Die Wahrheit · 1930-09-22 · Heft 38-39 (22.9.1930) · page 5

DIE WAHRHEIT Seite 5 Rückschau und Ausblick. Kein Abschnitt des Jahres ist geeigneter, Rück- und Ausschau zu halten als die Festtage, mit denen für uns Juden ein neues Jahr beginnt. Als treue Wächterin der Interessen der österreichischen Judenschaft hat die „Union deutschösterreichischer Juden" auch im abgelaufenen Jahre gemäß ihren Statuten die verfassungsmäßigen Rechte unserer Glaubensgenossen als vollberechtigten und gleichverpflichteten Bürger des Staates energisch verteidigt, zu allen das Judentum berührenden Angelegenheiten des öffentlichen Lebens Stellung genommen und alle Vorgänge im jüdischen Gemeindeleben sorgsam beobachtet. Unser Vaterland Oesterreich durchlebte gerade im letzten Jahre schwere politische und wirtschaftliche Krisen, die in dem Zusammenbruch einer unserer größten Banken und in dem Sturm der Heimwehren gegen die parlamentarische Demokratie ihren Höhepunkt erreichten.' Die „Union" hat in diesen lebhaft bewegten Zeiten ihre ernste Aufgabe mit verdoppelter Kraft und Energie erfüllt und war überall zur Stelle, wo es galt, die österreichische JudenschaftvorSchädigung oder Zurücksetzung zu bewahren. Aus dem reichen Betätigungsfelde der „Union" sei zunächst auf ihre erfolgreichen Bemühungen verwiesen, aus dem im Winter des Vorjahres im Parlamente eingebrachten Verfassungsreformentwurf jene Stellen zu entfernen, die für die staatsbürgerliche Gleichberechtigung der österreichischen Juden schwere Gefahren enthielten. Durch eindringliche Proteste und wiederholte Vorsprachen an den maßgebenden Stellen ist es der „Union" gelungen, dieGefahrabzuwenden, daß über Bestimmungen der Verfassung z. B., über die Gleichberechtigung aller Bundesbürger eine einfache Volksabstimmung hätte entscheiden können. Gegen die von Rassendünkel und Vorurteil diktierte „Studentenordnung" an der Wiener Universität hat die „Union" mit allem Nachdrucke Stellung genommen und wir dürfen auf Grund von uns gemachten Zusagen die begründete Hoffnung hegen, daß diese Kulturschande in ihrer krassesten Form gemildert werden wird. Auch anläßlich der hakenkreuzlerischen Exzesse bei der vorjährigen Rektorsinauguration und im Anatomischen Institute erhob die „Union" vernehmlich ihre Stimme und forderte in Berichtsjahr 1929/30. entschiedenster Weise den wirksamen Schutz der Lern- und Lehrfreiheit. DieReiormdesPreßgesetzesbotdic willkommene Gelegenheit, neuerdings für jüdische Korporationen das gesetzliche Recht zu fordern, gegen die in der antisemitischen Hetzpresse begangenen Verunglimpfungen des Judentums sowie gegen deren aufreizende Agitation mit Berichtigungsklage vorgehen z u k ö n n e n. Bundeskanzler Dr. Hans Schob e r, bei dem ebenso wie bei den vorhin erwähnten Angelegenheiten eine Deputation der „Union" vorsprach, erklärte unsere Forderungen als durchaus berechtigt und Justizminister Dr. Slama stellte unserer Deputation gegenüber eine neuerliche Reform des Preßgesetzes im Sinne des von der „Union" ausgearbeiteten Gesetzentwurfes in nahe Aussicht. Ein besonderes Augenmerk wandte die „Union" wie bisher dem Sommerf rischenantisem i t i s m u s zu. Bereits vor Beginn der vorjährigen Reisesaison hatte unser Verein dem Bundeskanzler - amte eine Eingabe übermittelt, in der wir Abhilfe gegen das die