Die Wahrheit · 1936-12-31 · Heft 57 (31.12.1936) · page 2

Seite 2 Nr. 57 — 31. Dezember 1936 DIE WAHRHEIT änderung bedeute. Auch hier umging der Vorsitzende die erforderliche Richtigstellung, indem er enunzierte, daß die Frage irrelevant sei, weil ohnedies mehr als 22 Personen anwesend seien. Ueber das Erfordernis der 18 Stimmen schwieg er sich aus. Ein Anfang, der für die unlängst gelobte „Objektivität" des Präsidenten zu den schönsten Hoffnungen berechtigte, die sich, wie der weitere Verlauf der Sitzung bewies, vollkommen erfüllt haben. Man kann natürlich nicht verlangen, daß ein Präsident, der in einer Sitzung mehrere Male die Rolle des Vorsitzenden mit der des Referenten vertauscht, auch noch die Verwandlung des jüdischnationalen Parteimannes in den „objektiven" Präsidenten der Kultusgemeinde durchführt. Dazu mußte man wirklich ein besonderer Verwandlungskünstler sein. „Es ist, führte Dr. Oppenheim aus, für die Kultusgemeinde beschämend, daß wir um ein Recht, das uns bereits zusteht, im Wege eines Dringiichkeitsantrages kämpfen müssen. Unter Zitierung der einschlägigen Gesetze wies er nach, daß der Proporz auch in den Vertretungskörpern der Kuätusgemeinde Anwendung finde. Nun haben aber die Jüdischnationalen anläßlich der Konstituierung des Wiener Kultusvorstandes nicht die Anwendung des Proporzes verweigert, sondern bestimmten Personen den Zutritt zum Präsidiuni der Kultusgemeinde versagt. Wir müssen Ihnen, rief Dr. Oppenheim aus, das Recht hiezu absprechen! Unsere Wähler haben mit ihren 12.000 Stimmen nicht nur darüber entschieden, daß wir in der uns zukommenden Anzahl in den Kultusvorstand einziehen, sondern daß wir auch in den Vertretungskörpern des Kultusvorstandes, dieser Stimmenanzahl entsprechend, mit den uns genehmen Personen Platz finden. Sie können mit Ihrer Majorität nicht dais Votum von 12.000 Wiener Juden brechen, dies um so weniger, als die „Union" als größte und stärkte einheitliche Partei aus dem Wahlkampf hervorgegangen ist, während die „Zionistische Liste" aus sechs sich sonst heftig befehdenden heterogenen Parteigruppen zusammengesetzt ist. Die Dringlichkeit für unseren Antrag ist gegeben, denn alle Beschlüsse des Präsidiums, in dem wir widerrechtlich nicht vertreten sind, und alle Beschlüsse des Vertreterkollegiums, denen wir nicht zustimmen, sind anfechtbar, und Sie zwingen uns durch Jhre Gewialtmaßnahmen zur Anwendung jedes gesetzlichen Mittels gegen diesen Terror. Im Jahre 1929 hat der derzeitige Präsident der Wiener kultusgemeinde, Herr Dr. Desider Fried mann, erklärt, daß die Anwendung des Proporzes ein „selbstverständlicher Grundsatz" ist, „welcher heutzutage in der Gemeindevorstehung des letzten Gebirgsdorfes respektiert wird". Wenn Sie gegen unseren Dringlichkeitsantrag stimmen, dann verleihen Sie der Ansicht Ausdruck, daß das Niveau der Wiener Israelitischen Kultusgemeinde unter das Niveau des „letzten Gebirgsdorfes" gesunken ist" (Stürmischer Beifall bei der „Union".) Die Genugtuung, mit der man die Erklärung des jüdischnationalen Vizepräsidenten Dr. Jakob Ehrlich aufnehmen konnte, daß seine Partei mehr nolens als volens sich geschlagen gebe und der Forderung der „Union" nach Anwendung des Proporzes zustimme, wurde wesentlich herabgemindert durch die Erzählung verschiedener Märchen, die er bei dieser Gelegenheit auftischen zu müssen glaubte. So erwähnte er u. a. einen angeblichen Vorfall aus dem Jahre 1929, also vor sieben Jahren, in dessen Mittelpunkt der damalige Finanzreferent der Kultusgemeinde und jetzige Präsident der „Union", Herr Reg.-Rat Dr. Hermann Oppenheim, gestanden sein soll. Herr Dr. Ehrlich schob in diesem Zusammenhange Herrn Dr. Oppenheim Aeußerungen über die Autonomie der Kultusgemeinde in den Mund, die dieser niemals getan hat. Schon vor ungefähr einem Jahr — also sechs Jahre nach dem angeblichen Vorfall — hat der andere derzeitige Vizepräsident der Kultusgemeinde, Herr Oberbaurat Stricker, in seinem Ogane, „Die neue Welt", Anspielungen gemacht, die sich anscheinend auf den gleichen angeblichen Vorfall bezogen. Damals haben wir in der am 24. Januar 1936 erschienenen Nummer der „Wahrheit" Gelegenheit genommen, die am 4. Mai 1935 von Herrn Dr. Oppenheim in dieser Frage öffentlich in der „Neuen Freien Presse" abgegebene Erklärung, die mit seinem seinerzeit in der Kultusstube eingenommenen Standpunkt voll und ganz übereinstimmt, zu reproduzieren. Diese vor einem Jahre erschienene Reproduktion, die wir heute — diesmal als Antwort an Herrn Vizepräsidenten Dr. Ehrlich neuerlich vornehmen, blieb bezeichnenderweise unwidersprochen, dagegen erinnert sich Herr Dr. Ehrlich nach sieben Jahren an einen Vorfall, der niemals vorgefallen ist, und erbietet sich als Zeuge (!!); ein wirklich fabelhaftes Gedächtnis! Die Erklärung des Präsidenten der „Union", Herrn Reg.-Rat Dr. Oppenheim, vom 4. Mai 1935, lautet: „... Anders stünde es mit der Einheit der Gemeinde, wenn die gegenwärtige jüdischnational-zionistische Mehrheit der Kultusgemeinde darangehen sollte, den Beschluß des zionistischen Landeskomitees zu verwirklichen, wonach der Vorstand der Gemeinde „in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung" berufen ist, die Landespolitik der österreichischen Juden zu vertreten. Darunter verstehen die jüdischnationalen Zionisten die Bestimmung oder Mitbestimmung der Stellung der österreichischen Juden in Staat, Land und Gemeinde. Die Ausführung dieses Beschlusses des zionistischen Landeskomitees würde — abgesehen von allen — die durch das Gesetz vom Jahre 1890 der Kultusgemeinde eingeräumte Kompetenz, die darin besteht, autonom für die religiösen Bedürfnisse der Juden vorzusorgen, überschreiten und den Rahmen der Kultusgemeinde sprengen. Er würde dazu führen, was gewisse jüdischnational-zionistische Kreise schon längst angestrebt haben, aus der Kultusgemeinde eine Volksgemeinde zu machen. Ein solches gesetz- und statutenwidriges Verhalten würde auf unseren schärfsten Widerstand stoßen und der Einheit der Kultusgemeinde aus politischen Gründen den Todesstoß versetzen." Mit fadenscheinigen Argumenten wandte sich Herr Vizepräsident Dr. Ehrlich gegen die berechtigte Forderung der „Union", dem Dringlichkeitsantrag rückwirkende Kraft zu geben, damit das bei der Konstituierung geschehene Unrecht wieder gutgemacht werde, und ebenso bestritt er mit nicht minder unstichhältigen Argumenten die Berechtigung der Forderung, den Proporz auch auf die Wahl der Obmänner der Kommissionen auszudehnen. <■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■■ Cafe Pension Echstein Pemmering Namens des „Arbeitenden Palästina" sprach sich Dr. Bloch für den Dringlichkeitsantrag der „Union" aus, wobei er betonte, daß es nur gerecht sei, dieser eine Stelle im Kultuspräsidium einzuräumen. In längerer Rede befaßte sich Dr. Plaschkes mit dem Antrag der „Union", für dessen Annahme er sich ebenfalls einsetzte. Ausdrücklich betonte er, daß bei der Konstituierung an der „Union" wieder ein Unrecht verübt worden sei und daß jene Partei, die für die Durchsetzung der Minderheitsrechte eintrete, hier jene Grundsätze durchbreche, für deren Anwendung sie sonst stets eintrete. Die Verwaltung der Gemeinde, sagte Herr Dr. Plaschkes, könne nur dann gedeihen, wenn das Kräftespiel der Parteien im gerechten Sinne zum Ausdrucke komme. Der Weg, der hier gegangen wurde, hätte nie beschritten werden dürfen. Herr Dr. Plaschkes glaubte, die Gelegenheit wahrnehmen zu müssen, um der „Union" verschiedene Vorhaltungen bezüglich ihrer angeblich während des Wahlkampfes angewendeter Agitationsmethoden machen zu müssen, wobei er in den bei den Jüdischniationalen so beliebten Fehler verfiel, Aeußerungen der „Union" und der „Wahrheit" nach Bedarf umzumodeln. Die Unionisten wehrten sich selbstverständlich gegen diese Imputierungen, es fielen Zwischenrufe und plötzlich kam es zu offenbar vorher verabredeten wüsten Szenen und Schimpforgien der Jüdischnationalen, die sich natürlich hauptsächlich gegen Dr. Oppenheim richteten, weil er die verhöhnte Tischgesellschaft der Greise der „Union" zu den vorläufig 12.000 Wählern der „Union" erweitert hat, und weil er die stellenhungrigen Mandatare der „Zionistischen Liste" ihrer sicheren Hoffnungen und Erwartungen beraubt hat. Die wüstesten Szenen im Wiener Gemeinderat und österreichischen Parlament waren Salonstücke gegen das, was sich die Jüdischnationalen da leisteten. Der „objektive" Präsident, bei Beginn des Spektakels zum Einschreiten aufgefordert, wollte nichts gehört und nichts gesehen haben. Er unterbrach die Sitzung und nach der Wiedereröffnung wusch er seine Hände in Unschuld und bewies seine „Objektivität" dadurch, daß er Licht und Schatten gleichmäßig verteilte und.seiner Beschämung und Gedenket Winterhilfe der Bundesregierung! seinem Bedauern über die Szenen, „an welchen beide Seiten Schuld tragen", Ausdruck gab. Davon daß er selbst an diesen zügellosen Ausschreitungen mitschuldig ist, weil er zum rechtzeitigen Einschreiten aufgefordert, nichts gehört und nichts gesehen haben wollte, wiewohl die Täter Ing. Buchbinder und Vizepräsident Ehrlich vor und neben ihm saßen, davon sagte er in seiner bekannten „Objektivität" natürlich nichts. Dem Präsidenten der „Union" gegenüber, das muß hier festgenagelt werden, benahm sich der jüdischnationale Assimilantenfresser Komm.-Rat Albers, der Beinen ehrlich-jüdischen Namen Abeles in den geborgten deutsch-völkischen Albers umgewandelt hat, wie ein gewöhnlicher Wirtshausbruder. Der „größte" Jüdischnationale, der körperlich hervorragende Baurat K a r p 1 u s, begab sich sogar drohend in Gladiatorenpose zur zur Sitzreihe der Mitglieder der „Union"! Den „Glanzpunkt" dieser wüsten Szenen bildete ein Rencontre zwischen den Jüdischnationalen Graubart und Dr. Plaschkes, die sich zur ärgsten Bestürzung der jüdischnationalen Zuhörer plötzlich mit den heftigsten Worten anfuhren, gegenseitig bemerkenswerte Vorwürfe machten und sich mit Tätlichkeiten bedrohten. Nach Wiederaufnahme der Sitzung mit den salbungsvollen Worten des Herrn Präsidenten, beendete) Dr. Plaschkes seine auf so stürmische Weise unterbrochenen Ausführungen mit einem Appell zum Frieden. Dr. Maximilian Stiglitz erinnerte daran, daß er die konstituierende Sitzung, in der er als Alterspräsident den Vorsitz geführt habe, mit folgenden Worten «angeleitet habe: „Wenn nach diesem erbitterten Wahlkampf eine gedeihliche Tätigkeit in der Gemeinde herbeigeführt werden soll, dann ist eines notwendig: vergessen, vergessen und nochmals vergessen und darf eines nicht geschehen: reklamieren, reklamieren und nochmals reklamieren. Nur dann wird sich die Kluft der Erbitterung, die heute zwischen Parteien gähnt, schließen." Die Szenen, die wir heute hier erlebi haben, beweisen, daß meine Worte auf jüdischnationaler Seite nicht beherzigt wurden. Es werden uns Aeußerungen imputiert, die wir niemals gemacht haben, dagegen sind heute hier Aeußerungen geiallen, die direkt an die persönliche Ehre führender Mitglieder der „Union" rühren, ohne daß der Herr Präsident trotz Aufforderung es für notwendig gefunden hat, sie zurückzuweisen. Zu den verschiedenen Ausführungen der jüdischnationialen Redner zum Dringlichkeitsantrag der „Union" bemerkte Dr. Stiglitz, daß es merkwürdig berühren müsse, wenn eine Partei, die den Minoritätsrechten solche Bedeutung beimesse, das unantastbare Recht jeder Partei, ihre Vertrauensmänner zu nominieren, einschränkt und den selbstverständlichen Grundsatz, daß jedes Mandat gleichmäßig verteilt werden muß, egal ob im Präsidium oder unter den Obmännern der Kommissionen, verletzt. Der Kultusvorstand schritt hierauf zur Abstimmung des Dringlichkeitlsantrages der „Union". Einstimmig wurde folgender Antrag angenommen: Im Statute der Israelitischen Kultusgemeinde ist auszudrücken, daß die Stellen der Präsidenten, der Mitglieder des Vertreterkollegiums, sowie der Mitglieder der Kommissionen auf die Kultusvorsteher nach dem Verhältnis der bei Ihrer Wahl erzielten Stimmenanzahl (Proporz) und nach den Vorschlägen der auf den betreffenden Wahllisten gewählten Kultusvorsteher aufzuteilen sind. Dagegen wurde die Forderung der „Union'', den Proporz auch auf die Obmänner und Obmannstelivertreter der Kommissionen auszudehnen und ihn rückwirkend von der Konstituierung in Kraft treten zu la'ssen, mät allen Stimmen gegen die der „Union" abgelehnt. Einstimmig wurde die von Dr. Oppenheim gestellte Forderung angenommen, daß die zu bildende Sfatutenkommission, die sich