Die Wahrheit · 1936-03-06 · Heft 11 (6.3.1936) · page 2

Seite 2 Nr. 11—6. März 1936 DIE WAHRHEIT Präsident Dr. Friedmann als parteipolitischer Budgetreferent Die nach Austritt der unionistischen Mandatare in der Kultusgemeinde zurückgebliebenen jüdisehnationalen Mitglieder des ehemaligen Kultusvorstandes — der gegenwärtig bestehende Torso ist unserer Ansicht nach nach den Bestimmungen des Statutes kein Vorstand mehr — hat vor der Öffentlichkeit eine isogenannte Budgetberatung abgeführt, die lediglich dem Zwecke dienen konnte, parteipolitische Propaganda für die Jüdischnationalen zu betreiben. Die zurückgebliebenen Kultusvorsteher jüdischnationaler Couleur, die entgegen den klaren Bestimmungen des Statutes der Kultusgemeinde weiter an ihren Mandaten kleben, um ihnen nicht mehr gebührende Ehrenstellen und daraus fließende Privilegien zu besitzen, haben es unternommen, das „Budget" für das Jahr 1936 zu erstellen und zu beschließen. Hiezu hatten sie kein Recht, denn sie haben durch die Erstellung des Budgets für das Jahr 1936 den Rechten des neu zu wählenden Kultusvorstandes vorgegriffen, insbesondere auch jenen Rechten, die nur von einer qualifizierten Majorität des Kultusvorstandes ausgeübt werden können. Dieser zurückgebliebene Torso kann das Budget schon aus dem Grunde nicht beraten und beschließen, weil gewisse zur Aufrechterhaltung des Budgets eventuell notwendigen Maßnahmen auf dem Gebiete des Steuerwesens nur von einer qualifizierten Majorität unter Anwesenheit von mindestens 22 Vorstandsmitgliedern getroffen werden können. Die zurückgebliebenen jüdischnationalen Mandatare könnten im äußersten Falle, wenn sie sich noch immer als Kultusvorstand gebärden wollen, von Zeit zu Zeit ein Budgetprovisorium beschließen, die endgültige Erstellung des Budgets jedoch muß dem neugewählten Kultus vorstand vorbehalten bleiben. Zu diesem Zwecke hat das Statut der Kultusgemeinde vorgesehen, daß die Wahlen innerhalb zweier Monaten, nachdem der Kultusvorstand auf die Hälfte der Mandatare gesunken ist, auszuschreiben sind. Selbst wenn man sich auf den allerdings unrichtigen Standpunkt sSellt, daß die derzeitigen übrig gebliebenen jüdischnationalen Kultusvorsteher berechtigt wären, die Geschäfte der Kultusgemeinde bis zur Konstituierung des neuen Vorstandes weiter zu führen, so sind sie auf keinen Fall berechtigt, das Budget für das ganze Jahr 1936 zu erstellen. Wenn sie aber «in definitives Budget für das ganze Jahr 1936 erstellt haben, dann setzen sie sich mit Gewalt über die Bestimmungen des Statuteshinweg. Die Erstellung des Budgds ist ein krasser Eingriff in die Rechte des zukünftigen Kultusvorstandes und ein Eingriff in die Autonomie der Kultusgemeinde durch Usurpatoren. Parteipolitische Augenauswischerei. Der Präsidentl der Kultusgemeinde wußte ganz genau, daß es mehr als zweifelhaft ist, ob die derzeitigen Mandatare der Jüdischnationalen im Kultusvorstande berechtigt sind, ein Budget zu erstellen. Er versuchte daher, sich über diesen Zweifel dadurch hinwegzusetzen, daß er zu Anfang seiner Budgetirede dekretierte, daß der Kultusvorstand in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung dazu berufen und verpflichtet sei, dieses Budget zu erstellen und für den Haushalt der Gemeinde für das Jahr 1936 Vorsorge zu treffen. Der Kultusvorstand ist, wie wir ausgeführt haben, hiezu nicht berechtigt und der Präsident der Kultusgemeinde soll nur jene Bestimmungen des Statutes anführen, auf die er die diktatorische Behauptung über die Berechtigung des Rumpfvorstandes zur Erstellung eines Budgets stützt. Die Budgetrede, die der Präsident der Kultusgemeinde hielt, ist also nichts anderes als eine Augenauswischerei für die Wiener jüdische Bevölkerung und Mittel zum Zwecke, um vor aller Öffentlichkeit eine parteipolitische Propaganda für die Jüdisch nationalen zu betreiben. In diesem Geiste hielt auch der „objektive" Präsident der Kultusgemeinde, der mit den Stimmen aller Kultusvorsteher auf vier Jahre zum Präsidenten gewählt worden war, der in seiner Antrittsrede erklärte, daß er sich bemühen werde, der Objektivität seines unionistischen Vorgängers, Univ.-Prof. Dr. Alois Pick, nachzustreben, der als Staatsrat verpflichtet wäre, die Interessen aller Juden gleichmäßig zu vertreten, seine Budgetrede, die er als parteipolitische Propagandarede nicht einmal in einem Parteilokal seiner eigenen Partei hinter verschlossenen Türen hätte halten dürfen. Es ist unerhört, daß der Präsident der Wiener Kultusgemeinde seiner eigenen politischen Partei ein Loblied singt, sich über die Leistungen aller anderen Juden für diese Gemeinde einfach hinwegsetzt und durch falsche Darstellungen und Ziffern versucht, die Leistungen der früheren Majorität im Kultusvorstande, der „Union österreichischer Juden", herabzusetzen. Budgetsystem von der »Union" eingeführt. „Unsere Budgetierung", so behauptet der Präsident nach dem Berichte der „Stimme", „unterscheidet sich in einem Punkte von den Präliminarien der iisionistischen Majorität, die vor uns da war: Früher hat man dem Kultusvorstande ein äquilibriertes, ausgeglichenes Budget unterbreitet und trotzdem haben sich Defizite ergeben. Bei uns ist es umgekehrt. Wir präliminieren so vorsichtig, daß sich unter Umständen ein Ausfall bei der Erstellung des Etats ergibt. Wir führen aber die Geschäfte so, daß am Ende des Jahres dann das Gleichgewicht tatsächlich da ist." Diese Behauptung des Präsidenten der Kultusgemeinde ist fahrlässig oder bewußt wahrheitswidrig. Bis zum Jahre 1924 gab es kein feststehendes System für die Erstellung des Budgets, erst unter dem Finanzreferenten der Kultusgemeinde von 1924 bis Ende 1932 und derzeitigen Präsidenten der „Union", Reg.-Rat Dr. Hermann Oppenheim, wurde ein bestimmtes System für die Erstellung des Budgets eingeführt, an das sich auch heule noch die großsprecherische Majorität fast in allen Punkten sklavisch nachahmend hält. Die unionistische Mehrheit hat alljährlich ein Budget vorgelegt, das „einen Ausfall bei der Erstellung" auswies, und die unionisitäsche Cafe Pension Echsieln Seittntering Mehrheit hat die „Geschäfte so geführt, daß am Ende des Jahres dann das Gleichgewicht tatsächlich da war." Der Präsiden* der Kultusgemeinde hat es wohlweislich und absichtlich vermieden, Ziffer nan zu führen, sonst wäre seiner demagogischen Rede jede Unterlage entzogen gewesen. Wir werden aber im folgenden unwiderlegbare nüchterne Ziffern anführen, die der Präsident der Kultusgemeinde versuchen soll, zu widerlegen. Wir fordern den Präsidenten auf, diese Ziffern und unsere Angaben als falsch zu bezeichnen, wenn er es imstande ist. Wenn er diese Ziffern aber nicht widerlegt, dann ist durch diese Darstellung sein Budgetreferat in der richtigsten Weise gebrandmarkt. Für das Jahr 1931 wurde ein Budgetdefizit von............, S 502.046.— nach eingehender Budgetdebatte errechnet. Nur die durch die Drohung des unionistischen Finanzreferenten Reg.-Rat Dr. H. Oppenheim mit seiner Demission erzwungene E rsparungskommission vermochte mit eiserner' Energie dieses drohende katastrophale Defizit hintanzuhalten und der Rechnungsabschluß des Jahres 1931 wies tatsächlich lediglich ein Defizit von . . . S 48.768.59 aus. Das unbedeckte Defizit von . . S 231.907.— das gleichzeitig ausgewiesen wurde, stammte zum) größten Teil aus den I nflationsjähren vor dem Jahre 1924 und wurde ebenso, wie es jetzt von der jüdischnationalen Mehrheit geschieht, auf neue Rechnung übertragen und sukzessive je nach den Ergebnissen der Gebarungsperjiode abgebaut. Im Jiahre 1932 wurde ein Defizit von........ . S 53.107.