Die Wahrheit · 1930-06-13 · Heft 24 (13.6.1930) · page 3

DIE WAHRHEIT Seite A Palästina vor dem Völkerbund. KONKURS in der Israelitischen Kultusgemeinde Graz gelangt die Stelle eines Schädigers der auch die Befähigung eines Vorbeters und Korell besitzt und womöglich auch Mohel ist, zur Besetzung. Bewerber wollen ihre mit Zeugnissen von streng orthodoxen Rabbinern belegte Gesuche unter Angabe ihres Lebenslaufes, ihres Alters und ihres Familienstandes richten an die Israelitische RaltusginiBlndB firaz Genf, 4. Juni (J. T. A.) Am Dienstag, den 3. Juni, begann unter Vorsitz des italienischen Vertreters Marquis Teödoli die außerordentliche Tagung der Ständigen Mandatskommission des Völkerbundes, die ausschließlich den Angelegenheiten Palästinas im Zusammenhang mit den Unruhen im August und September 1929 gewidmet ist. Der Kommission liegen verschiedene Dokumente zur Behandlung von, u. zw.: 1. Memorandum der britischen Regierung, 2. Bericht der von Sir Walter Shaw geführten Palästina- Untersuchungskommission mit einer längeren Zusatzetfktärung des Vertreters der Labour-Party in der Kommission Harry Snell, 3. Memorandum der Jewish Agency zum Shaw-Bericht, 4. Kritische Betrachtungen zum Shaw-Bericht von der Union der Zionisten-Revisicnisten, 5. Memorandum der ständigen syrisch-palästinensichen Delegation in Genf und 6. Erklärung des Großmufti von Jerusalem auch in seiner Eigenschaft als Präsident des Obersten Mosiemitischen Rates in Palästina Das Memorandum der britischen Regierung enthält auch den Bericht der Jewish Agency über die Entwicklung des jüdischen Nationalheims in Palästina im Jahre 1929. Ein Brief Weizmanns an Sir John Chancellor. Der Bericht den Jewish Agency an die Ständige Mandatskommission des Völkerbundes über die Entwicklung des jüdischen NationalheLms im Jahre 1929, dien wir noch besprechen werden müssen, ist eingeleitet durch ein Schreiben des Präsidenten der Jewish Agency, Da Chaim Weizmann, an den High Commissioner füT Palästina. Sir John Chancellor. Das Schreiben besagt unter anderem: „. . . Die angeblichen Befürchtungen der Araber „bezüglich ihrer wirtschaftlichen Zukunft" haben drei den Kommissäonsnritglieder (der Shaw-Kommission) veranlaßt, vorzuschlagen, daß unsere Einwanderung beschnitten und unsere Freiheit, Boden zu erwerben, beschränkt werden soll. Es kann aber ein Nationalheim ohne Menschen und ohne Boden nicht geben. Eine Beschränkung unserer Einwandfifiing aus politischen Gründen oder eine Gesetzgebung, die uns die Möglichkeit beraubt, Boden für unsere Siedlungen zu erwerben, würden dem Wesen nach für uns eine Aufhebung dier Politik des Mandates b e'de u te n. Während wiT mit Freuden von dem uns in dem Bericht gemachten Zugeständnis Kenntnis nehmen, daß unsere Arbeit in Palästina, infolge des ihr innewohnenden Charakters, der arabischen Bevölkerung zum Segen gereicht — was auch ganz in unserer Absicht liegt — ist unser Naüonalheim doch ein Ziel für sich und als solches durch das Mandat anerkannt. Wäre unser Recht, nach Palästina zu kommen, von den Vorteilen abhängig, die seitens einer Mehrzahl der jetzigen Landesbewohner daraus gezogen werden, dann würde unsere Position im Lande sich in keiner Weise von derjenigen unterscheiden, die in ein fremdes Land kommende Einwanderer einnehmen; die Bestimmungen des Mandates, die ein jüdisches Nationalheim in Palästina vorsehen, würden dann bedeutungslos werden; Die gleiche Wirkung wfflirde eine unterschiedliche Behandlung gegen uns, die uns von dem Boden Palästinas fernhält, haben; die durch keine Tatsachen begründete Behauptung, daß Boden für jüdische Kolonisation in Palästina nicht verfügban ist, ist nur ein indirekter Versuch, die Politik des Jüdischen Nationalheims zu zerstören. Die vom Premierminister Großbritanniens am 3. April abgegebene Erklärung, daß die Regierung Sr. Majestät an der Politik des Mandates festhält, — eine Erklärung, dfe auch von' den Führern der beiden Oppositionsparteien gebilligt wurde. — gibt uns die Sicherheit, daß seitens derjenigen, die allein im Großbritannien für Beschlüsse in Fragen höherer Politik verantwortlich sind, keine der Politik