Die Wahrheit · 1930-03-28 · Heft 13 (28.3.1930) · page 4

Seite 4 DIE WAHRHEIT S»n yxagSB antra Die bekannt besten und bezüglich ro-tto verläßlichsten hV^mNAZZOTH und Mazzoth-Produkte In Wien Vertretung für Oesterreich: Brüder HEIHREfi, Wien II.,Taliorstr.BZT*"phon R4LS-19 lll< aber schon die außerordentliche Reserve von 200.000.— Schäiing enthalten, für die kein besonders weit gestreckter Rahmen gezogen wurde, wenn man bedenkt, dafl die KuÜusgemeinde. «nein längst gehegten Wunsdhe entsprechend, die Tempelvereine heuer in größeren1. Ausmaße als bisher subventionieren will und daß im Budget voll und ganz berücksichtigt wurde, daß die Beamtengehalte erhöht wurden, wogegen die bisher bestandene Angleichung an das Schema der Gemeinde Wien auf Grund von Verhandlungen mit der Personalvertretung {allen gelassen wurde. Bei Aufstellung des Budgets, mit dessen einzelnen Kapiteln sich der Finanzreferent eingehend beschäftigte, obwaltete noch immer der Grundsatz der äußersten Sparsamkeit, ohne dafl lebenswichtige Gebiete, wie Fürsorgewesen dadurch betroffen wurden. In diesem Kapitel erscheint neuer zum ersten Male die Post .fürsorgezentrale" im Budget, was auf die wesentiidhe Aenderung zurückzuführen ist, die durch die Zusammenlegung des Wohltätigkeitsamtes mit der Zentralstelle der Wohltätigkeitsorganisationen geschaffen werden soll. Diese Erweiterung des Tätigkeitsfeldes wird in Zukunft gewiß eine stärkere Inanspruchnahme der Gemeinde bedeuten. Reg.-Rat Dr. Oppenheim schloß seine ausgezeichneten Ausführungen mit der Feststellung, daß er näcbt als Mitglied einer politischen Partei, sondern als Finanzreferent der Gemeinde die voraussichtlichen Ergebnüse des heurigen Verwaitungsjahres besprochen habe und gab der Erwartung Ausdruck, daß es weiterer Sparsamkeit und einigem Glücke gelingen werde, im Jahre 1931 einen Bericht vorzulegen, wonach der letzte Rest des Defizits gerügt ist (Lebhafter Beifa».) Mendel Singer (Verband sozialistischer Juden) erklärte, daß seine Gruppe gegen das Budget stimmen weide, wen* nach wie vor verschiedene Unterlassungen begangen würden, so z. B. auf dem Gebiete der Bekämpfung der jüdischen Arbeitslosigkeit, welches siebedich schwere Problem er in eine nicht ganz verständliche Beziehung zu dem tatkräftigen Auftreten des Präsidiums der Kultusgememde . in der Angelegenheit ,-iFioris" brachte. Mendel Singer bewies aber auch ziemliche Unkenntnis in der doch eigentlich gar nicht so langen Geschichte seiner Partei, indem er den mißlungenen . Versuch unternahm, bei Besprechung des Kompromisses in der WaMrechrsfrage die Sache so hinzustefflen, als ob sein Klub diesem Kompromiß nicht zugestimmt hätte. Er wurde durch lebhafte Zwischenrufe eines Besseren belehrt und mußte seine Ausführungen dabin richtigstellen, daß sein Kiubobmann Dr. Glanz selbst die diesbezüglichen Verhandlungen lebhaft propagier! hat Mendel Singer forderte schließlich unter BeifaH der Ztanästen Einmütigkeit in der Frage der Palastänasubvention. Gustav Moritz (Verband werktätiger Juden) hielt eine längere, sehr heitere Rede, in dar er seinem Unmut über verschiedene Mißstände, z. B. im Roflischildspital und über die gegnerischen Parteien, insbesondere die „Union", aber auch seine ehemaligen Küibgenossen vom „Verband sozialistischer Juden" in seiner' gewöhnt witzigen