— präliminiert. Der Rechnungsabschluß wies nur noch einen Abgang von . . S 41.480.49 aus. Gleichzeitig sank das aus den Vorjahren geführte Defizit auf . . . S 143.533.77 S 231.907.11 41.480.49 S 322.156.39 S 41.480.49 S 137.142.13 Es wurde also im Jahre 1932 nicht nur das präliminierte Defizit vermindert, sondern es konnte auch gleichzeitig ein Betrag von zirka .....S 90.000__ zur Deckung früherer Defizite verwendet werden. Was tut nun der Präsident der Wiener Kultusgemeinde, um die Wahrheit zu verhüllen und der Demagogie zu frönen? Er rechnet dem für das Jahr 1931 ausgewiesenen Defizit von S 48.768.— die Defizite der früheren Jahre per . und das Defizit für das Jahr 1932 von S dazu und stellt daher bewußt oder fahrlässig falsch einen Gesamfabgang der unionistischen Gebarung von ............ fest. Richtig ist aber, daß das Ergebnis des Jahres 1932 lediglich mit einem Abgang von ...... endete, und daß aus den früheren Jahren lediglich....... . S 143.533.77 noch an Defizit (nach dem Abbau von S 90.000 aus der Gebarung des Jahres 1932 dem letzten Jahre der unionistischen Verwaltung) vorhanden waren, so daß der Gesamtabgang am Ende des Jahres 1932 .....S 185.014.26 betrug. Diesen verhältnismäßig geringen Defiziten stand die große Reserve von weit mehr als S 1,000.000 jährlich für rückständige Steuern gegenüber, so daß es — milde ausgedrückt — eine Kühnheit ist, von einer Defizitwirtschaft der „Union" zu sprechen. Zifferneskamotage. Werden der vom Finanzreferenten ad hoc und sonstigen Präsidenten „angegebenen" Ziffer des Defizits per Ende 1932 von.......S 322.156.39 das tatsächliche Defizit pro 1932 per S 185.014.26 gegenübergestellt, so ergibt sich eine Differenz von ........ welche Ziffer einfach vom Präsidenten aus parteipolitischen Gründen dem Defizit zugerechnet wurde. Wo ist dieser Mehrbetrag von S 137.142.13 in der Endabrechnung 1932 zu finden? Wenn die „Union" das Gewissen gehabt hätte, im letzten Jahre ihrer Tätigkeit die ohnedies geringen Bezüge der unteren Kategorien der Beamten und Angestellten der Kultusgemeinde noch weiter um S 200.000.— jährlich zu kürzen, dann wäre das Budget noch aktiver gewesen. Dr. Löwenherz kürzt Angestelltengehalte, Der Finanzreferent Dr. Löwenherz hat als erste Tat im Jahne 1933 insbesondere den unteren Kategorien der Beamten und Angestellten S 200.000.— genommen, aber trotz dieser ersparten S 200.000.— und trotz der Einhebung eines 20prozentigen obligatorischen Steuerzusch 1 ages wies der Jahresabschluß 1933 ein Defizit auf. Diese Heldentaten des Dr. Löwenherz rühmt der Präsident selbstverständlich nicht. Aber er besitzt' den Mut, trotzdem er dieses von dein1 Beamten für die Kultusgemeinde erbrachte Opfer verschweigt, die dadurch erzielte Vermeidung eines noch größeren Defizits per 1933 auf das Konto seiner Partei zu buchen. Der Präsident der Kultusgemeinde soll es vor aller Oeffentlichkeit erfahren, daß er mit einer solchen Budgetrede niemandem imponieren wird. Er soll es ein für allemal wissen, daß man von der jüdischen Bevölkerung und den Angestellten der Kultusgemeinde erbrachte Opfer sich nicht als Leistung der jüdischnationalen Majorität anrechnen darf. Erhöhung der Kultussteuern. Der Präsident und Finanzreferent ad hoc spricht, nicht davon, daß ' seit dem Jahre 1933 die Kultussteuern, . die Abgaben, die Taxen und Gebühren, die der Kultusgemeinde zu entrichten sind, durchgehend erhöht wurden. Die „Union österreichischer Juden" hat es ' a's ihre vornehmste Aufgabe angesehen, darauf Rücksicht zu nehmen, daß die Wiener Judenschaft, die unter den allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen von Tag zu Tag mehr zu leiden ' hat. nicht über das erträgliche Maß durch die Kuftüsg£,meinde in Anspruch genommen werde. Der Priisideint der Kultusgemeinde möchte gerne vergessen machen, daß mehr als zwei Drittel der im Budget