des Jüdischen Nationalheims zuwiderlaufende Maßnahmen erwogen werden." Die Antwort der Jewish Agency auf den Bericht der Shaw-Kommission. Der Mandatskommission des Völkerbundes, die am 3. Juni zur Behandlung der Palästina-Frage in Genf zusammengetreten ist, liegt, wie erwähnt, ein umfangreiches Memorandum der Jewish Agency an die Mandatskommission vor. Die in Erwiderung auf den Bericht der Untersuchungskomrnission gebotene kritische Analyse der Argumente und Schlußfolgerungen des Shaw- Berichtes wird nach der positiven Seite durch Aufstellung konstruktiver Programmvorschläge ergänzt. Das vom friüheren politischen Sekretär der Zionistischen Organisation und jetzigen ehrenamtlichen Rechtsberater der Jewish Agency, Leonard J. Stein,-verfaßte Memorandum umfaßt mehr als 110 Seiten. In der Einleitung wird zunächst festgestellt, daß die Untersuchungskommission sich entgegen ihren Instruktionen, auch mit den Fragen der großen Politik beschäftigt hat, obwohl Henderson am 6. September 1929 hn Völkerbund erklärt hat, daß die Vollmachten der Kommission nun auf die unmittelbaren Ursachen und Hilfsmittel beschränkt sind und Fragen höherer Politik ausschließen, und Mac Donald am 23. Dezember 1929 erklärt hat. daß die Fragen der künftigen Ausführungen des Mandates ganz sicher außerhalb der Kompetenzen der Shaw-Kommission liegen, und im Bericht nicht zu behandeln sind. Selbst der Vorsitzende der Kommission hat bei Eröffnung der Verhandlungen in Palästina die gleiche Erklärung abgegeben. Die Einwendungen gegen die Kompetenzüb er schreitungen werden deswegen gemacht, weil der Kommission die nötigen Kenntnisse für eine Beschäftigung mit Fragen der großen Politik fehlen. Für die Art, in der sich der Bericht mit den politischen Fragen beschäftigt, werden einige Beispiele angeführt und zum Schluß festgestellt, daß die Auffassungen der Araber, die der Kommission und die Auffassungen der Kommission über die Auflassungen der Araber fortwährend durcheinandergeschoben werden. ohne daß sichtbar wird, wie weit sich nun die Kommission durch die offensichtlich falschen Auflassungen der Araber doch beeinihißt fühlt. An mehreren Beispielen wird diese Oberflächlichkeit der Darstellung gezeigt. Art und Ursachen der Unruhen. Aui Kapitel III des Shaw-Berichtes über „Art und Ursachen der Unruhen" wird in dem Agency-Memorandum u. a. erwidert: Während die arabische Exekutive am 1. September dem High Commissioner versicherte, eine unparteiische Prüfung würde die alleinige Schuld der Juden feststellen, sagt der Bericht, die Unruhen entstanden durch einen Angrifi der Araber, riiri den keinerlei Entschuldigung durch frühere Mordtaten seitens der Juden erbracht werden kann. Die Versuche der Araber, ihre Anklagen zu beweisen, brachen völlig zusammen. Der Bericht läßt die Vermutung aufkommen, daß die Beziehungen zwischen Juden und Arabern schon so verschärft waren, daß die Zwischenfälle an der Klagemauer nur der Funken für das Pulverfaß waren. Demgegenüber stellt das Agency-Memorandum zunächst fest, daß in allen Berichten (Report 1920/25 S. 5, XI. Sitzung der Permanenten Mandatskommission, S. 111. Bericht der Palästina-Verwaltung 1928, S. 6), selbst dem von Chancellor noch vom Juli 1929, die guten Beziehungen zwischen Juden und Arabern festgestellt werden, was auch Cafierata von Hebron bestätigt. Dagegen ist zweifellos richtig, daß durch die Klagemauer-Zwischenfälle die Verhältnisse sehr verschärft worden sind. Es kann aben bewiesen werden, daß die arabische antijüdische Propaganda diese Streitigkeiten bewußt heraufbeschworen hat, um den Frieden zu stören. Politische Fragen. — Einwanderung und Boden. Bekanntlich ist es der Standpunkt der Kommission, daß, wäluend die unmittelbaren Ursachen der Unruhen in den Ereignissen liegen, die sich an den Klagemauer- Zwischeniaü anschließen, die wirklichen Ursachen tiefer liegen, nämlich in den Fragen der Einwanderung, der Siedlung und der Schaffung einer Volksvertretung. Es ist bereits oben daraui hingewiesen worden, daß diese psychologische Motivierung der Unruhen zweifellos nicht richtig ist, sondern daß der für die Verschärfung der Beziehungen kritische Zeitpunkt Mitte 1928 liegt und mit der regiliösen Hetze zusammenhängt. Um die Auffassung der Kommission nachzuprüfen, werden in dem Agency-Memorandum drei Fragen gestellt: a) Haben die Araber tatsächlich die ihnen zugeschriebenen Anschauungen? b) Spielten diese Anschauungen wirklich eine Koüle bei den Unruhen? c) Sind sie richtig? Die Hauptunruhen fanden in Orten statt, die weit entfernt von den Zentren der modernen jüdischen Kolonisation liegen. Von den 132 jüdischen Toten wurden nur 13 in den jüdischen Kolonien getötet und selbst von diesen fiel die Mehrheit in den Kolonien Beer Tuwia, Artuif und Moza, die längst vor dem Krieg bestanden haben. Von den Städten wurden am meisten Jerusalem, Hebron und Saied mitgenommen und gerade dort waren es Juden des alten Typus, die die Opfer waren. Der Kriegsruf der Plünderer war auch nirgends: „Gebt uns unser Land zurück", sondern: „Weg von unseren heiligen Stätten", oder „Rache an den Juden für vergossenes moslemitisches Blut". Nicht eine einzige Person, die als enteigneter Pächter sich ausweisen konnte, ist der Kommissron präsentiert worden. Ebenso ist der Jewish Agency kein einziger Fall bekannt, wo Araber, die im Zusammenhang mit den Unruhen gestanden haben, solchem depossedierten Proletariat angehören. Sonnt sind fün die psychologischen Spekulationen der Kommission keine Beweise erbracht worden. Bezüglich der Immigration seien aus dem Bericht folgende Thesen extrahiert: Zwischen 1926 und 1928 bestand eine ernsthafte ökonomische Krise, deren Hauptursache eine starke jüdische Einwanderung war. Dadurch litten die Araber unter Arbeitslosigkeit, der arabische Steuerzahler hatte die Last der Arbeitslosenunterstützung auch für die Juden zu tragen. Dagegen hat schon die Permanente Mandatskommission (X1U. Sitzung, C. 341. M. 99, 1928, VI., S. 50) in ihrem Bericht ausgesprochen, daß die Krisis in Palästina nur einen sehr bescheidenen Umfang hatte. Die Kommission gibt eine Zahl von 1600 arbeitslosen Arabern Ende August 1927 und etwa 2000 Ende September 1929 an. Daraus geht hervor, daß, während die jüdische Einwanderung von 1927/29 nur sehr gering war, gerade die arabische Arbeitslosigkeit gestiegen ist, so daß man gerade umgekehrt aus diesen Ziffern folgern könnte, daß mit dem Fehlen jüdischer Einwanderungen auch Arbeitsmöglichkeiten geringer werden. Nach den Ausführungen der Kommission (S. 156/157) sind aber auch die Araber beunruhigt worden durch die Schaffung der kapitalkräftigen Jewish Agency, weil dadurch die zionistische Arbeit im Lande schneller vor sich gehen würde. Wie soll man es also recht machen? Soll man Geld ins Land bringen oder nicht? Die Behauptung, daß die Arbeitslosigkeit der jüdischen Immigranten für den Steuerzahlen eine Last gewesen sei, ist aus der Luft gegriffen. Die Unterstützung der jüdischen Arbeitslosen ging ausscWießlich zu Lasten des zionistischen Budgets. Gegenüber dem Vorwurf der Kommission, daß die Zertifikate für die Einwanderer der General Federation of Jewish Labour gegeben worden sind, und daß diese die Auswahl der Arbeiter mehr nach parteipolitischen als nach sachlichen Grundsätzen getroffen hat, verweist das Memorandum auf die Zusammensetzung der gemischten Palästina- Aemter, in der die Auswahl der Chahizim aus den Reihen der Linken, des Misrachi und der Mitte getroffen werden. In welcher Weise der Wohlstand sich nach dem Krieg gehoben hat, geht zunächst aus dem Bevölkerungszuwachs hervor, der auf arabischer Seite mindestens 80.000 duner 12 Prozent) beträgt, während en üm Irak noch nicht 1 Prozent war und und in Transjordainien die Zahl stabil geblieben ist. Daß tatsächlich die Jewish Agency die Einwanderung der Aufnahmefähigkeit des Landes angepaßt hat. geht daraus hervor, daß nach den respektablen Einwanderung die Zahl der arbeitslosen Juden dennoch im ganzen Land nur etwa 800 beträgt. Es wäre ganz falsch, schematisch eine Ziffer für die Aufnahmefähigkeit festzusetzen, da die Geschichte der letzten zehn Jahre gezeigt hat. daß 101.000 Juden ins Land einwandern konnten, und daß es dennoch gelungen ist, für diese Menschen immer neue Arbeitsmöglichkeiten