Die Wahrheit · 1930-09-05 · Heft 36 (5.9.1930) · page 2

machen kann, weil es dadurch sehr leicht, soweit es die Araber betrifft, den Mohamedanern in den anderen Ländern Gelegenheit bietet, England gegenüber eine feindliche Haltung einzunehmen. Der erste Teil des Berichtes also beschäftigt sich mit einer kritischen Betrachtung der englischen Politik und will England neue Wege weisen, die England zu gehen nicht bereit sein kann, weil die Verfolgung der vorgeschriebenen Politik England in politischer und finanzieller Beziehung Nachteile bringen würde. Es wird Sache des Völkerbundes sein, darüber zu beraten, ob den Weisungen der Mandatskommission die bisherige Taktik Englands sich fügen müsse. Im zweiten Teile des Berichtes werden die Maßnahmen der englischen Regierung zur Verhütung einer Wiederkehr der Augustereignisse genehmigend zur Kenntnis genommen. Im dritten Teile meint die Mandatskommission, daß die Durchführung des Mandates schwierig, aber nicht unüberwindlich sei. Das Endziel der Mandatspolitik sei die Errich- ' tung des jüdischen Nationalheims und die Schaffung von Selbstverwaltungsorganen. In dem Mandat selbst ist k e i n e Z e i t bestimmt, innerhalb deren diese Forderungen verwirklicht sein müssen. Die gegen die Mandatarmacht erhobenen Vorwürfe, daß sie das Nationalheim nicht errichtet und Selbstverwaltungsorgane nicht geschaffen habe, sind unberechtigt, da es sich hier um Endziele des Mandates, nicht aber um unmittelbar zu erfüllende Verpflichtungen handelt. Sowohl Mandatskommission als auch englische Regierung stehen also auf dem Standpunkte, daß in Palästina ein jüdisches Nationallieim in einer noch nicht abzusehenden Zeit errichtet werden soll, negieren aber die Tatsache, daß durch das in Palästina begonnene Aufbauwerk ein nationales Heim bereits geschaffen sei. Es macht den Eindruck, als wollten die Mandatskommission und England feststellen, daß das in die ferne Zukunft verlegte tatsächliche Bestehen eines nationalen Heims den Juden erst das Recht geben werde, sich in Palästina als eine auf eigenem Boden wohnende Kulturgemeinschaft, als ein Volk anzusehen. England, das von den Zionisten so oft als „judenfreundlich" hingestellt wurde, tut noch ein übriges und erklärt, daß den Juden — und nicht England — die Errichtung des Nationalheims obliegt Vor dem Rate des Völkerbundes werden sich nun der Bericht der Mandatskommission einerseits und die Erwiderung Englands auf den Bericht der Mandatskommission anderseits als Thesen gegenüberstehen. Es' dürfte nicht zum Vorteile der Mandatarmacht sein, daß diese widersprechenden Berichte den Arabern und ihren Hintermännern so offen gezeigt haben, daß sich in der Führung des Mandats selbst weitgehende politische Differenzen ergeben. Der Uebermut jener Elemente auf arabischer Seite, die die S e 1 b s t v e r w a 11 u n g sbestrebungen fördern und unterstützen, muß durch diesen Konflikt gesteigert werden. Man darf nicht glauben, daß die des Lesens und Schreibens unkundigen Fellachen nicht über alle Vorgänge auf politischem Gebiete in jeder Beziehung aufgeklärt werden. Die Stellungnahme der Mandatskommission für die Errichtung des Nationalheims hat England veranlaßt, seine sonst judenfreundliohe Politik in dem Erwiderungsberichte so offen zu ändern, und wird gleichzeitig den Arabern den Mut geben, die gestellten Forderungen nach Selbstverwaltung mit noch größerer Energie als bis^ her gegen die Juden zu vertreten. Man mag über diese- Probleme urteilen, wie man will. Eines steht wohl fest und kann nicht oft genug wiederholt werden: Die Politik, die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung eines Staates können