Weise drastischen Ausdruck gab. Er führte unter anderem aus, daß er und sein Ktubkotöege Hirschfeld diesmal weder gegen die Palästinasubvention sprechen noch stimmen werden, weil die Mutigen Augustereigndsse es zur Pflicht machen, die Brüder, in Palästina nicht im Stiche zu lassen. Er forderte schließlich, nachdem er bedauernd konstatiert hatte, daß die „Union" ihm nächt das durch das Ausscheiden des Dr. Rudolf Glanz freigewordene Mandat im Vertretericollegium überlassen hatte, von der. „Union" wenigstens die eine noble Geste, daß sie in der Frage der Wahlreform nachgebe und nicht auf ihrem bekannten Standpunkt, den Moritz lebhaft kritisierte, weiter beharre. Präs. Prof. Dr. Alois Pick replizierte ex präsidio auf die Anwürfe des Vorredners in Angelegenheit des Rothschädspitals und schloß hierauf die Plenarsitzung. * Mittwoch, den 19. d. M. wurde die Generaldebatte fortgesetzt Vor Eingang in die Tagesordnung hielt Präsident Prof. Dr. Alois Pick einen tiefempfundenen Nachruf für Lord Bal f our, der von der Versammlung stehend angehört wurde. Nach einer vom Vorsitzenden angeordneten dreiminutigen Gedenkpause sprach der Klubobmann der zionistischen Partei Dr. Desider Friedmann. Er konstatierte mit besonderer Genugtuung, daß der Voranschlag pro 1930 sich wesentlich von den Voranschlägen der früheren Jahre unterscheide. Zunächst gebührt allen Parteien des Kultusvorstandes ein Lob dafür, daß sie für das wichtige Kapitel Fürsorge so viel Verständnis aufbringen. Aber auch auf dem Gebiete des Unterrichtswesens seien große Fortschritte zu verzeichnen. Jugendgottesdienst und Bibelschule wird die nötige Aufmerksamkeit geschenkt und die wichtigste Aufgabe der Gemeinde, die Erziehung der Jugend, stetig gefördert Der Redner sprach schließlich über Gemeindebund und allgemeines Wahlrecht und entwickelte hierbei in längeren Auseinandersetzungen die bekannten Grundsätze seiner Partei. Er verlangte die baldige Einberufung des Statuten- und Wahlreformausschusses, um eine ernste Prüfung des ganzen Fragenkomplexes durchzuführen. Dr. Friedmann sprach u. a. auch über die Jetzt besonders große Subventionierung der Tempel- und Bethausvereine und gab zu erwägen, ob nicht an eine Eingemeindung jener' großen Tempelvereine, die ja eigentlich die Pflichten der Gemeinde im übertragenen Wirkungskreis erfüllen, geschritten werden könnte. Er würdigte auch das bekundete Verständnis für den Wiederaufbau Palästinas. Zum Schluß seiner Rede glaubte er feststellen zu müssen, daß .die Beitragsleistungen durch den Bund am ehesteh auf Grund der Minoritätsrechte, nicht auf Grund der Gleichberechtigung erreicht hätte werden können.;. Dr. Leo Landau gab ebenfalls seiner Befriedigung über die hervorragenden Leistungen der Gemeinde Ausdruck und verbreitete sich speziell über das Kapitel Unterricht swesen und Tempelvereine. Er vertrat die Ansicht daß die Gemeinde die Verpflichtung hat, die Tempelvereine besonders zu fördern. Bezirksrat Dr. Wilhelm HiTschfeld beschäftigte sich ausführlich mit der Frage des allgemeinen Wahlrechtes, Wolf Pappenheim trat besonders warm für die höhere Subventiohierung der Talmud-Thora-Schule ein und führte darüber Klage, daß bei der Subventionierung der Tempelvereine die orthodoxen Bethäuser stiefmütterlich behandelt würden. Er wies auf die Leistungen