Die Wahrheit · 1935-11-08 · Heft 45 (8.11.1935) · page 2

Seite 2 Nr. 45 — 8. November 1935 DIE WAHRHEIT BESONDERS BILLIGE UND BEQUEME " PALÄSTINA - REISEN ab Constantza nach Jaffa und Haifa mit den Luxusdampfern „POLONIA" und „KOSCIUSZKO" der Polish Palestine Line ABEAHRT JEDE WOCHE Reichliche Verpflegung Streng rituelle Küche- Auskünfte und Anmeldungen bei der Generalrepräsentanz für Österreich: Off. Polnisdies Reisebüro ,ORBIS' Wien 1-, Kämtnerstr. 41, Tel. R 21-5-78 daß möglichst wenig Anlaß und Gelegenheit zu Haßkonflikten übrig bleibt." Herr Dr. Czermak meint in seiner eingangs erwähnten Unterredung, er mute den Juden gar nicht zu, daß sie b 1 i n d in den Aufbau eines Staates nach den Grundsätzen einer päpstlichen Enzyklika hineingehen, ohne daß sie für sich Wünsche hätten. Da hat er sehr recht: Wir sind nicht blind für all das, was geschah und geschieht, und zu wünschen bleibt uns wahrlich leider noch recht viel, aber unsere wesentlichen, unsere grundsätzlichen Wünsche sind bereits erfüllt, und zwar durch die vom verewigten Kanzler Dr. Dollfuß im Mai des Vorjahres proklamierte Verfassung kommt das Wort „Jude" nicht vor, diese Verfassung des Bundesstaates Oesterreich. In dieser Verfassung kennt nur gleichberechtigte und gleichverpflichtete Staatsbürger ohne Unterschied des religiösen Bekenntnisses, diese Verfassung spricht nicht vom „jüdischen Volk", nicht von „jüdischem Volkstum" und von „Pflege jüdischer Volkstradition", diese unsere Verfassung kennt nur'„gesetzlich anerkannte Kirchen- und Religionsgesellschaften" und überläßt diesen die Ordnung und Regelung aller den Religionsgesellschaften verfassungsrechtlich zustehenden Obliegenheiten. Soweit diese Obliegenheiten auch die staatlichen Interessen berühren, wie zum Beispiel Matrikelwesen, Religionsunterricht, Eherecht, werden sie, wie die Verfassung im Artikel 30 ausdrücklich sagt, nach gepflogenem Einvernehmen mit den Religionsgesellschaften im Wege eines Gesetzes besonders geregelt, wobei auch eine Erweiterung der bisher den Religionsgesellschaften zustehenden Rechte zuerkannt werden kann. Der Wortlaut und die Tendenz dieser Verfassungsbestimmungen sind so klar und unzweideutig, daß es wohl niemandem gelingen kann, aus ihnen eine Handhabe für ein nationales Minderheitsrecht der Juden abzuleiten. Aus diesem Artikel 30 der Verfassung ergibt sich aber auch klar und eindeutig, zu welcher Art von Verhandlungen die Religionsgesellschaften, bzw. deren gesetzliche Vertreter (das sind in unserem Falle die Kultusgemeinden und deren Vorstände) einzig und allein zuständig sind. Es sind eben Verhandlungen über den Wirkungskreis der Religionsgesellschaften auf religiösem Gebiete, wobei dieser Begriff „religiös" im allerweitest gehenden Sinne interpretiert werden mag. Nie und nimmer sind aber, soferne man sich an die Verfassung hält, die Kultusgemeinden und deren Vertretung zu Verhandlungen irgendwelcher Art und mit wem auch immer über Fragen kompetent, die die bürgerlichen und Staatsbürgerlichen Rechte der Juden beinhalten. Die Kultusgemeinden waren und sind auch nach der gegenwärtigen Verfassung einzig und allein zur Besorgung der religiösen Angelegenheiten berufen, eine politische Vertretung der Juden waren sie nicht und sind sie auch nicht nach der gegenwärtigen Verfassung. Dies erhellt ischon klipp und klar aus der Tatsache, daß auch die in Oesterreich ansässigen ausländischen Juden nach dem Gesetze vom Jahre 1870 und den behördlich genehmigten Statuten das aktive Wahlrecht in der Kultusgemeinde besitzen. Eine Tatsache, die einzig und allein darin ihre Berechtigung findet, daß es sich eben um Wahlen in eine religiöse, nicht aber eine politische Vertretung handelt. Wie sollte sich also zum Beispiel der gegenwärtige Vorstand der Wiener Kultusgemeinde, der mit zirka 8000 bis 10.000 Stimmen ausländischer Juden gewählt wurde, die Legitimation arrogieren wollen, sozusagen als politische Vertretung der österreichischen Judenschaft aufzutreten? Es wird doch wahrlich niemand leugnen können, daß gerade die in Wien lebende ausländische Judenschaft zu der Art der Zusammensetzung des im Dezember 1932 gewählten Kultusvorstandes im besonderen Maße beigetragen hat. Es liegt keinerlei Vorwurf darin, wenn festgestellt wird, daß die ausländische Judenschaft sich weniger von österreichisch-pblitischen, als von palästinensisch-politischen Gesichtspunkten leiten läßt. Um so grotesker allerdings mutete der diesjährige Beschluß des zionistischen Landes- Komitees an, wonach „die Kultusgemeinde in ihrer derzeitigen Zusammensetzung die bürgerlichen und politischen Rechte der österreichischen Judenschaft zu vertreten und wahrzunehmen hat", das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als daß die gerade infolge der numerischen Stärke der ausländischen Judenschaft diesmal siegreich aus den, Wahlen hervorgegangene nationaljüdische Majorität sich das Recht anmaßt, sich als Vertretung der staatsbürgerlichen und bürgerlichen Rechte der österreichischen Juderoschaft aufzuspielen. Ebenso wie wir die Legitimation der Israelitischen Kultusgemeinde zu den von Dr. Czermak herbeigesehnten Verhandlungen über die Stellung der Juden in staatsbürgerlicher, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht energischest bestreiten, ja, als absurd bezeichnen, ebenso nahe liegt die Frage nach der Legitimation des ehemaligen Unterrichtsministers Dr. Czermak und gegenwärtigen Präsidenten des Niederösterreichischen Landesschulrates, die österreichische Judenschaft zu derartigen Verhandlungen einzuladen. Uns wenigstens ist nicht bekannt, daß er hiezu von der allein zuständigen Stelle autorisiert worden wäre. Er hat allerdings auch dies niemals behauptet. Es bestreitet ihm aber auch niemand sein gutes Recht, seine Anschauungen über das, was er die Judenfrage nennt, zu äußern, und unverbindliche Gespräche mit ebenso wenig autorisierten Vertretern der Judenschaft zu führen. Wir zweifeln auch nicht einen Augenblick an seinem guten Willen, von seinem Standpunkte aus als Deutscher und Katholik das Seinige zur „Ordnung in der Judenfrage" beizutragen. Ja, wir sind ihm sogar dankbar dafür, daß er, wenn er es auch uns zuliebe nicht tut, in Kreisen der katholischen Studentenschaft oder der christlichen Turnerschaft Call Pension Echsfein Semmering Pension bei Mindestaufenthalt für 3 Tage komplett inkl. aller Abgaben S 10.— tägl. Der Sonderberichterstatter der Jüdischen Telegraphen-Agentur konnte feststellen, daß zahlreiche ausländische diplomatische Vertretungen in Deutschland sich neuerdings — anscheinend auf Weisung ihrer Regierungen — -damit befassen, Tatsachen und Ziffern betreffend die Hinausstoßung der Juden in Deutschland aus der Produktion! und aus dem Handel, sowie betreffend die zwangsmäßia^ Liquidierung des jüdischen Besitzes zusammenzustellsn. Die. ausländischen diplomatischen Kreise in Berlin zögern nicht, ihrer Meinung dahün Ausdruck zu geben, daß es sich gar nicht um eine Liquidation, sondern um eine Konfiskation des jüdischen Besitzes in Deutschland handelt. Wie der Sonderberichterstatter der Jüdischen Telegraphen-Agentur erfährt, verfolgt die vom den diplomatischen und Handelsvertretungen angestellte Untersuchung den Zweck, festzustellen, wie weit die gegen die Juden in Deutschland getroffenen Maßnahmen auf wirtschaftlichem Gebiet die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands berühren und ob unter solchen Umständen Deutschland im Ausland noch als k r e d i t w ü r d i g angesehen werden kann. Man erwartet in unterrichteten Kreisen, daß das Ergebnis der Untersuchung für Deutschland ungünstig ausfallen wird und daß die diplomatischen Vertreter in den ihren Regierungen zu unterbreitenden Schlußfolgerungen dieses negative Ergebnis unterstreichen werden. Eine besonders unterrichtete jüdische Persönlichkeit äußerte vor kurzem, die; wirtschaftliche Auflösung des deutschen Judentums werde weit schneller erfolgen, als die Beteiligten dies vermuteten. Beobachtet man genau die Linie, die die nationalsozialistischen maßgebenden