nicht durch Außenstehende maßgebend beeinflußt werden. Die national-religiösen und sozialen Gegensätze in der palästinensischen Bevölkerung werden ein dauerndes Kampfproblem für alle bleiben, wenn auch die Mandatskommission glaubt, daß in dem kulturellen Fortschritte der Bevölkerung eine Quelle ihrer Vitalität zu finden sei und daß die Bevölkerung durch die Kultur den Geist der Toleranz in den religiösen Unterschieden lernen werde. Alle diese Hypothesen sind das Produkt logischer Erwägungen, sie werden aber durch die Beispiele moderner Kulturstaaten wie Oesterreich, Deutschland und andere zunichte gemacht. In Oesterreich, und Deutschland ist die Kultur gewiß im"Verhältnis zu Palästina auf einer zenithähnlichen Höhe angelangt und doch konnte bis heute die Bevölkerung jenen Geist der Toleranz, von dem die Mandatskommission spricht, nicht lernen. Gerade der Ungeist der Intoleranz ist der Stempel, der der Kultur des modernen Oesterreich und Deutschland aufgedrückt ist. Dr. Ernst Feldsberg. Streit um den .Judenstaat §§ Am 24. August trat das Aktions-Coir.itee der Zionistischen Weltorganisation zu einer Sitzu/jg im Logenhaus zu Berlin zusammen. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Aktions-Comitees haben sich zu dieser Session, in der politische wie wirtschaftliche, organisatorische und budgetäre Fragen von erster Wichtigkeit zur Behandlung kamen, in größerer Zahl als gewöhnlich eingefunden. Es ging wirklich um ganz schwerwiegende Probleme. Die Debatten wurden mit einer unter Parteigenossen fast unglaublichen Schärfe geführt, insbesondere die politische Aussprache, die sich um das versprochene „konstruktive Programm" Englands, die Araberfrage und das Problem „Judenstaat oder binationales Gemeinwesen" drehte, gab immer wieder neuen Konfliktstoff. Die Revisionisten und Radikalen gerieten mit den Anhängern des „Brith Schalom" hart aneinander, aber man wird zugeben müssen, daß für die friedfertige Auffassung der letzteren politische Vernunft und Einsicht sprechen. Wie richtig waren zum Beispiel die Ausführungen R u p p i n s, des langjährigen bewährten zionistischen Führers und Gründers des „Brith Schalom", der wahrhaft freimütig u. a. bekundete: „Die Araber haben sich in den zehn Jahren seit dem Kriege überraschend organisiert und sind heute eine politische Kraft, die nicht übersehen werden darf. Wenn nicht eine praktische Politik in der arabischen Frage als einer der wichtigsten Bestandteile in das zionistische Programm aufgenommen wird, droht uns eine ungeheure Erschwerung unserer Arbeit. Wir werden keinen Frieden in Palästina haben. Der nur von ff« englischen Truppen gesicherte Friede ist kein Friede. Für keines der Völker wollen wir Minderheitsrechte wie in Osteuropa. Beide Völker leiten ihre Rechte direkt aus dem Völkerrecht und vom Völkerbund ab. Wenn wir mit so einem Programm des „binationalen Staates" zu den Arabern kommen, so werden sie es wahrscheinlich nicht annehmen; aber da sie heute glauben, daß wir sie beherrschen wollen, so wäre es schon ein großer Fortschritt, wenn wir dieses Programm den Arabern verständlich machten. Wir müssen uns gewöhnen, die Araber als ein Volk anzusehen, das auch Rechte auf Palästina hat. Dabei gibt es für mich eine Bedingung: es darf keine künstliche Grenze für die jüdische Ausdehnung geben. Wenn wir die Mehrheit werden können, ohne daß Araber verdrängt werden, und unsere Mittel dazu ausreichen, dann soll uns niemand daran hindern. Wir müssen aber bedenken, daß bei dem natürlichen Geburtenüberschuß der Araber wir bei einer Einwanderung von 30.000 pro Jahr, die gar nicht so leicht durchzuführen ist, vielleicht in 30 Jahren eine