Die Wahrheit · 1933-11-17 · Heft 46 (17.11.1933) · page 3

IM£ WAHRHEIT Seite $ Palästina- Gesellschaftsreise vom 5. Dezember bis 25. Dezember Reichhaltiges Reiseprogramm Außerordentlich billige Preise Auskünfte und Anmeldungen im „Reisebüro". Wien I.. Rotenturmstraße 20 Ecke Fleischmarkt 1 Telephon R 24-5-25 - (Palästina-Abteilung) der unerlaubten Einwanderung mit berücksichtigt hat. Man wird bald einsehen, daß die Herabdrückung der unerlaubten Einwanderung auf ein Minimum im Interesse aller liegt. Die Zahl der zuzulassenden Einwanderer muß von der Aufnahmefähigkeit des Landes abhängig sein und diese zu beurteilen, ist Sache des High Commissioner. Es leuchtet ein, daß es wünschenswert ist, daß zur Einwanderung solche Personen zrgc'.assen werden, die nach dem normalen Ausleseprozeß den erlaubten Weg einhalten. Ich bin überzeugt, daß der High Commissioner bei der Durchführung dieser Politik von allen Seiten unterstützt werden wird. Die Mandatskommission interessiert Palästina. nicht Die Herbsttagung der Ständigen Mandatskommission des Völkerbundes wurde beendet, ohne daß die Kommission sich während dieser Tagung mit einer das Palästinamandat betreffenden Frage beschäftigte. Die seit der vorigen Tagung vorliegende Petition der Agudas Israel, betreffend das Gemeindegesetz in Palästina, sowie zwei palästinensisch-arabische Petitionen von geringerer Bedeutung werden erst anläßlich der nächsten im Juni 1934 (!) stattfindenden Tagung der Mandatskommission in Behandlung gezogen werden. * High Commissioner an die arabischen Redakteure. Der High Commissioner General Sir Arthur W a u c h o p e lud die Chefredakture der arabischen Zeitungen zu sich und appellierte an sie, für Zusammenarbeit aller Faktoren im Lande und für Beruhigung der Atmosphäre zu wirken. Er rechtfertigte die jetzt eingeführte Zeitungszensur und mißbilligte die von der Presse verbreiteten übertriebenen Nachrichten anläßlich der jüngsten Ereignisse. Er erklärte, die Polizei habe überall die Situation beherrscht, und die Heranziehung von Militär sei in keiner Minute notwendig gewesen. Nunmehr gelte es, die Ordnung zu sichern, und es sei Aufgabe derPresse. hierin die Regierung zu unterstützen. * Uebergreifen der antijüdischen Aktion auf Aegypten und Syrien? Nach Telegrammen aus Kairo hätte die antijüdische Aktion der nationalistischen Araber Palästinas auf Aegypten übergegriffen. Unter der Bevölkerung seien Flugzettel verteilt worden, in denen der britische High Commissioner beschuldigt wird, die Juden zu begünstigen, und die jüdischen Einwanderer für die Steigerung der Bodenpreise verantwortlich gemacht werden. Jüdische Familien auf dem flachen Lande sollen wegen der feindseligen Haltung der Araber in die Städte geflüchtet sein. Die arabische Agitation in Aegypten und Syrien nehme immer mehr die Form einer pann rabischen Aktion ein. Die Emigranten. Benes und Hitler. Im Außenausschuß des tschechoslowakischen Parlaments ergriff Außenminister Dr. Be n e s zum Schluß der Debatte noch einmal das Wort, um den Rednern zu antworten, die im allgemeinen seinen Standpunkt gebilligt hatten. Dem Abgeordneten Z i 1 k a (tschechischer Agrarier), der in der Debatte gegen politische und wirtschaftliche Betätigung der Emigranten sprach und der mit anderen Mitgliedern seiner Partei eine Interpellation eingebracht hat, in der gefordert wird, daß die Regierung jede weitere Niederlassung von Fremden in der Republik verbietet und jede Erwerbstätigkeit von Ausländern unterbindet, erwiderte Dr. Benes: Es wird in der Zukunft unser Stolz sein, wie es seit Jahrzehnten und Jahrhunderten der Stolz der höchstkultivierten europäischen und Weltstaaten war, Englands. Amerikas, Frankreichs und der Schweiz, daß wir politischen Flüchtlingen ein Asyl gewähren. Es ist dies nicht nur eine Selbstverständlichkeit für einen Staat wie die Tschechoslowakei, an dessen Entstehung unsere Emigration einen großen Anteil hat. Es geht dies auch hervor aus der ganzen politischen und rechtlichen Struktur unseres Staates. Wir müssen allerdings im Hinblick auf andere Staaten, was die Emigration und das politische Asyl betrifft, absolut kompromißlos darauf bestehen, daß wir die Prinzipien des internationalen Asylrechts voll respektieren. Wenn es sich heute um die deutsche Emigration handelt, so will unser Staat nichts anderes tun, als was er auch für andere Emigranten getan hat. Wir werden nicht mehr und nicht weniger für die deutschen Emigranten tun, als alle übrigen Staaten getan haben. Auch Deutschland hat seit altersher politische Emigranten beherbergt. Und wie Deutschland im Rahmen des internationalen Rechts Flüchtlingen ein Asyl gewährt hat, so will auch die Tschechoslowakei deutschen Flüchtlingen ein Asyl bieten. * Am 10. November hielt Hitler vor den Arbeitern in den Siemenswerken in Berlin-Siemensstadt (der Begründer von Stadt und Werken war Jude) eine Wahlrede, die durch Rundfunk in ganz Deutschland verbreitet wurde. Beinahe der gesamte Inhalt seiner Rede war der angeblichen staatsfeindlichen Tätigkeit der jüdischen Emigranten im Auslande gewidmet ohne daß Hitler dabei das Wort ,.Jude" gebraucht hat. Der Völkerstreit, sagte Hitler, und der Haß untereinander wird von ganz bestimmten Interessen gepflegt. Es ist eine kleine Gruppe, eine wurzellose internationale Clique, die die Völker gegeneinander hetzt. Die Menscben,!:die überall und nirgends zu Hause sind, die niemals einen Boden haben, auf dem sie gewachsen sind, sondern die heute in Berlin und morgen genau so gut in Brüssel, übermorgen in Paris und dann wieder in Prag oder Wien oder London sein können, die sich überall zu Hause fühlen. (Zwischenruf: ..Die Juden!") Die einzigen, die wirklich international sind, weil sie überall ihre Geschäfte tätigen können. Ich weiß nicht, fuhr Hitler fort, wie viele fremde Staatsmänner den Krieg ais Soldaten überhaupt mitgemacht haben. Ich habe ihn mitgemacht. Die heute gegen Deutschland hetzen, diese internationale Clique, die das deutsche Volk so verauch deutschet kulant gesucht unter ,,Schillingwälirimg" an die Administration des Blattes. leumdet, von denen hat keiner jemals auch nur eine Kugel pfeifen gehört (!). Mögen die Völker so mutig werden und sich nicht von dieser kleinen internationalen Clique verhetzen lassen. Nach solchen Leuten kann man das deutsche Volk nicht beurteilen. Wertvoll sind nur die, die hier arbeiten und nicht die internationalen Zigeuner. X Der Flüchtling-Hochkommissar. Wie der JTA-Vertreter aus gutinformierter Quelle erfährt, hat der neuernannte Hochkommissar für die deutschen Flüchtlinge, James MacDonald, in Genf mit den maßgebenden Stellen des Völkerbundsekretariates und mit den Vertretern des Exekutivkomitees der Londoner jüdischen Hilfskonferenz Besprechungen abgehalten. Nach Einholung ihrer Meinungen willMacDomiM das üiögüchst baldige Zusammentreten des vom Völkerbundrat ins Leben gerufenen Verwaltungsrates — der aus Vertretern von 15 europäischen und außereuropäischen Staaten zusammengesetzt sein wird — in die Wege leiten.. Es ist anzunehmen daß die erste