dieser Bethäuser an Hand statistischer Daten hin und ersuchte das Plenum um Erhöhung der bezüglichen Posten. Börsenrat J. Glück bestritt die Zuständigkeit des Plenums, die vom Vorredner angeregten Erhöhungen vorzunehmen, da ja die Kultus- und Finanzkommission, wie auch das Präsidium und Vertreterkollegium vor der Beschlußfassung genaue Erwägungen angestellt haben. Unter größter Aufmerksamkeit ergriff Finanzreferent Regierungsrat Dr. Hermann Oppenheim das Schlußwort zur Generaldebatte. Er bestritt zunächst die Ansicht des Klubobmanns der zionistischen Partei, daß das heurige Budget sich von den früheren Voranschlägen irgendwie unterscheide. Auch dieses Budget wurde, wie alle bisher von Regierungsrat Dr. Oppenheim erstatteten Voranschläge, nach bestem Wissen und Können aufgestellt und auch diesmal haben ebenso wie in ünüheren Jahren alle Parteien;^ den, einzelnen Vertretungskörperschaften mitgearbeitet Den größten Raum in seiner Rede, die auf besonders hohem Niveau stand, bildete die Widerlegung der^angeblichen Zweckmäßigkeit des aligemeinen WaWrechws. Erm wandte sich gegen die unrichtige Auffassung einzelner Redner, als ob die Kultusgemeinde indirekte Steuer eiriheben würde, und wies überzeugend nach, daß die Einführung des allgemeinen Wahlrechtes eine Entrechtung jener Kategorie von Steuerträgern herbeiführen würde, die zu 90 Prozent an den Lasten der "Gemeinde teilhaben. Im übrigen hat auch Regierungsrat Dr. Oppenheim nichts gegen eine baldige Einberufung des Statuten- und Wahlreformausschusses einzuwenden, verlangt aber, in Uebereinstimmung mit Dr. Friedmann, eine ernste Prüfung des Fragenkomplexes. Die Vereinigung aller österreichischen Kultusgemeinden in Form eines Gemeindebundes hält der Redner nicht für zweckdienlich, denn die Kultusgemeinde Wien, einer Stadt, die über 200.000 Juden zählt, hat wohl das Recht, im Namen der Judenschaft ganz Oesterreichs zu sprechen. Uebrigens stellt die Israelitische Kultusgemeinde Wien kein Parlament dar, sondern eine Verwaltungsbehörde im wahrsten Sinne des Wortes, die darauf zu achten hat. daß sie ihre Institutionen erhält und ausbaut, die notwendigen Steuern hereinbringt und überhaupt so zweckmäßig als nur möglich wirtschaftet Die einstündige Rede des Finanzreferenten, die wiederholt von Zwischenrufen unterbrochen wurde, auf die er mit außerordentlicher Promptheit glänzend reagierte, fand besonders lebhaften Beifall. Die Generaldebatte wurde Montag, den 24. d. M. beendet, der Vonanschlag angenommen und hierauf die Spezialdebatte abgeführt, über die wir noch berichten. 9to§sen. iYidoria zu Berlin Allgemeine Ußrslcherunjs-Aktlen- Gesellschaft Gegründet 1852 Direktion für Österreich: Wien L., Schottengasse lO Volleingezahltes Aktienkapital 5.100.000 Schilling Aktiva Ende 1928 zirka 600,000.000 Schilling Versicherungsbestand zirka 2.000,000.000 Schilling Tätigkeitsgebiet: Deutschland, Österreich, Ö. S. R., Ungarn, Spanien, Frankreich, Bulgarien, Türkei Nord-Afrika, Dänemark, Griechenland, Holland, Schweden Der christlicfaspziale Abg. Manhartner hat vor einigen Tagen im Nationalrat gegen eine gar nicht gegen ihn gerichtete, aber ihm nicht sympathische Bemerkung des Dr. Deutsch keinen anderen Zwischenruf gefunden als: „Das ist ein Unverschämtheit, eine jüdische Frechheit!" „Unverschämtheit", „Frechheit", das sind Herrn Manhartner offenbar ganz unzulängliche, allzu schwächliche Beschimpfungen, deren Wucht nur durch das Epitheton „jüdische" einigermaßen erhöht werden kann.