Die Wahrheit · 1936-12-31 · Heft 57 (31.12.1936) · page 1

IDoch ens V. b. b. Zeitung vom Verleger versendet „Journal expedle par l'editeur** dirift Die Wahrheit Erscheint jeden Freitag Preis 30 Groschen mit den Veröffentlichungen der „Union österreichischer Judea" i Redaktion und Administration: Wien IL, Heinestraße 13 — Telephon R 46-2-16 — Postsparkassenkonto Wien: A 100.918 Nummer 57 52. Jahrgang: Wien, 31. Dezember 1936 Yor einer neuen araftistiien ¥errorkompogne in Palästina? Londoner Pressemeldungen zufolge bereiten die arabischen Führer In Palästina eine neue Terrorkampagne vor, die entweder gleich nach der Abreise der Kgl. Kommission oder anläßlich des Nebi Musa-Festes zu Ostern, bei dem der religiöse Fanatismus seinen Höhepunkt erreicht, einsetzen soll. Der Rebellenführer Fauzi Bey, der jetzt als Flüchtling im Irak lebt, leitet zum größten Teil den Waffenschmuggel. Durch die Unruhen soll die Beseitigung der Mandatsherrschaft nicht nur in Palästina, sondern auch in Transjordanien herbeigeführt werden. Die Rekruten erhalten regelmäßigen Sold und Waffen. Der Oberste Arabische Ausschuß soll bereits einen Kriegsschatz von 138.000 Pfund besitzen. Täglich treffen neue Mittel, teils aus Europa, teils aus den Steuern, ein, die zu zahlen arabische Geschäftsleute unter Einschüchterung gezwungen werden. So müßten die arabischen Orangenexporteure von jeder ausgeführten Kiste eine Abgabe leisten. Wie die Jüdische Telegraphen-Agentur erfährt, sind die palästinensischen Behörden einer Illegalen arabischen Organisation auf die Spur gekommen, die hauptsächlich aus syrischen Arabern besteht und sich „palästinensisch-syrische Eiserne Front" nennt. Das Ziel dieses Geheimverbandes ist es, judenfeindliche Ausschreitungen in Palästina vorzubereiten. Beamte der Kriminalabteilung der Palästina-Polizei haben einen Sonderauftrag zur Ueberwachung dieser Terroristenorganisation erhalten. Britische Truppenabteilungen haben unter der Führung von Polizeioffizieren im Zusammenhang damit Streifungen durch verschiedene Teile Palästinas unternommen. Friedhof in Safed geschändet. Der jüdische Friedhof in Safed ist am 24. Dezember von Arabern geschändet worden. Mehrere Grabsteine wurden zertrümmert und Schüsse auf den Friedhof abgegeben. Cafe Buchsbaum 11. Kleine Pfangasse 21 Tel. A 43-5-19 Treffpunkt der guten jüdischen Gesellschaft Vollständig neu renoviert Die Gewaltakte der Jüdischnationalen nehmen kein Ende. Der unter dem Namen „Zionistische Liste" getarnten jüdischnationalen Partei müssen die Wiener österreichischen Juden die cice romanischen Worte zurufen: Quo usque tandem abutere patientia nostra? Wie lange wollt Ihr noch unsere Geduld mißbrauchen? Auf der Tagesordnung der für Montag, den 28. d. M. einberufenen öffentlichen Plenarsitzung — wie sich aus der nachträglichen Schilderung ergibt, benötigten die Jüdüschnationalen ein öffentliches Forum für das von ihnen veranstaltete schmählicffe Schauspiel — stand die Diskussion über den von der „Union österreichischer luden" wegen dos Raubes der Vizepräsidenten- .^teüe und einer Ste'.'e im Veriretarkollegium eingebrachten Dringlichkeitsantrages auf Durchführung des Proporzes In allen Vertretungsorganen der Kultusgemeinde, im Präsidium, Vertreterkollegium und in den Kommissionen. Der Dringlichkeitsantrag der „Union" verlangte rückwirkende Kraft, damit die Vergewaltigung, die sich in der Verweigerung einer Stelle in der Führung und Leitung der Israelitischen Kultusgemeinde, im Präsidium, ausdrückt, noch im Jahre 1937 aus der Welt geschafft wird, damit die Leitung der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, nicht ausschließlich durch Mandatare erfolgt, die laut Programm der jüdischnationalen Partei verpflichtet sind, die Umwandlung der Israelitischen