staatsgrundgesetzlichgewährleistete Freizügigkeit verletzende und auch vom Standpunkte des Fremdenverkehres abträgliche Verhalten von antisemitischen Gemeinden, Vereinen und Wirten forderten. Trotz dem lebhaften Echo, das unsere Eingabe in der freiheitlichen Presse Wiens fand, begnügte sich das Bundeskanzleramt, an dessen Spitze damals noch Bundeskanzler Streeruwitz stand, mit der selbstverständlichen Feststellung, daß der Beschluß eines Gemeinderates des Inhaltes, es sei den Juden verboten, im Gemeindegebiete Aufenthalt zu nehmen, gegen das Staatsgrundgesetz verstoße, und wies die „Union", bzw. die Betroffenen an, sich selbst ihr Recht zunächst bei den unteren Behörden zu suchen. Dieser Weisung des Bundeskanzleramtes haben wir zu Beginn der heurigen Reisezeit entsprochen, indem wir uns an vier Bezirkshauptmannschaften (die für solche Orte zuständig sind, in deren Sprengein jene Orte liegen, deren Gemeinderäte den Ausschluß von Juden beschlossen hatten,) unter Hinweis auf den Erlaß des Bundeskanzleramtes mit einer Eingabe wegen Aufhebung dieser antisemitischen Beschlüsse wandten. Es handelte sich um die Orte: Mank, Niederösterreich (Bezirkshauptmannschaft Melk), Efferding, Oberösterreich (Bezirkshauptmannschaft Efferding), Tamsweg, Salzburg (Bezirkshauptmannschaft Tamsweg), St. Johann im Pongau, Salzburg (Bezirkshauptmannschaft St Johann im Pongau). Das Einschreiten der „Union" war fast durchwegs von Erfolg b e g 1 e i t e t. Die Bezirkshauptmannschaft St. Johann teilte uns mit, daß der bezügliche Beschluß nicht mehr zurecht besteht, die Bezirkshauptmannschaft Melk zeigte uns an, daß der judenfeindliche Beschluß der Gemeinde Mank durch einen neuerlichen Gemeinderatsbeschluß aufgehoben wurde, die Bezirkshauptmannschaft Efferding hat den gesetzwidrigen Beschluß der gleichnamigen Gemeinde als gesetzwidrig außer Kraft gesetzt. Nur die Bezirkshauptmannschaft Tamsweg brachte den deutschen Mannesmut auf, die Existenz des beanstandeten Gemeinderatsbeschlusses zu bestreiten, indem sie meinte, es handle sich n u r um einen Aufruf, der zum Fernhalten jüdischer Sommergäste an die Bevölkerung ergangen sei und dem ja „die Bevölkerung nachkommen könne — oder nicht". Auch die Propagandastelle der österreichischen Bundesbahnen, die wir auf die Verbreitung eines Prospektes der judenfeindlichen Gemeinde Schladm i n g aufmerksam gemacht hatten, teilte vollständig die Anschauung der „Union" über die schwere Schädigung des Fremdenverkehres durch derartige Gemeindebeschlüsse, stellte die Verbreitung des antisemitischen Prospektes ein und sagte für die Zukunft eine genaue Durchsicht der Prospekte vor der Verbreitung zu. Neben diesen aus der großen Fülle unserer Abwehrarbeiten besonders hervorgehobenen wichtigen Aktionen hat die „Union" noch eine beträchtliche Zahl von Einzel f ä 11 e n der Erledigung zugeführt. Wir bemühen uns, allenPetenten ohne Unterschi e d, die bei uns Schutz und Hüte suchen, dienlich zu sein und ihren Wünschen gerecht zu werden. Wir müssen jedoch mit Bedauern feststellen, daß wirbeidenangerufenen behördlichen Stellen nicht immer das entsprechende Entgegenkommen finden. Vor allem sind es verschiedene Staatsanwaltschaften, die gegenüber den unerhörten Gehässigkeiten der Antisemiten oft die nötige Strenge vermissen lassen und selbst trotz unserem Einschreiten