- Obwohl der Abg. Deutsch nicht einmal Jude sein soll, weiß Herr Manhartner (trotzdem er auch schon durch mehr als ein richterliches Urteil darüber belehrt sein könnte) wirklich nicht, daß „Unverschämtheit" und „Frechheit" absolut international und interkonfessionell sind? Es ist ja denkbar, daß ein Jude einmal in einer politischen Auseinandersetzung Herrn Manhartner etwas zurufen möchte, was gerade kein Kompliment sein soll, so unverschämt oder frech wäre aber sicherlich kein Jude, bei dieser Gelegenheit die Konfession des Herrn Manhartner irgendwie zu streifen. * * * Jetzt erst sehen auch sentimentale Menschen, die an Philipp Halsmanns Unschuld glauben, um wie viel günstiger sein Schicksal ist, als z. B. das Jakubowskis. Man hört in Deutschland von Bemühungen, die vielleicht dereinst in späteren Tagen die völlige Rehabilitierung Jakubowskis ermöglichen werden. Heute bereits wird auch offiziell zugegeben, „daß über Jakubowski in einem völlig unzulänglichem Verfahren ein urimögjichesyUrteil gefällt wurde", was aber freilich nicht hinderte, daß sein Kopf seinerzeit in den Sand des Strelitzer Gefängriishofes rollte. Soll man da in Oesterreich, wo ~ die Todesstrafe aufgehoben ist und Philipp Halsmann auch als „Vatermörder" vor der Hinrichtung geschützt war, ihn nicht auf alle Fälle in aller Seelenruhe im Gefängnis sitzen lassen? * * * Der Papst hat die Dankadresse des Budapester akademischen Senates für seinen feierlichen Protest gegen die Religionsverfolgung in Rußland mit einem Schreiben beantwortet, das einen Passus enthält, der dem Budapester akademischen Senat eigentlich sehr nachdenklich stimmen könnte. Da heißt es nämlich, daß in der Aktion des Papstes „nicht allein von Religion und Religionsfreiheit, sondern auch von Humanität und bürgerlicher Kultur die Rede sei." Wenn man sich erinnert (und daran werden sich selbst Leute, die ein sehr schlechtes Gedächtnis haben, erinnern, denn es bezieht sich auf Tatsachen aus allerjüngster Zeit), daß der Budapester Universitätssenat in der Frage des Numerus clausus gegen die jüdischen Studenten eine grausame, mit „Religionsfreiheit, Humanität und bürgerlicher Kultur" absolut unvereinbare Haltung eingenommen hat, dann könnte man wirklich auf die Idee kommen, der akademische Senat dürfte diesen Passus auch gegen sich deuten. * * * Die von der Sowjetregierung unterstützte oder ganz erhaltene Zeitschrift der „Atheistenliga" erklärt, es müsse alles geschehen, daß Moskau noch in diesem Jahre in eine „gottlose Hauptstadt" verwandelt werde. Die gegenwärtigen russischen Machtliaber leugnen in ihren heuchlerischen Protesten, daß sie unmenschlich alles niedertreten, was ihnen im Wege steht Das gottlose Treiben geben sie aber, wie es scheint, gerne offen zu. * . » v Von Herrn Frick, dem thüringischen Innenminister, den, wie ich mich selbst dementierend zugeben muß, die Lächerlichkeit nicht tötete, der vielmehr durch seinen famosen Gesetzesvorschlag sich unsterblich lächerlich machte, erfährt man noch weitere hübsche Sachen. Der Gute, der für den.„Rassenverrat" der Heirat mit einer Jüdin oder einer „Farbigen" Zuchthausstrafe bis zu zwei