Die Wahrheit · 1932-02-12 · Heft 7 (12.2.1932) · page 3

DIE WAHRHEIT Seit» 3 Reg.-Rat Dr. Hermann Oppenheim erwähnte, bevor er zu der Gesamtaufstellung kam, noch eine Reihe von Maßnahmen, die heuer bei dieser Aufstellung berücksichtigt wurden. Besonders angeführt sei hiervon die Neueinführung, daß von nun ab die Zerstückelung der Subventionen an einzelne Institutionen nach den verschiedenen Budgetkapiteln nicht mehr vorgenommen werden soll, so daß jetzt volle Klarheit über die Gesamtsubvention, die jede Institution seitens der Kultusgemeinde erhält, gegeben sein wird. Recht segensreich dürfte sich auch beim Sorgenkinde der Gemeinde, dem Spital, dfe Einführung der freien Aerztewahl auswirken. Die Ersparungen in personeller Beziehung, die dank der Opferfreudigkeit der Beamtenschaft möglich waren, fallen ebenfalls ziemlich in die Wagschale; im Jahre 1932 dürften in dieser Hinsicht Minderausgaben von S 130.000.— zu verzeichnen sein. Der auf Grund' dieser verschiedenen Maßnahmen ausgearbeitete Büroentwurf ergab ein Defizit pro 1932 von S 432.000.— das natürlich vollkommen untragbar schien. Hier setzten nun die schon erwähnten Bemühungen bezüglich Abstriche ein und das zu diesem Zwecke bestellte viergliedrige Komitee aus Vertretern der beiden Mehrheitsparteien (in der Seitenstettengasse wird dieses Komitee „Streichquartett" genannt) kam vor allem zu dem schon angeführten Resultate der Notwendigkeit der Kürzungen auf dem Gebiete der Subventionen um durchschnittlich 10 Prozent. . Eine wichtige Frage bildet auch das Problem der Abhaltung der Kultuswahlen, die bekanntlich im Spätherbst des heurigen Jahres erfolgen sollen. Für diese Zwecke müßte die Kultusgemeinde nicht mehr und nicht weniger als S 60.000.— budgetieren, das ist wohlgemerkt der Betrag, den die Kultusgemeinde allein für die Wahlen ausgeben müßte, nicht gerechnet also jene horrenden Beträge, die die Parteien für die Wahlpropaganda aufzubringen hätten. Man kann ruhig sagen, daß eine solche Ausgabe in dieser Zeit der furchtbarsten Not wirklich unverantwortlich ist. Denn wenn wir auch glauben, annehmen zu dürfen, daß die nächste Wahl im Gemeindevorstand ein Bild ergeben würde, das den wahren Gefühlen der dten Nationalismus entschieden ablehnenden Mehrheit der Wiener jüdischen Bevölkerung besser entsprechen würde als das bisherige, so darf doch die Stimme der Vernunft nicht schweigen, die eindringlich zu Sparmaßnahmen bei allen U e b e rflüssigk eit e n mahnt, und eine solche ist heute die Durchführung eines so kostspieilgen Wahlganges. Noch scheint nicht bei allen Parteien dieses Verantwortungsgefühl gegenüber den schwer kämpfenden Kultussteuerträgern sich durchgerungen zu haben. Diejenigen, die den Plan von der im Statut gebotenen Gelegenheit der Verlängerung der Mandatsdauer auf ein Jahr aus Parteiegoismus zunichte machen, werden dies vor den Wiener jüdischen Kultussteuerzahlern schwer rechtfertigen können. Zusammenfassend ergaben nun die beabsichtigten Streichungen auf der einen Seite und die Erhöhung der Einnahmen durch die Neuregelung der bisher noch nicht valorisierten Taxen im Friedhofs- und Beerdigungswesen auf der anderen Seite ein wesentlich geringeres Defizit. Die Einnahmen sind mit S 5,984.053, die Ausgaben mit S 6,037.160 präliminiert, so daß sich ein Defizit pro 1932 von nur S 53.107.— VORNEHME FAMILIEN - PENSION täglich 5-Uhr-Tee SEMMER1NG TELEPHON 11 Hochstraße 43 neben Hotel Panhans Mäßige Preise, Zimmer mitPensionS 12.—aufwärts g Zentralheizung fließendes Warm- und Kaltwasser =j in jedem Zimmer, p AasHonlf-. Wien Telephon u 2T-6-24. f§ Zum Besuch ladet höflichst ein Eckstein, Besitzer ergibt, das Gesamdefizit der letzten Jahre also S 356.000.