Die Wahrheit · 1930-05-16 · Heft 20 (16.5.1930) · page 6

IMI J ,1 liTHTmTTCftM?mif<1 itTi" 'V1T1'J*lfr'«TBf^?T1Tifl^*'fflf?fffcHI Seite 6 DIE WAHRHEIT chen kaum ein Dutzend Mitglieder erscheinen, sind die K[egel. Um Ausschüsse zu konstituieren, müssen Personen gewählt werden, welche nicht einmal anwesend sind. Von einer Werbe- und Versammlungstätigkeit ist — wenn man von Unterhaltungen und gewissen traditionellen Feiern absieht — keine Rede mehr. Neue Mitglieder werden nicht geworben, die alten fallen ab. Die Jugend ist führungslos und verläuft sich... Die Parteileitung steht untätig da. Von einer Stellungnahme der zionistischen Organisation zu den Fragen des jüdischen und allgemeinen politischen Lebens in Oesterreich ist in den letzten Jahren nichts mehr zu verspüren gewesen." So zu lesen im Wahlaufruf des „Verbandes demokratischer Zionisten Oesterreichs", publiziert in der „Neuen W e 11" . vom 9. Mai 1930. Ein Kommentar zu dieser Philippika ist wohl überflüssig. Revision des Palästina-Mandats? Der Staatssekretär für die Kolonien, Lord Passtield {früher Sidney Webb) hat Sir John Hope Simpson, der früher längere Zeit im indischen Zivildienst tätig war, mit einem zeitweiligen Auftrag für Palästina betraut; Sir John Simpson wird mit dem High Commissioner für Palästina Besprechungen pflegen und der britischen Regierung über Fragen, wie Bodenbesiedlung, Einwanderung und allgemeine Entwicklung des Landes Bericht erstatten. Sir John Hope Simpson hat sich bereits nach Palästina begeben. Sir John Hope Simpson, der beute 62 Jahre alt ist, war 1922 bis 1924 liberales Parlamentsmitglied für Taunton. Vorher war er viele Jahre, 1889 bis 1916. in der Zivilverwaltung Indiens, anfangs als Friedensrichter und später als oberster Verwaltungsbeamter, tätig, auch war er Chief Commissioner der Andaman und Nicobar Islands. Zu der Entsendung Sir John Hope Simpsons in einer besonderen Mission nach Palästina äußert sich „Times" in einem Leitartikel unter anderem wie folgt: Es ist offensichtlich, daß die Regierung die Lage in Palästina genau beobachtet Sir John Hope Simpson, früher ein ausgezeichnetes Mitglied des indischen Zivildienstes, der sich zuletzt Erfahrung in Dingen des näheren Ostens angeeignet hat, ist damit betraut worden, mit dem High Commissioner Besprechungen zu pflegen und der Regierung Seiner Majestät über die in dem Bericht der Shaw Kommission aufgeworfenen drei wichtigsten und strittigsten Fragen Bericht zu erstatten. Man wird sich erinnern, daß Sir Walter Shaw und seine Kollegen Empfehlungen über Entwicklung, Einwanderung und Bodenbesiedlung Palästinas gemacht haben, die die Ausfuidigmachung von Methoden zur Regulierung der jüdischen Einwanderung gemäß der Aufnahmefähigkeit des Landes, die Prüfung der Möglichkeit einer dichteren Besiedlung auf dem Lande durch Experten und Vorschläge für Entwicklung der landwirtschaftlichen Hilfsquellen Palästinas betreffen. Die Frage, ob Palästina eine größere landwirtschaftliche Bevölkerung, als es gegenwärtig hat, erhalten könnte, Sst von gleich großer Bedeutung für die Mandatarmacht, die Zionisten und die Ureinwohner des Landes. Die jüdische Einwanderung hat nur etwas früher Schwierigkeiten an den Tag gebracht, die sich gewiß einige Jahre später allein durch den natürlichen Bevölkerungszuwachs der Araber ergeben hätten. Es ist möglich, daß verbesserte landwirt- ÖSTERREICHISCHE CREDIT-ANSTALT FÜR _HANDEL UND GEWERBE_ Knndmadiuntl Die vierundsiebzigste ordentliche Generalversammlung der Aktionäre der Oesteireicbiscben Credit-Anstalt für Handel und Gewerbe findet Montag den 2. Juni 1930. 12 Uhr mittags im großen Festsaale des Oesterreichischen Ingenieur- und Architekten-Vereines (I., Eschenbachgasse 9). statt. Gegenstände der Verhandlung sind: 1. Jahresbericht des Verwaltungsrates. 2. Bericht des Revisionsausschusses über den Rechnungsabschluß des Jahres 1929 und Beschlußfassung über denselben. 