Die Wahrheit · 1931-04-24 · Heft 17 (24.4.1931) · page 3

ME WAHRilEl l Satt» 1 sind, daß der Präsident eine Stunde nach seiner Anerkennungsrede eine solche Ansprache kaum gehalten hätte. Man erinnert sich, daß wir in unserem ersten Berichte über die Budgetberatungen des Wiener Kultusvorstandes mitgeteilt haben, daß der Finanzreferent Reg.-Rat Dr. H. Oppenheim in seinem einleitenden Referat als einziges Mittel zur Beseitigung des horrenden Defizites die Einsetzung einer Ersparungskommission vorgeschlagen hatte. Nach Erledigung der Budgetdebatte sollte nun sein Antrag zur Abstimmung kommen und er verlas einen diesbezüglichen Bsschluß des Vertreterkollegiums. Dieser Beschluß bezeichnete klarerweise als Aufgabe der Ersparungskommission die Beseitigung des für das heurige Jahr im Betrage von ' 500.000 S errechneten Defizits. Es fanden sich nun verschiedene Herren, die, obwohl, wie gesagt, Reg.-Rat Dr. Oppenheim schon in seinem einleitenden Referat diese Aufgabe der Ersparungskommisson eindeutig festgelegt hatte, von einer solchen „gebundenen Marschroute" der Kommission nichts wissen wollten. Insbesondere tat sich unter den Kritikern Herr Kultusvorsteher Dr. Leo Landau hervor, der der Ansicht war, daß durch diese Festlegung auf den bestimmten Betrag von 500.000 S die Budgetberatungen, die diesen Betrag als wahrscheinliches Defizit angenommen hätten, überhaupt nutzlos gewesen seien. Er werde, drohte er, über diese Behandlung des Plenums die Oeffentlichkeit informieren. Dr. Desider Friedmann wieder glaubte beweisen zu können, daß der vorgelegte Beschluß des Vertreterkollegiums nicht den Tatsachen entspreche, und verlangte diesbezügliche Feststellungen, wie Verlesung des stenographischen Protokolls usw. Auch andere Herren der Opposition kamen mit parteimäßigen Einwänden, die nur bewiesen, daß die in unserem ersten Berichte ausgesprochene Hoffnung, daß diese ernste Zeit auch Männer im Wiener Kultusvorstand finden werde, die Verständnis für die Notwendigkeit der Anwendung außerordentlicher Mttel haben würden, eine allzu trügerische gewesen ist. Mögen doch diese Herren, die nur zum Fenster hinaus reden, die Mittel angeben, wie man ohne die Möglichkeit der Erhöhung der Einnahmen das Gleichgewicht herstellen kann. Man wird es unter diesen Umständen verstehen, daß der Finanzreferent erklärte, daß er für den Fall, als der Beschluß des Plenums nicht im Sinne seines Vorschlages ausfallen werde, die Verantwortung für das Budget nicht übernehmen könne. Denn jeder andere Beschluß sei eine Farce, eine Augenauswischerei. Vizepräsident Dr. J. Ornstein unterstrich diese sensationelle Erklärung des Finanzreferenten dadurch, daß auch er der Ansicht Ausdruck gab, daß nur die Erteilung einer bestimmten Marschroute den mit der Ersparungskommission verfolgten Zweck erreichen und insbesondere die notwendige Rückendeckung für das Präsidium geben werde. Er verwies auf das ähnliche Vorgehen der Bundesregierung. Nach einer recht unangenehm wirkenden Debatte gelangte man endlich zu einem Komprcmißantrag, wobei aber der Finanzreferent ausdrücklich betonte, daß er als Obmann der Ersparungskommission an seiner wiederholt geäußerten Ansicht, daß es ohne tief greifende Ersparungen nicht gehen werde, festhalte und daß deshalb alle jene, die diese Ansicht MÜcht teilten, gegen den Antrag stimmen müßten, was auch den Poale- Zionisten, den „Werktätigen" und Herrn Doktor Landau zu tun nicht schwer fiel. Der Kompromißantrag besagt im wesentlichen: „In Anbetracht der ungünstigen finanziellen Lage der Gemeinde beschließt das Plenum, eine Ersparungskommission einzusetzen. Dieselbe besteht aus dem Obmanne der Finanzkommission und aus drei vom Plenum gewählten Mitgliedern des Kultusvorstandes. Als Vollzugsorgan wird der Kommission der Amtsdirektor und Erste* Sekretär beigegeben. LCBENSVERSICHERUNOS-GESELLSCHAFT PH*NII WIEN, 1. BEZIRK. RIEMERGASSE 2 Versicherungsbestand per Mitte 1930......... 2450 Millionen Schiuiag Prämien- und Ziuseneinoahmen im lahre 1929 ...... 125 , Garantiemittel per Ende 1929 300 , , Anszthlangen an die Versicherten im Jahre 1929 ...... 301/, „ Zweck der Ersparungskommission ist es, unter möglichster Vermeidung eines weitläufigen Instanzenzuges in administrativer Hinsicht jene Maßnahmen und Verfügungen an das Präsidium zwecks Durchführung zu leiten, sowie solche Anträge auszuarbeiten, die geeignet sind, die Wiederherstellung des Gleichgewichtes in den Gemeindefinanzen herbeizuführen." Man hatte nun die Hoffnung, daß die leidige Angelegenheit endlich bereinigt sei. Aber die Herren Poale-Zionisten glaubten, noch eine Bombe werfen zu müssen. Sie erklärten durch ihren Klubobmann Dr. Glanz, in die Ersparungskommission nicht eintreten zu können. Es war sofort klar, was mit dieser Erklärung beabsichtigt war: Die großen Parteien, insbesondere die „Union", sollten das Odium der hartherzigen Ersparungsmeister auf sich nehmen und die unschuldsvollen Poale-Zionisten würden diejenigen gewesen sein, die gegen diese „brutale Methode" aufgetreten seien und an ihr nicht teilgenommen hätten. Auf diese Weise hätten die blau-weiß-roten Herren einen wunderbaren Wahlschlager gefunden. Man tat ihnen aber diesen Gefallen nicht und unterbrach zum Zwecke der Klubberatungen die Sitzung. Nach Wiederaufnahme der Sitzung konnte mitgeteilt werden, daß die Beratungen zu einem gedeihlichen Ergebnis geführt hätten: die Ersparungskommission wurde eingesetzt. Sie besteht aus dem Obmann Reg.-Rat Doktor H. Oppenheim und aus folgenden Mitgliedern: für die „Union" Komm.-Rat B. Buchwald (Ersatzmann Komm.-Rat M. Reif), für die Zionisten Dr. I. Kl aber (Ersatzmann Artur Albers), für die kleinen Parteien Dr. Glanz (Ersatzmann Gustav Moritz). Man kann also auch in diesem Falle, der schon sehr kritisch zu werden drohte, sagen: „Ende gut, alles gut!" Und diesem „guten Ende" folgte in erfreulicher Weise ein würdiger Abschluß der diesmaligen Budgetberatungen, indem der Kultusvorstand einhellig folgende vom Finanzreferenten Reg.-Rat Dr. H. Oppenheim vorgeschlagene Resolution annahm: „Mit tiefstem Bedauern nimmt der Kultusvorstand wahr, daß trotz sorgfältigster Gebarung im Gemeiudehaushalte und bei vollster Anspannung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeindemitglleder die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Israelitischen Kultusgemeinde jährlich steigende Defizite aufweisen, so daß auch immer wieder wichtige und dringliche Erfordernisse zurückgestellt werden müssen. Diese Behinderung der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, den ihr durch das Gesetz vom 21. März 1890, R.-G.-Bl. Nr. 57 und durch ihr Statut obliegenden Pflichten in vollem Umfange zu entsprechen, ergibt sich aus dem Umstände, daß, entgegen den Verbältnissen in allen Nachbarstaaten in Oesterreich, ein Beitrag aus Bundesmitteln zu den Erfordernissen der Israelitischen Religionsgesellschaft bisher nicht geleistet wird, obwohl eine solche Beitragsleistung nach dem Bundesverfassungsgesetze und nach dem Inhalte des Friedensvertrages von St Germain durchaus begründet und berechtigt wäre. Die Plenarversammlung richtet an das Präsidium das dringende Ersuchen, die nun seit mehr als drei Jahren zur Erlangung eines Staatsbeitrages unternommenen Bemühungen unentwegt fortzusetzen und dahin zu wirken, daß dieser Zustand, in welchem die gesamte Judenschaft eine schwere Unbill und eine Verletzung des Grundsatzes des gleichen Rechtes aller Religionsgesellschaften empfindet, beseitigt werde." j* Nachdem also die Beratunsen über den Voranschlag für das Jahr 1931 abgeschlossen waren, wurde vom Finanzreferenten, Reg.-Rat Dr. H. Oppenheim, um die Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Verwaltungsjahr 1930 ersucht, welcher statutengemäß durch 14 Tage zur Einsicht für die Gemeindemitglieder aufgelegt war, ohne daß auch nur ein Gemeindemitglied von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hätte. Die Gebarung des Jahres 1930, die vom Plenum genehmigt wurde, weist insgesamt E innahmen von S6.211.414.36 aus, welchen an Ausgaben in diesem Verwaltungsjahre "5 6,348.479.60 gegenüberstehen. Der resultierende Fehlbetrag von S 137.065.24 erfährt eine Erhöhung um S 94.841.87 aus dem vom Vorjahre vorgetragenen Defizit Trotz ihrer Dringlichkeit mußte eine Reihe von Investitionen, Ausgestaltungen und Neueinrichtungen zurückgestellt werden, um eine Vergrößerung dieses Defizites, für dessen Abdeckung keinerlei Fonds bestehen, zu vermeiden. Der Fehlbetrag muß für das nächste Verwaltungsjahr vorgetragen werden. Von den Gesamtausgaben entfielen auf die Kapitel „Kultus", „Unterricht" und „Beerdigungswesen'* insgesamt S 2,579.952.72, auf das Kapitel „Fürsorgewesen" S 2,149.829.36. Die Einnahmen setzen sich aus dem Eingang an Kultussteuern von insgesamt S 2,540.521.76 und im übrigen aus den statutenmäßig eingehobenen Taxen und Gebühren, sowie aus Spenden zusammen. DAS SILBER VON OESTERREICHER Künstlerische Handarbeit aus eigener Werkstatt. Formvollendet in jedem Stück und jeder Einzelheit — Geschenke von unvergänglichem Wert. I. WIPPLINGERSTRASSE z9 Aber,aber liebe „Stimme"! ■ In einer mit „Aber Herr Dr. Ticho!" überschriebenen, witzig sein wollenden Glosse erdreistet sich „Die Stimme" zu behaupten, daß eine von der „Wahrheit" übrigens nahezu wörtlich wiedergegebene Rede Dr. Tichos von diesem überhaupt nicht in der Plenarsitzung gehalten worden wäre. Anständigerweise müßte sich „Die Stimme" mit dieser angeblichen Feststellung begnügen. Nichts ist aber bezeichnender für die Kampfesweise dieser blauweißen Herren Politiker, daß sie die angeblich nicht gehaltene Rede zu verdächtigenden Ausfällen gegen den unionistischen Obmann der Schulkommission benützen, gegen denselben Mann, für dessen hervorragende Tätigkeit im Interesse der Verbreitung und Vertiefung des jüdischen Glaubens und seiner Lehre sie in der Plenarversammlung fast nur Worte hoher Anerkennung gefunden haben. Wie gewohnt, ist es ja diesen Herren gar nicht um die Sache zu tun! Viel wichtiger für sie ist, mit einer Aeußerung eines politischen Gegners Wählerfang treiben, in der „Gasse" krebsen gehen zu können. Daß ihnen das auf die Dauer nicht gelingen wird, dafür wird gesorgt werden. „Den wirklichen Tatbestand", sagt „Die Stimme", „wollen wir nicht untersuchen." Das glauben wir ihr aufs Wort, denn sie weiß, daß Dr. Ticho nichts anderes tat, als einen wirklichen Tatbestand dem Plenum zur Kenntnis zu bringen. Den Tatsachen entspricht es eben, wenn Dr. Ticho mitteilte, daß im zweiten Bezirk eine Privatbibelschule mit wenigen Kindern gegründet wurde, um einem aus Polen nach Wien gekommenen angeblichen Lehrer eine Existenz zu schaffen. Wenn es „Die Stimme", um die auch in Kreisen der polnisch-jüdischen Anhängerschaft stark verblaßte Gloire der zionistischen Führer etwas wieder aufzufrischen, für gut findet, diesen Mitteilungen Dr. Tichos durch Unterstreichung der Worte „aus Polen nach Wien gekommenen" einen Sinn zu unterschieben, der Herrn Dr. Ticho, wie jeder, der seine Einstellung und sein unparteiisches Wirken kennt, weiß, aber schon ganz ferne liegt, so verdient diese Unterschiebung, gelinde ausgedrückt jene Charakterisierung, die „Die Stimme" gegenüber den Ausführungen Dr. Tichos anzuwenden wagte. gim«^ | YORNEflrIE f AMItlEN - PENSION iHsslaiFitiaBjaffnluiBi täglich 5-Uhr-Tee [SEHHE11N6 TELEPHON 11 [Hochstraße 43 neben Hotel Panhans | Mäßige Preise, Zimmer mit Pension S 12-—aufwärts H Zentralheizung, fließendes Warm- und Kaltwasser I in jedem Zimmer. 9 Zum Besuch ladet höflichst ein Eckstein» Besitzer a^saga^jppjj flfe^;! t; r,] .4