Tagung des Verwaltungsrates schon am 25. November in Lausanne s> anfinden wird. Der Hochkommissar wird den: Verwaltungsrat sein eigenes Arbeitsprogramm, sowie die Wünsche der interessierten privaten Organisationen vorlegen. Die Zahl der den privaten Organisationen im Verwaltungsrat einzuräumenden Sitze wird vom Verwaltungsrat selbst bestimmt werden. Die Vertreter des Exekutionskomitees der Londoner Konferenz für Hilfe an die deutschen Juden beanspruchen für die jüdischen Organisationen als Maximum acht und als Minimum sechs Sitze. * * Ansiedlung von 300.000 Juden in der Türkei? Die Havas-Agcntur. die Polnische Telegraphen- Agentur und andere Nachrichtenzentralen verbreiten die Meldung, daß zwischen der Jewish Colonisation Association (JCA.) und der türkischen Regierung Verhandlungen über die Ansiedlung von mindestens 100.000. beim Gelingen des Planes sogar von 300.000. Juden aui türk:schem Territorium geführt werden. Die türkische Regierung werde laut Havas rinde dieses Monats sich zu diesem Plan offiziell äußern. Das für die Siedlung in Aussicht genommene Gebiet sei sowohl klimatisch, als auch in bezug auf Bodenbeschaffe n h e i t für Siedlungszwecke sehr geeignet. Von keiner jüdischen offiziellen Seite liegt bis jetzt irgendwelche bestimmte Aeiißerung über einen solchen Siedlungsplan vor. 99 Bürger zweiter Klasse. SS In einer in der Akademie für deutsches Recht gehaltenen Ansprache kündigte der mit der Reform der bürgerlichen Gesetze betraute Professor Karl Schmidt an, daß kurz nach den Reichstagswahlen und der Volksabstimmung e i n Gesetz verkündet werden wird, das die legale Position der deutschen Juden in der Weise regelt, daß die Juden definitiv zu Bürgern zweiter Klasse mit minderen Rechten erklärt werden. Eine spezielle Unterkommission wird eingesetzt werden, die die Staatszugehörigkeit der einzelnen Bürger nach dem Prinzip der Rasse regeln wird. * Nach verläßlichen Meldungen wurden in dieser Woche alle jüdischen Gemeinden und Organisationen in Preußen unter die Kontrolle der Geheimen Staatspolizei gestellt, bei der zu diesem Zweck eine eigene jüdische Sektion eingerichtet wurde. Beamte dieser Sektion besuchen jetzt fleißig die jüdischen Institutionen, stellen strenge Verhöre, auch über ganz abseitige Dinge an und lähmen dadurch die Arbeit dieser Institutionen. Ausländische jüdische Hilfsinstitutionen, besonders amerikanische, werden zwar nicht besucht, aber auch deren Tätigkeit wird durch Maßnahmen gehemmt. indirekte Die Berliner Jüdische Gemeinde, bis vor kurzem eine der reichsten GemeindenderWelt, macht gegenwärtig eine ernste Krise durch, die einerseits dadurch bedingt ist daß zahlreiche Gemeindemitglieder infolge der Gesetzgebung des Dritten Reiches verarmten, zahlreiche andere ihre Existenzgrundlage überhaupt verloren und. statt wie bisher Steuergelder an die Gemeinde zu entrichten, jetzt auf Hilfe seitens der Gemeinde angewiesen sind; anderseits dadurch, daß oft auch vermögende Mitglieder der Gemeinde, die in Deutschland ihr Wirkungsfeld verloren haben, fortziehen, um sich im Auslände eine neue Existenzgrundlage "v suchen. Die Berliner Gemeinde hat beschn>.;r»n. als eine außerordentliche Maßnahme den auswandernden bemittelten Gemeindemitgliedern eine zusätzliche Steuer von 30 Prozent zu den bisher geleisteten Steuern aufzuerlegen. Große und früher reiche jüdische Gemeinden in der deutschen Provinz sind, wie in Berlin einlaufende Berichte besagen, so sehr verarmt, daß sie nicht mehr in der Lage sind, ihre Institutionen zu erhalten.