Die Wahrheit · 1932-07-01 · Heft 27 (1.7.1932) · page 3

WAHRHEIT B^AJ^ . «• Orth. TOS RESTAURATION in dem berühmten JOd- O. SdlWClelliad Bad Deutsch-Alfcnburq ReeUe Bedienung — Mäßige Preise Aach für Diabetiker Inhaber: Emanuel Lipsdiiitz den Schutz von Leib und Leben, die Sicherheit des Erwerbs und des Eigentums zu genießen. Das ist eine uralte, niemals bestritten gewesene These. Sogar die an sich schimpflichen Judensteuern dtes Mittelalters fanden in ihrem Titel „Judenschutzzoü" eine verschämte moralische Begründung. Freilich stand der „Schutz", den die Juden, aber auch andtere friedfertige Vertreter der erwerbenden Schichten im Mittelalter fanden, nicht immer im richtigen Verhältnis zu den für ihn geleisteten Zahlungen. Das Riesenreich mit seiner komplizierten Verwaltung und stets mit der Notwendigkeit von Kriegen gegen äußere Feinde rechnend, konnte nur wenig Mittel in den Dienst der inneren Sicherheit stellen. Der Adel machte sich diese Schwäche zunutze, erpreßte von oben immer mehr Rechte für die Fürsten und Grafen, nach „unten" brandschatzte er auf Räuberart die Kaufleute. Das so „erworbene" Erbgut der Raubritter repräsentiert jetzt in gar vielen Fällen ienes „schaffende" Kapital, das die Hakenkreuzler dem „raffenden" des jüdischen Fleißes gegenüberstellen. Heute haben wir wahrlich keinen Mangel an Exekutivorganen der öffentlichen Sicherheit. Oesterreich besitzt eine ausgezeichnete Polizei, deren hervorragende Leistungen auf dem Gebiete Steueropfer bringen müssen, sehen sich um die primitivste Gegenleistung seitens der hohen Obrigkeit betrogen: Nichts ist zu ihrem Schutz vorgekehrt. Mit ohnmächtigem Grimme müssen sie zusehen, wie die friedlichen Straßenpassanten, die als Kunden in Betracht kämen, verjagt und die Läden von Plünderern bedroht werden. Setzen sie sich aber selbst zur Wehr, dann können sie allerdings die Erfahrung machen, daß wir doch noch eine Polizei haben; denn in diesem Moment werden sie festgenommen und riskieren eine Strafe wegen unbefugter Notwehr . . . Daß ihnen außerdem noch im offiziellen Hakenkreuzorgan, der „Dötz", die Bezeichnung „Wegelagerer" zuteil wird, weil sie sich in ihren eigenen Geschäften gegen Plünderung und Mißhandlung kräftig schützen, sei nur als heitere Nebenerscheinung vermerkt. Kommt aber doch einmal eine Freveltaf der Hakenkreuzler vor Gericht, dann erhalten die jugendlichen Rowdys so lächerliche Strafen, wie im Prozeß Klebinder, daß sie sich eher zur Fortsetzung ihres Treibens ermutigt, als abgeschreckt fühlen. Auch an positiver Ermutigung fehlt es ihnen nicht. Der Verteidiger Laudenbachs wurde verhöhnt, weil er darauf hinwies, daß der Mörder das geraubte Geld zu seiner Sanierung im Geiste wohlanständiger Bürger-Solidität verwendet habe. Im Parlament aber konnte ein ehemaliger Minister, ohne ausgelacht zu werden, den Standpunkt vertreten, daß die Hakenkreuzler, die den jüdischen Studenten den Schädel einschlagen, einer gesunden Wirtschaftspolitik der bodenständigen Akademiker dienen, da die Juden die akademischen Berufe „überschwemmen". Die arischen Studenten benehmen sich in dieser Beziehung allerdings rücksichts- LauranaiKiADbäZlä, g ~ PENSION WEISS n» | Zimmer mit_Balkons unmittelbar am Meer. Erstklassige Küche, Vollpension pro Tag ab Lire 25 — voller. So oft in der letzten Zeit einer von ihnen wegen irgend einer ganz unakaidfemischen Gewalttat vor dem Kadi stand, stellte sich heraus, daß er schon dreißig oder noch mehr