3. Beschlußfassung über die Verwendung des Reinerträgnisses des Jahres 1929. 4. Beschlußfassung über die Wahlen in den Verwaltungsrat 5. Wahl des Revisionsausschusses für das Jahr 1930. Die stimmberechtigten Herren Aktionäre, welche an der Generalversammlung teilzunehmen wünschen, werden hiemit eingeladen, ihre Aktien samt Kupons spätestens am 23. Mai d. J. als dem statutenmäßigen Endtermine zu deponieren und zwar: in Wien bei der Effekten-Abteilung der Anstalt <!., Am Hof 6) an Wochentagen von 9 bis 12 Uhr, in Baden bei Wien, Bregenz, Feldkirch. Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Leoben. Linz. Salzburg, St. Pölten bei den Filialen der Anstalt An den übrigen Plätzen findet der Erlag bei den hiefür bestimmten Anmeldestellen statt Je fünf Aktien geben das Recht auf eine Stimme. Wien, am 9. Mai 1930. Oesterreichische Credit-Anstalt für Handel und Gewerbe. schaftliche Methoden dieses Problem lösen könnten. Viel hängt von der Möglichkeit der Einführung solcher Methoden in Palästina ab; über diese Möglichkeit sind die Meinungen in Palästina selbst geteilt Wenn es keinen weiteren Raum für eine „dichte Ansiedlung von Juden auf dem Boden" ohne Beeinträchtigung der Rechte und der Lage anderer Bevölkerungsteile — wie in Artikel 6 des Mandats vorgesehen — gibt und wenn keine Wahrscheinlichkeit für Schaffung vonfiaum für neue Einwanderer durch eine neue landwirtschaftliche Technik besteht dann müssen die Konsequenzen gezogen werden. Dann werden wohl das Mandatund das zionistische Programm in gleicherweise einer Revision unterzögen werden müssen. Die Ernennung eines Experten, der in Griechisch-Mazedonien ein sehr ähnliches Problem zum Gegenstand eines speziellen Studiums gemacht hat ist ein willkommenes Zeichen des Wunsches der Regierung, über eine Frage von großer politischer und internationaler. Bedeutung den besten zur Verfügung stehenden Rat einzuholen. — Die zionistische Presse äußert sich sehr pessimistisch über die Ernennung von Sir John Hope Simpson. ■ Auf eine Frage von Colonel Howard Bury, dem bekannten Antizionisten im englischen Unterhaus, ob der Premierminister irgend ein Statement über die seitens der Regierung im Zusammenhang mit dem Bericht der Palästina-Untersuchungskommission geplante Aktion geben könne, und ob eine Sitzung des Unterhauses zur Erörterung des Berichtes in Aussicht genommen sei, erwiderte, an Stelle des abwesenden Premierministers MacDonald, der Schatz-Staatssekretär Herr Philipp Snowden: Ich bin nicht in der Lage, über eine Aktion der Regierung im Zusammenhang mit dem Bericht der Palästina-Untersuchungskommission eine umfassende Erklärung abzugeben. In einem Teil des Berichtes ist angeregt worden, einen Sonderbeamten zu ernennen, der Palästina in einer zeitweiligen Mission besuchen solle, um in gemeinsamer Beratung mit dem High Commissioner Bericht über die wichtigen Fragen der Landansiedlung, Einwanderung und Entwicklung des Landes zu erstatten. Ich freue mich, mitteilen zu können, daß Sir John Hope Simpson, der sehr hohe Qualifikationen für eine solche Mission besitzt, sich bereit erklärt hat, den Auftrag zu übernehmen. Die Besprechungen mit der arabischen Delegation, über verschiedene in dem Bericht der Palästina-Untersuchungskommission zur Sprache gebrachten Angelegenheiten schreiten fort. Es werden sich im normalen Lauf der Beratungen hier noch Gelegenheiten zur Erörterung dieses Themas ergeben. Auf die zweite Frage von Colonel Howard Bury, ob der Minister der Meinung sei, daß die verschiedenen in dem Bericht enthaltenen Empfehlungen nicht werden durchgeführt, sondern von Sir John Hope Simpson neu in Untersuchung gezogen.,werden, erwiderte Snowden: Nein, Sir John Hope; Simpsons Mission ist auf die Fragen der Bodenansiedlung, Einwanderung und Landesentwicklung beschränkt Fricks Schulgebete gegen die Juden. Die