zu finden. Was nun schließlich die Landfrage anbetrint. so lassen sich zu den Befürchtungen, die die Kommission hegt ebenfalls einige Grundfragen stellen: a) Ist zu befürchten, daß die jüdische Kolonisation in der Zukunft zu einer Verdrängung der Araber fifthren wird? b) Sind landwirtschaftliche Elemente der Araber tatsächlich verdrängt worden? c) Spielte diese Furcht einen Faktor in den Augustunruhen? Daß dies letztere nicht den Fall war, ist schon bei der Betrachttins: der Immigrationsfrage klar geworden. Die Unruhen sind in den Städten entstanden und nicht in Orten, in denen landwirtschaftliche Bevölkerung ausschlaggebend war, insbesondere nicht dort, wo die jüdischen Siedlungen der Jewish Agency liegen. Für die Verdrängung der Araber von ihren Böden ist keinerlei Beweis geliefert worden. Zu der Frage, wie weit arabische Pächter und Arbeiter ihre Böden verfassen mußten, gibt Rupplr» vor der Kommission (S. 117/118) eine Zahl zwischen 700 bis 800 an. von denen die meisten an anderen Stellen wieder angesiedelt worden sind. Eine Untersuchung über diesen Gegenstand hat die Jewish Agency nicht zu scheuen. Sie hat aber anderseits das Recht zu verlangen, daß die in der Baltour-Deklaration festgelegte Verpflichtung der Verwaltung, geschlossene jüdische Landsiedlung zu schaffen (Art. 6), und ein System für Landwirtschaft zu errichten, das eine intensive Ausnutzung des Bodens gewährleistet (Art. 11), durchgeführt wird. In diesem Zusammenhang behandelt das Memorandum die Frage der Beisan-Böden, die. statt intensiv ausgenutzt zu werden, in einer za verschwenderischen Art den arabischen Siedleirn überlassen worden sind. Die zahlenmäßigen Unterlagen der Kommission für die Befürchtung, daß der Boden nicht mehr ausreichen wird, werden in dem Memorandum einer eingehenden Kritik unterzogen, und es wird gezeigt, in welcher Weise das Land entwickelbar und aufnahmefähig für eine Fülle von neuen Immigranten ist. wenn eine richticre Bodenpolitik den Ansiedlern zu Hilfe kommt. Das Memorandum der Jewish Agency schließt mit der Versicherung, daß ..die Jewish Agency jede Gesetzgebung begrüßt, die bona flde die Interessen des arabischen Bauern sichert, seinen Lebensstandard hebt und ihn von seiner Schuldenlast befreit, die ihn jetzt zum Sklaven dersefben Menschen macht, die sich vor der Oeffenrlichkeit als seine Beschützer aufspielen. Die Jewish Agency will keineswegs die Araber von den Böden verdrängen, die sie bebauen. Unsere Kolonisation bedroht sie in keiner Weise und wir protestieren dagegen, daß diese Behauptung in d>e Welt gesetzt wird von Männern, die in Wahrheit keine anderen Interessen verfolgen, als der» Kampf gegen die nationaJe Heimstätte für das jüdische Volk." Wichtige Erklärungen Dr. Drummond Shiels. Der Bevollmächtigte der britischen Regierung, Unterstaatssekretär für die Kolonien. Dr. Drummond Shiels. unterbreitete der Mandatskommission zunächst das in unserer letzten Nummer besprochene Weißbuch über die Politik der britischen Regierung in Palästina und schloß hieran im Namen "seiner Regierung eine Erklärung, die eine mehr positive Stellungnahme als das Weißbuä enthielt und mit gespannter Aufmerksamkeit entgegengenommen wurde. Dr. Shiels. der auch näher auf die Rede des britischen Außenministers Arthur Henderson in der Sitzung des Völkerbundrates am 15. Mai Bezug nahm, führte dann aus: Die zeitweilige Maßnahme der Zurückziehung bereits bewilligter Zertifikate für jüdische Arbeiten-Ehiwan' derer, dfe nach Palästina kommen wollten, hat in jüdischen Kreisen Palästinas und in zionistischen und philozionistischen Kreisen überall Erregung hervorgerufen und zu Protesten geführt; diese Proteste beruhen auf einem Mißverständnis. Es ist kein einziges Zertifikat annulliert worden, sondern die bereits bewilligten Zertifikate sind bis zu einem Zeitpunkt aufgeschoben worden, an dem der Bericht des von der engtischen Regierung nach Palästina entsandten Sir John Hope Simpson vorliegen wird. Der Simpson-Bericht wird aber schon in wenigen Wochen erwartet. Die Doppelaufgabe, die das Mandat der britischen Regierung auferlegt, nämlich eine nationale Heimstätte