Persönlichkeiten,. Deutschlands; gegen die in der deutschen Wirtschaft .arbeitenden Juden seit Nürnberg einhalten, , so muß. man dem scharfsinnigen Beobachter vollauf Recht geben). Das Vorgehen bewegt sich in drei Richtungen: 1. gegen, die jüdischen Großbetriebe und Aktiengesellschaften, 2. gegen die jüdischen Detailgeschäfte, besonders in den Mittel- und Kleinstädten, 3. gegen die jüdischen Angesteliten. Bekannt ist, daß die j ü d i s c h e n B e a m t e n der Justizverwaltung, aber auch noch anderer Bezirke außer Dienst gesetzt sind, ebenso wie die Notare. Bekannt ist weiter, daß die über das Judenproblem und die Juden in einer Art und Weise spricht, die diese Kreise bisher zu hören nicht gewohnt waren und für die sie erst behutsam und Schritt für Schritt empfänglich gemacht werden sollen. Wir begreifen vollends die Schwierigkeit, vor solchen unaufgeklärten und durch Schlagworte verhetzten christlichen Kreisen in ruhig sachlichen Worten über die Judenfrage zu sprechen, wir verstehen die Schwierigkeit der Mission, der sich Dr. Czermak unterzieht, um gewisse christlich-antisemitische Schichten für die von i h m propagierte „Lösung" vorzubereiten und gleichsam sturmreif zu machen, ja, wir bewundern im gewissen Maße seine aufrechten Mut. Und wenn wir einen Wunsch aussprechen dürfen, so wäre.es der, daß Herr Dr. Czermak noch weiter umlernen möge, auf daß er immer besser und mit immer größerem Erfolg seine Mission fortführe und eines Tages zur Einsicht komme und sie verbreite: Es gibt auch für christliche deutsche Menschen von Kultur und gutem Willen — kein Judenproblem in unserem Lande. ml. Tätigkeit der jüdischen)' Anwälte äußerst bedroht ist. Im Rahmen der Gautagung des Bundes Nationalsozialistischer Deutscher Juristen1 in Frankfurt a. Maiin fand eine Kundgebung im Frankfurter Hippodrom statt, bei der Reichsminister Doktor Frank u. a. ausführte: „Es ist auf die Dauer unerträglich, daß Juden im deutschen Rechtsleben eine irgendwie geartete Rolle spielen. Wir wollen damit Schluß machen, daß die Richtstätten des deutschen Gewissens von den Repräsentanten eines fremden Volkes zu Börsen des Rechtshandels herabgewürdigt werden. Wir werden nicht m üde werden in unserer Forderung der völligen Beseitigung des Juden aus der deutschen Rechtspfleg e." Nach den Aeußerungen des Reichsärzteführers Dr. Wagner in Nürnberg haben auch die jüdischen Aerzte nichts Gutes zu erwarten;. Hindernd im Wege steht aber die Tatsache, daß der „arische" ärztlichte Nachwuchs in Deutschland noch nicht so weit und so zahlreich ist, um die Lücken, die ein plötzliches Ausscheiden sämtlicher jüdischer Aerzte reißen würde, sofort zu füllen. Das Vorgehen gegen die jüdischen Großbetriebe und Aktiengesellschaften mit dem Ziel, ihre Betriebe oder Aktien an Arier abzugeben, äußert sich in den verschiedensten Druckmitteln, teilweise auch verstärkt durch die Erkenrttnis der beteiligten Juden, auf .die Dauelr sibh nicht im Betriebe' oder als Aktieninhaber halten zu kommen. Um die jüdischen Geschäftsbesitzer zu Verkäufen zu zwingen, werden planmäßig Gerüchte ausgestreut, daß wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen Juden im Zusammenhange mit der fortgesetzt verschobenen Veröffentlichung der Ausführungsbestimmungen zu den Nürnberger Judengesetzen iii erwarten seien. Auch die Bemerkung des Reichsinnenminister Dr. Fr ick in Seiner Saarbrüclcner Rede, auch mit wirtschaftlichen Maßnahmen gegen di© Juden sei zu Technen, ist nicht nur als Ankündigung, sondern vor allem als Druckmittel zu werten. Seit 1933 haben es die nationalsozialistischen Kreise in raffinierter Taktik stets verstanden, sozusagen auf kaltem und geräuschlbsem Wege, ihrem Ziele, das Judentum zu vernichten, sich zu nähern und nur im Notfalle von überall Aufsehen erregenden gesetzgeberischen Maßnahmen Gebrauch zu machen. Als solches Druckmittel ist auch die angeblich aus eingeweihten Kreisen stammende Nachricht anzusehen, in Der Vernichtungskrieg gegen die deutschen Juden. Der große Fischzug der arischen Konkurrenz.