Die Wahrheit · 1935-05-31 · Heft 22 (31.5.1935) · page 4

Seite 4 Nr. 22 — 31. Mai 1935 DIE WAHRHEIT!f l ' p! st' 1 fit 4i f -iifw *£4 *» t 3 -1 4 h 'l Mitglieder und Freunde der „Union" Z^£*£22£ Sommermonate jeden Mittwoch, ab 8 Uhr abends im reservierten Teil des Restaurant Deutschberger, Prater Äusstellungsstr. (vis~ä~vis dem Lustspieltheater), woselbst auch Gelegenheit zu freier Aussprache gegeben ist. Überprüfung der Das vor ein paar Woche» ins Leben gerufene Abendblatt „ö Z am Abend" veröffentlichte jüngst unter dem Titel „Unerwünschte M i tbürgeT4' einen großaufgemachten Artikel, in welchem neuerlich die Frage der Ueberprüfung der Einbürgerungen in Oesterreich aufgeworfen wird. Das Blatt leitet seine Ausführungen mit der Behauptung ein, daß zahlreiche Untersuchungen gegen Anhänger der sozialdemokratischen oder kommunistischen Partei ergeben haben, daß viele Beschuldigte erst seit kurzer Zeit im Besitze der österreichischen! Staatsbürgerschaft waren und daß sogar in Kreisen der nationalsozialistischen Beschuldigten österreichische Staatsbürger allerjüngsten Datums keine Seltenheit seien. Unter solchen Umständen müsse die Frage aufgeworfen werden, ob es nicht an der Zeit wäre, die Einbürgerungen, die seinerzeit unter dem früheren Rathausregime oft „wahllos und ohne weitere Kontrolle" durchgeführt wurden, einer Ueberprüfung zu unterziehen. Einer ungefähren Schätzung zufolge seien von 1918 bis 1932 in Wien mindestens zehntausend Einbürgerungen vorgenommen worden. Nicht nur aus Q a 1 i z i e n und der Bukowina seien während des Krieges Flüchtlinge nach Wien gekommen, sondern auch aus dein Sudetiengegenden und selbst aus reichsdeutschem Gebiet Während sich die Gäste aus dem Osten — soweit sie überhaupt politisch orientiert waren — der sozialdemokratischen oder der kommunistischen Partei angeschlossen, waren es die Flüchtlinge aus den Sudetengegenden und den Grenzbezirkemi Preußisch- Schlesiens. die später ein großes Kontingent der Anhängerschaft der NSDAP in Oesterreich stellten. Diese Ausführungen eines den Regierungskreisen nahestehenden Blattes haben unter der jüdischen Bevölkerung große Erregung hervorgerufen. Sie läßt sich durch den Hinweis auf die Tatsache, daß es auch unter den Nationalsozialisten österreichische Staatsbürger ganz jungen Datums gibt, in dem richtigen. Instinkt nicht beirren, daß eine solche Maßnahme vor allem zur Drangsall ierung jüdischer Staatsbürger führen kann, die durch die Kriegsereignisse Hab und Gut verloren haben und, nachdem sie von ihrer Scholle vertrieben wurden, sich dann mit schwerer Mühe in Wien eine Existenz geschaffen haben. Sie haben hier gearbeitet, hier Steuern gezahlt, haben in der schwersten Zeit unseres Staates die wirtschaftlichen Verbindungen Oesterreichs mit dem Ausland aufrecht erhalten; dies alles als österreichische Staatsbürger, deren Staatsbürgerschaft auf Grund des Vorschlages der Gemeinde vom Bundeskanzleramt bestätigt wurde. Die neue Propaganda kann nur neue Unruhe erzeugen; wir glauben nicht, daß es die österreichische Regierung, die so sehr um die Aufrechterhaltung der Ruhe bemüht ist und immer wieder betont, daß in dem alten Rechtsstaat Oesterreich auch weiterhin das Recht herrschen soll, zulassen wird, daß tatsächlich erworbene Rechte angegriffen werden. 'm Hotel Bellevue 323 Pörtschach am Wörthersee Vornehmes Haus, unter streng ritueller Leitung. Herrliche Lage, direkt am See. Schöne sonnige Zimtner mit Fließwasser. Vorzügliche internation. Küche. Ja-Volle Pension: Vor- und Nachsaison ■ S 9.— Hauptsaison •.......S Ii- Seebad und Garage frei. Geöffnet vom Mai bis Oktober VERLANGEN SIE PROSPEKTE! Danziger Juden klagen beim Völkerbund. durch den „Arierparagraphem", in Bestimmungen, die gegen jüdische Beamte, gegen Richter, gegen Notare, gegen Rechtsanwälte, gegen Aerzte, gegen Pharmazeuten, Zahnärzte und Lehrer gerichtet sind. In der Verwaltungspraxis äußert sich diese Diskriminierung noch viel deutlicher, und zwar in allen das bürgerliche Leben berührenden Zweigen: a) die Polizei schützt nicht die Ordnung, Sicherheit' und öffentliche Ruhe da, wo es sich um Verletzungen dieser Grundrechte gegenüber den Juden handelt, b) die wenigem in der inneren (städtischen usw.) Verwaltung angestellten jüdischen Beamten werden unter Vergewaltigung der Verfassung entlassen, c) eine ebenfalls verfassungswidrige Behandlung erfahren die jüdischen Professoren, Lehrer und Schüler in allen öffentlichen Lehranstalten, die jüdischen Künstler und Schauspieler. Die jüdischen Aerzte, Pharmazeuten und Zahnärzte werden! in der verschiedensten Weise boykottiert, was von den Behörden nicht nur geduldet sondern ganz offenkundig gefördert wird. Desgleichen geschieht im Gerichtswesen. Im wirtschaftlichen Leben wird alles getan, um insbesondere den jüdischen Kaufmannsstand durch Boykott, durch Verweigerung von Staatsaufträgen usw. zu ruinieren. Der Senat hat alle jüdischen Gesuche um gesetzlichen Schutz gegen Boykott und gegen Diffamierung abgewiesen, trotzdem die in der Verfassung proklamierten GrumdrecbfJe der Gleichberechtigung alleT Bürger solche gesetzliche Schutzmaßnahmen der Regierung in den gegebenen Umständen erfordern würden. Das gleiche Los widerfährt den jüdtechen Handelsangestellten und Privatbeamten. Wir berichteten in unserer letzten Nummer kurz über Petitionen der Danziger Judenschaft an den Danziger Hochkommissar .des Völkerbundes Lesster wegen der Schikanen und Verfolgungen, denen die dortige Judenschaft von Seiten der regierenden Nazis immerwährend ausgesetzt sind. Diese Petitionen* die samt den sie beantwortenden Bemerkungen des Danziger Senats vom Hochkommissar an den Völkerbund weitergeleitet wurden, sind vom „Verband jüdischer Akademiker" und der „Vereinigung selbständiger jüdischer Danziger Gewerbetreibender" eingebracht worden. Auf Grund der Informationen des JTA-Vertreters kann der Inhalt der Petition folgendermaßen kurz zusammengefaßt werden: Die Petition gibt eine Darstellung der antikonstitutiomiellen Herrschaft der nationalsozialistischen Partei in Danzig und der sich unter diesem Regime hemmungslos breit machenden Juden hetze und der Angriffe auf die j ü d i s c h e E h r e. Sie weist nach, daß nach Uebernahme der Regierung der Freien Stadt durch die nationalsozialistische Mehrheit, und besonders in den letzten Zeiten, die Danziger Verfassung, die allen Bürgern die uneingeschränkte Gleichberechtigung garantiert, und die Polnisch-Danziger Konvention vom 9. November 1920, die allen Einwohnern Danzigs ohne Unterschied ihrer Rasse, Sprache oder Religion die gleiche Stellung vor dem Gesetz, sowie den vollen Genuß aller bürgerlichen und politischen Rechte sichert, gegenüber den .luden auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens in augenfälliger Weise verletzt und mißachtet werden. Die Diskriminierung der Juden nur ihrer Abstammung wegen äußert sich auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens: In der Gesetzgebung Zusammenfassend stellt die Petition fest, daß die Lage der Danziger Juden seit dem Regierungsantritt der Nationalsozialisten sowohl mit der menschlichen Würde, als auch mit den HERRENKLEIDERSALON S. FROST III., Landstraße Hauptstraßt 28 Telephon U 11-2-72 bringt den modernen Frühjahrs - Ulster und den feinen Maßanzug in prächtigsten Dessins für den eleganten Herrn durch die Verfassung und die Polnisch-Danziger