Kultusgemeinde, Wien, in eine jüdischnationale politische Volksgemeinde durchzuführen. Wir müssen daran erinnern, was der Bundeskommissär Oberst Walter Adam, der jetzige Vorstand des Bundespressedienstes, über dieses Programm der „Zionistischen Liste" in seiner Erklärung vom 5. November 1936 gesagt hat: „Nach dem Gesetz vom Jahre 1890, betreffend die Rechtsverhältnisse der israelitischen Religionsgesellschaft, hat die Kultusgemeinde für die Befriedigung der religiösen Bedürfnisse ihrer Mitglieder zu sorgen und die hiefür notwendigen Anstalten zu erhalten und zu fördern. Ich glaube, daß diese grundlegende gesetzliche Bestimmung sehr wohl eine extensive Auslegung gestattet, insbesondere auf dem Gebiete der Fürsorge. Unvereinbar mit dem Gesetze wäre jedoch meines Erachtens eine Auslegung, die die Kultusgemeinde zu einer allgemeinen Interessenvertretung der Juden ihres Bereiches umformen und ihren Wirkungskreis auf Angelegenheiten erstrecken wollte, die ihrem Wesen nach nicht religiöser, sondern politischer Natur sind. Hier ist eine sehr enge Grenze schon dadurch gesetzt, daß das aktive Wahlrecht in der Kultusgemeinde auch Ausländer ausüben, denen unter keinem Titel eine Einflußnahme auf innere österreichische Angelegenheiten zugestanden werden kann ... Ich halte es für gewiß, daß eine bewußte Vermengung der Begriffe »Kultusgemeinde' und .Jüdische Volksgemeinde' folgerichtig auf eine Aenderung des heute gültigen Rechtszu Standes abzielen müßte." Rasiere Didi m und Dillig Ocsferreichisdics Qoäinms f ataihaf Ueberau erhältlich Wir müssen das stets in Erinnerung behalten, was eine maßgebende Persönlichkeit der Regierimg erklärt hat, daß dieses Streben nach der jüdischen Volksgemeinde den bestehenden Gesetzen — und dazu gehört auch unser Palladium, die österreichische Maiverfassung — widerspricht. Ferner stand auf der Tagesordnung der öffentlichen Plenarsitzung die Einführung eines zwangsweisen 20prozentigen Zuschlages zur Kultussteuer pro 1936 — merkt es wohl, es ist kein Druckfehler, die Jüdischnationalen beantragen drei Tage vor Ablauf des Jahres 1936 die zwangsweise Ein-? hebung des 20prozentigen Zuschlages zur Kultus- Steuer pro 1936. Weiters stand auf der Tagesordnung dieser öffentlichen Sitzung die Bewilligung eines Budgetprovisoriums pro 1937 für Januar und Februar 1937 auf Basis der Ziffern des Jahres 1936, wogegen sich die Unionisten aussprachen. Endlich der Antrag des Dr. Mendel Rose n b e r g, dessen Annahme im Wege der Wahlkapitulation der „Zionistischen Liste" dem Dr. Mendel Rosenberg zugesagt wurde, daß In religiösen Grundsatzfragen, wenn ein Mitglied des Kultusvorstandes es für richtig findet, der Rabbioer entscheiden soll und nicht wie bisher auf Grund eines Gutachtens des Rabbinates der Kultusvorstand. Diese Aenderung der Statuten, des § 37 der Gemeindesatzungen, sollte im Wege eines Plenarbeschlusses ohne Vorberatung durch die zuständigen Kommissionen, nur damit die „Zionistische Liste" ihre Wahlversprechungen an dieihr den geborgten Schein einer religiösen Partei verleihenden „Misrachi" erfülle, durchgepeitscht werden. Vor Eingang in die Tagesordnung stellte Herr Dr. Oppenheim den Antrag, das Budgetprovisorium pro 1937 doch nicht vor dem 20prozenfigen obligatorischen Zuschlag pro 1936 zu behandeln, worauf der Vorsitzende und Präsident die Umstellung gnädigst bewilligte. Ferner machte Herr Dr. Oppenheim den Vorsitzenden darauf aufmerksam, daß die Fußnote der Tagesordnung, wonach für die Zustimmung zum Dringlichkeitsantrag mindestens 22 Personen anwesend sein müssen, unter denen 18 zustimmen, unrichtig sei, da der Dringlichkeitsantrag seihst noch keine Statuten- KOHLE*KOKS ANTHRAZIT A. $ C MM IV., ArgentlnierstraSe 22 ♦ Tel. Inhaber: Dr. RICHARD BÄSCH Three Stars** U 4 \ - 5 - 4