— sein würde. „In der Beschränkung zeigt sich erst der Meister", sagt ein Dichterwort; die Wiener Kultusgemeinde hat bewiesen, daß sie der Not der Zeit Rechnung trägt, auch wenn diese Rechnung manchmal allzu hart erscheinen dürfte. Reg.-Rat Dr. Hermann Oppenheim durfte sein ausgezeichnetes Budgetreferat mit der richtigen Feststellung schließen, daß der Wiener Kultusvorstand mit der Annahme dieses Budgets einen wichtigen Schritt auf dem Wege der Gesundung und Aufrechterhaltung unserer Gemeinde getan haben würde. In der Diskussion, auf die wir noch zurückkommen, sprachen bisher die Kultusvorsteher Dr. Desider Friedmann, Mendl Singer und Wilhelm Hirschield. Für heute sei nur soviel gesagt, daß fast alle Redner Einsicht in die schwierige Situation der Gemeinde schon dadurch bekundeten, daß sie diesmal die sonst so beliebten parteipolitischen Kritiken auf ein Mindestmaß reduzierten. Berufen Sie sich auf die „Union" bei Abschluß von Versicherungen bei der Städtischen Versicherungsanstalt Randglossen zur Tagesgeschichte. Das neue Kabinett Buresch II hat sich dem Parlament vorgestellt und der Bundeskanzler hat sein Programm entwickelt. Wenn in diesem sowohl, als auch in verschiedenen offiziellen und offiziösen Erklärungen direkt und indirekt versichert wurde, daß die Bildung des neuen Kabinetts keinen Systemwechsel bedeutet — so ist das wenig erfreulich. Wir würden in Oesterreich gerade einen Wechsel des Systems dringend benötigen. Mit einem bloßen Personenaustausch ist uns nicht geholfen, das System ist es, an dem unser ganzes öffentliches, politisches und wirtschaftliches Leben kränkt. Wenn also die Versicherungen, es bleibe alles beim alten, wörtlich genommen werden sollten, dann hätten wir an einem neuen Kabinett wenig Freude. Nach einer Richtung hin scheint jedoch in den Hallen des Kaunitzpalastes am Ballhausplatz ein neuer Geist zu wehen: Der Regierungschef hat sich veranlaßt gefunden, einmal in bezug auf die sogenannten „Belange" der Hakenkreuzler in der Studentenfrage einige klare Worte zu sagen und diese lauteten ganz anders, als das, was wir bisher nach dieser Richtung von der Regierungsbank zu hören (oder nicht zu hörend bekamen. Doktor Buresch sagte wörtlich: „Die Regierung verurteilt die Vorfälle an den Hochschulen und die dabei vorgekommenen bedauerlichen Vorfälle, die das Ansehen und die Würde der österreichischen Hochschulen schwer zu schädigen geeignet sind. Sie gewärtigt, daß die Schuldigen ermittelt und strenger Strafe zugeführt werden, und wird darauf dringen, daß sich derartige Vorkommnisse nicht wiederholen und daß jedem Hörer ungestörtes Studium gewährleistet werde." So sehr es zu begrüßen ist, daß sich endlich in Oesterreich ein Regierungschef fand, der diese primitive Wahrheit, wonach die Hochschulen Studienstätten und keine Raufbuden sind, entdeckte, so sehr müssen wir bedauern, daß diese Erklärung so spät gekommen ist und daß die neue Regierung es nicht für nötig fand, auch ihren Standpunkt in bezug auf das „Studentenrecht" klar zu präzisieren. Es würde sehr possierlich wirken, wenn dieselbe Regierung, deren Chef die Umtriebe der Hakenkreuzler so scharf verurteilte, für eine Gesetzesvorlage eintreten würde, deren Hauptziel darin besteht, die Hochschulen diesen Elementen ganz auszuliefern. Hier müßte ganze Arbeit geleistet werden; hier darf man nicht auf halbem Wege stehen bleiben. D i e Herren Hakenkreuz1er müßten die Ueberzeugung gewinnen, daß die Abkehr der Regierung vom Gleispactischen „Studentenrecht" eine endgültigeist, dann werden sich die Herrschaften bescheiden und endlich einmal Ruhe geben. Was diese Wendung in der Haltung der Regierung herbeigeführt hat, wollen wir heute nicht näher untersuchen. War es der peinliche Eindruck, den das „Studentenrecht" im Auslande ausgelöst hat? War es der Einspruch des österreichischen Episkopats, der — nach der Meldung eines Wiener Montagblattes — sogar so weit gegangen sein soll, die Intervention des Vatikans gegen das „Studentenrecht" anzurufen? Wie dem immer sein mag, eines ist klar: es ist für unsere maßgebenden Faktoren tief beschämend, daß sie so wenig imstande sind, die Auswirkungen eines solch heiklen Problems vorauszusehen, und zuerst sich von den Herren Gleispach und Uebersberger hineinreißen lassen, um erst später wahrzunehmen, welches Unheil angerichtet werden könnte. Wie man im Auslande über das Studentenrecht denkt, dafür zeugt die Stellungnahme eines großen Pariser Blattes. „Republique" vom 4. d. M. kritisiert unter dem Titel „Numerus clausus in Oesterreich?" das neue „Studentenrecht" an der Wiener Uniyersität, das nicht verfehlen werde, in den politischen und intellektuellen Kreisen in Frankreich den peinlichsten Eindruck hervorzurufen. In einem Lande, wo die schwersten Prüfungen der Nachkriegszeit bisher nicht imstande waren, die Toleranz und die gute Erziehung zu beseitigen, scheine nun der Rassenhaß unter dem Druck der nationalsozialistischen Kreise einen offiziellen Erfolg zu feiern. Die Nachricht klinge fast unglaublich und man würde ein Dementi lebhaft begrüßen. „Um der Ehre Oesterreichs willen, damit die Intellektuellen der ganzen Welt, die geistigen und politischen Führer Frankreichs ihm rückhaltlos ihre Freundschaft bekunden können, ersuchen wir Oesterreich, dieses schmachvolle Projekt aufzugeben." Die österreichische Regierung, die sich gerade jetzt neuerdings um einen Kredit in Paris bewirbt, hätte es besser vermeiden sollen, sich von Paris aus diese Zurechtweisung zu holen, aber besser spät, als zu spät!... * * Während also in bezug auf das „Studentenrecht" anscheinend zum Rückzug geblasen wird — hoffentlich handelt es sich dabei nichr um einen Scheinrückzug —, wird die antijüdische Politik bei der Creditanstalt weiterhin fortgesetzt. Vor der „Gefahr", einen Juden zum Generaldirektor ernennen zu müssen, bewahrt, geht der Tanz gegen die jüdischen Beamten und Angestellten weiter los und fand auch sein Echo gelegentlich der Parlamentsdebatte über die Regierungserklärung. Der Sozialdemokrat Doktor Danneberg machte sich über den Talmi- Antisemitismus des Abgeordneten Kunschak lustig und forderte, lieber die an dem Zusammenbruch des Instituts schuldtragenden Direktoren zu verfolgen, als die unschuldigen Beamten und Angestellten zum Sündenbock zu machen. Worauf ihm der Wortführer der Christlichsozialen, Kollmann, ironisch erwiderte, daß, wenn Kunschak ein Talmi- Antisemit sei, Dr. Danneberg der einzige richtige und aufrichtige Antisemit ist... Wir glauben, Dr. Danneberg hätte gut daran getan, dieses Thema auf sich beruhen zu lassen, wenn er an den Worten Kunschaks nichts anderes auszusetzen hatte, als daß dieser nur ein Talmi-Antisemit ist____Das Kapitel „Credit-Anstalt" ist noch nicht abgeschlossen — aber alle Welt weiß heute, daß es die Antwort Frankreichs auf das Zollunionsprojekt Curtius-Schober war. die den Zusammenbruch der Creditanstalt herbeiführte. Wenn Abgeordneter Kollmann meinte, man solle endlich mit der Creditanstalt Ruhe geben, so meinen wir, man sollte endlich in dieser Affäre die Juden aus dem Spiele lassen — denn sie haben das Zollunionsprojekt nicht ausgeheckt und gerade sie sind am wenigsten schuld an den Auswirkungen desselben... Spectator.