Semester „studiert". Von dieser Seite droht also keine Ueberschwemmung irgend welcher Berufe. Sie lassen sich Zeit, wohl in der Erkenntnis, daß in unseren Tagen die Hitlerbegeisterung dank der Munifizenz deutscher Fürsten und Großindustriellen eine dankbarere Beschäftigung ist als die Arbeit in einem Staatsamt, für das momentan nicht einmal das Monatsgehalt auf einmal zur Auszahlung gelangen kann. Staatsbankrott? Gewiß — wenn der Staat seine Aufgaben nicht mehr erfüllen kann. Dabei muß aber das Hauptaugenmerk darauf gerichtet werdeü, daß die Aufgabe des Staates hauptsächlich darin besteht, den Steuerzahlern den unverkümmerten Genuß an all den Rechten zu sichern, die ihnen das Staatsgrundgesetz gewährleistet. Erst wenn er d'ieser Pflicht nicht mehr Genüge leisten kann, darf man von einem Staatsbankrott sprechen. Allerdings hat ein Staat, der auf solche Weise Bankrott macht, auch moralisch jede Existenzberechtigung verwirkt. Hr. Hugo Sptegler. Österreichische Juden! Denkt an Euren Schutz! / Werbet für Eure „Union"! der Kriminalistik gerade in der letzten Zeit Sensation erregt haben. Auch das Rechtsbewußtsein der Bevölkerung ist — trotz manchen bedenklichen Freisprächen der Geschworenen — auf der Höhe. Im Laudenbach-Prozeß ereignete sich sogar der nicht alltägliche Fall, daß der öffentliche Ankläger nach seinem Plädoyer demonstrativen Beifall des Auditoriums erntete, während der Verteidiger ausgelacht wurde. Besonderen Effekt erzießltie der Staatsanwalt mit seiner Schilderung, wie „die Bestie in Menschengestalt", Laudenbach, seine Mordtaten ausführte: „Wie ein Raubtier stürzte er sich auf sie undl nun wurde mit mörderischer Wucht darauf losgedroschen . . ." Man begreift die sittliche Entrüstung des Gerichtsfunktionärs und versteht, daß sie von weiten Kreisen der Bevölkerung eines Kulturstaates restlos geteilt wird. Aber welche Tücke des Zufalls! Am selben Tag, an dem der Staatsanwalt die zitierten Worte sprach, brachte ein Wiener Nachmittagsblatt folgende Schilderung der letzten Universitätskrawalle: „Wie wilde Menschenfresser stürzten sich ganze Knäuel von Hakenkreuzlern auf icden einzelnen jüdischen Studenten, von denen einige durch die ganze Universität geprügelt und erst beim Tor blutend der Wache übergeben wurden." Welch merkwürdige Parallelität in der Schilderung der Laudenbach-Morde durch den Staatsanwalt und dem Zeitungsbericht über die Untaten der Hakenkreuzler! Hier endet allerdings auch schon die Aehnlichkeit. Denn die Plattenbrüder, die die Hochschulen unsicher machen, erfreuen sich, obwohl sie in der Mehrheit gar keine Studenten sind, wie der sofortige Eintritt von Ruhe und Ordnung, so oft Legitimationszwang eingeführt wird, beweist, der größten Duldsamkeit seitens aller Behörden. Kein Staatsanwalt erhebt Anklage gegen sie. Die feige Bestialität, mit der sie sich auf wehrlose Opfer stürzen, entflammt keine Entrüstungsausbrüche der Hüter unserer öffentlichen Sicherheit. Ungeschoren dürfen sie ihren Heldentrieben freien Lauf lassen, auch wenn sie gelegentlich ihre Tätigkeit von dem sakrosankten akademischen Boden mitten in ein Geschäftsviertel verlegen. Die Geschäftsleute, die die schwersten Antisemitische Orgien im Preußischen Landtag. Nationalsozialisten und Deutschnationale beschließen als ZufaUsmehrheit eine Reihe Gesetze über Entrechtung der Juden. — Die angenommenen Gesetze ungültig, weil sie mit den Reichsgesetzen in Widerspruch stehen. Die Nationalsozialisten, die