilhelm Kempler angesichts der mangelhaften Begründung des Vorschlages einen Rückverweisungsantrag stellte, während Doktor Oppenheim vorschlug, die Zuschlagsirage am" das Budget pro 1937 zu vertagen, da Eingänge aus dem Zuschlage im Jahre 1936 doch unter keinen Umständen erfoigen können, entschlossen sich die Vertreter der „Union", um den Steuerträgern Wiens diese ungerechtfertigte und unmotivierte, nicht individualisierte, sondern mechanische üeöerbelastuug unter dem unrichtigen Vorwand, damit charitative Zwecke zu erfüllen, zu ersparen, die Sitzung durch ihre Entfernung besciilußunlähig zu machen, da nach § 17 der Statuten nur bei Anwesenheit von 22 Kaltusvorstehern eine solche Steuererhöhung beschlossen werden kann. Der Präsident Dr. Fried manu glaubte, durch Ausschreibung einer neuen Sitzung für den nächsten Tag und durch die Absicht, für den übernächsten Tag eine neuerliche Sitzung des Kultusvorsiandes zu arrangieren, die sachlichen Einwände der „Union" durch die Mechanik der Statuten und die Gewalt der Majorität beseitigen zu können. Auch das ist ihm nicht gelungen, im letzten Moment sind die Jüdischnationalen vor diesem neuen Gewaltstreich und vor der Verantwortung zurückgeschreckt und haben den Antrag auf zwanzigprozentige Steuererhöhung pro 1936 am vorletzten Tage des Jahres 1936 fallen lassen. Dagegen nahmen die nacii dem am Mittwoch abends erfolgten Exodus der Unionisten im Saale verbliebenen Jüdischnationalen einen Antrag des Herrn Präsidenten Dr. Friedmatm an, wonach der v&2 feine schmackhafte j Vegetarische Küche Fisch-Spezialitaten, gute Haushückereien, reichhaltige Menüs v. S 1.— aufwärts, bei Verwendung feinster Zutateil Schone Arrangements i. Sudes u. Bar .Wizwoh's GRETE STERN, II., Herminengasse 10 unter Aufsicht der Adas Jisroel }? 17, der, wie erwähnt, in seiner jetzigen Fassung den Unionisten die Möglichkeit gab. den geplanten Anschlag gegen die Steuerzahler zu verhindern, in der Stauitenkommissiou abgeändert werden soll, wofür dieser eine Frist von vier Wochen eingeräumt wurde. Das Interessanteste au dieser Abstimmung war, abgesehen von dem Umstand, daß sie in Abwesenheit der Unionisten erfolgte, daß bei ihrer Durchführung lediglich vierzehn jiidisclmationale Kultus Vorsteher anwesend waren. Der Kultusvorstand war also im Moment der Abstimmung gar nicht beschlußfähig, denn § 15 der Statuten besagt, daß der Kultusvorstand erst beschlußfähig isi, wenn mindestens 16 Mitglieder anwesend sind. Herr Präsident Dr. Friedmann hat also über einen von ihm selbst gestellten Antrag, der gar nicht auf der Tagesordnung stand, in statutenwidriger Weise zu einein Zeitpunkte abstimmen iassen, da das für diese Abstimmung notwendige Quorum von anwesenden Vorstandsmitgliedern nicht vorhanden war. Ein neuer Beweis für die „Objektivität., des Herrn Präsidenten, dessen Statutenverletzung die „Union" natürlich nicht ruhig hinnehmen wird. Vorderhand dürfen die Mandatare der „Union österreichischer Juden" als eine ihrer ersten Aktionen im neuen Kultusvorstand den Erfolg für sich in Anspruch nehmen, daß sie den jüdischen Steuerzahlern Wiens pro 19.36 die ven den Jüdischnationaien geplante ganz willkürliche unmotivierte, mechanische und überflüssige Steuererhöhung von 20 Prozent erspart haben. Goebbels macht Witze. In Schnitzlers Einakter „Literatur" erkennt eine der auftretenden Personen ihren geistreichen Dialogpartner nur. daran al$.-4yden, daß er immer Witze macht. Bei Dr. Goebbels verhält es sich umgekehrt: Bei flüchtigem Ansehen hält ihn jeder für einen Juden, aber sobald er Witze macht, erkennt man ihn sofort als den rassisch prädestinierten Propagandisten des Nazi-Ungeistes, der keinen Spaß versteht, auch wenn er gern selber einen machen möchte. Was bei solchen Gelegenheiten herauskommt, zeigt nachstehender Goebbels-Versuch, die Feierlichkeiten der österreichischen Legitimisten anläßlich des 24. Geburtstags Ottos von Habsburg zu verulken. Unter dein Titel „Otto von Jahves Gnaden . . höhnt dieser Witzbold von Wotans Ungnaden: „Die Feier dieser gichtbriichigen Zukunftsstürmer glich einer historischen Ausstattungsrevue aufs Haar". Das Haar aber, das Dr. Goebbel's an der Sache findet und an dem er noch eine Reihe ähnlicher „Witze" herbeizieht, ist — was könnte es bei dein obersten Nazipropagandisten denn sonst sein? — der .lud. Das ist, wenn ein Hakenkreuzler etwas schreibt und schon gar, wenn er Ulk treiben will, so selbstverständlich, daß Dr. Goebbels ganz auf die eigentliche Aufgabe seiner Propaganda, die Juden samt und sonders als Schrittmacher des B o 1 s c h e w i sm u s verleumden, vergißt und froh, statt seine Phantasie strapazieren zu müssen, sich ausnahmsweise an ein tatsächliches Ereignis halten zu können, witzelt: „Und wo das Volk nach seinem Kaiser schrei!, kann natürlich das auserwühlte Volk nicht schweigen. Um so mehr, als es auch von Otto auserwahlt worden ist zur Advokatenrolle, einen zu kurz gekommenen Kaiser Ohnelaud vor dem Tribunal der Weltgeschichte zu verteidigen. Und die Juden, eingedenk der seligen Zeiten, besorgen dies mit mause! elnder Geschäftigkeit. Vor der Bundeslade der Wiener Hauptsynagose hat am Geburtstage der Rebbe Rosemann Jahwe gut zugeredet, das Seine zu tun puuktu Restauration. Geweseue kaiserliche Leibgardisteu hielten die Ehrenwache zu beiden Seiten des Tlioraschreines. Der jüdische Posten hatte blank gezogen. Ein gewaltiger und ergreifender Anblick . . ." Der letzte Passus ist trotz seines Ankiangs an Eisenbach kaum als Witz gedacht. Denn bei der Vorstellung, daß ein Jude blank zieht, vergeht dem Dr. Goebbels das Lachen. Das hat seine Angstpsychose, die unschwer aus der Berichterstattung der von ihm inspirierten Presse über den Fall Frankfurter zu diagnostizieren war, mit grotesker Deutlichkeit bewiesen. Aus demselben Unbehagen hat er die Namen der jüdischen Helden, die im Weltkrieg für Deutschlands Ehre blankgezogen hatten, aus den Gedenktafeln ausmerzen lassen. Aber auch die Wiener Meldung, daß Leibgardisten die jüdischen 'i horaschreine bewachten, mußten dem Propagandaministur einer ..heldischen" Weltanschauung, deren Heroismus sich gerade an der Schutzlosigkeit des Judentums entflammt, peinlich in die Glieder fahren. Daher nimmt denn auch die zitierte Goebliels-Glos.se, die mit so markigen: „Humor" begonnen hatte, einen ganz elegischen Ausklang: ..Und Jahwe zeigte sich von seiner huldvollsten Seite. Cr hat Otto seine Retterin gesandt Das Mädc'ren heifit Irene und ist mosaischer Konfession. Sie begründete in Wien ein Blatt, ..Gerechtigkeit" gen- TK'.nnt. worin sio „Gegen Rassenhaß und Menschenm»r tickt uu-J sieh im besonderen für die Menschetiuoc Klein-Ottos einsetzt." Da hat der Propagandaminister des Dritten Reiches etwas angestellt, was von der Justiz des Dritten Reiches als eines der schwerst zu ahndenden Verletzungen nationalsozialistischen Rechtsempfindens gewertet wird. Er gab die arische Katholikin Irene Harand als Jüdin aus . . . Wenn diese edle Frau den Willen und die Möglichkeit hätte, Herrn Dr. Goebbels vor dein zuständigen reichsdeutschen Gericht wegen dieser „Diffamierung", die sie freilich kaum als eine solche auffassen dürfte, zur Verantwortung zu ziehen, dann würde ihm angesichts der Strenge, mit der die Nazi-Justiz derlei Angriffe auf die Ehre des deutschen Blutes zu rächen pflegt, am Ende die weitere Propaganda für den Nazismus gründlich verleidet werden. Zumindest würde er seinen Humor verlieren; der Schaden wäre allerdings, nach den obigen Proben zu urteilen, nicht groß . . . Aus Anlaß des 50jährigen Kür.s'tierjnbiläums Arnold Barkays, Artisten-Präsidenten a. D., findet Samstag, den It'i. Jänner, H Uhr abends, im Festsaal des Hotel „Bayrischer Hof". II.. Taborstra'i'.e M!». eine große Akademie statt. Prominente Künstler wirken m;t. Gäste herzliehst willkommen!