Million Juden haben werden, dann sind aber die Araber bereits anderthalb Millionen. Kann jemand glauben, daß wir, auch wenn wir es wollten, die Macht haben werden, 20 bis 25 •Jahre die Entstehung konstitutioneller Einrichtungen zu verhindern? Wir müssen uns überlegen, ob es nicht besser sei, daß diese mit unserer Mitwirkung, als daß sie gegen uns entsteht." Den Höhepunkt der politischen Diskussion bildete die unter großer Spannung erfolgte Antwort des Präsidenten Dr. W e i z m a n n auf die Ausführungen der einzelnen Redner. Weizmann hat in dieser Erwiderung zugleich ein neues politisches Programm in allgemeinen Linien dargelegt, das den übertriebenen Wünschen der Revisionisten und Radikalen vollkommen zuwiderlief. Es wird uns österreichische Juden nicht verwundern, daß er im Hauptteil seiner sensationellen Rede, der sich mit dem „J u d e n s t a a t" befaßte, gerade mit Robert Stricker polemisierte, der trotz aller Widerstände immer noch Anhänger dieser Utopie ist. Weizmann gab ihm und den Seinen die gehörige Antwort: „Stricker und andere haben behauptet, wenn wir nicht den Judenstaat ausrufen, läuft uns die Jugend weg. Darauf muß ich im vollen Bewußtsein, mich damit unpopulär zu machen, erwidern: Der Juden Staat war nie Selbstzweck sondern nur ein Mittel zum Zweck. Im Baseler Programm steht nichts über den Judenstaat, auch in der Balfour-Deklaration nichts. Der Inhalt des Zionismus ist: eine Reihe von bedeutenden materiellen Unterlagen in Palästina zu schaffen, auf denen sich ein autonomes, in sich geschlossenes und produktives Gemeinwesen aufbauen kann. Vielleicht haben manche führenden englischen Politiker während des Krieges, als die Welt noch im Dunkel lag, an einen Judenstaat gedacht, aber als die Realitäten zum Vorschein kamen, ist das revidiert worden. Im Mandat steht geschrieben, Ziel der Palästina-Politik sei ein jüdisches Nationalheim in Palästina. Palästina könnte nur dann ein Judenstaat werden, wenn es ein leeres Land wäre. Nach meiner tieferen Ueberzeugung ist es überausschädlich und unpolitisch, wenn Gedanken ausgestreut werden, die das Fortschreiten unserer Arbeit in Palästinaerschweren. Es ist nicht unsere Schuld, daß das Aufleben des Ostens viel schneller vor sich gegangen ist, als die meisten sich vorgestellt haben. Es gibt heute eine heranwachsende arabische Jugend in Palästina, die in ihrem Sinne genau so zionistisch ist wie wir, und es wäre lächerlich, zu sagen, wir ignorieren diese Kraft und verschanzen uns in diesem Glauben. Wir dürfen nicht so sprechen, daß die Araber es so empfinden müssen, wie wenn man uns sagte, wir hätten kein Recht auf Palästina. Wir haben ein Recht und die Araber haben ein Recht. Beide Völker sind gleichberechtigte staatsbildende Elemente. So müssen wir zusammenarbeiten und wenn wir einmal die Majorität werden, dann werden wir sie nicht majorisieren, so wie wir nicht majorisiert werden wollen. Das ist der Sinn des Mandates. Wenn dieser Inhalt des Mandates nicht durchgeführt wird, dann müssen wir dafür kämpfen, aber leider hat man Passfield und Shiels die Möglichkeit gegeben, zu sagen: Wir haben euch keinen Judenstaat versprochen." Diese eindeutigen Feststellungen Weizmanns waren ein harter Schlag für die radikalen „Judenstaats"-Fanatiker. Aber auch sonst gemäßigte zionistische Elemente, wie die Misrachisten und ein Teil der allgemeinen Zionisten waren durch die Erklärungen des Führers, daß er am Judenstaat nicht festhalte, daß Palästina ein Staat für die beiden das Land bewohnenden Völker, Juden und Araber, werden müsse und daß der zionistischen Bewegung als Ziel die. 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