sozialdemokratische Fraktion brachte im Thüringer Landtag die folgende Entschließung ein: „Durch Verordnung am 16. April d. J. hat der nationalsozialistische Volksbildungsminister Dr. Frick fünf Gebete zur Einführung in den Thüringer Schulen empfohlen. Alle Gebete tragen politisches Gepräge. Es sind Kriegsgebete, die für die '-„befreiende Tat" im Sinne der nationalsozialistischen Partei Propaganda machen. Es sind Gebete gegen Völkerversöhnung, Völkerverständigung und Völkerfrieden. Es sind parteipolitische Haßgebete, die in verleumderischer und recht unchristlicher Weise dem republikanisch gesinnten und friedliebenden Teil der Thüringer Bevölkerung Betrug und Verrat vorwerfen. Die Behauptung, daß Gottlosigkeit und Vaterlaridsverrat das deutsche Volk vernichtet und zerrissen haben, ist eine politische Provokation schlimmster Art. Die amtliche Aufstellung solcher Behauptungen, die eine Beleidigung weiter Bevölkerungskreise darstellen und darum verletzend wirken müssen, ist ein offener Verstoß gegen die Bestimmungen der Reichsverfassung, nach der in öffentlichen. Schulen die Empfindungen Andersdenkender nicht verletzt werden dürfen. Die Gebete sind ein Mißbrauch der Religion und ein Mißbrauch der Schule für parteipolitische Agitation. Die Regierung wird deshalb ersucht die Gebetsverordnung vom 16. April aufzuheben." Im Haushaltungsausschuß des Thüringischen Landtages fragte ein Vertreter der Sozialdemokratie den thüringischen Innenminister, gegen welche „art- und volksfremden Kräfte" sich die von ihm angeordneten Schulgebete richten. Frick antwortete wörtlich: „Ich will ganz offen sein. Wir brauchen uns da nichts vorzumachen. Die Entsittlichung des deutschen Volkes geht aus von rassenfremden Elementen, nämlich von den Juden." Der Interpellant der Sozialdemokratie stellte daraufhin sofort fest daß diese Auslegung der Freiheitsgebete stellte daraufhin sofort fest daß diese Auslegung der Freiheitsgebete niedrigste Judenhetze sei, die sich mit den Grundbestimmungen der Weimarer Verfassung nicht vertrage. „Judenrepublik" doch ein Schimpfwort Das deutsche Reichsgericht hat in einer jetzt in der „Juristischen Wochenschrift" 70m 19. April veröffentlichten Entscheidung vom 15. November 1929 zum Ausdruck gebracht daß die Bezeichnung des heutigen Staates mit dem Worte „Judenrepublik" eine Beschimpfung im Sinne des Republikschutzgesetzes darstellt Das Reichsgericht führt zur Begründung seiner neuen Auffassung folgendes aus: „Nach der tatsächlichen Annahme der Strafkammer hat der Beschwerdeführer mit der Bezeichnung als „Judenrepublik" ein Schimpfwort gebrauchen und damit seine Verachtung gegenüber der deutschen Republik wegen dieser Staatsform zum Ausdruck bringen wollen. Er hat also die Verfassung des Deutschen Reiches als solche, mithin auch die in ihr enthaltenen Einrichtungen und Vorschriften angreifen wollen, in denen sich der republikanische Gedanke verkörpert. Die erörterte Absicht des Beschwerdeführers hat die Strafkammer daraus gefolgert, daß nach seinen Anschauungen und nach denen der Kreise, an die sich der „Frankfurter Beobachter" wendet, in dem Worte „Jude" alles das zusammengefaßt ist, was man an schlechten und verächtlichen Eigentümlichkeiten dem Juden glaubt vorwerfen zu können." Hierzu bemerkt Rechtsanwalt Dr. Max Mayer in der „C. V.-Zeitung": Damit hat sich im Laufe der Zeit eine bedeutsame Wandlung in der Auffassung des ersten Strafsenats vollzogen; denn noch im Jahre 1928 hatte er die Bestrafung einer Reihe wegen der gleichen Verfehlung Angeklagter abgelehnt. Die jetzt geübte weise Zurückhaltung der auch in ihrer Kürze vorbildlichen Entscheidung möge auch künftig unser höchstes Gericht auszeichnen! Gallspach und Czernowitz, Der Gallspacher Wunderdoktor hat, wie man weiß, gegen den Berliner Professor Dr. Paul Lazarus eine Klage angestrengt. Aber ebenso bekannt ist es, daß der Angeklagte in Wirklichkeit der Ankläger ist und Zeileis im Rollentausch zum Angeklagten wurde, auf den die Anschuldigungen des Vertreters der Wissenschaft herniederprasselten. Die ärztlichen Sachverständigen haben lange vor den Gerichten ihr Urteil gesprochen. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, mit welchen Mitteln die Gegenseite arbeitet, so wurde er jedenfalls im Verlaufe der Berliner Verhandlung erbracht. Vor Erregung zitternd berichtete Professor Lazarus über die „Parade des Elends" in Gallspach, er führte an, wie viele Kranke der Methode des Herrn Zeileis zum Opfer fielen. Und was hatte die Gegenseite darauf zu erwidern? Brachte sie wissenschaftliche Argumente vor, versuchte sie die Anklage des Gelehrten durch eindrucksvolle Exempel zu erschüttern? Nein, die Gegenseite warf ein Argument in die Debatte, das sie offenbar für besonders vernichtend hielt: „Woher stammt Herr Professor Lazarus? Aus Czernowitz!" Durch diesen einen Einwurf hat die Gegenseite nur bestätigt, was man von ihr hielt, und sie hat, ohne es zu beabsichtigen, Professor Lazarus Recht gegeben, der den erschreckenden Unernst der ganzen Bewegung um Zeileis brandmarkte. Cuza wieder Mitglied des rumänischen Parlaments. Bei den Ergänzungswahlen in die rumänische Kammer wurde der Führer der rumänischen Antisemiten Professor Cuza, der bei den Hauptwahlen unterlegen war, in Roman mit 15.424 Stimmen in das Parlament gewählt. Der Regierungskandidat blieb mit 8921 Stimmen in der Minderheit. Die erste Folge der Wahl Cuzas. Die erste Folge der Wahl des Antisemitenführers Professor Cuza in das rumänische Parlament bei der Ergänzungswahl in Roman waren schwere antisemitische Ausschreitungen gegen Juden. Während Cuza mit seinem Sohne George und 18 seiner studentischen Agitatoren in Automobilen durch das Städtchen Tg. Frumos fuhren, wurden jüdische Bürger dieses Städtchens überfallen und schwer mißhandelt Die Begleiterschaft Cuzas warf sich über einen alten Juden, der an der Tür seines Hauses stand, und schlug ihn blutig. Sämtliche Fensterscheiben in den Geschäftslokalen und Wohnungen der Juden dieser Gegend wurden eingeworfen. Unter der Judenschaft des Städtchens entstand eine furchtbare Panik. An einem Punkte der Stadt taten sich jüdische Bürger zusammen, um sich gegen Ueberfälle der Cuzisten zur Wehr zu setzen. Es entstand ein gefährliches Handgemenge, wobei es auf beiden Seiten zahlreiche Verletzte gab. Die Polizei war gegen die Studenten machtlos, sie gab mehrere Schreckschüsse ab. Schließlich zogen Cuza und seine Begleitung ab. Die hiervon verständigten Jassyer Behörden veranlaßten, daß in den Ortschaften, die die Cuzisten auf ihrem Wege von Roman nach Jassy passieren mußten, Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Ordnung getroffen werden. In allen diesen Ortschaften wurden die jüdischen Geschäftsläden geschlossen gehalten. Den Studenten war verboten worden, in den Ortschaften selbst Halt zu machen. In Jassy wurde Prof. Cuza von vielen Hunderten Studenten empfangen und im Triumphzuge durch die Stadt geführt. Auf Veranlassung der Präfektur waren sämtliche Geschäftslokale geschlossen. Die Studenten sangen antisemitische Lieder und stießen judenfeindliche Rufe aus. Beim Präfekten erhob Cuza Beschwerde, daß er von Juden in Targu-Frumos ißberfallen wurde, er verlangte Bestrafung der Schuldigen und der Behörden. Als der Präfekt die Beschwerde zurückwies, riet ihm Cuza zu: Sie sind verjudet! Der Präfekt leitete eine Untersuchung gegen Cuza ein. Unterstaatssekretär Anghelescu erklärte der Presse, die Regierung habe alle Maßnahmen getroffen, um weitere antisemitische Ausschreitungen zu verhindern, die aber dennoch fortdauern. Die Entschädigung an die Juden Palästinas. Die Entschädigungen, die an Juden Palästinas im Zusammenhang mit den Augustunruhen gezahlt wurden, betragen insgesamt eine Summe von 89.700 Pfund. mmmm um