Konvention garantierten Rechten unvereinbar ist. Die in der Petition angeführten Tatsachen beweisen, daß im Danziger Staat den Juden vorsätzlich die Gleichberechtigung mit den anderen Danziger Bürgern verweigert wird. Nichtsdestoweniger hätten die die Danziger Judenschait repräsentierenden Vereinigungen lange gezögert, bevor sie sich, durch die Not gedrängt, entschlossen, eine Petition an den Völkerbund zu richten. Die Juden sind immer bereit, sich der Regierung und den Gesetzen des Staates zu fügen, auch wenn dieselben sich auf den Juden fremden weltanschaulichen Konzeptionen stützen. . Sie entschließen sich nur im äußersten Falle, wenn der Grad der Verfolgungen und Unterdrückungen unerträglich wird, gegen die Regierung ihres Landes Klage zu führen. Die Petition bittet in ihren Schlußfolgerungen den Völkerbund, den Senat der Freien Stadt Danzig zu veranlassen: 1. Alle Gesetze und Dekrete rückgängig zu machen, deren antikonstitutioneller Charakter in der Petition bewiesen wurde. 2. Vom Senat zu verlangen, seine Verwaltungspraxis in der Weise zu ändern, daß alle Diskriminierungen, denen die Danziger . Juden zum Opfer gefallen sind, wieder gut gemacht werden und daß in Zukunft keine neuen Diskriminierungen Platz greifen können. 3. Vom Senat zu fordern, daß allen Bürgern, also auch den Juden, ein genügender Schutz gegen jederlei Diffamierung zuteil wird. 4. Vom Senat zu fordern, daß der gegen die Danziger Juden geführte Boykott streng geahndet werde, wenn nötig auch durch gesetzliche Bestimmungen. Die Bemerkungen der Danziger Regierung. Ueber die Bemerkungen des Senates der Freien Stadt Danzig zu der obigen Petition hat der JTA-Vertreter folgendes erfahren können: Die Antwort des Senates der Freien Stadt Danzis geht in allen Einzelheiten auf die in der Petition angeführten Tatsachen ein und bemüht sich, durch eine^nit deii rechtlichen Grundlagen .der Danziger Verfassöhj; vollkommen unvereinbare Rechtsdeutung die nur allzu offenbaren Verletzungen der Verfassung und aller in zivilsierten Ländern selbstverständlichen 'Rechtsgrundsätze als vollkommen legale und mit der Venfassung in keinerlei Widerspruch stehende Handlungen darzustellen. In den Schlußfolgerungen stellt die Regierung der Freien Stadt Danzig fest, daß entgegen den Behauptungen der Petition die Lage der Juden in Danzig in jeder Beziehung der Lage entspricht, die durch die Verfassung und durch die Polnisch-Danziger Konvention garantiert ist. Es sei allerdings nicht zu leugnen, daß die Lage der Juden sich augenblicklich ein wenig verschlimmert habe, aber diese Tatsache ist keineswegs die Folge irgendeiner Verletzung der Verfassung oder der Bestimmungen der Polnisch-Danziger Konvention, sondern sie ergibt sich aus der Einstellung der Bevölkerung, die sich, infolge einer neuen moralischen und politischen Weltanschauung, vom jüdischen Element abgewendet hat. Es kann nicht Sache der_Regierun.? sein, diese Einstellung der Bevölkerung zu beeinflussen Der Verein „M. Seehospiz in Grado" (Präsidentin Sofie Grünfeld) sendet Anfang Juli zarte, zu Katarrhen und Blutarmut neigende Mittelstandskinder im Alter von 6 bis 14 Jahren, unter ärztlicher und pädagogischer (männlicher und weiblicher) Aufsicht, in sein eigenes Heim nach Grado (Italien). Ein 30tägiger Aufenthalt am Meer, bei 5 Mahlzeiten (koscher) kostet S 5.— täglich. Der unter dem gleichen Präsidium stehende Verein „Ferienheim" entsendet in sein eigenes, rituell geführtes Heim nach DadVüSlail (Mühlhof) erholungsbedürftige Kinder in obigem Alter, Verpflegskostenbeitrag S 3—4 täglich. Freiplätze in beschränkter Anzahl an Vollwaisen. Anmeldungen im Vereinsbüro. IX., Türkenstraße 17. von 10—13 Uhr, Tel. R 51-5-63.