sich fast schon als die Herren in Preußen fühlen, feiern nun im Preußischen Landtag antisemitische Rede- und Gesetzgebungs-Orgien. Den bisherigen Höhepunkt ihrer Betätigung als antisemitische Gesetzgeber erreichten sie in der Nachtsitzung vom Freitag, den 24., auf Samstag, den 25. Juni. Diese Sitzung dauerte bis 6 Uhr morgens. Im Verlauf der die ganze Nacht hindurch dauernden Verhandlung benutzten die Nationalsozialisten jede Gelegenheit, um über das Judentum und jüdische Persönlichkeiten herzufallen. In den frühen Morgenstunden, als mehrere Mitglieder der Linksparteien und des Zentrums im Sitzungssaale nicht mehr anwesend waren, setzten die Nationalsozialisten die Annahme einer Reihe Gesetzesvorlagen durch, unter ihnen einige Judenentrechtungsanträge, wobei ihnen ihre Verbündeten, die Deutschnationalen, zu der Zufallsmehrheit verhalfen. Ueber den Verlauf der Sitzung ist zu berichten: Der Schächtverbotsantrag der Nationalsozialisten. Am Samstag, den 25. Juni, morgens 2'A Uhr, sollte im Preußischen Landtag die Abstimmung über das von den Nationalsozialisten für ganz Preußen beantragte Schächtverbot stattfinden. Der nationalsozialistische generelle Verbotsantrag war schon durch einen im landwirtschaftlichen Ausschuß angenommenen Entschließungsantrag gemildert, in welchem es heißt: Das Staatsministerium wird ersucht, 1. geeignete Mittel bereit zu stellen, um alle Methoden zur Schiachtung von Schlachttieren zu prüfen und zu fördern mit dem Ziele, das betäubungslose Schächten für die Zukunft zu unterbinden, 2. bis zur ersten Oktobersitzung dem Landtage einen Bericht über den Erfolg seiner Bemühungen in dieser Richtung vorzulegen. Hierzu hatte das Zentrum den Antrag gestellt, an Stelle der Worte „mit dem Ziele, das betäubungslose Schächten für die Zukunit zu unterbinden" zu setzen „zwecks Gewinnung einesBetäubungsverfahrens, dasmit dem rituellen Schächten vereinbar ist, mit dem Ziele, daß in Zukunft keine Tiere ohne Betäubung geschlachtet werden". Der Zentrumsantrag wurde gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, Kommunisten und eines einzigen Zentrumsabgeordneten, der noch bei der Abstimmung zugegen war, abgelehnt. Als nun über die gesamte Entschließung entschieden werden sollte, beantragten die Kommunisten namentliche Abstimmung. Nationalsozialisten und Deutschnationale als Schächtgegner waren — die Sitzung hatte bereits über 15 Stunden gedauert und viele Abgeordnete der Linken und des Zentrums hatten die Sitzung bereits verlassen — in der Mehrheit. Nun beteiligten sich Sozialdemokraten und Kommunisten, wohl auch der einzige anwesende Zentrumsmann, nicht an der Abstimmung. Ein Beschluß konnte nur gefaßt werden, wenn die absolute Mehrheit aller gewählten Abgeordneten, also mindestens 212, an der Abstimmung teilnahm. Diese Zahl konnten die beiden Rechtsparteien, Nationalsozialisten und Deutschnationale, nicht aufbringen. Um sich nun eine Blamage zu ersparen, gaben auch sie keine Stimmkarten ab, und als nun der nationalsozialistische Präsident Kerrl die Stimmurnen leeren ließ, fand sich in ihnen nur eine einzige Karte. Unter stürmischer Heiterkeit aller Parteien stellte der Präsident fest, daß das Haus nicht beschlußfähig sei. Die Abstimmung war ergebnislos geblieben. Damit ist aber der Anti-Schächt antra« nicht endgültig gefallen. Er wird nun noch einmal in einer der nächsten Plenarsitzungen des Landtages, der sich bis zum 6. Juli vertagte, zur Abstimmung gestellt werden.