untätigbleiben. So gab die Aushängung eines Bildes, das unter der Ueberscbrift „Die gerechte Strafe" einen erstochenen Rabbiner darstellte, weder der Staatsanwaltschaft Korneuburg, noch der Oberstaatsanwaltschaft Wien einen Anlaß zur strafgerichtlichen Verfolgung. Die Bezirkshauptmannschaft Villach fand an der auf der Mauer eines Gasthofes in den Karawanken mit Riesenbuchstaben angebrachten Aufschrift „Juden — Unglück" und an den verunglimpfenden Karikaturen von Judenköpfen durchaus nichts Ungesetzliches, zumal auch der Pressestaatsanwalt an diesen Karikaturen nichts auszusetzen hatte. Im Gegensatz zu wiederholten oberstgerichtlichen Entscheidungen gaben die Salzburger Staatsanwaltschaft und die Innsbrucker Oberstaatsanwaltschaft einer Anzeige der „Union" gegen die fortgesetzte Aufforderung eines Salzburger Wochenblattes zum Boykott gegen die jüdischen Geschäfte keine Folge. Die„Union"wirdsich auch inZukunft dadurch nicht abhalten lassen, gegen derartige dieEhre* dasLeben und die wirtschaftlichen Interessen gefährdende Ausschreitungen des Antisemitismus die gesetzliche» Schritte zu unternehmen und die Oeffentlichkeit über die Schutzlosigkeit der Juden zu unterrichten. Die oben skizzierten Aktionen der „Unionfanden ihren Widerhall in einer Reihe von großen Versammlungen, die von der Zentrale der „Union" veranstaltet wurden. Daneben entfalteten unsere Bezirksorganisationen im abgelaufenen Berichtsjahre fortlaufend eine überaus rege Versammlungstätigkeit. Es gabfast kein wichtiges politisches oder wirtschaftliches Ereignis, das nicht den Gegenstand eingehender Erörterung und interessanter Aussprache gebildet hätte. Der ganze große Aufgabenkreis unserer Kultusgemeinde und insbesondere die erfolgreiche Tätigkeit der unionistischen Kultus- Weckruf f Wem schon nicht die Entwicklung der politischen Dinge in Oesterreich die Ueberzeugung von der Nolwendiflkell des onlaiiisatforts«lien Insammensdilusses aller Juden beigebracht hat, den muß der Ausgang «ler deutschen Wahlen sehend gemacht haben. Erfüllet deshalb, so lange es noch Zeit ist, Eure Pflicht! TreMei der „Union deufschosferrelscher Juden** bei? Die „Union" bezweckt nach § 2 ihrer Statuten: 1. Energische Verteidigung der verfassungsmäßigen Rechte der österreichischen Juden als vollberechtigte und gleichverpflichtete Bürger des Staates unter Ablehnuagieder Sonderstellung. 2. Wahrung der allgemeinen und politischen Rechte jedes einzelnen Juden. 3. Stellungnahme zu allen das Judentum berührenden Angelegenheiten des öffentlichen Lebens durch Vorträge, Versammlungen, Petitionen u. dgL, sowie durch Mitwirkung an den Wahlen in die öffentlichen Vertretungskörper. 4. Sorgsame Beobachtung aller Vorgänge im jüdischen Gemeindeleben. 5. Aufklärung und Beseitigung der über das Judentum verbreiteten Irrtümer und Vorurteile und Bekämpfung der auf Verschärfung der konfessionellen und Rassengegensätze gerichteten Bestrebungen. (Bitte ausschneiden and an das Boro der .Union*, IX., Berggassa 4 einsenden. Nichtgewünschtes bitte durchstreichen.) Ich wünsche, Mitglied der „Union" zu werden. (Halbjahresbeitrag S 6.—) Ich wünsche, Abonnent des Organs der „Union", „Die Wahrheit" zu werden. (Halbjahrs- ^abonnement S 11.—.) Ich empfehle, an folgende Adressen wegen Beitritt zur „Union", heranzutreten: Name und Adresse des Absenders: