Die Wahrheit · 1931-07-24 · Heft 30 (24.7.1931) · page 2

Seite 2 DDE WAHRHEn Abschluß des Zionisten-Kongresses. L. Der Permanenzausschuß hatte sich die ganze Nacht vom 14. auf den 15. Juli vergeblich bemüht, einen Vorschlag für die Neuwahl der Exekutive auszuarbeiten. Die Hauptschwierigkeit bei der Bildung der Exekutive war der Umstand, daß man keinen geeigneten politischen Referenten für die Londoner Exekutive finden konnte. Prof. S. Brodetsky, der dieses Referat innerhalb der Londoner Exekutive bis jetzt vertreten hat, war zunächst nicht gewillt, die neue Politik zu vertreten, während die Linke, an die man mit der Forderung, einen politischen Referenten zu stellen, herangetreten war, Bedingungen stellte, die den anderen Gruppen unannehmbar erschienen. Eine dieser Bedingungen war die, daß der Kongreß seinen mit 87 gegen 74 Stimmen gefaßten Beschluß (revisionistisches Minderheitsvotum), in welchem das Bedauern über den Verzicht auf Vertretung nationaler Ideale seitens der Leitung der Jerusalemer Universität ausgesprochen und die Exekutive beauftragt wird, über den nationalen Geist der Universität zu wachen, annulliert (Da beklagen w i r uns über den national-chauvinistischen Geist an unseren Hochschulen und über die Einengung der Lehrfreiheit!) Erst Mittwoch, den 15. abends, also in seiner 24. Sitzung, gelangte das Kongreß-Plenum dazu, sich seine neue Regierung zu bestellen. Sie sieht merkwürdig genug aus: sie bedeutet ein Weizmann-Regime — ohne Weizmann. Während der Präsident Sokolow, also der Kopf der Exekutive, mit den Stimmen der Revisionisten und der Radikalen, und gegen die Stimmen der Arbeiter-Linken und der von Kurt Blumenfeld geführten Allgemeinen Zionisten, gewählt worden war, kam die Wahl der neuen Exekutive nur durch Unterstützung der gesamten Linken zustande, wogegen die Revisionisten contra stimmten und die Radikalen sich der Stimmabgabe enthielten. Nichts kennzeichnet besser die Zerfahrenheit und Zerrissenheit im zionistischen Lager; es ist beinahe schon lächerlich, von einem Lager zu sprechen. Dem Wahlakte wohnte Alt-Präsident Doktor Weizmann bei, dem stürmische Ovationen seitens der Linken und der Mitte bereitet wurden. Die neue Exekutive besteht nun aus folgenden Mitgliedern: H. Farbstein,Führer des Misrachi in Polen, ehem. Deputierter im polnischen Sejm und ehem. Präsident der Jüdischen Gemeinde Warschau; Dr. Ch. Arlosoroff, Führer der zionistischen Arbeiterpartei Hitachduth; Prof. Dr. S. Brodetsky, bisheriger politischer Referent der Zionistischen Exekutive; Berl Locker, Führer der Poale Zion und Emanuel Neu man, der seit Jahren in der zionistischen Bewegung Amerikas eine führende Stellung einnimmt Neuman gilt als einziges Mitglied der amerikanischen Delegation auf dem Kongreß, das keine ausgesprochene Parteistellung einnimmt, obwohl er seinerzeit Mitarbeiter Louis Lipskys war. Für die neue Exekutive waren 103 Stimmen abgegeben worden, gegen sie harten 42 Revisionisten gestimmt Alte Politik der neuen Exekutive. Ueber die Politik, die die neugewählte Exekutive zu befolgen gedenkt gab der Präsident der Zionistischen Organisation N a h u m S o k o- 1 o w sodann eine Erklärung ab, derzufolge 1. die praktische Palästina-Aufbauarbeit unter allen Umständen fortgesetzt und der Kampf für die Verwirklichung des Zionismus unter allen Bedingungen und um jeden Preis weitergeführt werden sollen; 2. wird die Exekutive die Arbeit für die nationalen Fonds im Dienste des Palästina-Aufbaues fortsetzen und gleichzeitig die Privatwirtschaft als organischen Bestandteil des Palästina-Aufbauwerkes berücksichtigen. Sie wird 3. eine Konsolidierung der nationalen Arbeiterkolonisation anstreben und 4. die Gleichberechtigung aller Kolonisationsformen, soweit sie rentabel sind, anerkennen, 5. wird sie sich bemühen, die Durchführung aller Bestimmungen des Mandats zu erwirken und die Kooperation mit der Mandatarmacht fortzuführen und wird 6. aktive Maßnahmen auf ökonomischem, politischem und sozialem Gebiet ergreifen, um eine friedliche Zusammenarbeit von Juden und Arabern ohne Rücksicht auf die numerische Stärke beider Völker auf der Basis des Grundsatzes, daß niemand herrschen, aber auch niemand beherrscht werden soll, herbeizuführen. Die Erklärung Sokolows wurde vom Kongreß zur Kenntnis genommen. Revisionistische Opposition. Die Revisionisten, die den Präsidenten mitgewählt hatten, kündigten sofort der neuen zionistischen Leitung die schärfste Opposition an, da die Mehrheit des Kongresses infolge ihres Kompromißgeistes und ihrer U n e n tschlossenheit nicht den Mut gefunden habe, dem bisherigen politischen und finanziellen Regime ein Ende zu setzen, das es zu dem jetzigen traurigen Zustande des Zionismus gebracht hatte, wie er sich scharf und klar im Verlaufe des Kongresses enthüllt hat. Ein ähnliches Schauspiel boten die Radikalen: sie haben zwar für die Wahl Sokolows gestimmt, aber für die von ihm geführte Exekutive erklären sie, keine Verantwortung tragen zu wollen. Ein durchsichtiges Spiel: sie wollen sich freie Hand behalten für den Kampf gegen die anderen Gruppen! Auch die Mitte ist unzufrieden. Die von Kurt Blumenfeld geführte Gruppe der Allgemeinen Zionisten gab dem Bedauern Ausdruck, daß der Versuch, eine klare Entscheidung des Kongresses in den grundsätzlichen politischen Fragen herbeizuführen, mißlungen ist. Wenn sie auch für die neue Exekutive g estimmt habe, so müsse sie diese doch für eine einheitliche und politisch konsequente Arbeit als ungeeignet bezeichnen und könne deshalb die Verantwortung für deren Handlungen nicht teilen. Zum Schluß noch ein Riesenspektakel. Bevor die Herren zu neuem Kampfe gegeneinander auseinandergingen, kam es noch wegen der Zusammensetzung der Palästina-Aemter (natürlich!) zu einem derartigen Spektakel, daß, um Handgreiflichkeiten zu vermeiden, die Sitzung unterbrochen werden mußte. Nachdem sich die Gemüter beruhigt hatten, konnten endlich die. |eiertfchen Schlußansprachen gehalten werden. Unhaltbare Zustande. Der Gesamteindruck, den dieser Kongreß hervorrief, kommt am besten in der Schlußrede des Vorsitzenden Motzkin zum Ausdruck: Der Zionismus stecke in einer außen- und innenpolitischen sowie finanziellen Krise. Er appellierte an die Parteien, statt einander zu zerzausen und zu zerfleischen, wenigstens für ein Jahr eine Friedenspause einzuschalten, denn den gegenwärtigen Zustand könne die zionistische Bewegung auf die Dauer weder organisatorisch noch finanziell aushalten. Der Zionismus befinde sich in einer viel schwereren finanziellen Situation, als es in den Debatten zum Ausdruck gekommen sei. Bis zum 1. Oktober müssen 100.000 Pfund aufgebracht werden, wenn die Arbeit in Palästina nicht der schwersten und gefährlichsten Krise ausgesetzt werden soll. Der Präsident gab schließlich der Hoffnung Ausdruck, daß die Delegierten die deprimierte Stimmung, die auf dem Kongreß geherrscht habe, vergessen und sich ihrer Pflichten erinnern werden. Drohende Spaltung der zionistischen Organisation In der ersten Sitzung des neugewählten zionistischen Aktions-Komitees gaben die Revisionisten folgende Erklärung ab: Durch die Beschlüsse des Kongresses in Fragen des Endziels, der Jewish Agency, der Haltung zur Politik der Mandatarmacht und durch die Art der Leitungsbildung ist der Zustand in der Organisation unleidlich geworden. Die Union der Zionisten-Revisionisten hat daher beschlossen, die Frage ihres Verhältnisses zur Zionistischen Organisation auf einer speziellen Konferenz zu prüfen. Mit diesem Vorbehalt beteiligen sich die Vertreter an den Arbeiten des Aktions-Komitees, ohne hierdurch ein Präjudiz zu schaffen. Jabotinsky scheint mit dieser Erklärung unzufrieden zu sein und ließ sich bis zu der für Dezember geplanten Revisionisten-Konferenz als Präsident beurlauben. England ist mit Palästina zufrieden. Dieser Tage hat das englische Kolonialamt seinen Bericht an den Völkerbund über die Verwaltung in Palästina im Jahre 1930 veröffientlicht. England .verweist darauf, daß dem Pogromjahre des Jahres .1929 ein ruhiges Jahr ohne Störung des allgemeinen Friedens in Palästina folgte und daß der arabische Boykott allmählich abflaute. Die Araber haben den Simpson-Bericht und das Weißbuch m i t Befriedigung aufgenommen, da sie darin die Beseitigung derGefahr einer zionistischen Vorherrschaft erblicken, während die Juden gegen das Weißbuch heftig protestierten. Mit der gegenwärtigen wirtschaftlichen und finanziellen Lage in Palästina ist England zufrieden. Besonders damit, daß die Einkünfte aus Zöllen — ungeachtet der Verminderung der jüdischen Kapitalszufuhr — fast eine Million Pfund ausmachten. Auch mit der geringen Zahl der Neuzugewanderten — der Ueberschuß der jüdischen Einwanderung im Jahre 1930 über die Auswanderung wird mit 2236 Personen angegeben — scheint England höchst zufrieden zu sein. Als wichtigsteMaßnahme der englischen Regierung zur Schaffung günstiger Bedingungen für die Errichtung eines jüdischen Nationalheims bezeichnet der Bericht die Einsetzung einer Verwaltung unter einem britischen Oberkommissär, die Palästina, den Bestimmungen des Mandates gemäß, zu regieren hat Die jüdische Einwanderung habe sich der jeweiligen wirtschaftlichen Aufnahmsfähigkeit des Landes anzupassen. Dieser Grundsatz habe innerhalb der letzten zehn Jahre die Einwanderung von annähernd 100.000 Juden ermöglicht. Seit 1920 seien annähernd 800.000 Dunam in jüdische Hände übergegangen. Außerdem sei Staatsgebiet langfristig an jüdische Kolonien und Städte verpachtet worden. Auch eine Selbstverständlichkeit wird als besondere Errungenschaft erwähnt, nämlich die Anerkennung der jüdischen religiösen Gerichte. Der Bericht zählt dann eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung des Handels, der Industrie, der Landwirtschaft und des Schulwesens auf und verweist darauf, daß das Polizeikorps aus 692 Engländern und 2028 Palästinensern (darunter 21 jüdischen Offizieren und 306 jüdischen Polizisten), das Grenzkorps aus rund 1000 Mann (darunter 28 Juden), die Garnison aus zwei Bataillonen der britischen Armee, zwei Luftgeschwadern und einer Panzerwagenkompagnie besteht und daß jede isolierte jüdische Kolonie versiegelte Waffendepots besitzt. (Wenn also der Oberkommissär und seine Beamten wollen, kann es den Juden an Schurz nicht fehlen.) — Um doch auch irgend etwas über die Selbstverwaltung der Juden zu sagen — denn alles bisherige erweckt den Eindruck, daß es sich um eine gewöhnliche englische Kolonie handelt, und nicht um die Errichtung des Judenstaates — erklärt das Kolonialamt, daß für die politische Vertretung der Juden sowohl in dem seinerzeitigen Beirat wie in dem im Jahre 1922 geplanten Legislative Council vorgesorgt gewesen sei. Sogar die Stadtvertretungen enthalten stets eine entsprechende Anzahl jüdischer Mitglieder. Tel-Aviv, diese fast rein jüdische Stadt, besitze sogar weitgehende Steuerhoheit. Auch daß die Juden im archäologischen Ausschuß, in der Zentral-Stadt-Planungskommission und im allgemeinen Landwirtschaftsrat vertreten sind, wird nicht vergessen, dem Völkerbunde mitzuteilen. Der Völkerbund wird nun überzeugt sein, daß das Nationalheim auf dem Marsche ist. Ein besonderes Entgegenkommen scheint das Kolonialamt darin zu erblicken, daß den Repräsentanten der Jewish Agency rascher Zutritt zum Oberkommissär und anderen hohen Beamten der Palästina-Verwaltung zwecks Erörterung der mit der Errichtung des Nationalheims im Zusammenhang stehenden Fragen gewährleistet ist. Im besonderen wird noch betont, daß nach den Weißbüchern von 1922 und 1930 der Aufbau des Jüdischen Nationalheims vor allem Aufgabe der Juden selbst sei. In welch hervorragender Weise die englische Regierung gemäß ihrer im Mandat übernommenen Verpflichtung, die Zionisten bei dem Versuche, diese Aufgabe zu erfüllen, unterstützt hat — das haben allerdings die letzten Jahre gezeigt und dies zeigt auch der vorliegende Bericht.